Urteil des BGH vom 14.12.2006, III ZR 303/05

Entschieden
14.12.2006
Schlagworte
Haftung der gemeinde, Gemeinde, Sachlicher zusammenhang, öffentlich, Mieter, Haftung, Unternehmer, Beschädigung, Fürsorgepflicht, Bestand
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 303/05

Verkündet am: 14. Dezember 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 278, 328; Verwaltungsrecht - Allgemeine Grundsätze (öffentlichrechtliches Schuldverhältnis)

a) Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen

der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, das eine Haftung für Erfüllungsgehilfen entsprechend § 278 BGB begründen kann. In den Schutzbereich dieses Schuldverhältnisses ist auch der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen.

b) Zur Haftung der Gemeinde für die Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten bei Bauarbeiten nahe der Abwasserleitung durch einen von der

Gemeinde beauftragten Unternehmer.

BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - III ZR 303/05 - OLG Frankfurt a.M.

LG Wiesbaden

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Dezember 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die

Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Dr. Herrmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Die Kläger sind als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer des

Anwesens A straße 251 in T. -W. . Das Grundstück grenzt an

den Sch bach. Jenseits des Bachs und parallel dazu verläuft ein Abwasserkanal der beklagten Gemeinde, an den das Hausgrundstück der Kläger angeschlossen ist.

2Am 27. Dezember 2000 kam es nach starken Regenfällen zu einer Überflutung vermieteter Räume im Untergeschoss dieses Hauses, weil vom Dach

und Hof des Anwesens anfallendes Oberflächenwasser nicht abfließen konnte.

Kurze Zeit vor dem Schadensereignis hatte die inzwischen insolvente Streitverkündete, die G. M. Ingenieurbau GmbH, im Auftrag der Beklagten Tiefbauarbeiten an einer über den Schwarzbach führenden Brücke vorgenommen.

Dabei entstand ein Rohrbruch in der unterhalb des Brückenbauwerks verlaufenden Abwasserleitung, wodurch der Kanal in Richtung auf das Anwesen der

Kläger fast vollständig verschlossen wurde. Nach dem Vorbringen der Kläger

war der hierdurch bedingte Rückstau Ursache der Überschwemmung.

3Die Kläger nehmen die beklagte Stadt aus eigenem und abgetretenem

Recht ihres Mieters auf Ersatz der ihnen entstandenen Schäden in Höhe von

insgesamt 32.783,83 in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen.

Hiergegen richtet sich die - vom erkennenden Senat zugelassene - Revision der

Kläger.

Entscheidungsgründe

4Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

5Nach Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich der geltend gemachte "Amtshaftungsanspruch" nicht schon unabhängig davon, ob der Beklagten

der Rohrbruch haftungsrechtlich zurechenbar sei, "aus dem zwischen den Par-

teien bestehenden öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis". Zwar folge hieraus

eine im Interesse der Anschlussnehmer bestehende Fürsorgepflicht der Gemeinde, für eine ordnungsgemäße Funktion der Abwasserleitung dadurch Sorge zu tragen, dass bekannte Schäden alsbald behoben würden sowie durch

regelmäßige Kontrollen die Funktionsfähigkeit der Leitung sichergestellt werde.

Eine Verletzung dieser Fürsorgepflicht sei jedoch dann nicht gegeben, wenn

- wie im vorliegenden Fall - die Beschädigung der Abwasserleitung eher zufällig

und daher nicht ohne weiteres vorhersehbar durch Dritteinwirkung im Verlauf

von Tiefbauarbeiten von Seiten eines als zuverlässig bekannten Fachunternehmens erfolgt sei. Dabei sei die Streitverkündete auch nicht Erfüllungsgehilfin

der Beklagten gewesen. Mit der unstreitigen Aushändigung von Plänen habe

vielmehr die Beklagte ihrer Sorgfaltspflicht genügt.

II.

6Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.

71. Das Berufungsgericht vermengt, wie die Revision zu Recht rügt, Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) mit konkurrierenden Ersatzansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis, die auf einer entsprechenden Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über Leistungsstörungen im Schuldverhältnis - im Streitfall noch nach

den §§ 275 ff. BGB a.F. - beruhen. Beide Anspruchsgrundlagen stehen gleichwertig nebeneinander (vgl. nur BGHZ 63, 167, 172).

82. Zu Unrecht verneint das Berufungsgericht eine Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses.

9a) In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass zwischen einer

Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer einer gemeindlichen Abwasserkanalisation ein öffentlich-rechtliches gesetzliches Schuldverhältnis bestehen

kann und dass dieses Schuldverhältnis geeignet ist, eine Schadensersatzpflicht

der Gemeinde nach den Bestimmungen der §§ 275 ff. BGB einschließlich einer

Haftung für Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB zu begründen (BGHZ 54, 299,

302 ff.; 109, 8, 9; 115, 141, 146; 166, 268, 276 f. Rn. 17; Urteil vom 28. Oktober

1976 - III ZR 155/74 - NJW 1977, 197). Die Gemeinde steht in einem solchen

Fall zu den Anschlussnehmern in einem auf Dauer angelegten Leistungsverhältnis und auf diese Weise zu ihnen in besonderen, engen Beziehungen, weitgehend so, wie ein eine Kanalisationsanlage betreibender Unternehmer des

bürgerlichen Rechts zu seinen Kunden stünde. Es besteht überdies, was die

Verteilung der Verantwortung zwischen der Gemeinde und dem Anschlussnehmer betrifft, ein Bedürfnis, auch im Rahmen der öffentlichen Verwaltung zu

einem angemessenen Ergebnis zu kommen, wie es gerade die Vorschriften des

vertraglichen Schuldrechts und im Besonderen die Bestimmung des § 278 BGB

ermöglichen (BGHZ 54, 299, 303).

10In den Schutzbereich eines solchen Schuldverhältnisses ist wegen seiner

gleichen Leistungsnähe und entsprechender objektiver Schutzbedürftigkeit

auch ein Mieter des Grundstücks oder einzelner angeschlossener Räume, wie

hier, einbezogen, zumal die Leistung ebenso für ihn erbracht wird (vgl. zur entsprechenden Anwendung dieser Regelungen auf öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse Senatsurteil vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 - NJW 1974,

1816, 1817; VGH Mannheim NVwZ-RR 1992, 656, 657; zur Einbeziehung eines

Mieters in den Schutzbereich etwa BGH, Beschluss vom 22. März 1983 - VI ZR

167/82 - VersR 1983, 891, 892; s. auch BGH, Urteil vom 16. Februar 2005

- XII ZR 216/02 - ZMR 2005, 520). Ein inhaltsgleicher Gewährleistungsanspruch

gegen seinen Vermieter, der die Anwendung der Regeln über Verträge mit

Schutzwirkung zugunsten Dritter ausschließen könnte (vgl. BGHZ 70, 327, 330;

129, 136, 169; 133, 168, 173 f.), wird in derartigen Fällen dem Mieter, falls nicht

ein Mangel der Mietsache von Anfang an bestand, mangels eines Verschuldens

des Vermieters regelmäßig nicht zustehen 536a Abs. 1 BGB). Eine Verweisung des Mieters auf einen solchen Anspruch würde im Übrigen nur dazu führen, dass der Vermieter die von ihm zu liquidierenden Schäden des Mieters

dann als eigenen Schaden gegenüber dem Betreiber der Kanalisation geltend

machen könnte.

11b) Auf dieser Grundlage haftet die Gemeinde vertragsähnlich nicht nur

für die fehlerfreie Planung, Anlage und Unterhaltung ihres Kanalnetzes (vgl.

hierzu etwa Senatsurteile BGHZ 54, 299 und vom 28. Oktober 1976 - III ZR

155/74 - NJW 1977, 197; vom 17. März 1983 - III ZR 116/81 - VersR 1983, 588

und vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 - NJW 1984, 615, 617, insoweit in BGHZ

88, 85 nicht abgedruckt). Sie ist infolge des zwischen den Parteien bestehenden Leistungs- und Benutzungsverhältnisses zugleich verpflichtet, die Anschlussnehmer (und begünstigten Mieter) vor Schäden zu bewahren, die ihnen

aus anderen Gründen durch den Betrieb der Abwasseranlage an ihren Rechtsgütern entstehen können. Die Beklagte traf daher - neben ihrer allgemeinen

Verkehrssicherungspflicht - aufgrund der öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung außerdem nach § 242 BGB die Nebenpflicht, alles zu unterlassen, was

die Funktionsfähigkeit der Anschlussleitung gefährden oder beeinträchtigen

konnte. Im Rahmen dieser Schutz- und Obhutspflichten hat sie auch für die von

ihr beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen einzustehen (Senatsurteil

vom 22. September 1977 - III ZR 146/75 - VersR 1978, 38, 40). In dem dieser

Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten U-Bahn-Arbeiten eines Drittunternehmers, die in unmittelbarer Nähe eines Anschlusskanals ausgeführt worden

waren, zur Beschädigung der Anschlussleitung geführt.

12Nicht entscheidend anders liegen die Dinge hier. Für die Anwendbarkeit

des § 278 BGB kommt es entgegen dem Berufungsgericht nicht darauf an, ob

die Beklagte die Streitverkündete gerade zu Werkleistungen an ihrem Kanalnetz eingesetzt hatte. Vielmehr genügt es, wenn sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer übrigen Schutz- und Obhutspflichten im Rahmen anderer Bauarbeiten, von denen Beeinträchtigungen des Rohrleitungssystems ausgehen konnten, bediente. Das ist aber hier wie dort mit Rücksicht darauf zu bejahen, dass

die Tätigkeiten der Streitverkündeten in unmittelbarer Nähe des unter der Brücke laufenden Abwasserkanals erfolgten und damit die Gefahr einer Beschädigung der Rohrleitung in sich bargen, mithin auch ein innerer sachlicher Zusammenhang mit dem der Streitverkündeten übertragenen Aufgabenkreis bestand.

133. Auf einen Haftungsausschluss hat sich die Beklagte nicht mehr berufen.

Ihre Ersatzpflicht hängt demnach nur noch von einer Klärung der im Berufungsurteil offen gelassenen Kausalitätsfrage ab. Dazu ist unter Aufhebung des angefochtenen Urteils der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass gemäß § 282 BGB a.F. die

Beweislast für einen mangelnden Ursachenzusammenhang bei der Beklagten

liegt (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1977 - III ZR 122/75 - VersR 1978, 85,

87). Ob neben der Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis

auch die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs gegeben sind, kann

offen bleiben.

Schlick Wurm Kapsa

Dörr Herrmann

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 12.09.2003 - 9 O 322/02 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.10.2005 - 1 U 228/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil