Urteil des BGH vom 03.06.2003, XI ZR 60/03

Aktenzeichen: XI ZR 60/03

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 60/03 Verkündet am: 16. März 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1

Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen stellt die Kreditgewährung durch die finanzierende Bank regelmäßig keine Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung eines umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorgers dar

(Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710).

BGH, Urteil vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03 - OLG Celle LG Stade

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die

Richter Dr. Bungeroth, Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter

Dr. Appl

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

5. Februar 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an den 4. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Darlehen, die ihre

Rechtsvorgängerin (im folgenden: Klägerin) den Beklagten zur Finanzierung einer Eigentumswohnung gewährt hatte. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagten, ein damals 28 Jahre alter Programmierer, und seine Ehefrau, eine damals 29 Jahre alte Bankangestellte, wurden im Jahre

1992 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine noch zu errichtende Wohnung in O. zu erwerben.

Am 13. Oktober 1992 unterbreiteten sie der C.

GmbH (im folgenden: Geschäftsbesorgerin) ein notarielles Angebot

auf Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb der Eigentumswohnung. Zugleich erteilten sie ihr eine umfassende Vollmacht,

sie bei der Vorbereitung, Durchführung und ggf. Rückabwicklung des Erwerbs zu vertreten. Unter anderem sollte die Geschäftsbesorgerin den

Kauf- und Werklieferungsvertrag, Darlehensverträge und alle erforderlichen Sicherungsverträge abschließen. Der kalkulierte Gesamtaufwand

für das Kaufobjekt war mit 128.954 DM ausgewiesen.

Die Geschäftsbesorgerin nahm das Angebot an und schloß mit der

Klägerin für die Beklagten am 7./17. Dezember 1992 einen Realkreditvertrag über ein durch Endfinanzierung abzulösendes Darlehen von

30.046 DM sowie über ein Festdarlehen von 109.898 DM, dessen Tilgung mittels einer Kapitallebensversicherung erfolgen sollte. Am

28. Dezember 1992 schloß sie im Namen der Beklagten den notariellen

Kauf- und Werklieferungsvertrag über die Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 98.908 DM. Das zur Zwischenfinanzierung gewährte Darlehen

löste sie namens der Beklagten durch Annuitätendarlehen von

4.064,89 DM und 19.056 DM ab, die die Klägerin mit Vertrag vom

28. September/30. Dezember 1993 gewährte. Die Klägerin zahlte die

Darlehen, die zur Finanzierung des Erwerbs verwendet wurden, beginnend mit dem 23. Dezember 1992 auf ein von der Geschäftsbesorgerin

bei ihr auf den Namen der Beklagten eröffnetes Konto aus, bezüglich

dessen die Geschäftsbesorgerin verfügungsberechtigt war. Nachdem die

Beklagten im Juli 1998 ihre Darlehenszahlungen eingestellt hatten, kündigte die Klägerin die Kredite im Januar 1999.

Mit der Klage begehrt sie den offenen Restbetrag von

132.503,57 DM zuzüglich Zinsen. Die Beklagten machen geltend, die

Klägerin, die alle Vertragsregelungen im Vorfeld mit der Geschäftsbesorgerin abgesprochen habe, hafte aus eigenem und zugerechnetem vorvertraglichen Aufklärungsverschulden auf Schadensersatz. Im übrigen

seien Geschäftsbesorgungsvertrag, Vollmacht und Darlehensverträge

wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Die Darlehensvaluta hätten nicht sie, sondern die ohne wirksame Vollmacht handelnde Geschäftsbesorgerin erhalten.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VuR 2003, 181 veröffentlicht ist, hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

Der notarielle Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Geschäftsbesorgerin und den Beklagten sei einschließlich der darin enthaltenen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

nichtig. Selbst wenn der Klägerin die Vollmachtsurkunde bei Vertragsschluß in Ausfertigung vorgelegen haben sollte, habe diese keinen

Rechtsschein gemäß §§ 171 ff. BGB entfalten können. Die Klägerin habe

nicht auf den Bestand der Vollmacht vertrauen dürfen, da sie an der unerlaubten Rechtsbesorgung beteiligt gewesen sei und weil sich darüber

hinaus sowohl aus der Rechtsprechung als auch aus der Urkunde selbst

Bedenken im Hinblick auf die erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung durch

die Geschäftsbesorgerin ergeben hätten. Die Beklagten seien auch nicht

nach §§ 812 ff. BGB zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verpflichtet,

da diese auf das von der Geschäftsbesorgerin aufgrund unwirksamer

Vollmacht für die Beklagten eröffnete Konto gezahlt worden sei, über das

die Geschäftsbesorgerin Alleinverfügungsmacht gehabt habe.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in mehreren

entscheidenden Punkten nicht stand.

1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings zu dem Ergebnis

gelangt, der Geschäftsbesorgungsvertrag sei wegen Verstoßes gegen

Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG nichtig 134 BGB). Nach der neueren

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der so umfassende Befugnisse wie hier enthält, ist, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht,

nichtig (st.Rspr., vgl. BGHZ 145, 265, 269 ff.; zuletzt Senatsurteile vom

18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 30, vom 2. Dezember

2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421 und vom 2. März 2004 - XI ZR

267/02, Umdruck S. 6).

2. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß die

Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlußvollmacht erfaßt (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober

2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261 f.; zuletzt Senatsurteile vom

14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2333, vom

2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421, XI ZR 421/02,

WM 2004, 372, 379, XI ZR 428/02, Umdruck S. 11, XI ZR 429/02, Umdruck S. 11 und vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, Umdruck S. 8). Dies

beanstandet die Revision auch nicht.

3. Sie wendet sich jedoch zu Recht gegen die Ausführungen, mit

denen das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, die unwirksame Vollmacht sei gegenüber der Klägerin auch nicht aus Rechtsscheingesichtspunkten als gültig zu behandeln.

a) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich im Falle der Unwirksamkeit der einer Geschäftsbesorgerin erteilten Abschlußvollmacht die Gültigkeit der von ihr im Namen

der Auftraggeber geschlossenen Darlehensverträge gemäß §§ 171, 172

BGB aus dem durch die Vorlage der Vollmachtsausfertigung gesetzten

Rechtsschein ergeben. § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen

Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind auch dann

anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (Senatsurteile vom 25. März 2003 - XI ZR

227/03, WM 2003, 1064, 1065 f., vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02,

WM 2003, 1710, 1711, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003,

2328, 2333 und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417,

421; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, WM 2003, 2375,

2379).

b) Zugunsten der Klägerin soll nach Auffassung des Berufungsgerichts ein solcher an die Vorlage der Vollmachtsausfertigung anknüpfender Rechtsschein hier aber nicht bestehen, weil sie auf den Bestand der

Vollmacht nicht habe vertrauen dürfen. Das hält rechtlicher Prüfung nicht

stand.

aa) Die Vorlage einer Ausfertigung der von der Klägerin zu den

Akten gereichten Vollmachtsurkunde ist, anders als die Revisionserwiderung meint, eine geeignete objektive Rechtsscheingrundlage. Die Erteilung einer Vollmacht ist, auch wenn sie in einem Vertragsantrag enthalten ist, eine selbständige, einseitige empfangs- aber nicht annahmebedürftige Willenserklärung (MünchKomm/Schramm, BGB 4. Aufl. § 167

Rdn. 4). Auf die Vorlage einer Ausfertigung der notariell beurkundeten

Annahme des Vertragsantrags der Beklagten durch die Geschäftsbesorgerin kommt es daher nicht an. Gleiches gilt für die Vorlage der Stammurkunde, auf die in dem Antrag der Beklagten auf Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrags Bezug genommen worden ist. Die der Geschäftsbesorgerin erteilte Vollmacht, die ausdrücklich auch Darlehensverträge umfaßt, ist ohne die Stammurkunde verständlich und ausreichend bestimmt.

bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es der

Klägerin nicht verwehrt, sich auf den Gutglaubensschutz nach §§ 171

Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB zu berufen, weil sie - wie das Berufungsgericht

angenommen hat - an der gesetzwidrigen Tätigkeit der Geschäftsbesorgerin mitgewirkt hat. Wie der erkennende Senat nach Erlaß des Berufungsurteils entschieden hat, schließt eine etwaige Mitwirkung der Bank

an der unerlaubten Rechtsbesorgung den Gutglaubensschutz nach

§§ 171 ff. BGB nicht aus, wenn der Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz seinerzeit von den Beteiligten nicht zu erkennen war (Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421).

Nach §§ 172 Abs. 2, 173 BGB wird der gute Glaube an den gemäß

§§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des

Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen muß. Dabei kommt es nach

dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht auf die Kenntnis oder das

Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden

Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des

Mangels der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 3. Juni 2003

- XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712 und vom 2. Dezember 2003

- XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421).

Daran fehlt es hier. Anders als das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung meinen, konnten alle Beteiligten den Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz damals nicht erkennen. Den vor dem Jahr 2000 ergangenen

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ließ sich nichts entnehmen,

was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders/Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB

gesprochen hätte (vgl. Senatsurteile vom 18. September 2001 - XI ZR

321/00, WM 2001, 2113, 2115, vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01,

WM 2002, 1273, 1275, vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003,

1692, 1696, vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712 und

vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421; vgl. auch

zum fehlenden Verschulden eines Notars: BGHZ 145, 265, 275 ff.). Auch

aus dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs

vom 11. Juni 1976 (I ZR 55/75, NJW 1976, 1635, 1636) ergibt sich nichts

anderes. Dort hat der Bundesgerichtshof eine Erlaubnispflicht nach dem

Rechtsberatungsgesetz lediglich für einen Bauberater bejaht, der seine

Auftraggeber bei allen mit der Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens zusammenhängenden Rechtsfragen umfassend beriet, nicht

aber für die Übernahme der Tätigkeit eines Baubetreuers und Bauherrntreuhänders.

cc) Damit erweist sich zugleich die weitere Annahme des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft, die Klägerin könne sich auf Rechts-

scheingesichtspunkte nicht berufen, weil die im Jahr 1992 bestehende

Rechtsprechung bereits Anlaß gegeben habe, die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages sowie eine Unwirksamkeit der in notarieller

Form erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz in Betracht zu ziehen.

dd) Dasselbe gilt für die Auffassung des Berufungsgerichts und der

Revisionserwiderung, die Klägerin sei im Hinblick auf den Inhalt der

Vollmachtsurkunde nicht schutzwürdig. Da es nach dem eindeutigen

Wortlaut des § 173 BGB nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen

der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände ankommt, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels

der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 3. Juni 2003 - XI ZR

289/02, WM 2003, 1710, 1712 und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02,

WM 2004, 417, 421), ist auch diese Annahme rechtsirrig. Im übrigen verkennt das Berufungsgericht auch - wie die Revision zu Recht beanstandet -, daß nicht einmal alle Umstände, die den Verstoß gegen das

Rechtsberatungsgesetz begründen, aus dem vorgelegten Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht hervorgehen. Dieser Urkunde ist nicht zu

entnehmen, daß die Geschäftsbesorgerin über keine Rechtsberatungserlaubnis verfügte (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 2003 aaO).

c) Der Gutglaubensschutz nach § 172 Abs. 1 BGB setzt allerdings

voraus, daß der Klägerin spätestens bei Abschluß des Darlehensvertrages vom 7./17. Dezember 1992 eine Ausfertigung der die Geschäftsbesorgerin als Vertreterin der Beklagten ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (st.Rspr., vgl. BGHZ 102, 60, 63; zuletzt Senatsurteile vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1711, vom

14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2333 und vom

2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421). Hierauf hat sich

die Klägerin unter Beweisantritt berufen. Das Berufungsgericht hat zwar

insoweit Beweis erhoben, hat aber - nach seiner Auffassung konsequent - bislang keine tatsächlichen Feststellungen hierzu getroffen.

4. Nach dem für die Revision zugrundezulegenden Sachverhalt

erweist sich damit auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die

Beklagten hätten das Darlehen nicht empfangen, als rechtsfehlerhaft. Da

für das Revisionsverfahren mangels entgegenstehender Feststellungen

des Berufungsgerichts davon auszugehen ist, daß der Klägerin die notarielle Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluß der Darlehensverträge

vorlag, die namens der Beklagten abgegebenen Erklärungen der Geschäftsbesorgerin gegenüber der Klägerin also gültig waren, ist die Darlehensvaluta auf Weisung der Beklagten auf das wirksam auf deren Namen eröffnete Konto ausgezahlt worden. Auf die vom Berufungsgericht

unter Außerachtlassung des Kontoeröffnungsantrags erörterte Frage, ob

nur die Geschäftsbesorgerin über dieses Konto Verfügungsbefugnis

hatte, kommt es schon deshalb nicht an, weil ein Darlehen sogar dann

als empfangen gilt, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an

einen Dritten ausgezahlt hat (Senat BGHZ 152, 331, 336 f.).

III.

Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen

Gründen als richtig dar 561 ZPO). Die Darlehensverträge vom

7./17. Dezember 1992 und vom 28. September/30. Dezember 1993 sind

nicht ihrerseits wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG gemäß § 134

BGB nichtig.

1. Die Revision weist zu Recht darauf hin, daß ein Verstoß des

Rechtsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der von ihm vermittelten Verträge zwischen dem Auftraggeber und

Dritten führt (Senatsurteile vom 17. März 1998 - XI ZR 59/97, WM 1998,

923, 924 und vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712).

Dasselbe gilt für Verträge, die von dem unzulässig tätigen Rechtsbesorger als Vertreter abgeschlossen werden. Auch sie sind regelmäßig nicht

nach § 134 BGB nichtig. Ein enger Zusammenhang zwischen der unerlaubten Rechtsbesorgung und den durch sie zustande gebrachten Verträgen mit Dritten liegt in der Natur der Sache und vermag eine andere

Beurteilung nicht zu rechtfertigen (Senatsurteile vom 17. März 1998 und

vom 3. Juni 2003, jeweils aaO). Daß sich die Geschäfte als Folge der

unzulässigen Rechtsbesorgung darstellen, genügt nicht, um sie als nach

§ 134 BGB nichtig anzusehen. Ein Rechtsgeschäft ist nicht schon deshalb im Sinne des § 134 BGB nichtig, weil die Umstände seines Zustandekommens bzw. Zustandebringens gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (BGHZ 110, 156, 174 f.; Senatsurteil vom 3. Juni 2003 aaO).

2. Etwas anderes kann nur ausnahmsweise dann gelten, wenn

Dritte, deren Verträge mit dem Auftraggeber von dem gegen Art. 1 § 1

RBerG verstoßenden Rechtsbesorger vermittelt oder von diesem als

Vertreter des Auftraggebers abgeschlossen werden, in einer Weise mit

dem Rechtsbesorger zusammenarbeiten, daß ihre Tätigkeit als Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung angesehen werden muß (Se-

natsurteile vom 17. März 1998 - XI ZR 59/97, WM 1998, 923, 924 und

vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712).

a) Das ist - wie der Senat nach Ergehen des Berufungsurteils entschieden und im einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 3. Juni 2003

aaO S. 1712 f.) - bei einem kreditfinanzierten Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken regelmäßig nicht der Fall. Entgegen der vom Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Frage der Rechtsscheinhaftung nach

§§ 171 ff. BGB geäußerten Auffassung kommt es insoweit nicht entscheidend auf eine enge Zusammenarbeit der Bank mit dem Rechtsbesorger an. Maßgeblich ist vielmehr, daß gerade in dem Abschluß des

Kreditvertrages bzw. in den zu seiner Erfüllung zu erbringenden Leistungen die Beteiligung der Bank an der unerlaubten Rechtsbesorgung liegt.

Die Zusammenarbeit der Bank mit dem Geschäftsbesorger muß auf eine

unzulässige Rechtsbesorgung gerichtet sein und der Kreditvertrag sich

- bezogen auf diesen Gesamtzweck unzulässiger Rechtsbesorgung - als

wirtschaftliches Teilstück zur Erreichung des verbotenen Gesamtzwecks

darstellen (Senatsurteil vom 3. Juni 2003 aaO S. 1713). Beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken ist der Kreditvertrag

indes regelmäßig nicht wirtschaftliches Teilstück der unzulässigen

Rechtsbesorgung. Gesamtzweck der Zusammenarbeit zwischen Rechtsbesorger und Bank ist vielmehr der Erwerb einer Eigentumswohnung zu

Steuersparzwecken. Selbst wenn es im Rahmen dieses Erwerbs auch

darum gegangen sein sollte, dem Käufer eigene Vertragsverhandlungen

und -abschlüsse zu ersparen, diente der Darlehensvertrag nicht der verbotenen Rechtsbesorgung. Entgegen der Revisionserwiderung kann

deshalb keine Rede davon sein, die kreditgebende Bank müsse trotz der

Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin darauf bestehen, die Darle-

hensvertragsverhandlungen mit den Darlehensnehmern persönlich zu

führen.

b) Auch im Streitfall liegt nach den bislang getroffenen Feststellungen eine Beteiligung der Klägerin an der unerlaubten Rechtsbesorgung der Geschäftsbesorgerin nicht vor. Die vom Berufungsgericht angenommenen Umstände einer langjährigen organisierten Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsbesorgerin und der Klägerin, die auch in das

streitgegenständliche Bauobjekt frühzeitig einbezogen worden sei, sowie

der Kenntnis der Klägerin von einer Überteuerung des Objekts genügen

ungeachtet von der Revision insoweit zu Recht gerügter Verfahrensfehler

nicht. Sie hätten allenfalls zur Folge, daß die Bank in anderer Weise als

durch Abschluß des Darlehensvertrages an der Rechtsbesorgung mitgewirkt oder zu ihr beigetragen hat. Das ist jedoch nicht ausreichend. Denn

die Reichweite des Schutzzwecks des gegen den Rechtsbesorger gerichteten Verbots wird durch die Beteiligung eines anderen an der

Rechtsbesorgung nicht vergrößert. Als Ansatzpunkt für die Nichtigkeit

des Darlehensvertrages kommt daher nur das Verhalten der Klägerin

selbst als Partnerin des von der Geschäftsbesorgerin geschlossenen

Darlehensvertrages in Betracht (Senatsurteil vom 3. Juni 2003 aaO

S. 1712). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch bei den sogenannten Unfallhilfefällen entscheidend auf das Verhalten der Bank als

Partnerin des Darlehensvertrages und das von ihr abgeschlossene Kreditgeschäft abgestellt (BGHZ 61, 317, 321 f.; BGH, Urteile vom

9. Oktober 1975 - III ZR 31/73, WM 1976, 100, 102 und vom 29. Juni

1978 - III ZR 174/76, WM 1978, 1062, 1063). Nur weil dieses sich als

wirtschaftliches Teilstück eines Verfahrens erwies, dessen Zweck

- anders als hier - eine unzulässige Rechtsbesorgung war, nämlich die

Entlastung des Unfallgeschädigten von der Schadensabwicklung einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten, ist es als nichtig angesehen worden. Eine Vorlage an den Großen

Senat für Zivilsachen kommt daher entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht in Betracht.

IV.

Das angefochtene Urteil war nach alledem aufzuheben 562

Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie

zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat von der Möglichkeit

des § 563 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht. Das Berufungsgericht

wird die Frage zu klären haben, ob der Klägerin - wie sie behauptet - bei

Abschluß der Darlehensverträge die Vollmacht in Ausfertigung vorlag.

Sollte das nicht der Fall gewesen sein, wird das Berufungsgericht dem

Vorbringen der Klägerin zur Duldungsvollmacht nachzugehen haben.

Nobbe Bungeroth Joeres

Mayen Appl

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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