Urteil des BGH vom 15.07.2010, V ZB 1/10

Entschieden
15.07.2010
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Unterbringung, Gefahr, Mutter, Schutz des lebens, Zuschlag, Zpo, Staatliche aufgabe, Sache, Zwangsvollstreckung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 1/10

vom

15. Juli 2010

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 765a

Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des

Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt

wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgefährdeten

Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift,

die ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der

Suizidgefahr ermöglichen.

BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10 - LG Aachen AG Aachen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. Juli 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. Lemke, die

Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss

der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Dezember

2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts

Aachen vom 21. Oktober 2009 (Az. 18 K 421/02) wird bis zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Schuldnerin gegen

den Zuschlagsbeschluss einstweilen eingestellt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

107.200 €.

Gründe:

I.

1Seit Januar 2003 ist die Zwangsversteigerung des Hof- und Gebäudegrundstücks der Schuldnerin angeordnet. Das Gebäude wird von der suizidgefährdeten Mutter der Schuldnerin bewohnt. Wegen der Gefahr der Selbsttötung

hat zunächst das Vollstreckungsgericht das Verfahren einstweilen eingestellt,

so dass der erste - auf den 10. Dezember 2003 anberaumte - Versteigerungstermin nicht zum Zuschlag führte. Auf weitere Versteigerungstermine in den

Jahren 2004 und 2007 wurde zwar jeweils dem Meistbietenden der Zuschlag

erteilt. Das hatte jedoch im Beschwerdeverfahren wegen akuter Suizidgefahr

der Mutter keinen Bestand; das Verfahren wurde wiederum einstweilen eingestellt. Der Einstellungsbeschluss vom 2. Juni 2006 lautet auszugsweise:

"Bei etwaigen künftigen Entscheidungen über die Frage einer nochmaligen Einstellung des Verfahrens wird das Verhalten der Schuldnerin und ihrer Mutter, die nunmehr einen zeitlichen Aufschub und damit die Gelegenheit einer entsprechenden therapeutischen Behandlung erhält, insoweit kritisch zu beleuchten sein, vor allem im Hinblick auf ein ernsthaftes Bemühen um eine Verringerung des Suizidrisikos."

2In dem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten vom 25. Januar 2008 heißt es u.a., es sei eine insbesondere an das Zwangsversteigerungsverfahren gekoppelte sehr ernst zu nehmende "suizidale Reaktionsbereitschaft" der Mutter der Schuldnerin zu bejahen. Diese sei mehrfach nachdrücklich auf das Erfordernis einer weiterführenden ambulanten Therapie hingewiesen worden.

3Der Aufforderung zu einer ambulanten Behandlung wegen der psychischen Situation kam die Mutter nach den Ausführungen des Sachverständigen

nicht nach. Nach ihren Angaben hat sie sich lediglich weiterhin von ihrer Hausärztin psychopharmakologisch behandeln lassen. Daher stellte das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 21. Juli 2008 das Verfahren nur noch für die Dauer von drei Monaten unter der Auflage ein, die Schuldnerin möge binnen eines

Monats die Stellung eines Antrages bei dem Vormundschaftsgericht mit dem

Ziel der Bestellung eines Betreuers für ihre Mutter nachweisen. Da die Schuld-

nerin dem nicht nachkam, ordnete das Vollstreckungsgericht im September

2008 die Fortsetzung des Verfahrens an. Auf den darauf von der Schuldnerin

gestellten Antrag bestellte das Vormundschaftsgericht Ende März 2009 einen

Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Vermögenssorge.

Darauf hat das Vollstreckungsgericht einen neuen Versteigerungstermin 4

auf den 2. Oktober 2009 anberaumt, die Terminsbestimmung auch dem Betreuer zugestellt und unter Schilderung der Problematik auch das Vormundschaftsgericht eingeschaltet. Dabei hat es darauf hingewiesen, dass ein Zuschlag nur erteilt werden könne, wenn die Mutter untergebracht oder dies von

dem Vormundschaftsgericht abgelehnt werde.

Nachdem der Beteiligte zu 4 in dem Versteigerungstermin Meistbietender 5

geblieben war, hat das Vollstreckungsgericht Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 21. Oktober 2009 bestimmt. Noch vor diesem Termin lehnte

das Vormundschaftsgericht die Unterbringung der Mutter mit der Begründung

ab, die Voraussetzungen für eine Unterbringung lägen - derzeit - nicht vor. Auch

der Betreuer sehe nach Rücksprache mit dem behandelnden Psychologen keine akute Gefährdung. Am 20. Oktober 2009 hat die Schuldnerin erneut beantragt, den Zuschlag zu versagen und das Verfahren einstweilen einzustellen.

Ihre Mutter habe abermals erklärt, sie werde das Haus "nur mit den Füßen voraus" verlassen.

6In dem Verkündungstermin hat das Vollstreckungsgericht unter Zurückweisung des Vollstreckungsschutzantrages dem Meistbietenden den Zuschlag

erteilt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihre Anträge weiter.

II.

7Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die bestehende Suizidgefahr

für die Mutter der Schuldnerin schließe die Zuschlagserteilung nach dem Ergebnis der Abwägung der widerstreitenden grundrechtsrelevanten Positionen

der Beteiligten nicht aus. Wie der Verfahrensverlauf zeige, habe die Gläubigerin

bisher in erheblichem Maße zurückstecken müssen. Zwar bestehe für den Fall

der endgültigen Erteilung des Zuschlags auch weiterhin die konkrete und hohe

Gefahr, dass sich die Mutter töten werde. Die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens sei jedoch auch in solchen Fällen möglich, wenn die Lebensgefahr anders als durch die Einstellung des Verfahrens - insbesondere

durch eine Ingewahrsamnahme des Suizidgefährdeten - abgewendet werden

könne. So liege es hier. Das Vollstreckungsgericht habe mit der Erteilung von

Auflagen, der Anrufung des Vormundschaftsgerichts und der Einschaltung des

Betreuers alles in seiner Macht stehende getan. Halte aber das zuständige Vormundschaftsgericht eine Unterbringung nicht für erforderlich und werde eine

solche Entscheidung bestandskräftig, dürfe die Zwangsvollstreckung im Regelfall fortgesetzt werden. Die verbleibende Gefahr der Selbsttötung müsse nach

einer Entscheidung des Vormundschaftsgerichts als der für die Frage der Unterbringung primär zuständigen Stelle entweder hingenommen werden oder

aber der Betreuer sei gehalten, bei Eintritt einer akuten Gefahr die Unterbringung zu veranlassen.

III.

81. Die gemäß § 96 ZVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO

statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde

führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

9a) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kommt zwar eine Zurückweisung des von der Schuldnerin nach § 765a ZPO beantragten Vollstreckungsschutzes in Betracht. Für eine abschließende Entscheidung bedarf es

jedoch noch Feststellungen unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit.

aa) (1) Das Beschwerdegericht legt zutreffend zugrunde, dass nach der 10

ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat, BGHZ 163, 66, 73;

Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 99/05, NJW 2006, 505, 506 f.; Beschl. v.

14. Juni 2007, V ZB 28/07, WM 2007, 1667, 1668; Beschl. v. 6. Dezember

2007, V ZB 67/07, NJW 2008, 586, 587; vgl. auch BGH, Beschl. v. 4. Mai 2005,

I ZB 10/05, NJW 2005, 1859, 1860 m.w.N.) selbst dann, wenn mit der Zwangsvollstreckung - wie hier - eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des

Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist, eine Zwangsversteigerung nicht ohne weiteres (einstweilen) einzustellen ist. Geht die Lebensgefahr nicht von dem mit der Zuschlagserteilung einhergehenden Eigentumsverlust aus, sondern nur von der nach dem Zuschlag drohenden Zwangsräumung,

darf der Zuschlag nicht versagt werden. Ist indessen - wie hier - davon auszugehen, dass die Lebensgefahr schon deshalb besteht, weil der Schuldner oder

ein naher Angehöriger den Eigentumsverlust befürchtet, ist stets eine Abwägung der in solchen Fällen ganz besonders gewichtigen Interessen des Betroffenen (Lebensschutz, Art. 2 Abs. 2 GG) mit den Vollstreckungsinteressen des

Gläubigers geboten. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich auch

der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann. Unterbleibt die Fortsetzung des

Zwangsversteigerungsverfahrens wegen der Annahme einer Suizidgefahr, die

auch bei sorgfältiger fachlicher Prüfung nur auf der Beurteilung von Wahrscheinlichkeiten beruhen kann, wird in das Grundrecht des Gläubigers auf

Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) eingegriffen. Die Aufgabe des

Staates, das Recht zu wahren, umfasst die Pflicht, titulierte Ansprüche notfalls

mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen

(BVerfGE 49, 220, 231). Der Gläubiger hat gemäß Art. 19 Abs. 4 GG einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz (vgl.

BVerfGE 49, 220, 225). Ihm dürfen nicht die Aufgaben überbürdet werden, die

aufgrund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen (BGH, Beschl. v. 4. Mai 2005, I ZB 10/05, NJW 2005, 1859, 1860 m.w.N.).

Mit Blick auf die Interessen des Erstehers gilt nichts anderes (vgl. auch Senat,

Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721).

11(2) Vor diesem Hintergrund ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Suizidgefahr für einen Betroffenen besteht,

sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch

Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Hierzu

gehören zum einen zumutbare Anstrengungen des Suizidgefährdeten selbst

(vgl. etwa BVerfG NJW 1992, 1155; 1993, 463, 464; 2004, 49 f.), etwa die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe, ggf. auch unter Einbeziehung eines stationären

Klinikaufenthaltes. Darüber hinaus kommen als mögliche Maßnahmen auch die

Ingewahrsamnahme des Gefährdeten insbesondere nach polizeirechtlichen

Vorschriften oder dessen Unterbringung nach den landesrechtlichen Vorschriften in Betracht (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 99/05, NJW 2006,

505, 506; vgl. auch BGH, Beschl. v. 4. Mai 2005, I ZB 10/05, NJW 2005, 1859,

1860). Da die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes des Schuldners nicht

durch eine dauerhafte Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann, sind

die Vollstreckungsorgane ggf. gehalten, bei den zuständigen Behörden eine

Unterbringung des Schuldners oder bei dem Vormundschaftsgericht eine

Betreuung anzuregen und dabei darauf hinzuweisen, dass die Vollstreckung

fortzusetzen sein wird, wenn die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Vormundschaftsgerichte Maßnahmen zum Schutze des Lebens des

Schuldners nicht für notwendig erachten. Wird danach eine Unterbringung zum

Schutze des Lebens des Schuldners nicht für erforderlich gehalten und wird

diese Entscheidung bestandskräftig, so liegt darin eine Entscheidung der für die

Frage der Unterbringung unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung primär

zuständigen Stelle, die es im Regelfall gestattet, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen (Senat, Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts liegt ein solcher Regelfall

hier nicht vor.

Der Verweis auf die Primärzuständigkeit des Vormundschaftsgerichts 12

ist nur tragfähig, wenn dieses Gericht lebensschützende Maßnahmen ergriffen

oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösende

Moment - hier den endgültigen Eigentumsverlust der Schuldnerin - verneint hat.

So verhält es sich hier jedoch nicht. Zwar hat das Vormundschaftsgericht eine

Unterbringung der Mutter der Schuldnerin abgelehnt. Nicht aber hat es die akute Gefahr eines Suizides für den Fall des endgültigen Eigentumsverlustes verneint, sondern (nur) darauf abgestellt, dass "gegenwärtig" eine solche Gefahr

nicht vorliege. Bliebe man hierbei stehen, wäre die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens - wie das Beschwerdegericht richtig sieht - blockiert. Solange kein endgültiger Eigentumsverlust eintritt, besteht nach der Auffassung

des Vormundschaftsgerichts keine akute Suizidgefahr. Ohne eine solche Gefahr trifft dieses Gericht keine sichernden Maßnahmen. Das wiederum hätte zur

Folge, dass der Zuschlag nicht aufrecht erhalten werden dürfte.

Den Ausweg aus dieser - insbesondere mit den verfassungsrechtlichen 13

Vorgaben eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) unvereinbaren -

Blockadesituation sieht der Senat in Folgendem: Trägt die Entscheidung des

Vormundschaftsgerichts zur Behebung des Dilemmas nicht bei, weil die Ablehnung lebenssichernder Maßnahmen nicht auf eine Bewertung der Bedrohungs-

lage bezogen auf den Zeitpunkt des endgültigen Eigentumsverlustes gestützt

wird, hindert dieser Umstand nicht, den Zuschlag (bzw. die Zurückweisung des

Antrages auf weitere Verfahrenseinstellung) zu bestätigen, sofern der drohenden Suizidgefahr effektiv durch flankierende Maßnahmen Rechnung getragen

wird. Das kann dadurch geschehen, dass das Vollstreckungsgericht die bestätigende Entscheidung zunächst nur dem Vormundschaftsgericht (sowie ggf. auch

einem bestellten Betreuer) - unter deutlicher Hervorhebung der mit dem Bekanntwerden der abschlägigen Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretenden akuten Lebensgefahr - zustellt, die Herausgabe des Beschlusses an

die Verfahrensbeteiligten nach Ablauf einer bestimmten Frist ankündigt, sich

des Eingangs dieser Ankündigung vergewissert, die Zustellung an die Verfahrensbeteiligten erst nach Fristablauf veranlasst und das Vormundschaftsgericht

hiervon nochmals in geeigneter Weise unter erneuter Hervorhebung der Dringlichkeit und der Bedeutung der Sache informiert. Dann muss das - mit der Sache ohnehin schon vorbefasste - Vormundschaftsgericht im Rahmen der primär

ihm zugewiesenen Verantwortung für den Lebensschutz darüber befinden, ob

nunmehr eine akute Selbstgefährdung vorliegt oder nicht. Bejaht es eine solche

Gefahr, obliegt es ihm, die erforderlichen (Eil-)Maßnahmen zu treffen.

14bb) Nicht hinreichend beachtet hat das Beschwerdegericht indessen den

auch im Zwangsversteigerungsverfahren zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. nur Senat, Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 28/07, NJW

2007, 3719, 3720 f.; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., vor § 704 Rdn. 29 m.w.N.).

Zwar hat es der Sache nach zu Recht angenommen, dass der Gefahr der

Selbsttötung vorliegend nicht effektiv mit dem milderen Mittel ambulanter therapeutischer Maßnahmen begegnet werden kann. Nicht geprüft hat es jedoch, ob

die Dauer einer Unterbringung außer Verhältnis steht zu dem damit verfolgten

Zweck der Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens. Steht fest oder ist

aller Voraussicht nach davon auszugehen, dass die Anordnung der Unterbringung zu einer bloßen Verwahrung auf Dauer führte, so ist eine Freiheitsentziehung zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung unverhältnismäßig und das

Verfahren (ggf. erneut) auf bestimmte Zeit einzustellen (Senat, Beschl. v. 6. Dezember 2007, V ZB 67/07, NJW 2008, 586). Gleiches gilt, wenn der Gefahr der

Selbsttötung nur durch eine außer Verhältnis stehende jahrelange Unterbringung ohne erkennbaren therapeutischen Nutzen begegnet werden kann. Anders verhält es sich dagegen, wenn innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes eine Chance dafür besteht, dass die Freiheitsentziehung zu einer Stabilisierung des Suizidgefährdeten führen und durch therapeutische Maßnahmen

während der Unterbringung die Grundlage für ein Leben in Freiheit ohne konkrete Suizidgefährdung gelegt werden kann. Tatrichterliche Feststellungen hierzu hat das Beschwerdegericht nicht getroffen. Dies wird nachzuholen sein.

b) Kann die Beschwerdeentscheidung danach keinen Bestand haben, ist 15

die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen treffen kann 577 Abs. 4 Satz 1 u. Abs. 5 Satz 1

ZPO).

162. Da aus dem Zuschlagsbeschluss bereits vor dem Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann und die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts dem Zuschlagsbeschluss die Vollstreckbarkeit nicht nimmt,

ist die Aussetzung der Vollstreckung bis zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichts nach §§ 574 Abs. 1, § 570 Abs. 3 ZPO durch das Rechtsbe-

schwerdegericht auszusprechen (Senat, Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 28/07,

NJW 2007, 3719, 3721; vgl. auch BVerfG NJW 1994, 1719, 1720; NJW 2004,

49, 50; NZM 2005, 657, 659).

Krüger Lemke

Zugleich für RiBGH Dr. Klein, der wegen Urlaubs verhindert ist zu unterschreiben.

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

AG Aachen, Entscheidung vom 21.10.2009 - 18 K 421/02 -

LG Aachen, Entscheidung vom 11.12.2009 - 3 T 433/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil