Urteil des BGH vom 14.08.2007, II ZA 4/07

Entschieden
14.08.2007
Schlagworte
Rechtsmittel, Verfügung, Gesetz, Aussichtslos, Antrag, Abschrift
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Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZA 4/07

vom

14. August 2007

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. August 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Dr. Strohn,

Caliebe und Dr. Drescher

beschlossen:

Der "vorsichtshalber" gestellte Antrag des Beklagten auf Gewährung

von Prozesskostenhilfe zwecks Überprüfung der Entscheidung des

Senats vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung des Beklagten, wie ihm schon durch das Belehrungsschreiben des Rechtspflegers mitgeteilt worden ist, wegen Unstatthaftigkeit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde offensichtlich aussichtslos ist. Es stellt entgegen der Ansicht des Antragstellers keinen

Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs dar,

wenn auf seine Ausführungen inhaltlich nicht eingegangen wird, weil

das Gesetz ein Rechtsmittel nicht zur Verfügung stellt.

Weitere inhaltsgleiche Gesuche wird der Senat künftig nicht mehr

förmlich bescheiden.

Goette Kurzwelly Strohn

Caliebe Drescher

Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 22.01.2007 - 16 O 320/06 - OLG Celle, Entscheidung vom 01.03.2007 - 4 U 33/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil