Urteil des BGH vom 26.10.2010, 5 StR 360/10

Entschieden
26.10.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Ergebnis, Strafkammer, Aussetzung, Stpo, Hauptverhandlung, Beginn, Stgb, Interesse, König
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5 StR 360/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 26. Oktober 2010 in dem Sicherungsverfahren gegen

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss

des Senats vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen.

Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen 21 GKG).

G r ü n d e

11. Mit Beschluss vom 14. September 2010 hat der Senat die Revision

des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Mai 2010

gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dabei haben ihm die

beim Landgericht eingereichten Schriftsätze des Verteidigers vom 11. und

22. August 2010, mit denen die Sachrüge näher begründet wurde, nicht vorgelegen. Diese sind erst nach Erlass der Revisionsentscheidung beim Bundesgerichtshof eingegangen.

22. Die Anhörungsrüge ist zulässig, im Ergebnis jedoch im Einklang

mit dem erneuten Antrag des Generalbundesanwalts unbegründet:

3Dass der Senat den Anspruch des Verurteilten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) objektiv verletzt hat, verhilft der Anhörungsrüge nicht zum Erfolg. Die unterbliebene Kenntnisnahme von den genannten Schriftsätzen hat sich auf das Ergebnis der Revisionsentscheidung

nicht ausgewirkt, so dass der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör hierdurch nicht „in entscheidungserheblicher Weise" verletzt worden ist

(vgl. Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 356a Rdn. 3).

4Die Beanstandungen zeigen keine durchgreifenden Rechtsfehler zum

Nachteil des Beschuldigten auf: Die Strafkammer hat schlüssig dargelegt,

dass der Brandausbruch zumindest auf fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten zurückgeht. Im Zusammenhang mit seiner Krankheitsgeschichte und

seinem Vorverhalten ist es fern liegend, hier eine bloße Unachtsamkeit anzunehmen, wie sie „auch bei psychisch nicht erkrankten Menschen vorkommt“. In der Zusammenschau mit der Darstellung des Lebenswegs des

Beschuldigten und insbesondere seines der Tat vorausgehenden krankheitsbedingten Fehlverhaltens ist die wenn auch knappe Begründung für die

Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB und die Versagung ihrer Aussetzung zur Bewährung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Über die

Darlegungen auf UA S. 20 hinausgehend hat die Strafkammer festgestellt,

dass es noch kurz vor Beginn der Hauptverhandlung zu „Zwischenfällen“ im

Krankenhaus des Maßregelvollzugs gekommen ist, der Beschuldigte der

Medikation ambivalent gegenüber steht und wenig Interesse an den Behandlungsangeboten zeigt (UA S. 7). Das steht einer Aussetzung der Maßregel

zum jetzigen Zeitpunkt entgegen.

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil