Urteil des BGH vom 27.10.2003, II ZA 9/02

Entschieden
27.10.2003
Schlagworte
Antragsteller, Zpo, Freigabe, Antrag, Hamburg, Aufnahme, Vorläufig, Forderung, Folge, Gabe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZA 9/02

vom

27. Oktober 2003

in Sachen

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 240

Ein Insolvenzverwalter kann nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen

Passivprozeß über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Gemeinschuldner "freigeben".

BGH, Beschluß vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - OLG Hamburg

LG Hamburg

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Oktober 2003

durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter

Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Graf und Dr. Strohn

beschlossen:

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Die Antragsteller sind die Erben des vormaligen Beklagten zu 7 und

Revisionsklägers in der Sache II ZR 144/00, den das Berufungsgericht gesamtschuldnerisch mit weiteren Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an die

Kläger zu 2, 3, 9, 11, 13 und 14 wegen Verlustes ihrer Einlagen als stille Gesellschafter einer in Konkurs gegangenen Aktiengesellschaft verurteilt hat. Das

ihn betreffende Revisionsverfahren ist nach seinem Tod infolge Eröffnung des

Nachlaßinsolvenzverfahrens am 25. Juni 2001 unterbrochen worden 240

ZPO). Die Antragsteller beantragen nunmehr Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren mit dem Vortrag, der Insolvenzverwalter habe am 4. Juni 2002

"den Rechtsstreit aus dem Insolvenzbeschlag gegenüber den Erben freigegeben".

II. Der Antrag ist zurückzuweisen, weil die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet 114

ZPO). Die Antragsteller sind infolge des nach ihrem Vortrag noch nicht beendeten Insolvenzverfahrens für das von ihnen beabsichtigte Revisionsverfahren

schon nicht prozeßführungsbefugt.

1. Gemäß § 240 ZPO kann das Verfahren nur nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen werden. Da der Rechtsstreit nunmehr gegen den Nachlaß gerichtete Insolvenzforderungen 38 InsO)

betrifft, können diese gemäß § 87 InsO von den Klägern als Insolvenzgläubigern nur im Wege der Anmeldung zur Insolvenztabelle (§§ 174 ff. InsO) weiterverfolgt werden (vgl. MünchKommZPO/Feiber, 2. Aufl. § 240 Rdn. 34;

MünchKommInsO/Siegmann, § 325 Rdn. 10). Selbst wenn man unterstellt, daß

die vorläufig vollstreckbar titulierten Klageforderungen in entsprechender Weise

angemeldet und im Prüfungstermin 176 f. InsO) von dem Insolvenzverwalter

oder einem anderen Gläubiger bestritten worden sind, wären gemäß §§ 179

Abs. 2, 180 Abs. 2 InsO nur diese und gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2 InsO

die Kläger (vgl. BGH, Urt. v. 22. April 1965 - VII ZR 15/65, NJW 1965, 1523) zur

Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits befugt. Eine Aufnahmebefugnis

des Insolvenzschuldners (hier also der Antragsteller) besteht selbst dann nicht,

wenn allein er die Forderung im Prüfungstermin bestritten hat (vgl.

MünchKommInsO/Schumacher, § 184 Rdn. 5 m.w.N.; vgl. auch Kuhn/

Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 144 Rdn. 6).

2. Eine Aufnahmebefugnis der Antragsteller ergibt sich auch nicht daraus, daß nach ihrem Vortrag der Insolvenzverwalter "den Rechtsstreit aus dem

Insolvenzbeschlag freigegeben" haben soll. Abgesehen davon, daß aus den

Prozeßkostenhilfeunterlagen lediglich die Freigabe eines unter Zwangsverwal-

tung stehenden Wohnungseigentums der Antragsteller ersichtlich ist, kommt die

Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter mit der Folge einer

Aufnahmebefugnis des Schuldners nur in Betracht, wenn es sich um einen Aktivprozeß über einen zur Vermehrung der Teilungsmasse dienlichen Anspruch

85 InsO; vgl. Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 240 Rdn. 10 f.) oder um einen

Passivprozeß der in § 86 InsO bezeichneten Art (z.B. Aussonderung, abgesonderte Befriedigung) handelt (vgl. MünchKommInsO/Schumacher § 86

Rdn. 26 f.; zu den entsprechenden §§ 10, 11 KO vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober

1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51), wobei im letzteren Fall der Insolvenzverwalter zugleich den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigegeben

haben muß (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973,

2065). Ein Fall dieser Art liegt hier nicht vor. Das Wohnungseigentum der Beklagten ist im vorliegenden Passivprozeß nicht streitbefangen (i.S. von § 86

Abs. 1 InsO). Der Rechtsstreit betrifft vielmehr einfache Insolvenzforderungen

der Kläger 38 InsO) und kann daher nur nach Maßgabe der §§ 179 ff. InsO

aufgenommen (vgl. oben a), nicht aber von dem Insolvenzverwalter an die An-

tragsteller "freigegeben" werden, weil seine Verfügungsbefugnis gemäß § 80

Abs. 1 InsO sich nicht auf die streitbefangenen Ansprüche der Kläger erstreckt.

Röhricht Goette Kraemer

Graf Strohn

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil