Urteil des BGH vom 14.06.2004, XI ZR 106/05

Entschieden
14.06.2004
Schlagworte
Arglistige täuschung, Darlehensvertrag, Abschluss des vertrages, Geschäft, Bank, Vermittler, Kreditvertrag, Lebensversicherung, Kreditnehmer, Rückzahlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 106/05 Verkündet am: 25. April 2006 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja _____________________

BGB § 123 VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 und 3 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

a) Nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG ist ein Kreditvertrag nur dann nichtig, wenn die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG vorgeschriebene Gesamtbetragsangabe völlig fehlt, nicht jedoch, wenn sie falsch ist.

b) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

c) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts

d) Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber kann der Kreditnehmer nicht gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG dem Rückzahlungsverlangen der Bank entgegensetzen (Abweichung von BGHZ 159, 280, 291 f.; 159, 294, 312 f.; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff. und II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526, vom 25. Oktober 2004 - II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297, vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547 und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845).

e) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er auch den mit dem Anlagevertrag gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG verbundenen Darlehensvertrag nach § 123 BGB anfechten, wenn die Täuschung auch für dessen Abschluss kausal war. Den daneben bestehenden Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen den Vermittler kann der Darlehensnehmer ebenfalls gegen die kreditgebende Bank geltend machen, da der Vermittler bei einem verbundenen Geschäft nicht Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB ist.

BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05 - OLG Karlsruhe LG Mosbach

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,

die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter

Dr. Ellenberger

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

23. März 2005 aufgehoben und die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin begehrt Rückzahlung eines dem Beklagten gewährten

Darlehens.

2Der Beklagte, ein damals 23-jähriger lediger Kunststoffformgeber

mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 DM, der sich

bereits im Jahre 1993 mit Hilfe eines Kredits an einem Fonds beteiligt

hatte, wurde im Jahre 1994 von dem Vermittler B. geworben, sich zur

Steuerersparnis an dem in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

betriebenen geschlossenen Immobilienfonds S.

, (nachfolgend: Fonds) zu beteiligen. Nach einem Beratungsgespräch im Büro des Anlagevermittlers am 9. Februar 1994 erklärte der

Beklagte am folgenden Tage mit notarieller Urkunde den Gesellschaftsbeitritt, beantragte den Abschluss eines Treuhandvertrages mit einem

Rechtsanwalt und wies die finanzierende Bank unwiderruflich an, das zur

Finanzierung des Gesellschaftsbeitritts und der Treuhandvergütung aufgenommene Darlehen auf das näher bezeichnete Treuhandkonto auszubezahlen. Ferner beantragte er den Abschluss einer Kapitallebensversicherung, welche am 1. März 2014 fällig sein sollte.

3Zur Finanzierung des Fondsbeitritts schloss der Beklagte mit der

Klägerin einen Darlehensvertrag. Nach Angaben des Beklagten hat er

das ihm vom Vermittler B. vorgelegte, angeblich von der Klägerin

stammende Darlehensformular bereits am 9. Februar 1994 blanko unterschrieben. Der auf den 11. Mai 1994 datierte, bis zum 30. April 2004 tilgungsfreie Darlehensvertrag über 83.333 DM mit einem für 10 Jahre festen Nominalzins von 6,75% sah die Auszahlung der Valuta zum 30. März

1994, die Tilgung mit 1% jährlich ab 30. April 2004 und die vollständige

Rückzahlung bis spätestens zum "30.02.2014" vor. Der Gesamtbetrag

gemäß Verbraucherkreditgesetz auf der Grundlage der bei Abschluss

des Vertrages maßgeblichen Kreditbedingungen wurde mit

215.320,30 DM angegeben; die Prämien für die Kapitallebensversicherung sind darin - worauf hingewiesen wurde - nicht berücksichtigt. Als

"Sicherheiten" sah der Kreditvertrag die Verpfändung der Immobilienfondsbeteiligung und die Abtretung der Ansprüche für den Todesfall aus

der Lebensversicherung vor. In der "Widerrufsbelehrung gem. Verbraucherkreditgesetz" vom 11. Mai 1994 ist vermerkt, dass bei Ausübung des

Widerrufsrechts auch das finanzierte Geschäft nicht wirksam zustande

komme.

4Nachdem der Beklagte nach vertragsgemäßer Auszahlung der Valuta an den von ihm beauftragten Treuhänder mit den fälligen Zinsleistungen in Rückstand geriet, kündigte die Klägerin das Darlehen mit

Schreiben vom 13. Januar 2004. Mit der Klage begehrt sie Rückzahlung

des Darlehenskapitals (42.607,49 €) sowie Zahlung von Zinsrückständen

(1.715,69 €), insgesamt 44.323,18 €, hilfsweise ausgehend von gesetzlichen Zinsen 31.217,21 zuzüglich Zinsen.

5Der Beklagte ist der Ansicht, der Darlehensvertrag sei nichtig, weil

die auf die Kapitallebensversicherung zu entrichtenden Prämien im Darlehensvertrag nicht angegeben seien. Eine Heilung des Vertrages sei

nicht eingetreten, weil die Darlehensvaluta nicht an ihn, sondern an den

Treuhänder ausgezahlt worden sei. Außerdem könne er, weil ein verbundenes Geschäft vorliege, seine Einwendungen aus dem Erwerbsgeschäft der Klägerin entgegenhalten. Er sei durch arglistige Täuschung

bewogen worden, dem Fonds beizutreten, so dass ihm insofern ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen zustehe. Der Vermittler habe über die Rentabilität und die Wiederverkaufsmöglichkeit der

Fondsbeteiligung vorsätzlich falsche Angaben gemacht und insbesondere über ein Totalausfallrisiko und etwaige Nachschusspflichten nicht aufgeklärt.

6Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Oberlandesgericht

zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

8Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

9Der Darlehensvertrag sei nichtig, weil in ihm nicht die gemäß § 4

Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG erforderliche Angabe des Gesamtbetrags aller von dem Beklagten zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilleistungen

enthalten seien. Der von der Klägerin gewährte Festkredit mit Tilgungs-

aussetzung sei in Teilzahlungen zu tilgen gewesen, weil der Kredit bei

Fälligkeit mittels der in der Zwischenzeit angesparten Lebensversicherung habe abgelöst werden sollen und die Zahlungen an die Lebensversicherung aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers wirtschaftlich

regelmäßigen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber selbst gleichstünden. Allein entscheidend hierfür sei, dass nach den getroffenen Vereinbarungen der Parteien der Festkredit mit dem Ansparvertrag zum Zwecke möglicher Tilgung bei Endfälligkeit verbunden gewesen sei. Nach

dem Gesamtkonzept der Kapitalanlage habe von vornherein festgestanden, dass die am 10. Februar 1994 vom Beklagten beantragte Lebensversicherung bei planmäßigem Verlauf im Zeitpunkt der Endfälligkeit des

Darlehens zur Tilgung habe herangezogen werden sollen. Diese enge

Verbindung zwischen Kredit, Tilgungsaussetzung und gleichzeitig anzusparender Lebensversicherung ergebe sich ebenso wie deren Tilgungsfunktion unmittelbar aus dem Darlehensvertrag. Nach den dort getroffenen Vereinbarungen habe die Lebensversicherung der Darlehenstilgung

dienen sollen. Die Klägerin habe in der Vertragsurkunde selbst darauf

hingewiesen, dass entsprechende Ansparkosten anfielen. Daraus folge

die Verpflichtung der Klägerin zur Angabe des Betrages der Gesamtbelastung unter Einschluss der Lebensversicherungsprämien.

10Die durch den Verstoß gegen § 4 VerbrKrG begründete Nichtigkeit

des Darlehensvertrages nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG sei auch nicht gemäß

§ 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG durch Empfang des Darlehens geheilt worden. Da es sich bei dem Fondsbeitritt und dem Kreditvertrag um ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG gehandelt habe, habe der

Beklagte nicht die Darlehensvaluta empfangen, sondern die damit finanzierte Gesellschaftsbeteiligung. Deshalb schulde der Kreditnehmer, wenn

der Darlehensvertrag rückabgewickelt werden müsse, nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern lediglich die Abtretung der Fondsbeteiligung.

II.

11Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.

121. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der zwischen

den Parteien geschlossene Darlehensvertrag nicht wegen Fehlens der

nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG erforderlichen Gesamtbetragsangabe nichtig 6 Abs. 1 VerbrKrG).

13Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 149, 302, 306;

Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1543 f.,

vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom

19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437 f.) auch bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung, die bei Fälligkeit mittels einer

in der Zwischenzeit angesparten Lebensversicherung abgelöst werden

sollen, eine Angabe des Gesamtbetrages erforderlich ist. Um einen solchen Kredit handelt es sich hier. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren die Kapitallebensversicherung und der Kreditvertrag

derart miteinander verbunden, dass die im Jahr 2014 auszuzahlende Lebensversicherungssumme am in etwa zeitgleichen Ende der Kreditlaufzeit zur Resttilgung eingesetzt werden sollte. Die von der Revision inso-

weit erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für

durchgreifend erachtet 564 Satz 1 ZPO).

14Das Berufungsgericht hat aber verkannt, dass im Kreditvertrag eine Gesamtbetragsangabe enthalten ist, in der die Gesamtkosten mit

215.320,30 DM beziffert sind. Diese Angabe ist zwar fehlerhaft, weil sie

die Kosten für die Kapitallebensversicherung nicht berücksichtigt. Nach

§ 6 Abs. 1 VerbrKrG ist ein Kreditvertrag jedoch nur dann nichtig, wenn

die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG vorgeschriebene Angabe

des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie

zur Zahlung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilleistungen völlig fehlen. Angesichts des eindeutigen und auf das Fehlen von

Angaben abstellenden Wortlauts dieser Bestimmung entspricht es der

vom Berufungsgericht übersehenen ganz herrschenden vom erkennenden Senat geteilten Meinung, dass allein die Unrichtigkeit von Pflichtangaben nicht zur Nichtigkeit eines Kreditvertrages führt (Senat, Urteile

vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2330 und vom

2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 420; MünchKommBGB/

Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 12; Erman/Rebmann, BGB 10. Aufl. § 6

VerbrKrG Rdn. 10; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 494

Rdn. 9; v. Rottenburg, in: v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg,

VerbrKrG 2. Aufl. § 6 Rdn. 13; Bülow, Verbraucherkreditrecht 5. Aufl.

§ 494 BGB Rdn. 38, 39; Palandt/Putzo, BGB 65. Aufl. § 494 Rdn. 12).

152. Rechtsfehlerhaft ist, wie die Revision zu Recht rügt, weiter, dass

das Berufungsgericht die von ihm nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG angenommene Nichtigkeit des Darlehensvertrages nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1

VerbrKrG als geheilt angesehen hat, weil der Beklagte die Darlehensva-

luta durch weisungsgemäße Auszahlung an den von ihm beauftragten

Treuhänder empfangen hat.

16a) Ein Empfang des Darlehens im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1

VerbrKrG ist ebenso wie im Fall des § 7 Abs. 3 VerbrKrG und des § 607

Abs. 1 BGB a.F. zu bejahen, wenn der Darlehensgegenstand aus dem

Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des

Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wurde

(vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653). Wird

die Darlehensvaluta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer regelmäßig den Darlehensbetrag im Sinne des § 607 BGB empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten

hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden (BGHZ 152, 331, 337; BGH, Urteile vom

17. Januar 1985 - III ZR 135/83, WM 1985, 221, 223, insoweit in

BGHZ 93, 264 nicht abgedruckt, vom 7. März 1985 - III ZR 211/83,

WM 1985, 653, vom 25. April 1985 - III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994

und vom 12. Juni 1997 - IX ZR 110/96, WM 1997, 1658, 1659). Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7

VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337

m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch: EuGH WM 2005,

2079, 2085).

17b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt es insoweit

nicht darauf an, ob der Darlehensvertrag und der finanzierte Fondsbeitritt

ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen.

Die wirtschaftliche Verbundenheit der Geschäfte bedeutet nicht, dass der

Partner des finanzierten Geschäfts die Valuta in erster Linie im Interesse

des Darlehensgebers und nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers und Anlegers erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. März

1985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653 und Beschluss vom 22. September

1988 - III ZR 233/87, WM 1988, 1814). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des II. Zivilsenats in seinen Urteilen vom

14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294, 306 f. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536,

1540), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 379/02, Umdruck S. 8 und II ZR

461/02, Umdruck S. 8 f.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02,

WM 2005, 843, 844). Ebenso wie das Oberlandesgericht Dresden

(WM 2005, 1792, 1794 f.) und das Kammergericht (WM 2005, 2218,

2222 f.) kann auch der erkennende XI. Zivilsenat diesen Entscheidungen

nicht folgen.

18Nach einhelliger Meinung der Kommentarliteratur zu § 6 Abs. 2

Satz 1 VerbrKrG (jetzt § 494 Abs. 2 Satz 1 BGB) empfängt der Darlehensnehmer das Darlehen auch bei verbundenen Verträgen durch die

weisungsgemäße Auszahlung an den Verkäufer (vgl. Möller/Wendehorst,

in: Bamberger/Roth, BGB § 494 Rdn. 7; Bülow, Verbraucherkreditrecht

5. Aufl. § 494 BGB Rdn. 48; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 494 Rdn. 4;

MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 21; Staudinger/Kessal-Wulf,

BGB Neubearb. 2004 § 494 Rdn. 20; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 6

VerbrKrG Rdn. 14; Palandt/Putzo, BGB 65. Aufl. § 494 Rdn. 7; ebenso

Hadding WuB I E 2. § 9 VerbrKrG 1.05; Wallner BKR 2004, 367, 368 f.;

Schäfer DStR 2004, 1611, 1618). Weder aus dem Wortlaut noch aus der

Begründung noch aus der Systematik des Gesetzes und dessen Sinn

ergibt sich ein Ansatz für eine Differenzierung nach dem Verbundcharakter des Geschäfts. Dem Wortlaut des Gesetzes ist nichts dafür zu entnehmen, dass der Empfang eines Darlehens bei verbundenen Geschäften anders zu verstehen sein könnte als bei nicht verbundenen. Nach der

Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 11/5462 S. 21) soll mit § 6 Abs. 2

VerbrKrG ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des

Darlehensnehmers und -gebers erreicht und ersterer dadurch geschützt

werden, dass der formwidrige Vertrag zu für ihn günstigen Konditionen

gültig wird. Der Gesetzgeber beabsichtigte mithin gerade keinen Schutz

durch Nichtigkeit, sondern durch modifizierte Gültigkeit des Vertrages.

Auch systematisch besteht keinerlei Zusammenhang zwischen § 6

VerbrKrG und der Verbundregelung des § 9 VerbrKrG. Weder überschneiden sich ihre Regelungsbereiche inhaltlich, noch nehmen sie in

irgendeiner Form aufeinander Bezug, wie es z.B. bei der "Empfangsregelung" des § 7 Abs. 3 VerbrKrG der Fall ist, deren Anwendung durch § 9

Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG bei Verbundgeschäften ausdrücklich ausgeschlossen wird. Nichts spricht nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes

dafür, die Heilung eines formunwirksamen Verbraucherkreditvertrages

von dem gewählten Zahlungsweg abhängig zu machen, etwa die Heilung

bei einer Überweisung der zweckgebundenen Darlehensvaluta auf das

Konto des Darlehensnehmers zu bejahen, sie aber zu verneinen, wenn

sie zur Erfüllung des finanzierten Geschäfts direkt an den Gläubiger des

Darlehensnehmers fließt.

19Die vom II. Zivilsenat und vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des erkennenden Senats

(BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 336 f.) ist nicht einschlägig. In den

genannten Entscheidungen waren die Darlehensverträge nicht formnichtig, sondern nach § 3 HWiG widerrufen worden. Für diese Fälle hat der

Senat eine Pflicht des Darlehensnehmers zur Rückzahlung der Valuta

gemäß § 3 HWiG bei verbundenen Geschäften nur deshalb verneint, weil

andernfalls der Schutzzweck der Widerrufsregelung beeinträchtigt würde,

dem Darlehensnehmer innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist

frei und ohne Furcht vor finanziellen Nachteilen die Entscheidung zu ermöglichen, ob er an seinen Verpflichtungserklärungen festhalten will. Um

diese seine freie Entscheidung nicht zu gefährden, ist bei verbundenen

Geschäften die Unwirksamkeitsfolge des Widerrufs sowohl nach § 7

VerbrKrG als auch nach § 1 HWiG auf beide Verträge zu erstrecken und

der widerrufende Darlehensnehmer keinem Rückzahlungsanspruch des

Darlehensgebers auszusetzen (BGH aaO). Anders als in diesen Fällen

hängt im Fall der Formnichtigkeit nach §§ 6 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 4

VerbrKrG die Wirksamkeit des Vertrages nicht von einer Entscheidung

des Darlehensnehmers ab, sondern tritt kraft Gesetzes ein. Die Frage

der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit und des Schutzzwecks

der Widerrufsregelung stellt sich damit nicht.

20Schließlich gebieten auch europarechtliche Erwägungen keine andere Beurteilung. Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der

Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit (Verbraucherkreditrichtlinie,

ABl. EG 1987, Nr. 42, S. 48 in der Fassung der Änderungsrichtlinie

90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990, ABl. EG Nr. 61, S. 14)

enthält keine besonderen Vorgaben zu Rechtsfolgen von Formverstößen

(OLG Dresden WM 2005, 1792, 1795). Dem Gebot in Art. 14 der Richtli-

nie, sicherzustellen, dass Kreditverträge von den zur Anwendung der

Richtlinie ergangenen und ihr entsprechende innerstaatliche Vorschriften

nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen, wird durch das abgestufte Sanktionensystem des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG hinreichend

Rechnung getragen (vgl. MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 5).

213. Der II. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner in

den Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294 ff.; II ZR 407/02,

WM 2004, 1536 ff.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005,

843 ff.) dargelegten abweichenden Auffassung zum "Empfang" des Darlehens im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG bei verbundenen Geschäften nicht festhält. Es bedarf daher keiner Vorlage der Sache an den

Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 GVG.

III.

22Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen

Gründen als richtig dar 561 ZPO).

231. Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag ist

nicht deshalb nichtig, weil die vom Beklagten zu tragenden Kosten der

Kapitallebensversicherung darin nicht beziffert sind. Die Prämien für eine

Kapitallebensversicherung, mit deren Hilfe ein Verbraucherkredit getilgt

werden soll, sind zwar nach herrschender, vom Senat geteilter Meinung

als Kosten einer "sonstigen Versicherung" gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4

Nr. 1f VerbrKrG im Darlehensvertrag anzugeben (Senat BGHZ 162, 20,

27 f.; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 492 Rdn. 64; Münch-

KommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 53; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl.

§ 4 VerbrKrG Rdn. 54; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 492 Rdn. 39;

Bülow, Verbraucherkreditrecht 5. Aufl. § 492 BGB Rdn. 128; v. Rottenburg, in: v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl.

§ 4 Rdn. 138; Gößmann, in: Hellner/Steuer, BuB Rdn. 3/460). Die Nichtangabe führt nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG zur Nichtigkeit des Kreditvertrages (Senat BGHZ 162, 20, 28). Dieser ist hier aber nach § 6 Abs. 2

Satz 1 VerbrKrG geheilt worden, weil der Beklagte die Darlehensvaluta,

wie dargelegt, durch weisungsgemäße Auszahlung an den von ihm beauftragten Treuhänder empfangen hat.

242. Der Kreditvertrag ist auch nicht deshalb nichtig, weil der Beklagte den formularmäßigen Vertragsantrag nach eigenen Angaben blanko

unterzeichnet hat. Zwar genügt eine Blankounterschrift dem Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG nicht (BGHZ 132, 119, 126;

BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 240/04, WM 2005, 1330, 1332).

Der behauptete Formmangel ist aber ebenfalls nach § 6 Abs. 2 Satz 1

VerbrKrG geheilt worden, weil der Beklagte die Darlehensvaluta, wie

dargelegt, empfangen hat.

IV.

25Das angefochtene Urteil war danach aufzuheben 562 Abs. 1

ZPO). Da der Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt ist und die Sache

deshalb nicht zur Endentscheidung reif ist, muss sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden

563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

261. Dieses wird nunmehr darüber Beweis zu erheben haben, ob die

Behauptung des Beklagten zutrifft, der Vermittler B. habe über die

steuerliche Förderung des Fonds sowie die Rentabilität und die Wiederverkaufsmöglichkeit des Fondsanteils vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Mit der Behauptung des Beklagten, der Vermittler B. habe ihn

fehlerhaft beraten, weil er weder auf ein Totalausfallrisiko der Anlage

noch auf eventuelle Nachschusspflichten hingewiesen habe, wird sich

das Berufungsgericht nicht zu befassen haben. Bei dem geschlossenen

reinen Eigenkapital-Immobilienfonds über eine Wohnanlage, dem der

Beklagte beigetreten ist, ist die Haftung jedes Gesellschafters auf seine

Einlage beschränkt und ein Totalausfallrisiko so gut wie ausgeschlossen.

272. Sollte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Vermittler B.

über die Fondsbeteiligung arglistig getäuscht hat, so ist der Beklagte,

sofern er sein Recht nicht verwirkt hat (vgl. BGHZ 156, 46, 53), nach der

Entscheidung des II. Zivilsenats vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46, 50,

51) zur jederzeitigen fristlosen Kündigung der Fondsbeteiligung berechtigt und kann die Auszahlung seines Abfindungsguthabens verlangen.

Bei einem verbundenen Geschäft kann er dieses Recht auch der Klägerin entgegensetzen und die Rückzahlung des Kredits gemäß § 9 Abs. 3

Satz 1 VerbrKrG verweigern, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein

Abfindungsanspruch zusteht (BGHZ 156, 46, 50, 51).

283. Einen ungeschmälerten Anspruch des Gesellschafters gegen die

Fondsgesellschaft auf Rückerstattung seiner Einlage hat der II. Zivilsenat

in dieser Entscheidung mit der Begründung verneint, einem solchen Anspruch stünden die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entgegen,

nach denen eine Gesellschaftsbeteiligung auch im Falle einer arglistigen

Täuschung nicht mit Rückwirkung angefochten werden und nur der Wert

der Beteiligung im Kündigungszeitpunkt als Abfindungsguthaben verlangt

werden könne (BGHZ 156, 46, 53). Soweit sie reicht, teilt der erkennende Senat diese Beurteilung. Weitergehende Rechte stehen dem Beklagten auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats

vom 14. Juni 2004 (II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 291 f.; II ZR 393/02,

BGHZ 159, 294, 312 f.; II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff.; II ZR 374/02,

WM 2004, 1525, 1526), vom 25. Oktober 2004 (II ZR 373/01, BKR 2005,

73, 74), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297), vom

31. Januar 2005 (II ZR 200/03, WM 2005, 547) und vom 21. März 2005

(II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845), denen der erkennende Senat, insbesondere was die Anwendung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG bei Ansprüchen

des Anlegers gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber angeht, nicht folgt

(ablehnend auch Kindler ZGR 2006, 167, 172 f., 176) und an denen auch

der II. Zivilsenat im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen zu 4.

und 5. nicht mehr festhält, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, nicht zu.

294. Die Rechte des Anlegers und Darlehensnehmers erschöpfen

sich indes bei dessen arglistiger Täuschung durch einen Vermittler über

die Fondsbeteiligung und einem verbundenen Geschäft nicht in den genannten Rechten gegen die Fondsgesellschaft, die gemäß § 9 Abs. 3

Satz 1 VerbrKrG der kreditgebenden Bank entgegengehalten werden

können. Der Kreditnehmer kann in einem solchen Fall vielmehr ohne weiteres auch den mit dem Anlagevertrag gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG verbundenen Darlehensvertrag als solchen nach § 123 BGB anfechten,

wenn die Täuschung auch für dessen Abschluss kausal war, denn der

Vermittler sowohl der Fondsbeteiligung als auch des Darlehensvertrages

ist für die kreditgebende Bank nicht Dritter i.S. von § 123 Abs. 2 BGB

(BGH, Urteile vom 6. Juli 1978 - III ZR 63/76, WM 1978, 1154, 1155 und

vom 8. Februar 1979 - III ZR 2/77, WM 1979, 429, 431; Hopt, in Festschrift für Stimpel S. 265, 269 ff.). Von einer solchen Kausalität, die festzustellen allerdings Sache des Berufungsgerichts ist, wird wegen der

wirtschaftlichen Einheit von Fondsbeitritt und Kreditvertrag regelmäßig

auszugehen sein (Habersack, in: Ulmer/Habersack, VerbrKrG 2. Aufl. § 9

Rdn. 84).

305. Anstelle der Anfechtung auch des Darlehensvertrages kann der

über die Fondsbeteiligung getäuschte Anleger und Kreditnehmer, etwa

wenn die Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB verstrichen ist (vgl.

BGH, Urteil vom 11. Mai 1979 - V ZR 75/78, WM 1979, 915) oder wenn

es ausnahmsweise an der notwendigen Arglist fehlt (vgl. BGH, Urteil vom

27. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2311), bei einem

verbundenen Vertrag 9 Abs. 1 VerbrKrG) im Falle eines Vermögensschadens einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen die kreditgebende Bank geltend machen. Denn diese

muss sich bei einem verbundenen Geschäft das täuschende Verhalten

des Vermittlers zurechnen lassen, da dieser nicht Dritter im Sinne von

§ 123 Abs. 2 BGB ist. Zur Vermeidung eines unvertretbaren Wertungswiderspruchs ist es deshalb geboten, bei einem verbundenen Geschäft 9

Abs. 1 VerbrKrG) der kreditgebenden Bank nicht nur die arglistige Täuschung des Fonds- und Kreditvermittlers über die Fondsbeteiligung, sondern auch ein darin liegendes vorsätzliches Verschulden bei Vertragsschluss zuzurechnen. Ob die Bank auch bei einem nicht verbundenen

Geschäft unter besonderen Voraussetzungen sich entgegenhalten lassen

muss, dass sie Kenntnis von der Unrichtigkeit von Angaben von Initiatoren oder Vermittlern bzw. des Fondsprospekts gehabt hat, bedarf hier

keiner Entscheidung.

31Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution 249 Satz 1 BGB) ist

der Anleger und Kreditnehmer so zu stellen, wie er ohne die Täuschung

gestanden hätte. Nach der Lebenserfahrung, die im konkreten Fall zu

widerlegen Sache der Bank ist, ist davon auszugehen, dass er dem

Fonds dann nicht beigetreten wäre (vgl. Senatsurteil BGHZ 124, 151,

159 f. m.w.Nachw.) und deshalb auch den Kredit nicht aufgenommen

hätte. Der Anleger muss den Kredit deshalb nicht zurückzahlen, sondern

nur seinen Fondsanteil, nach dessen Kündigung seinen Abfindungsanspruch, an die kreditgebende Bank abtreten, die ihrerseits die Rückerstattung von Zins- und Tilgungsleistungen an den Kreditnehmer und An-

leger - abzüglich der nach dem Prinzip der Vorteilsausgleichung anzurechnenden Fondsausschüttungen und etwaiger Steuerersparnisse -

schuldet.

Nobbe Müller Joeres

Mayen Ellenberger

Vorinstanzen:

LG Mosbach, Entscheidung vom 26.10.2004 - 2 O 155/04 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.03.2005 - 6 U 244/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil