Urteil des BGH vom 08.01.2004

BGH (stpo, unterzeichnung, teilnahme, nachteil, grund, antrag, anhörung, nachprüfung, strafsache)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 457/03

vom

8. Januar 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Januar 2004 einstimmig be-

schlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Düsseldorf vom 27. August 2003 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung kei-

nen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349

Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durch die

Unterzeichnung der Bekenntniserklärung und seine Teilnahme an der vom

Präsidialrat der PKK beschlossenen Kampagne dem vollziehbaren Verbot

nach § 18 Satz 2 VereinsG, sich für die PKK zu betätigen, zuwidergehandelt

und damit den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG verwirklicht hat. Im

einzelnen wird hierzu auf das Urteil des Senats vom 27. März 2003 - 3 StR

377/02 (NJW 2003, 2621 f.) verwiesen.

Tolksdorf Miebach Winkler

Pfister Becker