Urteil des BGH vom 08.11.2013, V ZR 145/12

Entschieden
08.11.2013
Schlagworte
Kaufvertrag, Rückabwicklung, Eigentumswohnung, Geschäftsbedingung, Widerruf, Unbefristet, Schweigen, Erfüllung, Kaufpreis, Vergleich
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

V ZR 145/12 Verkündet am: 8. November 2013 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den

Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter

Dr. Kazele

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Mai 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Mit notarieller Erklärung vom 18. Mai 2007 machten die Kläger der Beklagten das Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung. In dem Angebot heißt

es u.a.:

„An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von 4 Wochen

von heute an gebunden.

Nach Ablauf dieser Frist erlischt nicht das Angebot, sondern nur die Bindung hieran. Die Annahme des Angebotes kann solange erklärt werden,

solange dem beurkundenden Notar gegenüber das Angebot nicht schriftlich widerrufen worden ist, der zur Entgegennahme der entsprechenden

Erklärungen hiermit bevollmächtigt wird.“

2Vier Wochen und drei Tage später erklärte die Beklagte mit notarieller

Urkunde vom 18. Juni 2007 die Annahme des Angebots. Nach Zahlung des

Kaufpreises von 81.040 wurden die Kläger als Eigentümer in das Grundbuch

eingetragen.

3Die Kläger verlangen die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübertragung der Wohnung, Herausgabe der der Beklagten

aus der Kapitalnutzung erwachsenen Vorteile sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten. Sie sind der Meinung, ihr Kaufangebot sei im

Zeitpunkt der Annahmeerklärung bereits erloschen gewesen, so dass ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit

der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge

weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht den Klägern ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückabwicklung nicht zu, da zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Dem stehe nicht entgegen, dass

die Beklagte das Kaufangebot der Kläger erst nach Ablauf der Bindungsfrist

angenommen habe. Aufgrund der vereinbarten Angebotsfortgeltungsklausel

habe dieses über die Bindungsfrist von vier Wochen hinaus fortbestanden. Die

als Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten verwendete Klausel sei weder gemäß § 308 Nr. 1 BGB noch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

II.

5Die Revision hat Erfolg.

61. Das Berufungsgericht verneint zu Unrecht einen Anspruch der Kläger

gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückabwicklung des Erwerbsgeschäfts. Zwischen den Parteien ist kein Kaufvertrag zustande gekommen.

7a) Bei der Angebotsannahme durch die Beklagte waren sowohl die Zeitspanne, innerhalb deren der Antragende auf sein Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung den Eingang der Antwort des Empfängers unter regelmäßigen Umständen erwarten darf 147 Abs. 2 BGB), als auch die im Kaufangebot bestimmte Bindungsfrist, die sich regelmäßig mit der dem Empfänger für

die Annahme des Angebots eingeräumten Frist 148 BGB) deckt, verstrichen

(vgl. dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 ­ V ZR 85/09, NJW 2010, 2873,

2874); denn die Beklagte hat das Angebot der Kläger erst nach Ablauf von vier

Wochen angenommen. Zu diesem Zeitpunkt war deren Angebot gemäß § 146

BGB erloschen. Zwar enthält das Angebot der Kläger die Erklärung, dass nach

Ablauf der Bindungsfrist von vier Wochen nur die Bindung an das Angebot,

nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle. Diese Fortgeltungsklausel, die

nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellt worden ist und die daher der AGBrechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt, ist aber unwirksam. Der Senat hat

­ allerdings erst nach dem Erlass des angegriffenen Urteils ­ entschieden, dass

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des

anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, auch dann mit § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB unvereinbar

sind, wenn sich der andere Teil durch einen Widerruf von seinem Angebot lösen kann (Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 ­ V ZR 10/12, MDR 2013, 958, 959).

8b) Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger die verspätete Annahmeerklärung der Beklagten, die gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot gilt, angenommen haben, sind nicht ersichtlich. Eine Annahme durch Schweigen

kommt bei beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäften nicht in Betracht.

Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen wie etwa

die Kaufpreiszahlung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung

auszulegen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 ­ V ZR 85/09, NJW 2010, 2873,

2874 f.).

92. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif und deshalb zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ist nach den Grundsätzen der Saldotheorie vorzunehmen, indem durch

Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Aktiv- und

Passivposten zu ermitteln ist, ob und in welcher Höhe sich für die Kläger ein

Überschuss ergibt (Senat, Urteil vom 14. Juli 2000 ­ V ZR 82/99, BGHZ 145,

52, 54 f.). Hierzu hat das Berufungsgericht ­ aus seiner Sicht folgerichtig ­ keine

Feststellungen getroffen, insbesondere verhält es sich nicht dazu, ob und in

welchem Umfang die Beklagte aus dem empfangenen Kaufpreis Nutzungen

gezogen hat und welche Vorteile die Kläger aus der Eigentumswohnung gezogen haben.

Stresemann Roth Brückner

Weinland Kazele

Vorinstanzen:

LG Dresden, Entscheidung vom 10.11.2011 - 4 O 3165/10 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 08.05.2012 - 14 U 1918/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil