Urteil des BGH, Az. 2 StR 403/00

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BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, verteidiger, verzicht, wirksamkeit, frist, rechtsmittel, wiedereinsetzung, stand, unwirksamkeit, hauptverhandlung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 403/00

vom

25. Oktober 2000

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-

desanwalts am 25. Oktober 2000 gemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 1 StPO beschlos-

sen:

1. Die Anträge der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo-

rigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Re-

visionen gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom

16. Februar 2000 werden verworfen.

2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete

Urteil werden als unzulässig verworfen.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Gründe:

Die Revisionen sind schon deshalb unzulässig, weil die Angeklagten

nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel ver-

zichtet haben.

Laut Hauptverhandlungsprotokoll haben die beiden Verteidiger der An-

geklagten, die sich den Anträgen der Staatsanwaltschaft angeschlossen ha-

ben, nach Rücksprache mit den Angeklagten jeweils erklärt: "Auf Rechtsmittel

gegen das soeben verkündete Urteil wird verzichtet. Das Urteil wird angenom-

men."

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Diese Erklärungen wurden vorgelesen und genehmigt.

Der Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Daß die Angeklagten

die Abgabe der Verzichtserklärung nachträglich bereuen, vermag an ihrer

Wirksamkeit nichts zu ändern.

Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Rechtsmittelver-

zichte hätten führen können, sind nicht ersichtlich. Beide in der Hauptverhand-

lung tätigen Verteidiger haben erklärt, daß mit den Angeklagten unter Hinzu-

ziehung von Dolmetschern die Frage eines Rechtsmittelverzichts unmißver-

ständlich erörtert und von den Angeklagten dieses Vorgehen ausdrücklich ge-

billigt wurde. Soweit in den Schriftsätzen dieser Verteidiger eine Absprache

über das Verfahrensergebnis anklingt, ohne daß sich die Revisionsführer dar-

auf berufen, ist - worauf auch der Generalbundesanwalt hinweist - festzuhalten,

daß auch ein absprachegemäß erklärter Rechtsmittelverzicht dessen Wirksam-

keit nicht berührt (vgl. u.a. BGH NStZ 1997, 611; BGH NStZ 2000, 386).

Der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ist auch dann wirk-

sam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ

1984, 329 m.w.N.; BGH NStZ 1997, 611 m.w.N.).

Die trotz wirksamer Rechtsmittelverzichte eingelegten Revisionen sind

unzulässig und müssen verworfen werden.

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Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-

säumung der Frist zur Einlegung der Revisionen kommt danach nicht in Be-

tracht (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschl. v. 24. November 1998

- 5 StR 518/98 und BGH, Beschl. v. 12. Januar 1999 - 4 StR 649/98).

Jähnke Otten Rothfuß

Fischer Elf