Urteil des BGH vom 06.08.2003

Cambridge Institute Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 49/04 Verkündet

am:

28. Juni 2007

Führinger

Justizangestellte

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ

BGHR

Cambridge Institute

Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 4; Lugano-Übk Art. 5 Nr. 3; MarkenG §§ 5, 15 Abs. 2

und 4, § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1 und 2

a) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens einer Sprachschule, die nur

regional und nicht bundesweit tätig ist, ist auf deren räumliches Tätigkeits-

feld beschränkt.

b) Die Aktivlegitimation für den Unterlassungsanspruch nach § 128 Abs. 1

MarkenG steht neben den in § 8 Abs. 3 UWG Genannten auch den berech-

tigten Benutzern einer geographischen Herkunftsangabe zu.

c) Berechtigte Benutzer einer geographischen Herkunftsangabe, die für Dienst-

leistungen verwendet wird, sind nur diejenigen Personen und Unternehmen,

die in dem durch die geographische Herkunftsangabe bezeichneten Gebiet

geschäftsansässig sind und von dort ihre Dienstleistungen erbringen.

BGH, Urt. v. 28. Juni 2007 - I ZR 49/04 - OLG München

LG München I

- 2 -

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 29. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 11. März 2004 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil des

Landgerichts München

I, 1.

Kammer für Handelssachen, vom

6. August 2003 abgeändert und die Klage gegen die Beklagten zu 2

und 3 hinsichtlich der Anträge zu III (Auskunftserteilung und Rech-

nungslegung) und IV (Feststellung der Schadensersatzverpflich-

tung) abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht

zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

- 3 -

Tatbestand:

Der Kläger betreibt in M. unter der Bezeichnung "Cambridge Insti-

tut" eine Sprachschule. Seit 1996 verwendet er für seinen Internetauftritt den

Domainnamen "www.cambridgeinstitut.de".

Die Universität Cambridge hat weltweit bekannte Sprachprüfungen ent-

wickelt, die von zahlreichen Stellen als Nachweis qualifizierter Sprachkenntnis-

se anerkannt werden. Die Prüfungen, die von der Abteilung Cambridge ESOL

der Universität Cambridge organisiert werden, werden in Deutschland in ver-

schiedenen Prüfzentren abgenommen. Eines der Prüfzentren in Deutschland

für die von der Universität Cambridge entwickelten Prüfungen ist die Sprach-

schule des Klägers.

Der Kläger ist zusammen mit einem früheren Partner Inhaber der mit Pri-

orität vom 21. September 2000 unter anderem für "Ausbildung sowie Erteilung

von Sprachunterricht, Durchführung von Sprachkursen, auch im Rahmen von

Fernkursen; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern" eingetragenen

Wort-/Bildmarke Nr. 30070647.2

Die Beklagte zu 1 ist eine in Liechtenstein ansässige Gesellschaft. Sie ist

Inhaberin der mit Priorität vom 5. März 1998 für die Waren und Dienstleistungen

"organisation et conduite de séminaires; matériel d' instruction ou d' enseigne-

- 4 -

ment d' origine britannique" (Organisation und Leitung von Seminaren; Lehr-

oder Unterrichtsmaterial britischer Herkunft) eingetragenen nachstehenden IR-

Marke Nr. 691407, deren Schutz auf Deutschland erstreckt ist (Widerklagemar-

ke):

Die Beklagte zu 1, vertreten durch den Beklagten zu 3, schloss 1998 mit

der Beklagten zu 2, einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft, einen

Partnerschafts- und Lizenzvertrag. In diesem Vertrag gestattete die Beklagte

zu 1 der Beklagten zu 2 das unter der Marke The Cambridge Institute vorhan-

dene Kursangebot im Lizenzgebiet, dem Kanton Zürich, zu vermarkten. Einen

entsprechenden Partnerschafts- und Lizenzvertrag schloss die Beklagte zu 1 im

Jahre

2001

mit

der

GmbH

Freiburg

(nachfolgend: A. -GmbH), der sich auf das Lizenzgebiet Freiburg i.Br. bezog.

Die Beklagten zu

1 bis 3 sind Inhaber des Domainnamens

"www.cambridgeinstitute.ch". Die unter dieser Domain erreichbare Website ent-

hielt unter der Überschrift "THE CAMBRIDGE INSTITUTE - AUCH IN IHRER

NÄHE" einen Hinweis auf die von der A. -GmbH in Freiburg betriebene Ein-

richtung. Im Rahmen dieses Internetauftritts wurde auch die Wort-/Bildmarke

der Beklagten zu 1 verwandt.

Der Kläger hat geltend gemacht, für die Bezeichnung "Cambridge Insti-

tut" seiner Sprachschule in M. stehe ihm der Schutz als Unternehmens-

kennzeichen im gesamten Bundesgebiet zu. Die Beklagten wendeten sich mit

- 5 -

der unter dem Domainnamen "www.cambridgeinstitute.ch" erreichbaren Websi-

te auch an deutsche Verkehrskreise. Diese vermuteten aufgrund des Internet-

auftritts Verbindungen der Beklagten zur Universität Cambridge, die tatsächlich

nicht bestünden.

Der Kläger hat - soweit für die Revisionsentscheidung von Bedeutung -

beantragt,

I. der Beklagten zu 1 zu verbieten, sich zur Bezeichnung eines auf die

Durchführung von Sprachkursen und/oder Sprachprüfungen gerich-

teten Geschäftsbetriebs in der Bundesrepublik Deutschland der Be-

zeichnung

"The Cambridge Institute"

zu bedienen und/oder derartige Dienstleistungen unter der Bezeich-

nung "The Cambridge Institute British & American English for Plea-

sure & Business", insbesondere auch in nachstehend einkopierter

Form, anzubieten, durchzuführen und/oder zu bewerben:

II. den Beklagten zu 2 und 3 zu verbieten, sich zur Bezeichnung eines

auf die Durchführung von Sprachkursen und/oder Sprachprüfungen

gerichteten Geschäftsbetriebs in der Bundesrepublik Deutschland

der Bezeichnung

"The Cambridge Institute"

zu bedienen und/oder derartige Dienstleistungen unter der Bezeich-

nung "The Cambridge Institute British & American English for Plea-

sure & Business", insbesondere auch in nachstehend einkopierter

Form, anzubieten, durchzuführen und/oder zu bewerben und/oder

zur Bewerbung eines auf die Durchführung von Sprachkursen und/

oder Sprachprüfungen gerichteten Geschäftsbetriebs in der Bundes-

republik Deutschland die Internetadresse

- 6 -

www.cambridgeinstitute.ch

zu benutzen und/oder derartige Dienstleistungen unter dieser Be-

zeichnung anzubieten, durchzuführen und/oder zu bewerben:

(es folgt die vorstehend abgebildete Widerklagemarke);

III. die Beklagten zu 2 und 3 zu verurteilen, in schriftlicher Form Aus-

kunft darüber zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Um-

fang sie seit dem 25. September 1997 Handlungen gemäß Ziffer II

vorgenommen haben, und zwar unter Übergabe einer geordneten

Auflistung, aus der sich die erzielten Umsätze sowie der durch die

unter den fraglichen Bezeichnungen angebotenen Dienstleistungen

erzielte Gewinn und die betriebene Werbung (Werbeträger, Aufla-

genhöhe, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete) ersehen las-

sen;

IV. festzustellen, dass die Beklagten zu 2 und 3 verpflichtet sind, dem

Kläger all jene Schäden zu ersetzen, die ihm durch Handlungen

gemäß Ziffer II seit dem 25. September 1997 entstanden sind und

noch entstehen werden.

Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Sie haben die Auffas-

sung vertreten, der Kläger habe für die Bezeichnung seines Unternehmens nur

einen regional beschränkten Schutz erworben. Zudem haben sie vorgetragen,

das unter dem Domainnamen abrufbare Angebot richte sich nicht an deutsche

Verkehrskreise.

Die Beklagte zu 1 hat Widerklage erhoben und beantragt,

den Kläger zu verurteilen, durch Erklärung gegenüber dem Deutschen

Patent- und Markenamt in die Löschung der Marke Nr. 30070647 einzu-

willigen.

Das Landgericht hat die Beklagten nach den vorstehenden Klageanträ-

gen verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die

Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG München GRUR-RR 2004,

171

- 7 -

Dagegen richtet sich die (vom Senat zugelassene) Revision der Beklag-

ten. Diese erstreben mit ihrem Rechtsmittel die Abweisung der Klage; die Be-

klagte zu 1 verfolgt zudem die Verurteilung des Klägers nach dem Widerklage-

antrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision der Gegenseite zurückzuwei-

sen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat die Klageanträge nach § 128 Abs. 1 und 2

MarkenG, § 242 BGB für begründet erachtet und den widerklagend geltend

gemachten Anspruch der Beklagten zu 1 gegen den Kläger auf Einwilligung in

die Löschung seiner Marke verneint. Dazu hat es ausgeführt:

Auf den Rechtsstreit der Parteien sei nach dem im Immaterialgüterrecht

geltenden Territorialitätsprinzip deutsches Recht anwendbar. Das begehrte

Verbot könne der Kläger allerdings nicht aus seinem Unternehmenskennzei-

chen herleiten. Dessen Schutzbereich sei räumlich begrenzt. Sprachschulen

richteten sich regelmäßig nur an Kunden im örtlichen Bereich. Fernkurse biete

der Kläger nicht an. Eine überregionale Tätigkeit habe er nicht dargelegt.

Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 128 Abs. 1 i.V. mit

§ 127 Abs. 1 MarkenG. Bei "Cambridge" handele es sich um eine geographi-

sche Herkunftsangabe für die Dienstleistung der Durchführung von Sprachprü-

fungen. Auch wenn die Prüfungen weltweit abgenommen würden, ändere dies

nichts daran, dass sie in der Universität Cambridge in Großbritannien erarbeitet

worden seien. Die angegriffene Website richte sich trotz der Top-Level-Domain

- 8 -

"ch" auch an deutsche Verkehrskreise. Auf ihr werde auf die Sprachschule in

Freiburg hingewiesen. Die von den Beklagten angesprochenen Verkehrskreise

verstünden die Bezeichnung Cambridge Institute im Zusammenhang mit

Sprachkursen und -prüfungen dahin, dass die Kurse in Cambridge oder in Ab-

stimmung mit der dortigen Universität erarbeitet und die Prüfungen in Zusam-

menarbeit mit der Universität abgenommen würden. Tatsächlich würden die

Kurse von den Beklagten und ihren Lizenznehmern ohne sachlichen Einfluss

durch die Universität Cambridge erstellt und durchgeführt. Damit bestehe die

Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft der unter der angegrif-

fenen Bezeichnung angebotenen Dienstleistungen.

Der Unterlassungsanspruch sei auch nicht unverhältnismäßig. Entlokali-

sierende Zusätze fehlten bei den angegriffenen Bezeichnungen.

Die irreführende Verwendung sei allen Beklagten zuzurechnen. Die Be-

klagte zu 1 habe unter dem Domainnamen "www.cambridgeinstitute.ch" die

angegriffenen Bezeichnungen verwendet. Die Beklagten zu 2 und 3 seien Mit-

inhaber der Domain. Die Beklagte zu 1 sei zudem Inhaberin der die irreführen-

de geographische Herkunftsangabe enthaltenden Widerklagemarke und habe

die A. -GmbH zur Verwendung der Bezeichnung "The Cambridge Institute"

verpflichtet.

Der Kläger benütze die Bezeichnung Cambridge mit Zustimmung der

Universität Cambridge. Er sei deshalb als unmittelbar Verletzter berechtigt, von

den Beklagten Unterlassung zu verlangen. Da die Beklagten schuldhaft handel-

ten, seien sie auch zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Widerklage sei unbegründet, weil die Widerklagemarke wegen der

schon vor ihrem Prioritätszeitpunkt benutzten geographischen Herkunftsangabe

- 9 -

löschungsreif sei und der Kläger eine Löschungsreife dieser Marke der Wider-

klage einredeweise entgegenhalten könne.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten zu 1

bis 3 hat Erfolg. Sie führt zur Abweisung der Klage, soweit die Beklagten zu 2

und 3 zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie zur Leistung von

Schadensersatz verurteilt worden sind. Im Übrigen (Verurteilung der Beklagten

zur Unterlassung und Abweisung der Widerklage) führt sie zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-

gericht. Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung über die Klageanträge

zu I und II und die Widerklage nicht möglich, weil das Berufungsgericht - von

seinem Standpunkt folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob

der Kläger mit Erfolg prioritätsältere Rechte der Universität Cambridge gegen

die Beklagten geltend machen kann.

1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter

Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prü-

fen ist, folgt für die gegen die in Liechtenstein ansässige Beklagte zu 1 gerichte-

te Klage aus § 32 ZPO und für die Klage gegen die in der Schweiz ansässigen

Beklagten zu 2 und 3 aus Art. 5 Nr. 3 und Art. 54b Abs. 2 lit. a des Lugano-

Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ge-

richtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September

1988 (BGBl. 1994 II, S. 2658).

a) Die nationalen Zuständigkeitsvorschriften werden für die Klage gegen

die Beklagte zu 1 nicht durch Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung

(EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zu-

ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-

vil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO oder EuGVVO) verdrängt, weil die Brüs-

- 10 -

sel-I-Verordnung nach ihrem Art. 4 Abs. 1 nicht anwendbar ist. Weder hat die

Beklagte zu 1 ihren Wohnsitz i.S. von Art. 4, 60 Abs. 1 Brüssel-I-VO im Ho-

heitsgebiet eines Mitgliedstaats, noch ist für die Klage eine Zuständigkeit nach

Art. 22, 23 Brüssel-I-VO begründet. Da Liechtenstein nicht dem Lugano-Über-

einkommen beigetreten ist (Staudinger/Fezer/Koos, IntWirtschR (2006)

Rdn. 729; Harte/Henning/Glöckner, UWG, Einl. D Rdn. 5), sind dessen Vor-

schriften ebenfalls nicht gegenüber den nationalen Zuständigkeitsnormen vor-

rangig.

Die internationale Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte zu 1

ergibt sich danach mittelbar aus den Bestimmungen für die örtliche Zuständig-

keit (BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 138/84, GRUR 1987, 172, 173 = WRP 1987,

446 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, insoweit in BGHZ 98, 330 nicht

abgedruckt; BGHZ 119, 392, 393). Diese richtet sich für die Klage gegen die

Beklagte zu 1 nach § 32 ZPO. Tatort ist danach auch der Ort, an dem die be-

hauptete Verletzung des geschützten Rechtsguts eingetreten ist (BGH, Urt. v.

20.12.1963 - Ib ZR 104/62, GRUR 1964, 316, 318 - Stahlexport; BGHZ 124,

237, 245). Dieser Ort ist im Inland belegen, weil sich die beanstandeten Be-

zeichnungen nach Behauptung des Klägers an inländische Verkehrskreise rich-

ten (zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 163/02, GRUR

2005, 431, 432 = WRP 2005, 493 - HOTEL MARITIME).

b) Die internationale Zuständigkeit für die gegen die in der Schweiz an-

sässigen Beklagten zu 2 und 3 gerichtete Klage beurteilt sich nach dem Luga-

no-Übereinkommen (vgl. Art. 54b Abs. 2 lit. a des Lugano-Übereinkommens;

hierzu BGH, Urt. v. 22.2.2001 - IX ZR 19/00, NJW 2001, 1731). Im Streitfall be-

stimmt sie sich nach Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen, der mit Art. 5 Nr. 3

EuGVÜ und Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wortgleich ist. Die internationale Zustän-

digkeit deutscher Gerichte folgt danach ebenso wie bei der gegen die Beklagte

- 11 -

zu 1 gerichteten Klage daraus, dass die behauptete Verletzung des geschütz-

ten Rechtsguts im Inland eingetreten ist.

c) Für die Widerklage ist eine ausschließliche internationale Zuständig-

keit deutscher Gerichte durch Art. 22 Nr. 4 Brüssel-I-VO begründet (zur Zustän-

digkeit nach Art. 22 Nr. 4 Brüssel-I-VO bei Schutzentziehung einer IR-Marke:

BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 96/03, GRUR 2006, 941 Tz 11 = WRP 2006,

1235 - TOSCA BLU). Die Widerklage hat die Gültigkeit einer deutschen Marke

zum Gegenstand. Für derartige Klagen sind die deutschen Gerichte internatio-

nal nach der Brüssel-I-VO auch dann ausschließlich zuständig, wenn nur der

Beklagte (hier der Widerbeklagte) seinen Sitz im Geltungsbereich der Verord-

nung hat (Staudinger/Fezer/Koos aaO Rdn. 1082).

2. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass im

Streitfall deutsches Recht zur Anwendung kommt. Nach dem im Immaterialgü-

terrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländi-

schen Kennzeichen des Klägers nach dem Recht des Schutzlandes und damit

nach deutschem Recht (BGH, Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972,

973 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA; BGH GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL

MARITIME). Entsprechendes gilt für den inländischen Schutz einfacher geo-

graphischer Herkunftsangaben gegen Irreführung (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.2001

- I ZR 120/98, GRUR 2001, 420 = WRP 2001, 546 - SPA) und für im Inland be-

stehende Rechte der University of Cambridge aus einer geschäftlichen Be-

zeichnung nach §§ 5, 15 MarkenG.

3. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kläger gegen die

Beklagten zu 1 bis 3 die mit den Klageanträgen zu I und II verfolgten Unterlas-

sungsansprüche zustehen. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

stand.

- 12 -

a) Allerdings hat das Berufungsgericht dem Unternehmenskennzeichen

Cambridge Institut des Klägers einen bundesweiten Schutz versagt und des-

halb die auf § 5 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG gestützten Unterlas-

sungsansprüche verneint. Dagegen wendet sich die Revisionserwiderung ohne

Erfolg.

Der Schutz eines Unternehmenskennzeichens bezieht sich zwar regel-

mäßig auf das gesamte Bundesgebiet (BGH, Urt. v. 25.11.1982 - I ZR 130/80,

GRUR 1983, 182, 183 - Concordia-Uhren; BGHZ 130, 134, 141 - Altenburger

Spielkartenfabrik). Das gilt aber nicht für die Bezeichnungen von Unternehmen,

die nach Zweck und Zuschnitt nur lokal oder regional tätig und nicht auf Expan-

sion angelegt sind (BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263

= WRP 2005, 338 - soco.de). Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungs-

gericht ausgegangen. Seine Annahme, angesichts der Vielzahl von Sprach-

schulen in Deutschland und der insgesamt 22 Prüfzentren für Cambridge-

Sprachprüfungen wende sich das Unternehmen des Klägers mit seinem Ange-

bot, das keine Fernkurse umfasse, nicht an einen überörtlichen Kundenkreis, ist

aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Für eine das gesamte Bundesgebiet

umfassende Tätigkeit seiner Sprachschule kann der Kläger aus der Veröffentli-

chung der Referenzen der Beklagten entgegen der Ansicht der Revisionserwi-

derung nichts ableiten. Die Veröffentlichung dieser Referenzen lässt keinen

Rückschluss auf eine bundesweite Ausdehnung der Tätigkeit der Beklagten zu.

Erst recht lässt sich der Referenzliste nichts für eine entsprechende Tätigkeit

der Sprachschule des Klägers entnehmen. Ein bundesweites, jedenfalls über

Bayern hinausreichendes Tätigkeitsfeld des Unternehmens des Klägers ist

auch den weiteren Unterlagen, auf die sich die Revisionserwiderung für ihre

gegenteilige Ansicht stützt, nicht zu entnehmen. Anfragen aus anderen Bundes-

ländern und das Schreiben der Universität Cambridge vom 21. Dezember 2001

- 13 -

lassen eine konkrete Tätigkeit des Unternehmens des Klägers in Regionen au-

ßerhalb Bayerns nicht erkennen.

b) Der Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zu 1 bis 3 ist entge-

gen der Annahme des Berufungsgerichts auch nicht aus § 128 Abs. 1 i.V. mit

§ 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1 MarkenG begründet. Nach diesen Vorschriften ist

zur Unterlassung verpflichtet, wer geographische Herkunftsangaben im ge-

schäftlichen Verkehr für Dienstleistungen benutzt, die nicht aus dem Ort stam-

men, der durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei

der Benutzung eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft

besteht.

aa) Die Anwendung der §§ 126 ff. MarkenG ist entgegen der Ansicht der

Revision nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Unterlassungsanträge des

Klägers sich gegen die Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs mit "The Cam-

bridge Institute" wenden. Zwar hat der Senat angenommen, dass von § 127

Abs. 1 MarkenG nicht der Fall erfasst wird, dass eine geographische Herkunfts-

angabe nicht zur Bezeichnung von Waren - für Dienstleistungen hat Entspre-

chendes zu gelten -, sondern in einer Firma Verwendung findet und sich das

Verbot gegen eine Benutzung des Firmenbestandteils schlechthin richtet (BGH,

Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 126/98, GRUR 2001, 73, 76 = WRP 2000, 1284 - Stich

den Buben). Für diesen Fall hat der Senat die wettbewerbsrechtlichen Vor-

schriften zum Schutz gegen Irreführung herangezogen (§ 3 UWG a.F., §§ 3, 5

UWG). Damit ist der vorliegende Sachverhalt aber nicht vergleichbar. Der Klä-

ger wendet sich gegen die Verwendung der Bezeichnung "The Cambridge Insti-

tute" für einen Geschäftsbetrieb im Zusammenhang mit bestimmten Dienstleis-

tungen (Durchführung von Sprachkursen und/oder Sprachprüfungen), und er

erstrebt auch kein Schlechthinverbot für die Verwendung der in Rede stehen-

den Bezeichnung für einen Geschäftsbetrieb. Auf eine solche Konstellation sind

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die Bestimmungen der §§ 126 ff. MarkenG anwendbar, die als leges speciales

gegenüber den §§ 3, 5 UWG anzusehen sind.

bb) Der Kläger ist zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

gemäß § 128 Abs. 1 MarkenG jedoch nicht aktivlegitimiert.

(1) Allerdings steht - ungeachtet der durch die Bezugnahme auf den

neuen § 8 Abs. 3 UWG dem Wortlaut nach erfolgten Beschränkung - der Unter-

lassungsanspruch nach § 128 Abs. 1 MarkenG neben den in § 8 Abs. 3 UWG

Genannten nach wie vor auch den berechtigten Benutzern einer geographi-

schen Herkunftsangabe zu.

Nach der Neufassung des § 128 Abs. 1 MarkenG mit Wirkung vom 8. Juli

2004 sind die nach § 8 Abs. 3 UWG Berechtigten aktivlegitimiert, um Ansprüche

aus § 128 Abs. 1 MarkenG geltend zu machen. Hierzu zählen nach § 8 Abs. 3

Nr. 1 UWG die Mitbewerber. Die Mitbewerberstellung setzt ein konkretes Wett-

bewerbsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner des Anspruchs

voraus (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 202/02, GRUR

2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung). Vor der

Anpassung des § 128 Abs. 1 MarkenG an die geänderten Vorschriften des

UWG war anerkannt, dass auch der unmittelbar Verletzte zum anspruchsbe-

rechtigten Personenkreis gehörte, obwohl § 128 Abs. 1 MarkenG a.F. auf § 13

Abs. 2 UWG a.F. Bezug nahm, der den unmittelbar Verletzten nicht anführte.

Danach waren alle Unternehmen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus

§ 128 Abs. 1 MarkenG berechtigt, die die geographische Herkunftsangabe zu-

lässigerweise im geschäftlichen Verkehr nutzten (OLG München MarkenR

2001, 218, 223; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 128 Rdn. 5; Hacker in

Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 128 Rdn. 6; v. Schultz/Gruber, Mar-

kenrecht, § 128 Rdn. 4). Mit der Neufassung des § 128 Abs. 1 MarkenG hat der

- 15 -

Gesetzgeber den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht beschränken wollen;

vielmehr ging es allein darum, die Vorschrift an die geänderten Normen des

UWG anzupassen, ohne dass damit eine sachliche Änderung verbunden sein

sollte (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 15/1487, S. 27).

Zu den Mitbewerbern, die zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

nach § 128 Abs. 1 MarkenG aktivlegitimiert sind, zählen daher berechtigte Nut-

zer einer geographischen Herkunftsangabe mit bundesweitem Schutz, auch

wenn sich das wechselseitige Dienstleistungsangebot räumlich nicht berührt

(Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 128 Rdn. 5; Lange, Mar-

ken- und Kennzeichenrecht (2006) Rdn. 3133; Büscher, GRUR Int. 2005, 801,

807 f.; a.A. Fuchs-Wissemann in HK-MarkenR, § 128 Rdn. 1; Fezer/Marx,

UWG, § 4-S 10 Rdn. 157). Denn von der irreführenden Benutzung einer geo-

graphischen Herkunftsangabe, die bundesweit Schutz beanspruchen kann, sind

infolge der damit verbundenen Marktverwirrung Produzenten und Dienstleister

betroffen, die die geographische Herkunftsangabe berechtigt nutzen.

(2) Der Kläger ist nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG als

Mitbewerber der Beklagten zur Verfolgung des Unterlassungsanspruchs be-

rechtigt. Zwischen den Parteien besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Sie versuchen nicht, gleichartige Dienstleistungen innerhalb derselben Ver-

kehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbe-

werbsverhalten den anderen beeinträchtigen kann. Nach den revisionsrechtlich

nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Tätigkeit

des Unternehmens des Klägers regional begrenzt und nicht festzustellen, dass

der Kläger außerhalb von Bayern Dienstleistungen erbringt. Die Tätigkeitsberei-

che der in M. ansässigen Sprachschule des Klägers und derjenigen der

in Liechtenstein und der Schweiz ansässigen Beklagten zu 1 bis 3 überschnei-

den sich daher auch nicht unter Einbeziehung der in Freiburg i.Br. ansässigen

- 16 -

A. -GmbH, mit der die Beklagte zu 1 einen Partnerschafts- und Lizenzvertrag

geschlossen hat.

(3) Der Kläger ist auch nicht berechtigter Nutzer der geographischen

Herkunftsangabe "Cambridge Institute" für die mit der Durchführung von Kursen

und Prüfungen für die englische Sprache zusammenhängenden Dienstleistun-

gen.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass es sich bei "Cambridge", ei-

ner Stadt in Großbritannien, um eine geographische Herkunftsangabe i.S. von

§ 127 Abs. 1 i.V. mit § 126 Abs. 1 MarkenG handelt. Berechtigt zur Verwendung

der geographischen Herkunftsangabe für die Abhaltung von Kursen und Prü-

fungen für die englische Sprache sind danach nur diejenigen Institutionen, die

auch ihren Sitz in dem durch die geographische Herkunftsangabe bezeichneten

Gebiet haben und von dort ihre Dienstleistungen erbringen. Dazu zählt der Klä-

ger, dessen Sprachschule in M. liegt, nicht.

Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die angesprochenen Ver-

kehrskreise die von den Beklagten verwendete Bezeichnung "Cambridge Insti-

tute" im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, der Kurse und Prüfungen

für die englische Sprache anbietet, dahin auffassen, dass die Kurse jedenfalls

in Abstimmung mit der Universität in Cambridge erarbeitet und die Prüfungen in

Zusammenarbeit mit der Universität abgenommen werden. Selbst wenn der

Kläger diese Verkehrserwartung erfüllt, ist er nicht berechtigter Benutzer der

geographischen Herkunftsangabe, weil er nicht in Cambridge geschäftsansäs-

sig ist. Die gegenteilige Ansicht liefe auf eine Lizenzierung der geographischen

Herkunftsangabe durch die Universität Cambridge hinaus. Eine Lizenzierung

geographischer Herkunftsangaben ist jedoch unzulässig (Fezer, Markenrecht,

3. Aufl., § 30 Rdn. 58; Lange aaO Rdn. 1510).

- 17 -

4. Die Revision der Beklagten zu 2 und 3 hat auch Erfolg, soweit sie sich

dagegen wendet, dass das Berufungsgericht eine Verpflichtung der Beklagten

zu 2 und 3 zur Auskunftserteilung, zur Rechnungslegung und zur Leistung von

Schadensersatz angenommen hat.

a) Dem Kläger stehen keine Schadensersatzansprüche nach § 128

Abs. 2 MarkenG zu, weil er weder Mitbewerber i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

noch berechtigter Benutzer der geographischen Herkunftsangabe "Cambridge

Institute" ist.

b) Der aus § 242 BGB folgende Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung und

Rechnungslegung gegen die Beklagten zu 2 und 3 besteht ebenfalls nicht, weil

der Hauptanspruch auf Leistung von Schadensersatz, dessen Durchsetzung

der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch ermöglichen soll, nicht besteht

(vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP

2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle).

5. Die Revision wendet sich schließlich mit Erfolg dagegen, dass das Be-

rufungsgericht die Widerklage abgewiesen hat.

Ob bei der IR-Marke Nr. 691407 der Beklagten zu 1, wie das Berufungs-

gericht angenommen hat, die Voraussetzungen der Schutzentziehung für

Deutschland vorliegen (§ 115 Abs. 1 i.V. mit § 51 Abs. 1 MarkenG), weil der

Marke eine geographische Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang entgegen-

steht (§ 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 5 MarkenG), kann offenbleiben. Das Vorliegen

der Voraussetzungen der Schutzentziehung der IR-Marke für Deutschland auf-

grund einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang kann der

Kläger der Beklagten zu 1 im Widerklageverfahren nicht einredeweise entge-

- 18 -

genhalten. Denn der Kläger ist zur Erhebung der Klage auf Einwilligung in die

Schutzentziehung nicht klagebefugt (§ 55 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG i.V. mit § 8

Abs. 3 UWG).

III. Das Berufungsurteil kann danach nicht aufrechterhalten werden

(§ 562 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil

sie mit Ausnahme des gegen die Beklagten zu 2 und 3 gerichteten Anspruchs

auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung und des Schadensersatzan-

spruchs nicht zur Entscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der

Kläger zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen der Universität

Cambridge gegen die Beklagten zu 1 bis 3 wegen einer Verletzung der ge-

schäftlichen Bezeichnung "Cambridge-Sprachprüfungen" nach § 15 Abs. 2 und

Abs. 4 i.V. mit § 5 MarkenG wirksam ermächtigt worden ist. Der Kläger hat

- von den Beklagten bestritten - vorgebracht, aufgrund der Prozessstand-

schaftserklärung vom 16. Dezember 2003 (Anl. K 38) von der Universität Cam-

bridge zur Geltendmachung dieser Rechte der Universität berechtigt zu sein.

Das Berufungsgericht wird insoweit zu prüfen haben, ob die Beklagten etwaige

Rechte der Universität Cambridge an einer geschäftlichen Bezeichnung "Cam-

bridge-Sprachprüfungen" verletzt haben und der Kläger zur Geltendmachung

von Unterlassungsansprüchen wirksam ermächtigt worden ist.

Im Rahmen der Widerklage wird das Berufungsgericht ebenfalls zu prü-

fen haben, ob der Kläger der Beklagten zu 1 in entsprechender Anwendung des

§ 986 Abs. 1 BGB ein älteres oder zumindest zur Koexistenz mit der IR-Marke

Nr. 691407 der Beklagten zu 1 berechtigendes Recht an einer geschäftlichen

Bezeichnung der Universität Cambridge einredeweise entgegenhalten kann,

- 19 -

weil dem Kläger die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung der Universi-

tät gestattet worden ist (dazu BGHZ 122, 71, 73 f. - Decker).

Bornkamm

Pokrant Büscher

Bergmann

Kirchhoff

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 06.08.2003 - 1 HKO 13718/02 -

OLG München, Entscheidung vom 11.03.2004 - 29 U 4513/03 -