Urteil des BGH vom 07.02.2013, IX ZB 73/12

Entschieden
07.02.2013
Schlagworte
Verfahrenskosten, Immobilie, Erlass, Einziehung, Verwalter, Stammeinlage
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 73/12

vom

7. Februar 2013

in dem Verfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 7. Februar 2013

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss

des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni

2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller, Verwalter in dem über das Vermögen der p.

GmbH eröffneten Insolvenzverfahren, beabsichtigt die Antragsgegnerin

auf Zahlung der offenen Stammeinlage der Schuldnerin in Höhe von

12.782,30 in Anspruch zu nehmen. Er beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil er bei gegenwärtig fehlender Masse außerstande sei, die Verfahrenskosten aufzubringen. Die Vorinstanzen haben den Antrag abgelehnt. Mit

der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

II.

2Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

31. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dem Antragsteller könne Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Nach Verfahrenseröffnung habe sich

ergeben, dass nicht nur Masseunzulänglichkeit, sondern Massekostenarmut

vorliege. Auf der Grundlage der tatsächlichen Angaben des Antragstellers seien

die Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO erfüllt, weil die Insolvenzmasse

nicht die Verfahrenskosten abdecke. Dabei sei ohne Bedeutung, dass im Falle

einer erfolgreichen Prozessführung die Massekostenarmut entfallen werde.

42. Diese Beurteilung hält im entscheidenden Punkt rechtlicher Prüfung

nicht stand. Dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe zwecks Einziehung einer Forderung des Schuldners nicht gemäß § 114 Satz 1 ZPO unter

dem Gesichtspunkt einer mutwilligen Rechtsverfolgung versagt werden, wenn

eine bestehende Massekostenarmut bei Stattgabe der beabsichtigten Klage

beseitigt werden kann.

5Schon aus dem vom Beschwerdegericht angeführten Beschluss des Senats vom 16. Juli 2009 (IX ZB 221/08, NZI 2009, 602 Rn. 4) ergibt sich, dass

ein Kläger bei Massekostenarmut nur dann keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, wenn die Durchsetzung eines Klageanspruchs nicht dazu geeignet

ist, eine Massekostenarmut abzuwenden. Diese Ansicht hat der Senat nach

Erlass der Beschwerdeentscheidung ausdrücklich bekräftigt und eingehend be-

gründet (BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - IX ZB 62/12, ZIP 2012,

2526); hierauf wird Bezug genommen.

6Vorliegend könnte die Massekostenarmut bei Erfolg der beabsichtigten

Klage und wirtschaftlicher Durchsetzbarkeit eines stattgebenden Urteils abgewendet werden. Die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage hat das Beschwerdegericht mit Recht nicht in Zweifel gezogen. Soweit es angenommen

hat, eine über 80 v.H. liegende Durchsetzungsquote komme nicht in Betracht,

liegen keine hinreichenden Feststellungen vor. Ob eine stattgebende Entscheidung gegen die Antragsgegnerin wirtschaftlich durchgesetzt werden kann, bedarf der tatrichterlichen Bewertung. In diesem Zusammenhang kommt der Höhe

der Forderung und der Stellung des Antragsgegners maßgebliche Bedeutung

zu (BGH, Beschluss vom 22. November 2012, aaO Rn. 13). Diese Umstände

hat das Beschwerdegericht nicht hinreichend gewürdigt. Den Gesichtspunkt,

dass es sich um eine Forderung geringer Höhe handelt, hat das Beschwerdegericht bislang nicht berücksichtigt. Die Stellung der Antragsgegnerin als Kauffrau und als Eigentümerin eines Hausgrundstücks sowie einer weiteren Immobilie bedarf - gerade im Hinblick auf die konkrete Forderungshöhe - gesonderter

Bewertung. Daher kann mit der Begründung des Beschwerdegerichts die begehrte Prozesskostenhilfe nicht versagt werden.

III.

7Die Sache ist mangels Endentscheidungsreife gemäß § 577 Abs. 4

Satz 1 ZPO an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Dies gibt diesem

die Gelegenheit zu prüfen, ob die vorstehend angeführten Umstände zugunsten

des Antragstellers anzunehmen sind und die übrigen Voraussetzungen (§§ 114,

116 Satz 1 Nr. 1 ZPO) für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen.

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 16.05.2012 - 1 O 164/11 -

OLG Celle, Entscheidung vom 29.06.2012 - 9 W 86/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil