Urteil des BGH vom 12.11.2013

BGH: wartezeit, satzung, rückzahlung, form, beteiligter, zustellung, anschlussberufung, kartellrecht, deckung, anstalt

BUNDESGERICHTSHOF

HINWEISBESCHLUSS

KZR 56/11

vom

12. November 2013

in dem Rechtsstreit

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013

durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Prof. Dr. Strohn,

Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Ur-

teil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

15. Dezember 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzu-

weisen.

Gründe:

I. Die Beklagte, eine Anstalt öffentlichen Rechts, schließt mit Arbeitge-

bern des öffentlichen Dienstes (sogenannten Beteiligten) Beteiligungsvereinba-

rungen in Form von Gruppenversicherungsverträgen ab. Auf dieser Grundlage

gewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung

(VBLS) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenver-

sorgung.

Die Finanzierung der Beklagten erfolgt im Abrechnungsverband West,

dem die Klägerin angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in Form eines

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modifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens. Der Umlagesatz ist so zu bemes-

sen, dass die für die Dauer des Deckungsabschnitts zu entrichtende Umlage

zusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren

Vermögen ausreicht, die Aufgaben der Beklagten während des Deckungsab-

schnitts sowie der sechs folgenden Monate zu erfüllen (§ 60 Abs. 1 Satz 1, § 61

Abs. 1 VBLS). § 23 Abs. 2 VBLS verpflichtet ausscheidende Beteiligte, einen

Gegenwert zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausschei-

den zu erfüllenden Verpflichtungen zu zahlen.

Die Klägerin hat ihre Beteiligung bei der Beklagten zum 30. Juni 2004

gekündigt. Die Beklagte berechnete den von der Klägerin zu zahlenden Ge-

genwert anhand eines versicherungsmathematischen Gutachtens vom 28. No-

vember 2006 auf 113.953.492,93

€. Die Klägerin hat auf diese Forderung rund

95.000.000

€ gezahlt. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Rückzahlung eines

Teilbetrags des geleisteten Gegenwerts.

Soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, hat die Klägerin

beantragt,

I. die Beklagte zu verurteilen, an sie 58.076.191

€ nebst Zinsen von acht Pro-

zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2004 zu zahlen;

…

V. es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, der Beklagten die

Kosten der von ihr in Auftrag gegebenen versicherungsmathematischen

Gutachten und Nachtragsgutachten für die Berechnung des Gegenwerts zu

erstatten.

Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag hinsichtlich der Hauptforde-

rung stattgegeben, Zinsen aber nur ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Pro-

zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zugesprochen. Außerdem hat

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es dem Feststellungsantrag stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne

Erfolg geblieben. Die wegen der Abweisung des weitergehenden, auf Kartell-

recht gestützten Zinsanspruchs eingelegte Anschlussberufung der Klägerin hat

nur insoweit Erfolg gehabt, als ihr Zinsen nach bereicherungsrechtlichen

Grundsätzen zugesprochen worden sind. Mit der vom Berufungsgericht zuge-

lassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung wei-

ter. Die Klägerin begehrt im Wege der Anschlussrevision weiterhin höhere Zin-

sen.

II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision der Beklagten

liegen nicht vor; diese hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne

von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Die von der Revision aufgeworfenen

Fragen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom

10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93; Urteil vom 13. Februar 2013

- IV ZR 17/12, juris). Der Senat hat keinen Anlass, hiervon abzuweichen.

2. Die Revision der Beklagten hat auch in der Sache keine Aussicht auf

Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte zur

Rückzahlung der von der Klägerin beglichenen Gegenwertforderung zuzüglich

Zinsen in der zugesprochenen Höhe jedenfalls nach bereicherungsrechtlichen

Grundsätzen verpflichtet ist.

Ohne Erfolg macht die Revision geltend, § 23 Abs. 2 VBLS sei ausge-

handelt worden und unterliege deshalb nicht der Inhaltskontrolle. Wie der Bun-

desgerichtshof bereits entschieden hat, stellt die Beklagte als Verwenderin die

Bedingungen gemäß ihrer Satzung. Der einzelne Arbeitgeber als Beteiligter hat

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keine Wahl, sich ihnen zu unterwerfen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni

1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 107).

Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die in § 23 Abs. 2

VBLS geregelte volle Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit

bei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Ausgestaltung des Gegenwerts

als Einmalzahlung eines Barwerts den ausgeschiedenen Beteiligten unange-

messen benachteiligen (BGHZ 195, 93 Rn. 37 ff. und 58 ff.). Da § 23 Abs. 2

VBLS schon deshalb unwirksam ist, kommt es auf etwaige weitere Unwirksam-

keitsgründe nicht an.

Der IV. Zivilsenat hat sich mit den gegen diese Beurteilung gerichteten

Argumenten in seinen zitierten Entscheidungen befasst und sie nicht für durch-

greifend erachtet (BGHZ 195, 93 Rn. 49 ff.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012

- IV ZR 12/11, juris Rn. 41 ff.; Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris

Rn. 19). Die in dieselbe Richtung gehenden Angriffe der Revision der Beklagten

geben zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. Entgegen der

Ansicht der Revision stellt auch hier die Einbeziehung von Versicherten ohne

erfüllte Wartezeit keinen untergeordneten Teil des Gegenwerts dar. Maßstab

der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist eine überindividuelle

generalisierende Betrachtung. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders

gegenüber denen der typischerweise beteiligten Kunden (vgl. Palandt/Grüne-

berg, BGB, 72. Aufl., § 307 Rn. 8).

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III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wo-

chen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Tolksdorf

Meier-Beck

Strohn

Kirchhoff

Grüneberg

Hinweis: Die Revision ist zurückgenommen worden.

Vorinstanzen:

LG Mannheim, Entscheidung vom 09.07.2010 - 7 O 265/09 (Kart.) -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.12.2011 - 6 U 115/10 (Kart.) -