Urteil des BGH vom 12.11.2013, OF KZR 56/11

Aktenzeichen: OF KZR 56/11

BGH: wartezeit, satzung, rückzahlung, form, beteiligter, zustellung, anschlussberufung, kartellrecht, deckung, anstalt

BUNDESGERICHTSHOF

HINWEISBESCHLUSS

KZR 56/11

vom

12. November 2013

in dem Rechtsstreit

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013

durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Prof. Dr. Strohn,

Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

15. Dezember 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

1I. Die Beklagte, eine Anstalt öffentlichen Rechts, schließt mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (sogenannten Beteiligten) Beteiligungsvereinbarungen in Form von Gruppenversicherungsverträgen ab. Auf dieser Grundlage

gewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung

(VBLS) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung.

2Die Finanzierung der Beklagten erfolgt im Abrechnungsverband West,

dem die Klägerin angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in Form eines

modifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens. Der Umlagesatz ist so zu bemessen, dass die für die Dauer des Deckungsabschnitts zu entrichtende Umlage

zusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren

Vermögen ausreicht, die Aufgaben der Beklagten während des Deckungsabschnitts sowie der sechs folgenden Monate zu erfüllen 60 Abs. 1 Satz 1, § 61

Abs. 1 VBLS). § 23 Abs. 2 VBLS verpflichtet ausscheidende Beteiligte, einen

Gegenwert zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen zu zahlen.

3Die Klägerin hat ihre Beteiligung bei der Beklagten zum 30. Juni 2004

gekündigt. Die Beklagte berechnete den von der Klägerin zu zahlenden Gegenwert anhand eines versicherungsmathematischen Gutachtens vom 28. November 2006 auf 113.953.492,93 €. Die Klägerin hat auf diese Forderung rund

95.000.000 gezahlt. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Rückzahlung eines

Teilbetrags des geleisteten Gegenwerts.

4Soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, hat die Klägerin

beantragt,

I. die Beklagte zu verurteilen, an sie 58.076.191 nebst Zinsen von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2004 zu zahlen;

V. es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, der Beklagten die Kosten der von ihr in Auftrag gegebenen versicherungsmathematischen Gutachten und Nachtragsgutachten für die Berechnung des Gegenwerts zu erstatten.

5Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag hinsichtlich der Hauptforderung stattgegeben, Zinsen aber nur ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zugesprochen. Außerdem hat

es dem Feststellungsantrag stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne

Erfolg geblieben. Die wegen der Abweisung des weitergehenden, auf Kartellrecht gestützten Zinsanspruchs eingelegte Anschlussberufung der Klägerin hat

nur insoweit Erfolg gehabt, als ihr Zinsen nach bereicherungsrechtlichen

Grundsätzen zugesprochen worden sind. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin begehrt im Wege der Anschlussrevision weiterhin höhere Zinsen.

6II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision der Beklagten

liegen nicht vor; diese hat auch keine Aussicht auf Erfolg 552a Satz 1 ZPO).

71. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne

von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Die von der Revision aufgeworfenen

Fragen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom

10. Oktober 2012 ­ IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93; Urteil vom 13. Februar 2013

­ IV ZR 17/12, juris). Der Senat hat keinen Anlass, hiervon abzuweichen.

82. Die Revision der Beklagten hat auch in der Sache keine Aussicht auf

Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte zur

Rückzahlung der von der Klägerin beglichenen Gegenwertforderung zuzüglich

Zinsen in der zugesprochenen Höhe jedenfalls nach bereicherungsrechtlichen

Grundsätzen verpflichtet ist.

9Ohne Erfolg macht die Revision geltend, § 23 Abs. 2 VBLS sei ausgehandelt worden und unterliege deshalb nicht der Inhaltskontrolle. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, stellt die Beklagte als Verwenderin die

Bedingungen gemäß ihrer Satzung. Der einzelne Arbeitgeber als Beteiligter hat

keine Wahl, sich ihnen zu unterwerfen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni

1999 ­ IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 107).

10Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die in § 23 Abs. 2

VBLS geregelte volle Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit

bei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Ausgestaltung des Gegenwerts

als Einmalzahlung eines Barwerts den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligen (BGHZ 195, 93 Rn. 37 ff. und 58 ff.). Da § 23 Abs. 2

VBLS schon deshalb unwirksam ist, kommt es auf etwaige weitere Unwirksamkeitsgründe nicht an.

11Der IV. Zivilsenat hat sich mit den gegen diese Beurteilung gerichteten

Argumenten in seinen zitierten Entscheidungen befasst und sie nicht für durchgreifend erachtet (BGHZ 195, 93 Rn. 49 ff.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012

­ IV ZR 12/11, juris Rn. 41 ff.; Urteil vom 13. Februar 2013 ­ IV ZR 17/12, juris

Rn. 19). Die in dieselbe Richtung gehenden Angriffe der Revision der Beklagten

geben zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. Entgegen der

Ansicht der Revision stellt auch hier die Einbeziehung von Versicherten ohne

erfüllte Wartezeit keinen untergeordneten Teil des Gegenwerts dar. Maßstab

der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist eine überindividuelle

generalisierende Betrachtung. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders

gegenüber denen der typischerweise beteiligten Kunden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 307 Rn. 8).

12III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Tolksdorf Meier-Beck Strohn

Kirchhoff Grüneberg

Hinweis: Die Revision ist zurückgenommen worden.

Vorinstanzen:

LG Mannheim, Entscheidung vom 09.07.2010 - 7 O 265/09 (Kart.) -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.12.2011 - 6 U 115/10 (Kart.) -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice