Urteil des BGH vom 12.08.2003, 5 StR 476/02

Aktenzeichen: 5 StR 476/02

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5 StR 476/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 12. August 2003 in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August 2003 beschlossen:

Der Antrag des Verurteilten T vom 31. März 2003 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Der Senat hat den Antrag des Verurteilten T auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer formgerechten Revisionsbegründung vom 15. Januar 2003 mit Beschluß vom 12. März 2003 nach

§ 46 StPO zurückgewiesen und seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22. Januar 2002 mit Beschluß vom gleichen Tag gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen diesen Beschluß

wendet sich der Verurteilte mit seinem zu Protokoll der Geschäftsstelle des

Landgerichts Darmstadt erklärten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand „bezüglich der Revisionsbegründungsfrist“ gegen das oben genannte Urteil des Landgerichts Darmstadt. Der Antrag hat keinen Erfolg.

Gegen den angegriffenen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht mehr

zulässig. Das Revisionsgericht kann die Entscheidung, mit der es die

Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben

noch ändern (vgl. BGHSt 17, 94; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung des Revisionsvortrags ist ebenfalls nicht möglich (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom

12. Mai 2003 1 StR 177/02 m. w. N.). Eine Änderung des Beschlusses

kommt auch nicht nach § 33a StPO (Nachholung des rechtlichen Gehörs) in

Betracht. Der Senat hat weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet,

zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei seiner

Entscheidung Vorbringen, das sachlich zu berücksichtigen gewesen wäre,

übergangen (vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 7; BGH, Beschl. vom

14. März 2003 2 StR 511/99 m. w. N.). Abgesehen davon sind nicht einmal

Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß dem Antragsteller durch Nichteinhaltung

von Formerfordernissen irgendein begründeter verfahrensrechtlicher Einwand entgangen wäre.

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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