Urteil des BGH vom 18.11.2009, 2 StR 483/09

Entschieden
18.11.2009
Schlagworte
Stgb, Strafkammer, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Stv, Stpo, Beleidigung, Bindung, Orientierung, Tod
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 483/09

vom

18. November 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. November 2009 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Köln vom 15. Mai 2009 im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg;

im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das Landgericht hat zur Strafzumessung ausgeführt: "Die im Rahmen 2

der Gesamtabwägung nach § 213 StGB bedeutsamen Umstände sind nochmals im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne abzuwägen. In Anbetracht der Vielzahl der für den Angeklagten sprechenden Umstände hält die

Kammer eine Strafe unterhalb der Mitte des zur Verfügung stehenden Strafrahmens von fünf Jahren für tat- und schuldangemessen, aber auch im Hinblick

auf die Folgen der Tat für erforderlich." Dies hält der rechtlichen Nachprüfung

nicht stand.

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Wesen der Strafzumessung grundsätzlich fremd (vgl. BGH StV 2008, 175; BGH

Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 StR 406/02 - jeweils m.w.N.). Der Tatrichter muss die im Einzelfall zu beurteilende Tat in Ansehung aller strafzumessungsrelevanten Umstände ohne Bindung an weitere Fixpunkte als die Oberund Untergrenze des Strafrahmens in den gefundenen Strafrahmen einordnen.

Den Urteilsgründen ist hier schon nicht hinreichend sicher zu entnehmen, wie

die Strafkammer die "Mitte" des Strafrahmens bestimmt hat, so dass sie zu der

Einordnung der verhängten Freiheitsstrafe von fünf Jahren als unterhalb der

"Mitte" gelangt. Anders als in dem dem Senatsbeschluss vom 25. Juni 2009

- 2 StR 113/09 - zugrunde liegenden Fall lässt sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe auch nicht entnehmen, dass sich die Strafkammer bei

der Zumessung nicht tatsächlich an der "Mitte" des Strafrahmens orientiert hat.

Angesichts der im Urteil dargelegten zahlreichen Milderungsgründe versteht

sich die Schuldangemessenheit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren nicht von

selbst.

Die Strafzumessungsgründe lassen darüber hinaus besorgen, dass das 4

Landgericht den Tod des Tatopfers als Folge der Tat straferschwerend berücksichtigt und somit gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen hat. Andere, berücksichtigungsfähige Tatfolgen führen die Urteilsgründe nicht auf.

Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch auf den 5

Fehlern beruht. Die zugehörigen Feststellungen sind davon nicht betroffen und

können bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, bleiben möglich.

2. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin,

6 Die Orientierung an dem rechnerischen Mittel des Strafrahmens ist dem

dass die in den Urteilsgründen festgestellten fortlaufenden Demütigungen und

Provokationen des Angeklagten durch die Geschädigte Anlass geben können,

den minder schweren Fall nach § 213 1. Alt. StGB eingehender als bisher zu

prüfen. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine

für sich gesehen nicht als schwer einzustufende Beleidigung dann als schwer

bewertet werden kann, wenn sie nach einer Reihe von Kränkungen

oder ehrverletzenden Situationen der "Tropfen" war, der "das Fass zum Überlaufen" gebracht hat (st. Rspr., vgl. BGH StV 1998, 131; NStZ-RR 1996, 259;

NStZ 1983, 365; BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 5, 8).

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Schmitt Krehl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil