Urteil des BGH vom 16.12.2003, 5 StR 497/03

5 StR 497/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 16. Dezember 2003 in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2003

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 15. Juli 2003 nach § 349 Abs. 4

StPO im Strafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Der Schuldspruch und der Maßregelausspruch lassen keinen

Rechtsfehler erkennen. Der Strafausspruch hat dagegen keinen Bestand.

Hierzu führt der Generalbundesanwalt aus:

„Zu Recht rügt die Revision, daß das Landgericht eine Strafmilderung

gemäß §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB nicht erörtert hat, obwohl hierzu

Anlaß bestand: Nach den Feststellungen zahlte die Mutter des Angeklagten auf dessen Veranlassung als Ausgleich für den immateriellen

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wertet die Strafkammer demgemäß die Bereitschaft des Angeklagten,

an den durch den Überfall nervlich sehr mitgenommenen Zeugen

B ein Schmerzensgeld zu zahlen (UA S. 14). In einem Fall der

vorliegenden Art, in dem es um den Ausgleich immaterieller Folgen

der Tat geht, kann das Gericht gemäß § 46a Nr. 1 StGB den Straf-

rahmen nach § 49 Abs. 1 StGB herabsetzen, wenn der Täter in dem

Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, seine Tat

ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutmacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt (vgl. BGH StV 1999, 89; 2000, 129;

2001, 230). Es liegt nahe, daß die Voraussetzungen der genannten

Vorschrift hier gegeben sind. Der Tatrichter hat deshalb in neuer Verhandlung diese Frage zu prüfen und dabei zu entscheiden, ob die inzwischen erbrachten Leistungen Ausdruck umfassender Ausgleichsbemühungen des Angeklagten und der Übernahme von Verantwortung für die Folgen seiner Straftat sind (BGH StV 2001, 230). Es ist

nicht auszuschließen, daß die Strafkammer, wären die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs zu bejahen gewesen, von der Möglichkeit der Strafmilderung gemäß § 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht hätte.“

Dem schließt sich der Senat an.

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