Urteil des BGH vom 23.08.2010, AnwZ (B) 18/09

Aktenzeichen: AnwZ (B) 18/09

BGH (antragsteller, gesetzliche vermutung, beschwerde, vermögensverfall, sparkasse, zulassung, forderung, vermutung, verfügung, aufhebung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 18/09

vom

23. August 2010

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas nach mündlicher

Verhandlung am 22. März 2010

am 23. August 2010

beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs

vom 12. Januar 2009 und die Verfügung der Antragsgegnerin vom

29. Februar 2008 aufgehoben.

Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.

Der Antragsteller hat die notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der am 21. Juli 1966 geborene Antragsteller wurde am 22. Februar 1998

im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 29. Februar 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde will der Antragsteller weiterhin die Aufhebung des Widerrufsbescheides erreichen.

II.

2Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig 42

Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO). Sie führt zur Aufhebung

der angefochtenen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs und der Verfügung

der Antragsgegnerin.

31. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu

widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei

denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,

schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht

ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und

Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom

14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rn. 5 m.w.N.). Der Vermögensverfall wird ver-

mutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen worden ist 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO).

42. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung, am 29. Februar 2008, waren

diese Voraussetzungen erfüllt. Am 25. Januar 2008 ist gegen den Antragsteller

ein Haftbefehl gemäß § 901 ZPO erlassen worden (AG R.

- 2 ; Gläubigerin: Sparkasse S. ), der in das Schuldnerverzeichnis

eingetragen worden ist. Umstände, welche die aus der Eintragung folgende gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls erschüttern könnten, hat der Antragsteller nicht dargetan. Der Vermögensverfall führt insbesondere im Hinblick

auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeld und dem möglichen Zugriff

seiner Gläubiger hierauf regelmäßig zu einer Gefährdung der Rechtsuchenden.

Anhaltspunkte dafür, dass dies im vorliegenden Fall anders war, gab es nicht.

53. Der Widerrufsgrund ist jedoch, was bei der Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu berücksichtigen ist (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150),

nachträglich entfallen.

6a) Die Vermutung des Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2

BRAO) besteht nach wie vor. Der Antragsteller ist mit vier Haftanordnungen im

Schuldnerverzeichnis eingetragen, wie sich aus der von der Antragsgegnerin

als Anlage zum Schriftsatz vom 30. Juni 2010 eingereichten Auskunft des

Amtsgerichts R. vom 28. Juni 2010 ergibt. Er hat jedoch

dargelegt, dass er die den Haftbefehlen zugrundeliegenden Forderungen getilgt

hat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt (vgl. dazu BGH,

Beschl. v. 6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). Im Einzelnen gilt:

Die Forderung der Sparkasse R. von jetzt noch

8.021,02 (Stand: 7. Juli 2010) wird in monatlichen Raten von 350 abbezahlt. Der Antragsteller hat durch Vorlage von Kopien der entsprechenden Kontoauszüge belegt, die Rate für die Monate April, Mai und

Juni 2010 überwiesen zu haben. Er hat außerdem die Kopie eines

Schreibens der Gläubigerin vom 20 Mai 2010 eingereicht, in welchem

diese sich mit den monatlichen Raten von 350 einverstanden erklärt

hat.

Die Forderung des Gläubigers W. ist bezahlt. Der Antragsteller hat durch Vorlage von Kopien zweier Kontoauszüge belegt,

dass er die Hauptforderung von 932,50 sowie die Kosten von 350

überwiesen hat.

Mit dem Prozessbevollmächtigten der Sparkasse S. hat der Antragsteller am 27. März 2008 Ratenzahlungen von 500 im Monat vereinbart, fällig jeweils zum 15. des Monats. Am 21. Juni 2010 hat der Antragsteller die Raten für die Monate Mai und Juni 2010 überwiesen.

7b) Die übrigen im Verlauf des Beschwerdeverfahrens bekannt gewordenen Forderungen sind beglichen. Insbesondere hat der Antragsteller die gegen

ihn verhängte Geldbuße von 1.000 sowie die Kosten von 257 gezahlt. Der

Antragsteller hat ferner dargelegt, dass sein derzeitiges Einkommen ihn in Verbindung mit Zahlungen seines Vaters in die Lage versetzt, den verbleibenden

Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen. Das rechtfertigt es, nunmehr

von einem Wegfall des Widerrufsgrundes auszugehen.

84. Die Kostenentscheidung beruht auf § 201 Abs. 2 BRAO a.F. Da der

Widerrufsgrund erst im laufenden Beschwerdeverfahren entfallen ist, entspricht

die Anordnung einer Auslagenerstattung der Billigkeit 42 Abs. 6 BRAO a.F.

i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG a.F.).

Ganter Roggenbuck Lohmann

Kappelhoff Quaas

Vorinstanz:

AGH Celle, Entscheidung vom 12.01.2009 - AGH 8/08 -

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