Urteil des BGH vom 08.10.2013

BGH: absicht, fälschung, betrug, qualifikation, delikt, erstreckung, überprüfung, daten, anhörung, kauf

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 342/13

vom

8. Oktober 2013

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit

Garantiefunktion u.a.

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und der Beschwerdeführer gemäß § 349 Abs. 4 und § 357 StPO am

8. Oktober 2013 beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Bonn vom 6. Februar 2013 - auch soweit es den Angeklag-

ten G. betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßi-

ger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit ban-

den- und gewerbsmäßigem Betrug schuldig gesprochen und den Angeklagten

D. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie den

Angeklagten A. zu einer Freiheitstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen

richten sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung ma-

teriellen Rechts rügen. Die Rechtsmittel haben Erfolg.

1. Im Sommer 2012 kamen die Angeklagten, der nicht revidierende An-

geklagte G. sowie der gesondert verfolgte Di. überein, sich unter wech-

selseitiger Tatbeteiligung und gegenseitiger Unterstützung durch den Kauf von

Waren unter Verwendung gefälschter Kreditkarten und die anschließende ge-

winnbringende Weiterveräußerung der so erlangten Beute jeweils eine Einnah-

mequelle von einiger Dauer zu verschaffen. Von Bonn aus fuhren sie im Ju-

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li/August 2012 an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen in teilweise wech-

selnder Besetzung, aber stets mindestens unter Beteiligung von drei Personen,

jeweils mehrere Tankstellen an Autobahnen an. Dort kauften sie jeweils unter

Vorlage von neun Kreditkarten, die den Angeklagten zur Verfügung standen,

auf welche die geskimmten oder gephishten Daten tatsächlich existierender

Kreditkarten kopiert worden waren, bei insgesamt 25 Kreditkarteneinsätzen

verschiedene Waren, vornehmlich Zigaretten und prepaid-Telefonkarten. Wie

und wann die Angeklagten in den Besitz der verwendeten neun gefälschten

Kreditkarten gekommen waren, konnte die Kammer nicht feststellen. Zugunsten

der Angeklagten geht sie davon aus, dass sich die Angeklagten alle Karten auf

einmal verschafft haben.

2. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass das gleichzeitige

Sichverschaffen mehrerer gefälschter Zahlungskarten in Gebrauchsabsicht und

deren anschließender Gebrauch eine Tat der Fälschung von Zahlungskarten

mit Garantiefunktion bilden (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - 2 StR

516/04, NStZ 2005, 329). Auch seine Wertung, dass die jeweils beteiligten An-

geklagten beim Einsatz der gefälschten Kreditkarten als Mittäter handelten, hält

rechtlicher Überprüfung stand. Die Annahme des Landgerichts, dass die Ange-

klagten in Bezug auf die Fälschung der Zahlungskarten mit Garantiefunktion

sowie den tateinheitlichen begangenen Betrug jeweils gewerbs- und banden-

mäßig im Sinne von § 152b Abs. 2 StGB und § 263 Abs. 5 StGB gehandelt ha-

ben, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sowohl für die

bandenmäßige Begehung nach § 152b Abs. 2 StGB wie auch für die nach

§ 263 Abs. 5 StGB ist es erforderlich, dass der Täter die Strafen fortgesetzt

begeht. Damit ist die Begehung mehrerer selbständiger Taten gemeint (siehe

Fischer, StGB, 60. Aufl. § 244 Rn. 40). Auch die Annahme von Gewerbsmäßig-

keit setzt das Bestreben voraus, sich durch die wiederholte Begehung entspre-

chender Taten eine Einnahmequelle zu erschließen (Fischer, StGB, 60. Aufl.

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Vor § 52 Rn. 61a). Zwar steht die Zusammenfassung verschiedener Einzelakte

zu einer Tat im Rechtssinne der Qualifikation als gewerbs- und bandenmäßig

nicht grundsätzlich entgegen. Jedoch muss sich in einem solchen Fall konkur-

renzrechtlich verbundener Taten aus den Feststellungen zumindest ergeben,

dass der Täter die Absicht hatte, das betroffene Delikt mehrfach zu begehen

(vgl. Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515;

BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NStZ 2010, 148). Dies

ist hier nicht der Fall. Aus den Feststellungen ergibt sich lediglich, dass die An-

geklagten sich die gefälschten Kreditkarten in einem Akt verschafft und sie

dann ihrer vorgefassten Absicht entsprechend mehrfach eingesetzt haben. Eine

Absicht, sich über die eingesetzten Falsifikate hinaus weitere gefälschte Kredit-

karten wiederholt in der Absicht zu verschaffen, diese zu gebrauchen, vermag

der Senat - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - auch nicht

dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen.

3. Die Aufhebung des Urteils betreffend die Angeklagten D. und A.

hat die Erstreckung der Revisionsentscheidung auf den nicht revidieren-

den Mitverurteilten G. zur Folge (§ 357 Satz 1 StPO). Der Senat schließt

nicht aus, dass in der neuen Verhandlung Feststellungen getroffen werden, die

eine Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Begehung tragen wür-

den. Der neue Tatrichter wird in den Blick zu nehmen haben, dass zwar der

Betrug in Tateinheit mit dem Gebrauch gefälschter Zahlungskarten mit Garan-

tiefunktion steht (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - 2 StR 516/04, NStZ

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2005, 329), dass aber die jeweiligen Einzelakte des Betruges - ggf. unter Zu-

sammenfassung natürlicher Handlungseinheiten aufgrund engen räumlichen

und zeitlichen Zusammenhangs der Bezahlvorgänge - im Urteilstenor als tat-

einheitlich begangen zu kennzeichnen sind.

Fischer Schmitt Krehl

RiinBGH Dr. Ott ist

Zeng

aus tatsächlichen

Gründen an der

Unterschrift gehindert

Fischer