Urteil des BGH vom 11.07.2002, I ZR 244/99

Aktenzeichen: I ZR 244/99

BGH (in den verkehr bringen, marke, eugh, verpackung, verkehr, umpacken, arzneimittel, deutschland, auskunftserteilung, vernichtung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 244/99 Verkündet am: 11. Juli 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und

Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 2. September 1999 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist Inhaberin der für pharmazeutische Erzeugnisse eingetragenen Marke "Berodual", unter der sie gegenwärtig in Deutschland ein Mittel

zur Behandlung von chronischen Atemwegserkrankungen in der Verpackungsgröße N 3 vertreibt.

Die Beklagte hat "Berodual" in den Größen 10 ml und 15 ml aus Spanien

und Portugal importiert, in neu hergestellte, mit der Marke "Berodual" versehene Packungen der Größe N 3 (3x10 ml und 2x15 ml) umgepackt und in

Deutschland vertrieben. Seitdem sie von der Klägerin abgemahnt worden ist,

bringt sie das importierte Mittel in Bündelpackungen in den Verkehr.

Die Klägerin sieht in der Verwendung der neu hergestellten Verpackungen eine Markenverletzung. Sie hat beantragt,

I. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen,

in welchem Umfang sie mit "Berodual" bezeichnete Arzneimittel aus Ländern der Europäischen Union und/oder des

Europäischen Wirtschaftsraums in Deutschland in nicht von

der Originalherstellerin stammenden Verpackungen angeboten und/oder in den Verkehr gebracht hat und/oder zu diesen Zwecken besitzt, durch Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses, aus dem sich ergeben muß: Lieferzeitpunkt, Liefermenge, Abgabepreis gegenüber allen etwaigen gewerblichen Abnehmern sowie der bei Auskunftserteilung vorhandene Bestand der solchermaßen verpackten

Ware und sonstiger solchermaßen gekennzeichneter Verpackungsmaterialien;

II. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin

allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den Handlungen

gemäß Ziffer I. entstanden ist und noch entstehen wird;

III. die Beklagte zu verurteilen, die in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen und in Ziffer I. bezeichneten Verpackungsmittel an einen von der Klägerin zu bestimmenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt

die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat in den angegriffenen Handlungen der Beklagten eine Markenverletzung gesehen, die die geltend gemachten Ansprüche

auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Vernichtung

auslöse. Hierzu hat es ausgeführt:

Das angegriffene Verhalten sei unbeschadet einer gemeinschaftsrechtlichen Erschöpfung des Markenrechts oder eines Verstoßes gegen (jetzt) Art. 28,

30 EG eine Markenverletzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Eine Erschöpfung des Markenrechts sei nicht eingetreten, weil sich die

Markeninhaberin der Benutzung ihrer Marke aus berechtigten Gründen widersetzen dürfe. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

Gemeinschaften gehöre zu den notwendigen Voraussetzungen für den Eintritt

der Erschöpfung, daß das Umpacken in eine neue äußere Verpackung erforderlich sei, um das Arzneimittel im Einfuhrland vertreiben zu können. Sei es

dem Parallelimporteur möglich, eine im Einfuhrmitgliedstaat vertriebsfähige

Packung zu schaffen, indem er auf der Originalpackung neue Etiketten anbrin-

ge, könne sich der Markeninhaber weitergehenden Maßnahmen, wie sie in einer neuen äußeren Verpackung lägen, widersetzen. Hieraus sei der Grundsatz

zu entnehmen, daß der Parallelimporteur gehalten sei, so wenig wie möglich in

das Kennzeichnungsrecht des Markeninhabers einzugreifen.

Das Umpacken in die neue äußere Verpackung "Berodual" zu Pakkungsgrößen N 3 mit dem Inhalt von entweder 2x15 ml oder 3x10 ml sei nicht

erforderlich, weil die Originalpackungen sich unbedenklich zu Doppel- oder

Dreier-Packungen bündeln ließen. Eine derartige Bündelung sei nicht "unordentlich", sie werde von der Beklagten auch seit der Abmahnung tatsächlich

praktiziert. Eine neu hergestellte Verpackung möge in gewisser Hinsicht ansprechender sein. Das erhebliche wirtschaftliche Interesse der Beklagten, sich

mit einer solchen Verpackung als Vertriebsunternehmen besser darstellen zu

können, sei gegenüber den Interessen des Markeninhabers nicht vorrangig, es

betreffe nicht den der Beklagten zu gewährleistenden freien Warenverkehr als

solchen.

Es sei wahrscheinlich, daß der Klägerin durch den Vertrieb des Arzneimittels in der neu hergestellten Verpackung ein Schaden entstanden sei. Die

Meinung der Beklagten, nur im Fall echter Herkunftstäuschungen seien markenrechtliche Sekundäransprüche gegeben, habe im Gesetz keinen Ausdruck

gefunden.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

keinen Erfolg.

1. Die Rüge, das Berufungsgericht habe gegen § 543 Abs. 2 ZPO a.F.

verstoßen, indem es den Tatbestand des Berufungsurteils so kurz gefaßt habe,

daß ihm der zugrunde liegende Streitstoff nicht entnommen werden könne,

bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Tatbestand in zulässiger Weise

auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen und sich im

Übrigen in den Entscheidungsgründen mit dem Vortrag der Beklagten in der

Berufungsinstanz in einer Weise auseinandergesetzt, daß der Streitstoff für das

Revisionsgericht ohne weiteres erkennbar ist.

2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit einer Marke

identisches Zeichen für Waren zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind,

für die die Marke Schutz genießt. Diesen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht

die Beklagte dadurch, daß sie das importierte Präparat "Berodual" nach der

Vornahme bestimmter Veränderungen, insbesondere dem Umpacken in neu

hergestellte äußere Verpackungskartons, als "Berodual N 3" vertreibt 14

Abs. 3 Nr. 1 und 2 MarkenG).

Der markenrechtliche Schutz greift allerdings nicht durch, wenn das Markenrecht erschöpft ist 24 Abs. 1 MarkenG). Das hat das Berufungsgericht

rechtsfehlerfrei verneint.

a) Die Bestimmung des § 24 MarkenG beruht auf der entsprechenden

Regelung in Art. 7 MarkenRL. Die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist deshalb zur Auslegung des

§ 24 MarkenG heranzuziehen (BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 89/98, GRUR

2001, 422, 423 = WRP 2001, 549 - ZOCOR; Urt. v. 29.3.2001 - I ZR 263/98,

GRUR 2002, 57, 58 = WRP 2001, 1326 - Adalat).

In der Entscheidung "Bristol-Myers Squibb" hat der Gerichtshof dem Reoder Parallelimporteur von Arzneimitteln unter bestimmten Voraussetzungen

zugestanden, die Ware um- oder neu zu verpacken und anschließend in den

Verkehr zu bringen (EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - verb. Rs. C-427/93, C-429/93

und C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 = WRP 1996, 880;

vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.10.1999 - Rs. C-379/97, Slg. 1999, I-6927, 6964

Tz. 27, 28 = WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn). Danach ist der Eintritt der

Erschöpfung des Rechts aus der Marke nur für solche bestimmten Waren (vgl.

EuGH, Urt. v. 1.7.1999 - Rs. C-173/98, Slg. 1999, I-4103 Tz. 20 = GRUR Int.

1999, 870 = WRP 1999, 803 - Docksides/Sebago) anzunehmen, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung "unter dieser Marke" in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind und bei denen fünf Bedingungen,

die kumulativ erfüllt sein müssen, gegeben sind: (1) Die Geltendmachung der

Rechte aus der Marke dient nicht einer künstlichen Abschottung der Märkte. (2)

Der Originalzustand des Arzneimittels, zum Beispiel in einem Blisterstreifen,

wird von den Veränderungen, die der Importeur oder sein Lieferant vornimmt,

nicht berührt, was auch mittelbar dadurch geschehen kann, daß ein neuer Beipackzettel lückenhaft ist oder unrichtige Angaben enthält. (3) Auf der Verpakkung müssen sowohl das die Umverpackung vornehmende Unternehmen als

auch der Hersteller genannt sein. (4) Das umgepackte Arzneimittel darf nicht so

aufgemacht sein, daß der Ruf der Marke geschädigt wird. (5) Der Importeur

muß den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels

unterrichten und ihm auf Verlangen ein Muster liefern. Diese zuletzt genannte

Voraussetzung soll den Markeninhaber in die Lage versetzen nachzuprüfen, ob

die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im übrigen aufgestellten Voraussetzungen einer Erschöpfung vorliegen oder nicht (vgl. BGH GRUR

2001, 422, 423 - ZOCOR; BGH GRUR 2002, 57, 58 - Adalat).

b) Das Berufungsgericht hat eine künstliche Abschottung der Märkte

durch die Klägerin verneint. Ob eine solche vorliegt, beurteilt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nach objektiven Kriterien und nicht

danach, ob der Parallelimporteur eine darauf gerichtete Absicht des Markeninhabers nachweist (BGH, Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 219/99 - Zantac/Zantic, Umdr.

S. 13; EuGH Slg. 1996, I-3457 Tz. 57 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH

Slg. 1999, I-6927, 6968 Tz. 39, 41 - Pharmacia & Upjohn). Dabei ist zu untersuchen, ob im Zeitpunkt des Vertriebs bestehende Umstände den Parallelimporteur objektiv dazu zwingen, eine neue äußere Verpackung zu verwenden, um

die betreffende Ware im Einfuhrmitgliedstaat in den Verkehr bringen zu können.

c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, ein Umpacken des Arzneimittels in neue Kartons der Größe N 3

sei zum Vertrieb im Inland nicht erforderlich.

aa) Hier kann die Erforderlichkeit zwar nicht schon unter Hinweis darauf

verneint werden, daß der Beklagten bereits mit den Packungsgrößen zu 10 ml

oder zu 15 ml, die es in Spanien und Portugal gibt, ein ausreichender Marktzutritt zum deutschen Markt eröffnet sei. Denn es läge eine unzulässige Abschottung der Märkte vor, wenn der Importeur die Ware nur auf einem beschränkten

Marktsegment vertreiben dürfte (vgl. EuGH Slg. 1996, I-3457, 3535 Tz. 54

- Bristol-Myers Squibb; Schlußanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs v.

12.7.2001 in den Rechtssachen C-443/99 - Merck, Sharp & Dohme ./. Paranova

und C-143/00 - Boehringer Ingelheim ./. Swingward u.a., Tz. 116).

Entgegen der Ansicht der Revision führt der Umstand, daß es die Pakkungsgröße zu 30 ml in den Ausfuhrmitgliedstaaten Spanien und Portugal nicht

gibt, aber auch nicht schon dazu, daß die Herstellung neuer äußerer Verpak-

kungen für diese Verpackungsgröße jedenfalls als notwendig anzusehen wäre.

Dies hängt vielmehr davon ab, ob und inwieweit die importierten Arzneimittel

durch weniger einschneidende Maßnahmen in Deutschland verkehrsfähig gemacht werden können.

bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, daß in Deutschland verkehrs- und vertriebsfähige Packungsgrößen N 3 ohne weiteres durch ein Bündeln zweier Originalpackungen zu 15 ml oder dreier Originalpackungen zu

10 ml und das Aufbringen neuer Etiketten geschaffen werden können (BGH,

Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 219/99 - Zantac/Zantic, Umdr. S. 16; vgl. dazu auch

EuGH Slg. 1996, I-3457, 3535 Tz. 55 - Bristol-Myers Squibb; Schlußanträge

des Generalanwalts Francis G. Jacobs v. 12.7.2001 in den Rechtssachen C-

443/99 - Merck, Sharp & Dohme ./. Paranova und C-143/00 - Boehringer Ingelheim ./. Swingward u.a., Tz. 111).

Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, daß derartige Bündelpackungen in einer Weise gestaltet werden könnten, daß der Beklagten die Vertriebsmöglichkeit verbleibe, eine eventuell geringere Akzeptanz betreffe nicht den

freien Marktzutritt als solchen. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

Das Umpacken in neu hergestellte Kartons kann nicht schon dann als

erforderlich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

Gemeinschaften angesehen werden, wenn aufgrund bloßer Vorlieben der Verbraucher neue Verpackungen des Parallellimporteurs häufiger verkauft werden

als Bündelpackungen (vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs v. 12.7.2001 in den Rechtssachen C-443/99 - Merck, Sharp & Dohme ./.

Paranova und C-143/00 - Boehringer Ingelheim ./. Swingward u.a., Tz. 110).

Allein in dem Fall, daß die Abneigung der Verbraucher gegen Bündelpackungen

derart ausgeprägt und weit verbreitet ist, daß sie sich beispielsweise auch auf

die Verschreibungspraktiken der Ärzte oder die Einkaufspraktiken der Apotheken auswirkt und ein tatsächlicher Zugang des Parallelimporteurs zum Markt

deshalb nicht gewährleistet ist, kann das Umpacken in neu hergestellte Kartons

als objektiv erforderlich angesehen werden (vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs v. 12.7.2001 in den Rechtssachen C-443/99

- Merck, Sharp & Dohme ./. Paranova und C-143/00 - Boehringer Ingelheim ./.

Swingward u.a., Tz. 110; ebenso jetzt: EuGH, Urt. v. 23.4.2002 - Rs. C-443/99

und C-143/00, WRP 2002, 673 und 666 unter Anknüpfung an die Argumentation des Generalanwalts Jacobs).

Insoweit ist das Berufungsgericht in nicht zu beanstandender tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts davon ausgegangen, daß das Interesse der

Beklagten an dem Vertrieb der Arzneimittel in neu hergestellten Kartons vor

allem in der besseren Darstellungsmöglichkeit einschließlich der Beifügung des

eigenen Firmenlogos und besonderer Farb- und Formgestaltungen des neuen

Umkartons liege, nicht aber den Marktzugang der Beklagten als solchen betreffe.

3. Ohne Erfolg macht die Revision gegenüber der Verurteilung zur Auskunftserteilung und der Feststellung der Schadensersatzpflicht geltend, ein

durch die Markenverletzung adäquat kausaler Schaden könne der Klägerin

nicht entstanden sein. Das trifft nicht zu. Die Klägerin kann wegen der erfolgten

und vom Berufungsgericht unangefochten für fahrlässig erachteten Markenverletzung durch die Beklagte Schadensersatz verlangen. Das Berufungsgericht

hat auch rechtsfehlerfrei angenommen, daß ein Schadenseintritt wahrscheinlich

sei. Anhaltspunkte dafür, daß ein Schaden durch die angegriffene Markenverletzung nicht entstanden sei, sind von der Revision nicht dargetan und auch

sonst nicht ersichtlich. Das reicht aus, um die Feststellung der Schadensersatzpflicht zu treffen und die Beklagte, wie geschehen, zur Auskunftserteilung zu

verurteilen.

4. Gegen die Verurteilung betreffend die Vernichtung des Verpackungsmaterials 18 MarkenG) wendet sich die Revision nicht mit eigenen Rügen.

Rechtsfehler sind auch insoweit nicht zu erkennen. Insbesondere begegnet die

Verurteilung zur Vernichtung lediglich des Verpackungsmaterials und nicht

(auch) der importierten Arzneimittel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keinen durchgreifenden Bedenken.

III. Demnach war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO

zurückzuweisen.

Erdmann v. Ungern-Sternberg Starck

Pokrant Schaffert

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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