Urteil des BGH vom 03.05.2000, 2 StR 128/00

Aktenzeichen: 2 StR 128/00

BGH (verurteilung, grund, nachprüfung, nachteil, stpo, verbindung, strafrecht, antrag, anhörung, bildung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 128/00

vom

3. Mai 2000

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen zu 1.: Raubes zu 2.: schweren Raubes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 3. Mai 2000 einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 11. November 1999 werden als unbegründet

verworfen.

Hinsichtlich des Angeklagten Kl. wird die Urteilsformel jedoch

dahin ergänzt, daß auch das Urteil des Amtsgerichts Arolsen vom

16. September 1997 (Az.: 1 Ds 424 Js 64682.2/97) in die Verurteilung einbezogen ist.

Der Angeklagte Ka. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Hinsichtlich des Angeklagten Kl. wird davon abgesehen, ihm

Kosten und Auslagen für das Revisionsverfahren aufzuerlegen.

Gründe:

Das Landgericht hat übersehen, daß bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe dann, wenn in die einzubeziehende Entscheidung bereits frühere

Entscheidungen einbezogen waren, alle Entscheidungen erneut formell einzubeziehen und im Urteilstenor entsprechend zu kennzeichnen sind (vgl. u.a.

BGH, Beschl. vom 13. August 1997 - 2 StR 201/97, vom 26. November 1997 -

2 StR 573/97 und vom 19. Mai 1999 - 3 StR 170/99; BGHR JGG § 31 Abs. 2 -

Einbeziehung 7). Das gilt auch, wenn durch ein früheres Urteil der Angeklagte

zwar zunächst nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden war, diese Verurteilung aber dann gemäß § 105 Abs. 2 JGG in Verbindung mit § 31 Abs. 2

JGG in eine Einheitsjugendstrafe einbezogen war.

Der Senat hat die gebotene Einbeziehung nachgeholt.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben

349 Abs. 2 StPO).

Jähnke Detter Bode

Otten Rothfuß

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Leitsatzentscheidung

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