Urteil des BGH vom 16.07.2003, VIII ZR 330/03

Aktenzeichen: VIII ZR 330/03

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 330/03 Verkündet am: 9. März 2005 Potsch, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 566 a, ZVG §§ 148, 152 Abs. 2

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben

sind, zur Herausgabe einer von diesem an den Vermieter geleisteten Kaution verpflichtet ist, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat (im Anschluß an Senat, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 11/03,

NJW 2003, 3342).

BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03- LG Berlin

AG Tempelhof-Kreuzberg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. März 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter

Ball, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 62 des

Landgerichts Berlin vom 4. September 2003 in der Fassung des

Berichtigungsbeschlusses vom 2. Oktober 2003 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

Tempelhof-Kreuzberg vom 23. April 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger begehren von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution.

Mit Mietvertrag vom 20. Juni 1991 mieteten die Kläger eine Wohnung in

B. , W. straße . Zu Beginn des Mietverhältnisses zahlten die Kläger

an den Vermieter, G. M. , unter teilweiser Anrechnung eines Guthabens

aus einem Vorvertrag eine Kaution in Höhe von 2.710 DM (= 1.385,60 €).

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Beschluß vom

2. November 1994 die Zwangsverwaltung für das Grundstück W. straße

angeordnet und den Beklagten zum Zwangsverwalter bestellt. Die von den Klä-

gern gestellte Kaution übergab M. dem Beklagten nicht. Zum 30. April 2002

kündigten die Kläger das Mietverhältnis.

Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung der Kaution nebst Zinsen gerichteten Klage in Höhe von 1.365,60 stattgegeben. Das Landgericht hat auf

die Berufung des Beklagten das angefochtene Urteil abgeändert und die Klage

abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen

die Kläger ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gegen

den Beklagten in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter. Zwar sei gemäß

§ 152 Abs. 2 ZVG der Mietvertrag auch gegenüber dem Zwangsverwalter wirksam. Dies bedeute jedoch nicht, daß der Verwalter ausnahmslos in alle Rechte

und Pflichten aus dem Mietverhältnis eintrete. Die Pflichten des Zwangsverwalters aus dem Mietverhältnis hätten dort ihre Grenze, wo die Interessen der

Gläubiger an einem ungeschmälerten Erhalt der Zwangsverwaltungsmasse berührt seien. Die Gefahr der Aushöhlung der Haftungsmasse sei gegeben, wenn

der Zwangsverwalter auch solche Verbindlichkeiten begleichen sollte, denen

keine an ihn zu erbringenden, in das Sondervermögen fließenden Gegenleistungen gegenüberständen. Eine Privilegierung des Mieters gegenüber anderen

Gläubigern des Zwangsverwaltungsschuldners sei vom Gesetzgeber nicht gewollt.

II.

Die Revision der Kläger hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des Urteils des Amtsgerichts.

Die Kläger haben nach Beendigung des Mietvertrages gegen den Beklagten als Zwangsverwalter einen Anspruch aus § 152 Abs. 2 ZVG in Verbindung mit der zwischen den Klägern und ihrem damaligen Vermieter getroffenen

Sicherungsabrede auf Rückzahlung der Mietsicherheit (Kaution) in Höhe des

verlangten Betrages von 1.365,60 nebst Zinsen. Der Beklagte kann sich nicht

mit Erfolg darauf berufen, er habe die Kaution von dem Vermieter nicht erhalten.

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber,

wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von

diesem geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem

Zwangsverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat (Senat, Urteil vom 16. Juli

2003 - VIII ZR 11/03, NJW 2003, 3342; so auch HansOLG Hamburg, ZMR

2002, 194; LG Berlin, GE 2001, 698; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 239;

Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 566 a Rdnr. 4; Belz in Bub/Treier,

Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VII A Rdnr. 151 f.;

Schmidt-Futterer/Gather, Mietrecht, 8. Aufl., § 566 a Rdnr. 19 f.; Palandt/

Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 566 Rdnr. 10; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl.,

§ 566 a Rdnr. 21; Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 2. Aufl., § 551 Rdnr. 32;

Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 572 Rdnr. 11; Herrmann in Bamberger/Roth, BGB, § 566 a Rdnr. 7; Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 566 a

Rdnr. 6; Gather, GE 2002, 651, 652; Derleder, DWW 2002, 150, 156, 157;

Geldmacher, DWW 2002, 182, 197; a.A. LG Mannheim, NZM 2000, 656; LG

Krefeld, Rpfleger 1994, 224; Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Vor § 535 Rdnr. 206;

Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 566 a Rdnr. 24; Morvilius, Zwangsver-

steigerung/Zwangsverwaltung, Teil B Rdnr. 115 f.; Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Aufl., § 152 Anm. 9.14.). An dieser Rechtsprechung hält der

Senat trotz der hieran geübten Kritik von Teilen des Schrifttums (Erkkens/Tetzlaff, ZfIR 2003, 981; Alff/Hintzen, Rpfleger 2003, 635;

Depré/Mayer, Die Praxis der Zwangsverwaltung, 2. Aufl., Rdnr. 496; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 3. Aufl., § 155 Rdnr. 10 f.;

Walke, WuM 2004, 185; vgl. aber auch zustimmend Eckert in Wolf/Eckert/Ball,

Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl.,

Rdnr. 1429 f.; Berger, LMK 2003, 203) fest.

1. Nach § 152 Abs. 2 ZVG ist ein Mietvertrag auch dem Zwangsverwalter

gegenüber wirksam, wenn das Grundstück - wie hier - vor der Beschlagnahme

einem Mieter überlassen worden ist.

a) Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ist nicht zu entnehmen, daß eine

Pflicht des Zwangsverwalters zur Rückzahlung einer Kaution an den Mieter

nach Beendigung des Mietverhältnisses davon abhängt, ob der Vermieter die

Kaution dem Zwangsverwalter übergeben hat oder nicht. Hat der Zwangsverwalter die Kaution vom Zwangsverwaltungsschuldner erhalten, ist er - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nach allgemeiner Ansicht gemäß § 152

ZVG zur Rückzahlung der Kaution an den Mieter verpflichtet (Stöber, aaO,

§ 152 Anm. 9.14.; Alff/Hintzen, Rpfleger 2002, 217, 218). Anhaltspunkte dafür,

daß diese Verpflichtung die tatsächliche Auskehrung der Kaution an den

Zwangsverwalter voraussetzt, sind aus der Bestimmung des § 152 Abs. 2 ZVG

nicht ersichtlich.

b) Zwar ist die Vorschrift anders gefaßt als die gesetzlichen Bestimmungen, die für den rechtsgeschäftlichen Erwerb des vermieteten Wohnraums gelten. In einem solchen Fall tritt der Erwerber nach § 566 Abs. 1 BGB in die sich

während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden

Rechte und Pflichten, zu denen nach § 566 a BGB auch die aus der Kautionsabrede begründeten gehören, ein. Demgegenüber heißt es in § 152 Abs. 2

ZVG, daß der Mietvertrag "dem Verwalter gegenüber wirksam" ist. Jedoch kann

die sprachliche Abweichung der Voraussetzungen nicht für oder gegen die Begründung einer Rückzahlungspflicht des Zwangsverwalters herangezogen werden. Die Zwangsverwaltung eines Grundstücks ist mit dessen rechtsgeschäftlichem Erwerb nicht vergleichbar. Durch die Beschlagnahme nach § 148 Abs. 2

ZVG finden, anders als bei der Zwangsversteigerung, kein Eigentumswechsel

und kein Rechtsübergang statt, sondern dem Eigentümer wird lediglich die

Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen. Der Zwangsverwalter

handelt zwar in eigenem Namen, aber doch für Rechnung des Schuldners/Vermieters und hat dessen Rechte wahrzunehmen und Verpflichtungen zu

erfüllen (Senat, aaO unter II 1). Damit ist - wie auch die Revisionserwiderung

einräumt - der voneinander abweichende Wortlaut in beiden Vorschriften lediglich Ausdruck der nicht vergleichbaren Situation in der Zwangsverwaltung einerseits und beim rechtsgeschäftlichen Erwerb andererseits.

2. Die systematische Stellung des § 152 Abs. 2 ZVG ist für dessen Auslegung im vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Zwar verweist § 146 Abs. 1 ZVG

nur hinsichtlich der Anordnung der Zwangsverwaltung auf die entsprechenden

Vorschriften der Zwangsversteigerung in §§ 15 bis 27 ZVG. § 57 ZVG, der seinerseits unter anderem auf § 566 a BGB Bezug nimmt, findet damit in der

Zwangsverwaltung weder kraft gesetzlicher Verweisung noch im Wege der

Analogie (Senat, aaO, unter II 1 zu § 572 Satz 2 BGB a.F.) entsprechende Anwendung. Jedoch kann daraus nicht im Umkehrschluß gefolgert werden, in der

Zwangsverwaltung setze ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution voraus, daß der Zwangsverwalter - anders als der Erwerber nach § 566 a

BGB - die Kaution auch tatsächlich vom Schuldner erhalten habe. Denn die

Stellung des Zwangsverwalters kann nicht mit der des Erwerbers verglichen

werden, so daß aus der Anordnung einer Rückzahlungspflicht in dem einen Fall

566 a BGB) nicht geschlossen werden kann, in dem anderen Fall 152

Abs. 2 ZVG) sei mangels ausdrücklicher Bestimmung eine derartige Pflicht gerade nicht gegeben. Allerdings ist der Meinung, die in analoger Anwendung des

§ 572 Satz 2 BGB a.F. eine Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Zahlung

des Kautionsbetrages abgelehnt hatte (LG Berlin, NJW 1978, 1633; LG Mannheim, NZM 2000, 656; Kinne, NZM 1998, 986, 990; ders., GE 1999, 359, 363;

Reismann, MM 1998, 159, 162), durch die neue Regelung des § 566 a BGB die

Grundlage entzogen.

3. Die Verpflichtung des Verwalters zur Rückzahlung einer Kaution, die

dieser nicht vom Vermieter erhalten hat, ergibt sich aus seiner Stellung und den

ihm nach § 152 ZVG obliegenden Aufgaben.

a) Grundsätzlich ist der Zwangsverwalter weder an die vom Schuldner

abgeschlossenen Verträge gebunden noch verpflichtet, in solche Verträge einzutreten. Etwas anderes gilt nur für Miet- und Pachtverträge. Nach § 152 Abs. 2

ZVG hat er anstelle des Schuldners dessen Vermieterrechte zu verfolgen und

seine Pflichten zu erfüllen, weil diese Aufgaben vom Schuldner aufgrund der

Beschlagnahme nicht mehr wahrgenommen werden können, da ihm die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen ist 148 Abs. 2 ZVG). Dabei handelt es sich, wie bereits unter 1 b ausgeführt, nicht um einen Rechtsübergang, sondern lediglich um eine Änderung der Verwaltungsbefugnis (Börstinghaus, NZM 2004, 481, 489).

b) Der Zwangsverwalter wird in allen Fällen, in denen Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis berührt sind, wie ein Vermieter behandelt. Der zuvor

abgeschlossene Mietvertrag bindet den Zwangsverwalter mit seinem gesamten

Vertragsinhalt (RGZ 142, 85, 89; Belz in Bub/Treier, aaO, VII A Rdnr. 152).

(1) Daraus folgt zum einen, daß der Zwangsverwalter alle Rechte aus

dem bestehenden Mietverhältnis geltend machen kann (Stöber, aaO, § 152

Anm. 9.3.; Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungsund Zwangsverwaltungspraxis, 7. Aufl., Bd. 2, Muster 154 Anm. 5 S. 884; Steiner/Riedel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 8. Aufl., § 152

Rdnr. 8). So kann und muß er die fälligen Mieten einziehen (Haarmeyer/

Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 6 ZwVerwV Rdnr. 2) und diese - bei Vorliegen

der gesetzlichen Voraussetzungen - erhöhen (Depré/Mayer, aaO, Rdnr. 491),

eine Kündigung aussprechen (Depré/Mayer, aaO, Rdnr. 489) oder ausstehende

Schönheitsreparaturen einfordern (vgl. Staudinger/Emmerich, BGB (2003),

§ 566 a Rdnr. 6; Kinne, NZM 1998, 986, 990; Reismann, MM 1998, 159, 162).

Der Mieter seinerseits muß die Kündigung des Mietvertrages dem Zwangsverwalter und nicht dem Eigentümer gegenüber erklären (Reismann, aaO, 163).

(2) Andererseits erfordert die Stellung des Zwangsverwalters, daß dieser

auch in alle Pflichten des Vermieters aus dem Mietvertrag eintritt. Der Zwangsverwalter übernimmt die Pflicht zur Gebrauchsgewährung und -erhaltung 535

Abs. 1 BGB) gegenüber dem Mieter, denn der Schuldner ist nach Beschlagnahme zur Erfüllung dieser Pflicht nicht mehr imstande. Darüber hinaus ist ein

Zwangsverwalter den Gewährleistungsrechten des Mieters ausgesetzt (Depré/Mayer, aaO, Rdnr. 497; Reismann, aaO, 162; Kinne, GE 1999, 359, 364)

und hat Vorauszahlungen für Betriebskosten abzurechnen und dem Mieter einen Überschuß zu erstatten (vgl. Senat, Urteil vom 26. März 2003 - VIII ZR

333/02, NJW 2003, 2320; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 6

ZwVerwV Rdnr. 19).

c) Grundsätzlich umfaßt die Eintrittspflicht auch die bestehende Kautionsabrede (so auch Alff, Rpfleger 2002, 217, 218). Dabei kann dahinstehen, ob

die Verpflichtung zur Rückgabe der vom Mieter geleisteten Sicherheit aus dem

Mietvertrag selbst oder aus der im Zusammenhang damit getroffenen und allein

durch den Mietvertrag veranlaßten Sicherungsabrede folgt (vgl. BGHZ 141,

160, 166). Jedenfalls kann der Verwalter die Leistung einer vereinbarten, aber

vom Mieter noch nicht gezahlten Kaution verlangen (Stöber, aaO, § 152

Anm. 9.13.; Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Vor § 535 Rdnr. 205). Hat der Mieter

hingegen die Kautionsabrede gegenüber dem Vermieter erfüllt, so kann der

Verwalter keine (nochmalige) Zahlung fordern, auch wenn der Vermieter die

Kaution nicht dem Verwalter übergeben hat; der Mieter kann sich dem Verwalter gegenüber auf die frühere Zahlung an den Vermieter berufen. Ist das Mietverhältnis beendet und stehen noch Ansprüche gegen den Mieter offen, für die

die Kaution gegeben wurde, kann der Verwalter auf die Kaution zurückgreifen.

Dann ist es aber auch gerechtfertigt, daß der Verwalter die Kautionszahlung an

den Vermieter gegen sich gelten lassen muß, wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Rückzahlung dieser Sicherheit begehrt. Dies entspricht einhelliger Meinung für die Fälle, in denen der Zwangsverwalter die Sicherheit von dem Schuldner erhalten hat. Daß von der Bindung des Zwangsverwalters an den Mietvertrag und an die Kautionsabrede allein die Pflicht zur

Abrechnung und Rückzahlung der Kaution ausgenommen sein soll, wenn der

Vermieter diese dem Zwangsverwalter nicht übergeben hat, findet im Gesetz

keine Stütze und ist mit Sinn und Zweck des § 152 Abs. 2 ZVG nicht vereinbar.

d) Demgegenüber wird teilweise die Ansicht vertreten, der Zwangsverwalter trete bei einem bestehenden Mietverhältnis nicht vollständig in die

Rechtsstellung des Vermieters ein, sondern nur insoweit, als hierdurch nicht

Gläubigerinteressen berührt würden (Alff/Hintzen, Rpfleger 2003, 635, 636;

Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 155 Rdnr. 10, 11). Eine solche Bevorzugung der Interessen der Gläubiger gegenüber denen des Mieters ist weder aufgrund einer wertenden Betrachtung geboten (dazu nachstehend unter

4.) noch der gesetzlichen Bestimmung des § 152 Abs. 2 ZVG zu entnehmen.

Es würde dem in § 152 ZVG beschriebenen Aufgabenkreis des Zwangsverwal-

ters nicht gerecht werden, wenn dieser zwar alle Rechte, aber nicht alle Pflichten aus dem Mietvertrag und der damit zusammenhängenden Sicherungsabrede übernimmt.

Nach der gesetzlichen Wertung des § 152 Abs. 2 ZVG soll der Mieter

nicht dadurch schlechter gestellt werden, daß das vermietete Grundstück beschlagnahmt und die Zwangsverwaltung angeordnet wird. Eine Schlechterstellung wäre aber im Einzelfall gegeben, wenn - obwohl die Voraussetzungen der

§§ 392, 1124, 1125 BGB vorlägen - der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber denjenigen Ansprüchen des Verwalters wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen, die nunmehr fällig geworden sind, oder einer entsprechenden anteiligen Abgeltungsforderung nicht mehr mit seinem gleichfalls

fälligen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen und der Zwangsverwalter ihn wegen der Kaution an den Vermieter verweisen könnte.

4. Der Ansicht der Revisionserwiderung, die Interessen der das Verfahren betreibenden Gläubiger erforderten es, die Haftungsmasse nicht zu schmälern und den Zwangsverwalter entgegen § 152 Abs. 2 ZVG hinsichtlich der

Rückzahlung der Kaution besser zu stellen als den Vermieter, vermag sich der

Senat nicht anzuschließen.

a) Könnte der Zwangsverwalter die Rückzahlung der vom Vermieter einbehaltenen Kaution verweigern, käme dies zwar der Haftungsmasse und damit

den das Verfahren betreibenden Gläubigern zugute. Dieses Ergebnis widerspräche jedoch den Mieterinteressen, denen in § 152 Abs. 2 ZVG ein besonderes Gewicht verliehen wird. Die Sonderstellung des Mieters kommt darin zum

Ausdruck, daß der Zwangsverwalter im Gegensatz zu allen anderen Verträgen,

die der Schuldner zuvor abgeschlossen hat, an einen Mietvertrag gebunden

bleibt. Diese Besserstellung des Mieters ist vom Gesetzgeber so gewollt (Senat, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 11/03, aaO unter II 2 b; HansOLG Ham-

burg, ZMR 2002, 194, 195 f.; Belz in Bub/Treier aaO; a.A. Erckens/Tetzlaff, ZfIR

2003, 981, 983). Sie findet ihre Rechtfertigung darin, daß andererseits auch nur

der Mieter nach Anordnung der Zwangsverwaltung aus einem zuvor abgeschlossenen Vertrag verpflichtet bleibt und den Vertrag in vollem Umfang weiterhin zu erfüllen hat. Im Unterschied zu den übrigen am Verfahren Beteiligten

ist nur der Mieter vertraglich gebunden. Dies liegt letztlich im Interesse der

Gläubiger. Der Fortbestand der Mietverträge und die daraus zu erzielenden

Mieteinnahmen sind in vielen Fällen Grundlage dafür, daß eine Zwangsverwaltung überhaupt wirtschaftlich sinnvoll und eine Befriedigung der Gläubiger aus

der durch die Mieteinnahmen entstehenden Haftungsmasse möglich ist.

b) Ohne entscheidende Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das

vorgebrachte Argument, der Zwangsverwalter sei gegenüber den Gläubigern

verpflichtet, den möglichst ungeschmälerten Erhalt der Haftungsmasse zu gewährleisten (Alff/Hintzen, Rpfleger 2003, 635, 636). Hierbei wird übersehen,

daß der Zwangsverwalter nicht allein im Interesse der Gläubiger tätig wird (so

aber anscheinend Erckens/Tetzlaff, aaO), sondern sich seine Pflichten in erster

Linie aus § 152 ZVG ergeben. Nach den obigen Ausführungen ist die den

Gläubigern zur Verfügung stehende Haftungsmasse von vornherein mit dem

aufschiebend bedingten Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution

nach Beendigung des Mietverhältnisses belastet. Als Ausgleich dazu hat der

Zwangsverwalter seinerseits einen Anspruch gegen den Schuldner auf Auskehrung der Kaution (Stöber, aaO, § 152 Anm. 9.13.), den er im Interesse der

Gläubiger gegebenenfalls auch geltend zu machen hat. Übergibt der Vermieter

daraufhin dem Verwalter die Kaution, steht diese zur Sicherung der Ansprüche

gegen den Mieter zur Verfügung. Kann der Verwalter seine Forderung gegen

den Vermieter nicht durchsetzen, wird die Haftungsmasse bei Rückzahlung der

Kaution an den Mieter zwar geschmälert. Dies stellt jedoch keine Besonderheit

des vorliegenden Falles dar. Vielmehr geht es auch stets zu Lasten der Haf-

tungsmasse, wenn der Verwalter offene Forderungen gegen Dritte nicht einziehen kann. Hingegen dürfen die Rechte des Mieters nicht von dem Umstand abhängen, ob der Zwangsverwalter den Anspruch gegen den Vermieter auf Aushändigung der Kaution geltend gemacht hat und ob der Vermieter seiner nach

§ 551 Abs. 3 BGB zwingenden Verpflichtung zur Sicherung des Kautionsbetrages nachgekommen ist.

c) Eine Einschränkung der Eintritts- und Erfüllungspflicht des Zwangsverwalters ist auch nicht mit Rücksicht auf die §§ 392, 1124 Abs. 2, 1125 BGB

geboten. Diese Vorschriften geben keine Antwort auf die Frage, ob der

Zwangsverwalter für die Rückgewähr der Kaution haftet, wenn er die Kaution

nicht erhalten hat; denn sie greifen auch dann ein, wenn dem Zwangsverwalter

die Kaution ausgehändigt worden ist. Daraus ergibt sich, daß Zweck der

§§ 392, 1124 Abs. 2, 1125 BGB lediglich der Erhalt der Haftungsmasse ist, diese Vorschriften aber nicht den Umfang der Erfüllungspflicht des Zwangsverwalters gegenüber dem Mieter regeln (HansOLG Hamburg ZMR 2002, 194; Belz in

Bub/Treier, aaO).

5. Schließlich überzeugt die Ansicht des Beklagten nicht, ein Anspruch

der Kläger auf Rückzahlung der Kaution könne im vorliegenden Fall schon deshalb nicht bestehen, da ein solcher Anspruch bei den Regeln über die Verwendung und Verteilung der Einnahmen in §§ 155 ZVG, 9 ZwVerwV nicht vorgesehen sei (so aber Depré/Mayer, aaO, Rdnr. 496; Haarmeyer/

Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 155 Rdnr. 14). Ausgaben der Verwaltung im

Sinne des § 155 Abs. 1 ZVG sind sämtliche Verwaltungskosten, die der

Zwangsverwalter aufbringen muß, um seine Verpflichtungen nach § 152 ZVG

zu erfüllen (Stöber, aaO, § 155 Anm. 4.2.; Steiner/Riedel, aaO, § 155 Rdnr. 3).

Nach den obigen Ausführungen unter 3. ergibt sich die Verpflichtung des Verwalters zur Rückzahlung der Kaution aus § 152 ZVG. Die Auskehrung der Kau-

tion an den Mieter ist damit als Ausgabe der Verwaltung nach § 155 Abs. 1

ZVG vorweg zu bestreiten.

Dr. Deppert Ball Dr. Leimert

Wiechers Dr. Wolst

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