Urteil des BGH vom 11.02.2009, XII ZB 101/05

Aktenzeichen: XII ZB 101/05

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 101/05

vom

11. Februar 2009

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

EGBGB Art. 17 Abs. 3

a) Dem nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EGBGB berufenen ausländischen Sachrecht ist ein Versorgungsausgleich im Sinne des deutschen Internationalen Privatrechts dann materiell bekannt, wenn der Kerngehalt des betreffenden Rechtsinstituts mit den wesentlichen Strukturmerkmalen des deutschen Versorgungsausgleichs vergleichbar ist. Hierfür ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das ausländische Rechtsinstitut einen mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§§ 1587 f ff. BGB) vergleichbaren Ausgleichsmechanismus vorsieht.

Weil Art. 17 Abs. 3 EGBGB insbesondere den angemessenen Ausgleich deutscher Versorgungsanrechte sicherstellen möchte, muss das berufene Sachrecht auch einen mit dem deutschen Recht strukturell vergleichbaren Ausgleich "ausländischer" (hier also deutscher) Versorgungsanrechte vorsehen.

b) Das niederländische Recht kennt keinen Versorgungsausgleich im Sinne von Art. 17 Abs. 3 EGBGB.

BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05 - OLG Bamberg AG Würzburg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2009 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dose

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.000

Gründe:

I.

Die Parteien - beide niederländische Staatsangehörige - streiten um die 1

"regelwidrige" Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem

Recht.

Der Antragsteller (Ehemann) und die Antragsgegnerin (Ehefrau) haben 2

am 15. Dezember 1971 in den Niederlanden die Ehe geschlossen. Seit Anfang

der 70er Jahre haben sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, dort

hat zumindest der Ehemann den Großteil seiner gesetzlichen und betrieblichen

Rentenanwartschaften erworben.

3Auf den der Ehefrau am 11. Dezember 2003 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe gemäß Artt. 17 Abs. 1

Satz 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB nach niederländischem Recht geschieden (insoweit rechtskräftig). Den Antrag der Ehefrau auf "regelwidrige" Durchführung

des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht gemäß Art. 17 Abs. 3

Satz 2 Nr. 1 EGBGB hat es zurückgewiesen.

4Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Ehefrau ist erfolglos geblieben.

Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die

Ehefrau weiterhin die Regelung des Versorgungsausgleichs nach deutschem

Recht.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur 5

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der

Sache an das Oberlandesgericht.

1. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht im 6

Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag der Ehefrau auf "regelwidrige" Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht könne keinen Erfolg

haben, weil auch dem eigentlich berufenen niederländischen Sachrecht ein

Wertausgleich bekannt sei. Für ein "Kennen" im Sinne der Kollisionsnorm

Art. 17 Abs. 3 EGBGB sei dabei keine völlige Übereinstimmung der den Versorgungsausgleich regelnden ausländischen Vorschriften mit denen des deutschen Rechts erforderlich. Ausreichend sei eine Vergleichbarkeit des betreffen-

den Rechtsinstituts mit dem Kernbereich des deutschen Versorgungsausgleichs. Ein Versorgungsausgleich im kollisionsrechtlichen Sinne liege deshalb

vor, wenn bei Auflösung der Ehe dem einen Ehegatten zu Lasten der Versorgung des anderen Ehegatten Anrechte zugewiesen würden, die ihm zumindest

eine dem deutschen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich entsprechende

eigenständige Alterssicherung in Anknüpfung an die vom Ausgleichspflichtigen

während der Ehe erworbenen Anrechte verschafften. Für die Qualifizierung der

ausländischen Regelung als Versorgungsausgleich im Sinne des deutschen

Internationalen Privatrechts genüge es dabei, dass nur ein Teilausgleich bestimmter Versorgungen erfolge oder dass nur Anrechte eines bestimmten Sicherungssystems in den Ausgleich einbezogen würden.

7Das niederländische "Gesetz über die Ausgleichung von Versorgungsansprüchen bei Scheidung" erfülle diese Voraussetzungen. Es verschaffe dem

ausgleichsberechtigten Ehegatten eine Altersversorgung mit schuldrechtlichem

Ausgleichscharakter, indem die in Art. 1 Abs. 4 benannten Anrechte dem Ausgleich zwischen den Eheleuten unterlägen. Der Ehegatte, der während der

Ehezeit keine oder geringere Rentenanwartschaften erworben habe, erhalte

einen Anspruch auf Rentenauszahlung in Höhe der Hälfte des ehezeitbezogenen Rentenanteils, der entweder gegenüber der (inländischen) natürlichen bzw.

juristischen Person, welche die Zahlung zu leisten habe, oder aber gegenüber

dem anderen Ehegatten geltend zu machen sei. Der Ausgleich habe Versorgungscharakter, weil die Aufteilung der Anrechte unabhängig vom Bedarf bzw.

der Leistungsfähigkeit erfolge und auch der Güterstand der Eheleute unmaßgeblich sei. Die niederländische Regelung entspreche damit zumindest dem

deutschen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und sei deshalb mit den

§§ 1587 ff. BGB vergleichbar. Dass der Auszahlungsanspruch entweder in dem

Zeitpunkt erlösche, in dem das Rentenanrecht des Ausgleichspflichtigen ende,

oder aber mit dem Ablauf des Monats, in dem der Ausgleichsberechtigte sterbe,

berühre den Versorgungscharakter der niederländischen Regelung und die damit einhergehende grundsätzliche Vergleichbarkeit mit dem deutschen Versorgungsausgleich nicht. Auch ein Ausgleichsanspruch nach § 1587 g BGB erlösche nämlich mit dem Tod des Ausgleichspflichtigen.

8Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

92. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben.

Sie ist auch in den Sachen, deren Verfahren sich - wie hier 621 a Abs. 1

Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) - nach den Vorschriften des Gesetzes über die

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmt, in jeder Lage des

Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senatsbeschluss vom 23. Februar 1994

- XII ZB 39/93 - FamRZ 1994, 825). Weil beide Ehegatten ihren gewöhnlichen

Aufenthalt im Inland haben, folgt nach autonomem Recht die internationale Zuständigkeit für die Ehescheidung aus § 606 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Damit ist

zugleich wegen des sachlichen Bezugs zwischen Ehescheidung und Versorgungsausgleich die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über den

Versorgungsausgleich gegeben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 1994

- XII ZB 39/93 - FamRZ 1994, 825 und vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 -

FamRZ 1993, 798; Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rdn. 386). Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in

Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO), die in Art. 3

die allgemeine Zuständigkeit für Entscheidungen über die Ehescheidung regelt,

steht dem nicht entgegen. Nach Art. 1 Brüssel IIa-VO unterliegen Scheidungsfolgesachen - mit Ausnahme der in Abs. 2 geregelten Fälle - und damit auch

der (im Verbund geführte) Versorgungsausgleich nicht dem sachlichen Anwen-

dungsbereich der Verordnung (vgl. Musielak/Borth ZPO 6. Aufl. § 606 a

Rdn. 43; Breuer Ehe- und Familiensachen in Europa Rdn. 216; Zöller/Geimer

ZPO 27. Aufl. Anh. II EG-VO Ehesachen Rdn. 5).

103. Das Oberlandesgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, den Versorgungsausgleich gemäß Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB regelwidrig nach deutschem Recht durchzuführen, denn nach niederländischem Recht findet ein Versorgungsausgleich im Sinne dieser Kollisionsnorm nicht statt (a.A. AnwKomm/

Gruber BGB Bd. I Art. 17 EGBGB Rdn. 127; Johannsen/Henrich Eherecht

4. Aufl. Art. 17 EGBGB Rdn. 60; Rahm/Künkel/Paetzold Handbuch des familiengerichtlichen Verfahrens [2008] Kap. VIII Rdn. 989 ff.; Staudinger/Rehme

BGB [2003] Vorbem. zu §§ 1587-1587 p Rdn. 41; Staudinger/Mankowski BGB

[2003] Art. 17 Rdn. 315 und 332; Erman/Hohloch 12. Aufl. Art. 17 EGBGB

Rdn. 60; Klattenhoff FuR 2000, 49, 56; Wagner Versorgungsausgleich mit Auslandsberührung Rdn. 31; zu den damaligen Reformbestrebungen in den Niederlanden vgl. Reinhard Rechtsordnungen mit Versorgungsausgleich [1995] S. 353

ff., 371 f.).

11a) Gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB unterliegt die Scheidung dem Recht des Staates, das bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Das ist

nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB vorrangig das Recht, dem beide Ehegatten

angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten - im vorliegenden Fall also

niederländisches Recht. Diesem Sachrecht unterliegt nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1

Halbs. 1 EGBGB auch der Versorgungsausgleich. Kann aber nach dieser Regelung ein Versorgungsausgleich nicht stattfinden, so ist er auf Antrag eines

Ehegatten gemäß der Auffangvorschrift des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB (subsidiär) nach deutschem Recht durchzuführen. Dies setzt voraus, dass der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben

hat (Satz 2 Nr. 1) oder die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils

der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt

(Satz 2 Nr. 2), und die Durchführung des Wertausgleichs im Hinblick auf die

wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ehe nicht der Billigkeit widerspricht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1993 - XII ARZ 28/93 - NJW-RR 1994, 322,

323 und vom 23. Februar 1994 - XII ZB 39/93 - FamRZ 1994, 825 f.; Finger FF

2002, 154, 157; Johannsen/Henrich aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 62; Henrich

FamRZ 1986, 841, 852; BT-Drucks. 10/5632 S. 42 f.; für den erweiterten Anwendungsbereich von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB nach dem geplanten Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vgl. BT-Drucks. 16/10144,

S. 113).

Ein Versorgungsausgleich findet im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 12

EGBGB nicht statt, wenn er in dem an sich berufenen Scheidungsstatut nicht

vorgesehen ist oder wenn - bei einer Versorgungsausgleichsregelung im Scheidungsstatut - keines der Heimatrechte der Ehegatten ein solches Rechtsinstitut

kennt (Bamberger/Roth/Heiderhoff BGB Art. 17 EGBGB Rdn. 108). Dabei gelten für das "Stattfinden" dieselben Maßstäbe wie für das "Kennen" des Versorgungsausgleichs im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Satz 2 Nr. 2

EGBGB (so im Ausgangspunkt Staudinger/Mankowski aaO Art. 17 EGBGB

Rdn. 357; a.A. Gutdeutsch FamRBint 2006, 54, 55). Ein Versorgungsausgleich

findet also nur dann nicht statt, wenn ihn die betreffende Rechtsordnung nicht

kennt, wenn sie also eine dem deutschen Recht vergleichbare Regelung für

den Ausgleich von Versorgungsanrechten im Scheidungsfall nicht vorsieht.

aa) Der regelwidrigen Anwendung des deutschen Rechts nach Art. 17 13

Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 EGBGB liegt der Gedanke zugrunde, dass es nicht

gerechtfertigt und damit unbillig erscheint, wenn der Versorgungsausgleich in

den Fällen, in denen das nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB berufene Recht

keine befriedigende Ausgleichsmöglichkeit bietet, auch dann nicht durchgeführt

werden kann, wenn - wie hier - während der Ehe inländische Versorgungsanwartschaften erworben wurden oder wenn eine Verbindung der Ehegatten während ihrer Ehe mit einer Rechtsordnung bestand, die den Versorgungsausgleich

kennt (vgl. BT-Drucks. 10/504 S. 64; Senatsbeschluss vom 23. Februar 1994

- XII ZB 39/93 - FamRZ 1994, 825, 826; Staudinger/Mankowski aaO Art. 17

EGBGB Rdn. 355). Für die Beurteilung, ob das ausländische Recht keine befriedigende Ausgleichsmöglichkeit bietet und deshalb subsidiär deutsches

Recht anwendbar ist, soll das ausländische Sachrecht zwar an den (strengen)

Wertmaßstäben des inländischen Versorgungsausgleichs gemessen werden.

Das bloße "Kennen" eines Wertausgleichs in der ausländischen Versorgungsordnung erfordert indessen bereits begrifflich nicht, dass die ausländische Regelung mit dem deutschen Versorgungsausgleich deckungsgleich ist (Klattenhoff FuR 2000, 49, 55). Angesichts der zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten

eines Wertausgleichs (vgl. Staudinger/Mankowski aaO Art. 17 EGBGB

Rdn. 305 ff.) muss das ausländische Recht insbesondere in seiner rechtstechnischen Ausgestaltung des Wertausgleichs nicht dem System des deutschen

Rechts entsprechen (Kropholler Internationales Privatrecht 6. Aufl. S. 363; Lüderitz IPRax 1987, 74, 79; Finger FF 2002, 154, 156). Der Gesetzgeber hat es

durch die Ausgestaltung des Art. 17 Abs. 3 EGBGB vielmehr gebilligt, dass die

Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach ausländischem Recht bis zu

einem gewissen Umfang hinter den Maßstäben des deutschen Rechts zurückbleiben kann (Staudinger/Mankowski aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 340;

Rahm/Künkel/ Paetzold aaO Kap. VIII Rdn. 912).

14bb) Das bedeutet zunächst, dass Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB nicht

schon dann anwendbar und ein Versorgungsausgleich nach deutschem Recht

durchzuführen ist, wenn die ausländische Rechtsordnung einen Versorgungsausgleich zwar abstrakt als Institut kennt, dessen einschlägige Tatbestände im

konkreten Fall aber nicht erfüllt sind (vgl. aber Gutdeutsch FamRBint 2006, 54,

56; Staudinger/Mankowski aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 362). Denn in diesen Fällen ist dem ausländischen Recht ein Versorgungsausgleich zwar der Sache

nach bekannt, die Durchführung des Wertausgleichs nach der autonomen

Wertentscheidung des ausländischen Rechts aber aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen. Eine solche autonome Wertentscheidung des ausländischen Rechts wird durch Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB nicht

obsolet. Sie wird vielmehr, wie sich aus der grundsätzlichen Verweisung in

Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB ergibt, vom deutschen Internationalen Privatrecht

akzeptiert.

15cc) Außerdem ist dem eigentlich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3

Satz 1 EGBGB berufenen ausländischen Sachrecht ein Versorgungsausgleich

im Sinne des deutschen Internationalen Privatrechts bereits dann materiell "bekannt", wenn der Kerngehalt des betreffenden Rechtsinstituts mit den wesentlichen Strukturmerkmalen des deutschen Versorgungsausgleichs vergleichbar ist

(ähnlich Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rdn. 870; Finger FF 2002, 154,

156; Lüderitz IPRax 1987, 74, 76; MünchKomm/Winkler-Mohrenfels BGB

4. Aufl. Art. 17 EGBGB Rdn. 219). Die ausländische Regelung muss darauf gerichtet sein, anlässlich der Scheidung die wesentlichen in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte unabhängig von Bedürfnis, Leistungsfähigkeit und

Güterstand der Ehegatten angemessen aufzuteilen und dem Ausgleichsberechtigten möglichst eigene Ansprüche gegen einen Versorgungsträger zu verschaffen (vgl. zur Zielsetzung des Versorgungsausgleichs nach deutschem

Recht Borth aaO 4. Aufl. Rdn. 1 ff.; zum geplanten VersAusglG vgl.

BT-Drucks. 16/10146, S. 37 f.). Weil Art. 17 Abs. 3 EGBGB insbesondere den

angemessenen Ausgleich deutscher Versorgungsanrechte sicherstellen möchte, muss das berufene Sachrecht auch einen mit dem deutschen Recht struktu-

rell vergleichbaren Ausgleich "ausländischer" (hier also deutscher) Versorgungsanrechte vorsehen.

16Dabei ist es für eine mit dem deutschen Recht im Sinne von Art. 17

Abs. 3 EGBGB vergleichbare Regelung grundsätzlich ausreichend, wenn das

ausländische Sachrecht nur einen dem deutschen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§§ 1587 f ff. BGB) entsprechenden Ausgleichsmechanismus

vorsieht (Finger FF 2002, 154, 256; Schwab/Hahne Handbuch des Scheidungsrechts Kap. VI Rdn. 336; Johannsen/Henrich aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 59;

ders. FamRZ 1986, 841, 851; Klattenhoff FuR 2000, 49, 55; Rahm/Künkel/

Paetzold Handbuch des Familiengerichtsverfahrens Kap. VIII [2008] Rdn. 906;

MüchKomm/Winkler von Mohrenfels IPR Art. 17 EGBGB Rdn. 219; Wick aaO

Rdn. 388; a.A. Staudinger/Mankowski aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 327; Staudinger/Rehme aaO Vorbem. zu §§ 1587-1587 p Rdn. 40).

17Das folgt zum einen daraus, dass auch nach den Maßstäben des deutschen Rechts für den angemessenen Ausgleich ausländischer Versorgungsanrechte nur der schuldrechtliche Wertausgleich zur Verfügung steht (vgl. Senatsbeschluss vom 3. September 2008 - XII ZB 203/06 - FamRZ 2008, 2263 f.; Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 a Rdn. 243; BR-Drucks. 16/10144,

S. 113). Deshalb muss im Anwendungsbereich des Art. 17 Abs. 3 EGBGB eine

ausländische Regelung, die deutsche (aus der Sicht der ausländischen Rechtsordnung also ausländische) Anrechte primär nur einem schuldrechtlichen Wertausgleich unterwirft, grundsätzlich als im Kern mit dem deutschen Versorgungsausgleich vergleichbar behandelt werden. Zum anderen muss die ausländische Regelung auch insoweit als mit dem deutschen Recht vergleichbar

angesehen werden, als sie "einheimische" (aus der Sicht der ausländischen

Rechtsordnung inländische) Anrechte nicht einem öffentlich-rechtlichen, sondern ebenfalls nur einem schuldrechtlichen Ausgleich unterstellt. Insoweit wür-

de der wirksame Ausgleich von Versorgungsanrechten, wie er mit der von

Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB vorgesehenen Anwendung des deutschen Versorgungsausgleichs erstrebt wird, nicht besser erreicht als von dem nach

Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB primär berufenen ausländischen Recht. Das deutsche Recht könnte diese - aus seiner Sicht ausländischen - Anrechte ebenfalls

nur schuldrechtlich ausgleichen.

b) Der Versorgungsausgleich nach niederländischem Recht ist aber aus 18

kollisionsrechtlicher Sicht nicht in allen relevanten Bereichen mit den wesentlichen Strukturmerkmalen des deutschen Versorgungsausgleichs vergleichbar;

deshalb kommt vorliegend aufgrund der vom Ehemann erworbenen inländischen Versorgungsanwartschaften die regelwidrige Anwendung deutschen

Rechts in Betracht (Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EGBGB).

aa) Mit Wirkung zum 1. Mai 1995 ist in den Niederlanden das Gesetz 19

über die Ausgleichung von Versorgungsansprüchen bei Scheidung in Kraft getreten ("Wet verevening pensioenrechten bij scheiding" [WVP]; abgedruckt in

Bergman/ Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht "Niederlande" S. 173

ff.). Es regelt die Verteilung von in der Ehezeit aufgebauten Rentenanwartschaften bestimmter Privat- oder Betriebspensionskassen im Sinne von Art. 1 Abs. 4

bis 6 WVP nach der Scheidung bzw. nach der Trennung von Tisch und Bett

(vgl. Klüsener FamRBint 2006, 15, 18; dies. in AnwKomm BGB Bd. IV Länderbericht Niederlande Rdn. 48 ff.). Beide Ehegatten haben in diesen Fällen ein

hälftiges Recht auf die während der Ehe aufgebauten Rentenanwartschaften,

sofern sie einen Ausgleich nicht durch notariellen Ehevertrag oder Scheidungsvereinbarung ausgeschlossen haben. Der Ausgleichsberechtigte erhält aber nur

ein vom Inhaber des Anrechts abgeleitetes Recht. Er kann zwar nach Art. 2

Abs. 2 WVP kraft Gesetzes den Rentenausgleich direkt gegenüber dem privaten bzw. betrieblichen Rentenversicherungsträger geltend machen. Auch ist

nach Art. 7 Abs. 2 WVP der an den Ausgleichsberechtigten auszuzahlende Teil

der Rente bzw. des Rentenanspruchs vor Verfügungen des Versorgungsinhabers geschützt. Die anteilige Auszahlung der monatlichen Altersrente bleibt

aber nach Art. 2 Abs. 3 und 4 WVP grundsätzlich abhängig von dem Rentenanspruch des Ehegatten, der die Altersrente aufgebaut hat (Klüsener FamRBint

2006, 15, 18; Riek/Thöle Ausländisches Familienrecht Niederlande Rdn. 23).

Erreicht dieser die Altersgrenze, erhalten beide Ehegatten ihren jeweiligen Anteil an der Altersrente. Verstirbt der Ehegatte, der die Altersrente aufgebaut hat,

entfällt auch der Anspruch auf Altersrente des anderen Ehegatten, der dann

ggf. eine spezielle Hinterbliebenenrente erhält (Rieck/Thöle aaO Niederlande

Rdn. 23). Nur wenn die Parteien durch notariellen Ehevertrag oder notariellen

Scheidungsvertrag eine entsprechende Vereinbarung treffen, werden zugunsten des Ausgleichsberechtigten statt eines Ausgleichs nach Art. 2 WVP eigene

Anrechte bei dem betreffenden Versorgungsträger begründet, sofern dieser

zustimmt (Art. 5 WVP; vgl. Klüsener FamRBint 2006, 15, 18). Nach Art. 1

Abs. 8 ist das WVP auch auf ausländische Rentenregelungen anwendbar, sofern auf das Ehegüterrecht der Parteien niederländisches Recht anwendbar ist

und diese Rentenregelungen nicht unter Art. 1 Abs. 4 bis 6 WVP fallen. Ein

Ausgleichsanspruch besteht hier aber nur gegen den anderen Ehegatten (Klüsener FamRBint 2006, 15, 18; dies. in AnwKomm BGB Bd. IV Länderbericht

Niederlande Rdn. 48 ff.).

20Damit ist das niederländische WVP zwar grundsätzlich mit dem in

§ 1587 f ff. BGB geregelten (subsidiären) schuldrechtlichen Versorgungsausgleich insoweit vergleichbar, als es dem ausgleichsberechtigten Ehegatten abgeleitete Ansprüche gegen den Versorgungsträger und für den Fall des Vorversterbens des Verpflichteten - sofern die Versorgungsordnung dies vorsieht -

eine Hinterbliebenenversorgung gewährt. Allerdings bleibt die niederländische

Regelung in bestimmten Punkten hinter dem deutschen (schuldrechtlichen)

Versorgungsausgleich zurück. Sie stellt dem Ausgleichsberechtigten für den im

Anwendungsbereich des Art. 17 Abs. 3 EGBGB bedeutsamen Ausgleich "ausländischer" (hier also deutscher) Versorgungsanrechte nur einen schwachen

Ausgleichsanspruch zur Verfügung: Nach Art. 1 Abs. 8 WVP erhält hier der Berechtigte lediglich einen Anspruch gegen den ausgleichspflichtigen Ehegatten.

Dieser Anspruch ist nicht - wie unter bestimmten Voraussetzungen nach § 3 a

Abs. 5 VAHRG - gegen das Vorversterben des Pflichtigen gesichert, auch hat

der Ausgleichsberechtigte keinen Anspruch auf anteilige Abtretung des gegen

den Versorgungsträger gerichteten Leistungsanspruchs (vgl. § 1587 i BGB).

Zudem macht Art. 1 Abs. 8 WVP den Ausgleich ausländischer Anrechte von der

Anwendbarkeit des niederländischen Güterrechts abhängig. Ein niederländisches Ehepaar, das deutsches Güterrecht vereinbart hat (vgl. Art. 15 Abs. 2

EGBGB), wäre deshalb in Deutschland nach niederländischem Recht zu scheiden (Art. 17 Abs. 1; Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB), ohne dass inländische (also

niederländische) Versorgungsanrechte nach dem WVP auszugleichen wären.

bb) Ob die schwache Ausgestaltung des Anspruchs nach Art. 1 Abs. 8 21

WVP für sich genommen gegen eine Qualifizierung der niederländischen Regelung als Versorgungsausgleich im kollisionsrechtlichen Sinne von Art. 17 Abs. 3

EGBGB spricht, kann dahinstehen. Das niederländische WVP ist jedenfalls deshalb nicht mit dem deutschen Versorgungsausgleich vergleichbar, weil es die

gesetzlichen Anrechte nach dem Allgemeinen Altersversicherungsgesetz

(Allgemene ouderdomswet [AOW]; zum Rentensystem in den Niederlanden vgl.

Stillich DAngVers. 1999, 40 ff.) nicht dem Wertausgleich unterzieht, was in Versorgungsausgleichsverfahren mit internationalem Bezug zu einer erheblichen

Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes führen kann.

(1) Bei der AOW-Pension handelt es sich um eine steuerfinanzierte 22

Grundversorgung (sog. Volksrente), bei der die Leistungsgewährung, jedenfalls

bei den in den Niederlanden wohnenden Personen, weder dem Grunde noch

der Höhe nach von einer Beitragszahlung abhängt (vgl. Senatsbeschluss vom

6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770, 771; Klüsner FamRBint

2006, 15, 18; dies. in AnwKomm BGB Bd. IV Länderbericht Niederlande

Rdn. 51). In dieser Volksversicherung sind grundsätzlich alle Personen mit

Wohnsitz in den Niederlanden pflichtversichert, sofern sie nicht gleichzeitig in

einem anderen Staat beschäftigt sind. Auf ihre Staatsangehörigkeit oder ihr

Einkommen kommt es dabei nicht an. Zusätzlich sind Einwohner anderer Staaten versichert, die wegen ihrer in den Niederlanden geleisteten Berufstätigkeit

dort der Lohnsteuerpflicht unterliegen. Alle berufstätigen Pflichtversicherten

zahlen jedoch in den beiden niedrigsten Lohnsteuerstufen (im Jahr 2008 bis

jährlich 31.122 €) neben einem sehr geringen Steuersatz (2,1 % bzw. 9,4 %)

einen Beitrag für die Volksversicherungen (Altersgeld, Hinterbliebenenrente und

Krankenversicherung) in Höhe von 31,55 %, wovon 17,9 % auf die AOW-

Pension entfallen. In den folgenden Steuerklassen ist dieser Beitrag in dem

Steuertarif von 42 % bzw. 52 % enthalten. Die Volksversicherungen sichern

einen einheitlichen sozialen Mindestbedarf und haben damit den Charakter einer Grundversorgung, auf die andere kollektive und/oder private Versorgungen

aufgebaut werden können. Ein Zusammenhang zwischen dem bei Berufstätigkeit geschuldeten Beitrag und der späteren Rentenleistung besteht nicht. Die

Höhe der AOW-Pension hängt vielmehr von der Dauer der Versicherungszeit

ab. Je Versicherungsjahr erhält der Versicherte 2 % der vollen AOW-Pension,

die abhängig von der Wohnsituation mit einem volldynamischen Festbetrag

bemessen wird (derzeit beläuft sich der monatliche Brutto-Höchstbetrag für Alleinstehende auf 1.011,98 €, für Alleinerziehende auf 1.253,50 und für Verheiratete bzw. Zusammenwohnende auf 697,37 pro Person, jeweils zzgl. Urlaubsgeld; vgl.www.sbv.nl/bedragen).

23Das niederländische WVP lässt die gesetzliche AOW-Pension wegen ihres Charakters als Volksrente beim Versorgungsausgleich unberücksichtigt (vgl.

Klüsner FamRBint 2006, 15, 18; dies. in AnwKomm aaO Länderbericht Niederlande Rdn. 51; Rahm/Künkel/Paetzold aaO Kap. VIII Rdn. 989). Ehegatten, die

tatsächlich dauernd getrennt leben, gelten nach dem AOW sowohl hinsichtlich

der Beitragszahlung als auch der Rentenberechtigung als unverheiratet. Es

kommt dann zu einer Trennung der "sozialen Biografien" der Ehegatten, die

jeweils Anspruch auf ihre eigene Rente für Ledige haben. Die Entkoppelung

von Beiträgen und Leistungen im Rahmen des Volksrentensystems führt dazu,

dass niederländische Ehegatten in der Ehezeit regelmäßig gleich hohe AOW-

Anrechte erwerben und sich ein unterschiedliches Einkommen oder eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung auf die Rentenanwartschaft nicht auswirkt (Reinhard aaO S. 363).

(2) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die niederländische AOW- 24

Pension allerdings trotz ihres Charakters als Grundversorgung gemäß § 1587

Abs. 1 BGB im deutschen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 3. September 2008 - XII ZB 203/06 - FamRZ 2008, 2263 und

vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770, 771 ff.). Das niederländische AOW sieht - wie die deutsche gesetzliche Rentenversicherung - eine

Pflichtmitgliedschaft vor und bezweckt damit eine Vorsorge für das Alter der

Versicherten. Weil sich die Höhe der AOW-Pension nach der Dauer des Aufenthalts oder einer Erwerbstätigkeit in den Niederlanden richtet, handelt es sich

um eine sonstige Rente im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 a BGB. Die niederländische AOW-Pension bleibt im deutschen Versorgungsausgleich auch nicht

nach § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB außer Betracht. Sie wird bei bestehender Versicherungspflicht überwiegend aus Beiträgen finanziert und die Höhe der Pension ist von den individuellen Versicherungsjahren abhängig. Zwar besteht zwischen der Beitragspflicht und der Rentenleistung kein Zusammenhang, weil

sich die Höhe der AOW-Pension allein aus dem durch die Versicherungszeit

bestimmten Prozentsatz der dynamischen Volksrente ergibt. Das kann eine Berücksichtigung der Rente im Versorgungsausgleich aber nicht ausschließen,

weil es sich um keine subsidiäre Sozialleistung handelt und auch nach deutschem Rentenrecht Anwartschaften auf eine Altersversorgung erworben werden können, deren Höhe allein von der Dauer einer Anrechnungszeit abhängig

ist und deren Ehezeitanteil nach § 1587 a Abs. 2 Ziff. 4 a BGB zu ermitteln ist

(vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ

2008, 770, 773).

25(3) Sind nun beide Ehegatten niederländische Staatsangehörige und haben sie während der Ehezeit ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland gehabt,

wobei ein Ehegatte als Grenzgänger in den Niederlanden und ein Ehegatte in

Deutschland gearbeitet hat, unterliegen nach dem eigentlich berufenen niederländischen Sachrecht (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB)

gemäß Art. 1 Abs. 8 WVP im Scheidungsfall die gesetzlichen Rentenanrechte

des in Deutschland berufstätigen und sozialversicherten Ehegatten dem (niederländischen) Versorgungsausgleich (Klüsener FamRBint 2006, 12, 18), während der in den Niederlanden arbeitende Ehegatte dort sozialversicherungspflichtig ist und eine nicht dem Ausgleich unterliegende AOW-Anrechte erwirbt.

Diese ungleiche Behandlung von § 1587 Abs. 1 BGB unterfallenden gesetzlichen Rentenanrechten ist dem deutschen Versorgungsausgleich strukturell

fremd. Sie kann zu einer den Halbteilungsgrundsatz verletzenden ungleichen

Verteilung des in der Ehezeit erworbenen Versorgungsvermögens führen, indem der ausgleichspflichtige Ehegatte seine "ausländischen" (deutschen) gesetzlichen Rentenanrechte grundsätzlich auszugleichen hat, ohne dass hierbei

ein ggf. höherer Anspruch des Berechtigten nach dem AOW zu verrechnen wäre.

4. Sieht die nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB berufene ausländische 26

Rechtsordnung keinen angemessenen Gesamtausgleich aller Anrechte vor, so

ist ihr der Versorgungsausgleich insgesamt und nicht etwa nur "insoweit" unbekannt, als einzelne Anrechte vom Ausgleich ausgenommen sind (vgl. aber für

ausl. Anrechte Gutdeutsch FamRBint 2006, 54, 57 f.; Staudinger/Mankowski

aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 409; Rahm/Künkel/Paetzold aaO Kap. VIII Rdn. 910).

27Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EGBGB will den "regelwidrigen" Versorgungsausgleich nicht auf den Ausgleich einzelner vom ausländischen Recht

nicht ausgeglichener (z.B. deutscher) Anrechte beschränken (Rahm/Künkel/

Paetzold aaO Kap. VIII Rdn. 933; Wagner aaO Rdn. 35; a.A. ohne nähere Begründung Palandt/Thorn BGB 68. Aufl. Art. 17 EGBGB Rdn. 22). Bei der Fassung der Kollisionsnorm hat der Gesetzgeber das Vorhandensein inländischer

Anrechte vielmehr als Anlass für einen umfassenden Wertausgleich angesehen

(vgl. Borth aaO Rdn. 874; Rahm/Künkel/Paetzold aaO VIII Rdn. 933 i.V.m.

Fn. 4, der zutreffend auf einen nicht Gesetz gewordenen Vorschlag des Bundesrates hinweist, vgl. BT-Drucks. 10/504, S. 99). Hierfür spricht, dass nach

dem System des Versorgungsausgleichs zunächst eine Gesamtsaldierung aller

ehezeitlichen Anrechte zu erfolgen hat und ein Wertausgleich nur in eine Richtung stattfindet; zudem setzt die nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs.

EGBGB durchzuführende Billigkeitsprüfung eine Gesamtabwägung aller ehezeitlichen Anrechte und der sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse voraus

(Borth aaO Rdn. 874). Aus diesen Gründen ist auch im Anwendungsbereich

von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EGBGB der Versorgungsausgleich nach den

gesamten in der Ehezeit erworbenen Anrechten durchzuführen, selbst wenn nur

während eines Teils der Ehezeit ein Ehewirkungsstatut maßgebend war, das

den Versorgungsausgleich kennt (Borth aaO Rdn. 874; Johannsen/Henrich aaO

Art. 17 EGBGB Rdn. 64; Rahm/Künkel/Paetzold aaO Kap. VIII Rdn. 933; Wagner aaO Rdn. 35; a.A. AnwKomm/Gruber aaO Bd. I Art. 17 EGBGB Rdn. 154).

Allerdings kann der Ausgleich im Zuge der nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 28

letzter Halbs. EGBGB vorzunehmenden Billigkeitsprüfung auf bestimmte - d.h.

auch nur auf inländische - Anrechte beschränkt werden (vgl. Rahm/Künkel/

Paetzold aaO Kap. VIII Rdn. 933). Durch die Aufnahme einer Billigkeitsklausel

sollte Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB nämlich so flexibel gestaltet werden, dass

eine den Belangen aller Beteiligten entsprechende gerechte Lösung in jedem

Einzelfall eines berechtigten Bedürfnisses nach einem Versorgungsausgleich

möglich sein sollte (Senatsbeschluss vom 23. Februar 1994 - XII ZB 39/93 -

FamRZ 1994, 825, 826). Ob und inwieweit die Durchführung des Wertausgleichs der Billigkeit widerspricht, hat das Gericht aber unter Berücksichtigung

der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ohne auf die in der Billigkeitsklausel

genannten Anhaltspunkte beschränkt zu sein (Senatsbeschluss vom 10. November 1999 - XII ZB 132/98 - FamRZ 2000, 418, 419).

295. Die angefochtene Entscheidung konnte demnach nicht bestehen bleiben, weil das Oberlandesgericht zu Unrecht die Voraussetzungen für eine regelwidrige Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2

Nr. 1 EGBGB verneint hat. Das Verfahren war an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit es die in der Ehezeit erworbenen Anrechte der Parteien

ermittelt und den Versorgungsausgleich nach deutschem Recht durchführt, soweit dies im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch

während der nicht im Inland verbrachten Zeit nicht der Billigkeit widerspricht

(Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB). Hahne Frau Richterin am Bundesgerichtshof Wagenitz

Weber-Monecke ist krankheitsbedingt verhindert zu unterschreiben.

Hahne

Fuchs Dose

Vorinstanzen:

AG Würzburg, Entscheidung vom 09.09.2004 - 2 F 1745/03 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 26.04.2005 - 7 UF 292/04 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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