Urteil des BGH, Az. XII ZR 126/05

BGH (zpo, überwiegendes interesse, zwangsvollstreckung, einstellung, antrag, höhe, schuldner, falle, begründung, nachteil)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZR 126/05
vom
21. September 2005
in dem Rechtsstreit
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2005 durch
die Richter Sprick, Weber-Monecke, Fuchs, Dr. Ahlt und Dose
beschlossen:
Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Ur-
teil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 1. Juli 2005 gemäß § 719 Abs. 2 ZPO
einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Durch Urteil des Landgerichts wurde der Beklagte verurteilt, ein gemiete-
tes Hausgrundstück zu räumen und an den Kläger herauszugeben, ferner, an
den Kläger 6.358,52 € nebst Zinsen sowie ab 1. Juli 2005 bis zur Räumung ei-
ne monatliche Nutzungsentschädigung von 2.298,26 € zu zahlen. Das Oberlan-
desgericht wies die dagegen eingelegte Berufung des Beklagten mit der Maß-
gabe zurück, dass sich der Betrag von 6.358,52 € mit Rücksicht auf eine im
Berufungsrechtszug übereinstimmend erklärte Teilerledigung auf 2.286,48 €
ermäßigt.
Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Berufungsgerichts
legte der Beklagte Beschwerde ein, die innerhalb noch offener Begründungsfrist
bislang nicht begründet wurde.
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Er beantragt nunmehr angesichts der vom Kläger betriebenen Zwangs-
vollstreckung, in deren Rahmen Termin zur Zwangsräumung am 30. September
2005 ansteht, die Zwangsvollstreckung (wohl: aus dem erstinstanzlichen Urteil)
einstweilen einzustellen und versichert an Eides Statt, dass ihm hierdurch ein
nicht zu ersetzender Nachteil drohe, weil er im Falle der Zwangsräumung seiner
Investitionen in Höhe von mehr als 100.000 DM verlustig gehe; die vom Beru-
fungsgericht festgesetzte Sicherheit von 80.000 € zur Abwendung der Zwangs-
vollstreckung könne er nicht leisten.
Er verweist ferner darauf, dass das Berufungsgericht auf seinen Antrag
vom 15. Dezember 2004 mit Beschluss vom 17. Dezember 2004 die Räu-
mungszwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil gemäß §§ 719,
707, 108 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Höhe monatlich zu entrichtender
Raten von 2.300 € einstweilen bis zur abschließenden Entscheidung im Beru-
fungsverfahren eingestellt habe.
II.
Der Einstellungsantrag der Klägerin hat keinen Erfolg.
1. Es kann dahinstehen, ob wegen der Notwendigkeit, die Erfolgsaus-
sicht des eingelegten Rechtsmittels zu beurteilen, im Verfahren der Nichtzulas-
sungsbeschwerde vor deren Begründung eine einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO überhaupt in Betracht kommt oder
grundsätzlich zurückzustellen ist, bis die Begründung vorliegt (vgl. zum Beru-
fungsverfahren OLG Köln NJW-RR 1987, 189 m. Anm. E. Schneider EWiR
1986, 1043). Jedenfalls ist ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 543
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Abs. 2 ZPO) derzeit nicht zu erkennen und wird auch in der Antragsschrift nicht
geltend gemacht.
2. Der Beklagte scheitert nämlich mit seinem Einstellungsantrag bereits
deshalb, weil er es versäumt hat, in der Berufungsinstanz einen Schutzantrag
nach § 712 ZPO zu stellen:
Nach § 719 Abs. 2 ZPO kann das Revisionsgericht die einstweilige Ein-
stellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbaren Urteil
anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden
Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers
entgegensteht. Nach ständiger, auch vom Senat gebilligter Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung indessen regelmäßig nicht
in Betracht, wenn der Schuldner es - wie hier - versäumt hat, im Berufungs-
rechtszug einen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen (vgl. Senatsbe-
schluss vom 3. Juli 1991 - XII ZB 262/90 - NJW-RR 1991, 1216 m.N.).
Dass ein solcher Schutzantrag im Berufungsrechtszug nicht gestellt wur-
de, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht
allerdings nicht entgegen, wenn und soweit die Gründe, auf die der Einstel-
lungsantrag gestützt wird, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor
dem Berufungsgericht noch nicht vorlagen oder aus anderen Gründen nicht
vorgetragen und glaubhaft gemacht werden konnten (vgl. Senatsbeschluss vom
7. September 1999 - XII ZR 237/99 - BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Einstellungs-
gründe 3).
Anhaltspunkte dafür, dass dem Beklagten ein Vollstreckungsschutzan-
trag nach § 712 ZPO nicht möglich oder unzumutbar war oder er im Falle eines
für ihn ungünstigen zweitinstanzlichen Urteils mit einer Zwangsräumung und
den damit verbundenen Nachteilen nicht zu rechnen brauchte, sind aber weder
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vorgetragen noch ersichtlich. Dagegen spricht bereits der im Berufungsrechts-
zug mit Erfolg gestellte Schutzantrag nach §§ 719, 707, 108 ZPO.
Dieser wirkte hingegen nur für die Dauer des Berufungsverfahrens und
endete mit Erlass des Berufungsurteils. Er vermag den erforderlichen Antrag
nach § 712 ZPO dahin, dass das Berufungsgericht ihm auch bei seiner Ent-
scheidung Vollstreckungsschutz gewähren solle, daher nicht zu ersetzen (vgl.
Senatsbeschlüsse vom 22. April 2004 - XII ZR 16/04 - GuT 2004, 129 f. und
vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650; BGH, Be-
schluss vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 130/96 - NJW 1996, 2103 f.).
Sprick
Weber-Monecke
Fuchs
Ahlt
Dose