Urteil des BGH vom 30.04.2014, 2 ARs 363/13

Entschieden
30.04.2014
Schlagworte
Akteneinsichtsrecht, Rückgabe, Kopie, Bad
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 A R s 3 6 3 / 1 3 2 A R 2 4 3 / 1 3

2 A R s 3 8 3 / 1 3 2 A R 2 6 6 / 1 3

vom

30. April 2014

in der Straf- und Strafvollstreckungssache

gegen

wegen Betruges u.a.

Az.: 10 StVK 131/13 u.a. Landgericht Ulm Az.: 13 Ws 563/13 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Az.: 4a Ws 91 - 102/13 Oberlandesgericht Stuttgart

Az.: RAR 27/12 Amtsgericht Bad Cannstatt Az.: 5 Qs 79/12 Landgericht Stuttgart Az.: 22 Ws 605/13 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Az.: 2 Ws 247/13 Oberlandesgericht Stuttgart

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2014 beschlossen:

1. Die Anträge auf „Aktenkopie“ werden abgelehnt.

2. Die Erinnerungen des Antragstellers gegen die Entscheidungen der Rechtspflegerin beim Bundesgerichtshof - Schreiben

vom 29. Januar 2014 - werden zurückgewiesen.

Gründe:

11. Der Senat legt die als „Erinnerung“ bezeichneten Eingaben des Antragstellers vom 15. Februar 2014 dahingehend aus, dass er sein Begehren auf

Überlassung einer Kopie der (Sach-)Akten umfassend weiterverfolgt (vgl. § 300

StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des - nach § 304

Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften - Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe

der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt zuständig (vgl. §§ 147 Abs. 5 und 7 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 2

StVollzG). Soweit sich die Anträge auch auf das Senatsheft beziehen sollten,

besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom

19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).

22. Soweit sich der Antragsteller jeweils mit der Erinnerung nach § 11

Abs. 2 Satz 1 RPflG gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin wendet, im

Rahmen der ihr übertragenen Geschäfte (vgl. § 4 Abs. 1 RPflG) die Überlassung einer Aktenkopie zu versagen, hat diese aus den dargelegten Gründen

ebenfalls keinen Erfolg. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei 11

Abs. 4 RPflG).

33. Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache

nicht mehr beantwortet werden.

Fischer Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil