Urteil des BGH vom 20.02.2014

BGH: erlass, druck, veröffentlichung, programm, gestaltung, überprüfung, rechtsverordnung, pfändung, vollstreckungskosten, überweisung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 42/13

vom

20. Februar 2014

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und die

Richter Dr. Eick, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der

7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 25. Juli 2013

sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht -

Regensburg vom 10. Juni 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungs-

gericht - zurückverwiesen.

Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass des

Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den Grün-

den der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen.

Gründe:

Die Gläubigerin begehrt den Erlass eines Pfändungs- und Überwei-

sungsbeschlusses.

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Sie ist Inhaberin einer gegen die Schuldnerin durch Vollstreckungsbe-

scheid titulierten Forderung in Höhe von 42,90

€ nebst Zinsen und Kosten in

Höhe von 70,80 €.

Wegen dieser Ansprüche und bereits entstandener Vollstreckungskosten

in Höhe von 250,99 € hat die Gläubigerin bei dem Amtsgericht - Vollstreckungs-

gericht - die Pfändung und Überweisung angeblicher Forderungen der Schuld-

nerin gegen die R.-Bank aus Girovertrag beantragt. Hierzu hat sich die Gläubi-

gerin eines in der Rechtsanwaltssoftware RA-Micro bereitgestellten Antrags-

formulars bedient, welches nicht vollständig mit dem Formular gemäß Anlage 2

zu § 2 Nr. 2 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung

(Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV, BGBl. 2012 I S. 1822,

1827) übereinstimmt.

Auf sämtlichen Seiten des Antragsformulars fehlen zum Teil die in dem

Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgegebenen Textlinien. Zudem

weichen in einigen Bereichen die Schriftgröße, die Abmessungen der auf den

einzelnen Seiten vorgegebenen Rahmen sowie der einzelnen Zeilen, die Größe

der Ankreuzkästchen sowie die Zeilenabstände und Zeilenumbrüche von dem

Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ab. Das Formular ist zudem in

schwarz-weiß gehalten und weist nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu

§ 2 Nr. 2 ZVFV vorgesehenen grünfarbigen Elemente auf.

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Über-

weisungsbeschlusses nach vorherigem Hinweis zurückgewiesen. Die hiergegen

eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Be-

schwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Gläubigerin die

Aufhebung der zurückweisenden Beschlüsse und den Erlass des beantragten

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Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, hilfsweise die Zurückverweisung

der Sache zur erneuten Entscheidung.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen

Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, der Antrag der Gläubigerin

auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei nicht formge-

recht eingereicht worden, da er nicht mit dem verbindlichen Formular gemäß

Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV gestellt worden sei. Die Anerkennungsfähigkeit von

Formularimitaten, gleich welcher Qualität, sei weder den Bestimmungen der

Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung noch deren Umsetzung durch das

Bundesministerium der Justiz zu entnehmen. Nur ganz geringfügige, lediglich

durch unterschiedliche Drucksoft- und -hardware bedingte Abweichungen des

Erscheinungsbilds individuell gefertigter Formularausdrucke vom Erschei-

nungsbild des amtlichen Formulars (wie einseitiger Druck statt Duplexdruck,

Schwarz-Weiß-Druck statt Farbdruck, programm- und/oder gerätespezifische

Druckbildeigenschaften) hielten sich noch im Rahmen der obligatorischen Nut-

zung des Originalformulars. Durch solche rein drucktechnisch begründete Un-

terschiede werde die Authentizität des Formulars nicht berührt. Die Nutzung

einer Formularnachahmung komme hingegen nicht in Betracht.

2. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

kann nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung, er sei nicht

formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden.

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Der Antrag ist nicht deshalb formunwirksam, weil sich die Gläubigerin ei-

nes Antragsformulars bedient hat, das bezüglich des Layouts von dem Formu-

lar gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV abweicht.

Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz

ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formu-

lare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der An-

tragsteller ihrer bedienen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Am 1. September 2012 ist

die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft getreten (BGBl. I 2012,

1822). Nach deren § 2 Nr. 2, § 3 ist für Anträge auf Erlass eines Pfändungs-

und Überweisungsbeschlusses seit dem 1. März 2013 verbindlich das in

Anlage 2 zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vorgegebene Antrags-

formular zu nutzen. Für den bis zum 1. März 2013 keinem Formzwang unterlie-

genden Pfändungsantrag gelten seitdem strenge Formanforderungen.

Wie der Senat mit Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13 (zur

Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden hat, sind die den Formular-

zwang regelnden Normen nach Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass

auch die Nutzung solcher Formulare möglich ist, die im Layout geringe, für die

zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthal-

ten.

Weicht - wie hier - ein Antragsformular von dem Formular gemäß Anlage

2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV lediglich in den Maßen der Rahmen, in der Schriftgröße, in

der Liniendicke und -länge, in den Zeilenumbrüchen und -abständen oder in

sonstigen Layoutelementen ab, die den Aufbau des Formulars nicht verändern,

so wird die Antragsbearbeitung durch das Vollstreckungsgericht hierdurch nicht

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beeinträchtigt. Der Rechtspfleger findet bei der Bearbeitung des Formulars die

erforderlichen Angaben in der üblichen Reihenfolge vor.

Unerheblich ist auch, dass das von der Gläubigerin verwendete Antrags-

formular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthal-

tenen grünfarbigen Elemente aufweist. Die farbige Gestaltung der Formulare

dient nicht in erster Linie dem Ziel, die Vollstreckungsgerichte zu entlasten,

sondern hat den Zweck, dem Antragsteller das Ausfüllen des Formulars zu er-

leichtern (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, zur Veröf-

fentlichung in BGHZ vorgesehen).

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III.

Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden. Es ist weder

festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die weiteren Voraussetzungen für den

Erlass des beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorliegen.

Die Sache war daher an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückzu-

verweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

Kniffka

Safari Chabestari

Eick

Kartzke

Jurgeleit

Vorinstanzen:

AG Regensburg, Entscheidung vom 10.06.2013 - 1 M 2479/13 -

LG Regensburg, Entscheidung vom 25.07.2013 - 7 T 229/13 -