Urteil des BGH vom 20.02.2014, VII ZB 42/13

Entschieden
20.02.2014
Schlagworte
Erlass, Druck, Veröffentlichung, Programm, Gestaltung, überprüfung, Rechtsverordnung, Pfändung, Vollstreckungskosten, überweisung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 42/13

vom

20. Februar 2014

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und die

Richter Dr. Eick, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der

7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 25. Juli 2013

sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht -

Regensburg vom 10. Juni 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht ­ Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen.

Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass des

Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen.

Gründe:

I.

1Die Gläubigerin begehrt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

2

Höhe von 70,80 €.

3Wegen dieser Ansprüche und bereits entstandener Vollstreckungskosten

in Höhe von 250,99 hat die Gläubigerin bei dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - die Pfändung und Überweisung angeblicher Forderungen der Schuldnerin gegen die R.-Bank aus Girovertrag beantragt. Hierzu hat sich die Gläubigerin eines in der Rechtsanwaltssoftware RA-Micro bereitgestellten Antragsformulars bedient, welches nicht vollständig mit dem Formular gemäß Anlage 2

zu § 2 Nr. 2 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung

(Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV, BGBl. 2012 I S. 1822,

1827) übereinstimmt.

4Auf sämtlichen Seiten des Antragsformulars fehlen zum Teil die in dem

Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgegebenen Textlinien. Zudem

weichen in einigen Bereichen die Schriftgröße, die Abmessungen der auf den

einzelnen Seiten vorgegebenen Rahmen sowie der einzelnen Zeilen, die Größe

der Ankreuzkästchen sowie die Zeilenabstände und Zeilenumbrüche von dem

Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ab. Das Formular ist zudem in

schwarz-weiß gehalten und weist nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu

§ 2 Nr. 2 ZVFV vorgesehenen grünfarbigen Elemente auf.

5 Sie ist Inhaberin einer gegen die Schuldnerin durch Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung in Höhe von 42,90 nebst Zinsen und Kosten in

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vorherigem Hinweis zurückgewiesen. Die hiergegen

eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Gläubigerin die

Aufhebung der zurückweisenden Beschlüsse und den Erlass des beantragten

Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, hilfsweise die Zurückverweisung

der Sache zur erneuten Entscheidung.

II.

6

Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

71. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, der Antrag der Gläubigerin

auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei nicht formgerecht eingereicht worden, da er nicht mit dem verbindlichen Formular gemäß

Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV gestellt worden sei. Die Anerkennungsfähigkeit von

Formularimitaten, gleich welcher Qualität, sei weder den Bestimmungen der

Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung noch deren Umsetzung durch das

Bundesministerium der Justiz zu entnehmen. Nur ganz geringfügige, lediglich

durch unterschiedliche Drucksoft- und -hardware bedingte Abweichungen des

Erscheinungsbilds individuell gefertigter Formularausdrucke vom Erscheinungsbild des amtlichen Formulars (wie einseitiger Druck statt Duplexdruck,

Schwarz-Weiß-Druck statt Farbdruck, programm- und/oder gerätespezifische

Druckbildeigenschaften) hielten sich noch im Rahmen der obligatorischen Nutzung des Originalformulars. Durch solche rein drucktechnisch begründete Unterschiede werde die Authentizität des Formulars nicht berührt. Die Nutzung

einer Formularnachahmung komme hingegen nicht in Betracht.

82. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

9 Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen

Der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

kann nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung, er sei nicht

formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden.

10

11Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz

ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Am 1. September 2012 ist

die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft getreten (BGBl. I 2012,

1822). Nach deren § 2 Nr. 2, § 3 ist für Anträge auf Erlass eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses seit dem 1. März 2013 verbindlich das in

Anlage 2 zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vorgegebene Antragsformular zu nutzen. Für den bis zum 1. März 2013 keinem Formzwang unterliegenden Pfändungsantrag gelten seitdem strenge Formanforderungen.

12Wie der Senat mit Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13 (zur

Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden hat, sind die den Formularzwang regelnden Normen nach Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass

auch die Nutzung solcher Formulare möglich ist, die im Layout geringe, für die

zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthalten.

13 Der Antrag ist nicht deshalb formunwirksam, weil sich die Gläubigerin eines Antragsformulars bedient hat, das bezüglich des Layouts von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV abweicht.

Weicht - wie hier - ein Antragsformular von dem Formular gemäß Anlage

2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV lediglich in den Maßen der Rahmen, in der Schriftgröße, in

der Liniendicke und -länge, in den Zeilenumbrüchen und -abständen oder in

sonstigen Layoutelementen ab, die den Aufbau des Formulars nicht verändern,

so wird die Antragsbearbeitung durch das Vollstreckungsgericht hierdurch nicht

beeinträchtigt. Der Rechtspfleger findet bei der Bearbeitung des Formulars die

erforderlichen Angaben in der üblichen Reihenfolge vor.

14Unerheblich ist auch, dass das von der Gläubigerin verwendete Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist. Die farbige Gestaltung der Formulare

dient nicht in erster Linie dem Ziel, die Vollstreckungsgerichte zu entlasten,

sondern hat den Zweck, dem Antragsteller das Ausfüllen des Formulars zu erleichtern (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

III.

15Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden. Es ist weder

festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die weiteren Voraussetzungen für den

Erlass des beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorliegen.

Die Sache war daher an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückzuverweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

Kniffka Safari Chabestari Eick

Kartzke Jurgeleit

Vorinstanzen: AG Regensburg, Entscheidung vom 10.06.2013 - 1 M 2479/13 - LG Regensburg, Entscheidung vom 25.07.2013 - 7 T 229/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil