Urteil des BGH vom 14.06.2006, IV ZR 219/04

Aktenzeichen: IV ZR 219/04

BGH (freier mitarbeiter, zpo, vater, befangenheit, sache, mitwirkung, mitglied, standort, 1995, report)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 219/04

vom

14. Juni 2006

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno und die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Felsch

und Dr. Franke

am 14. Juni 2006

beschlossen:

Richterin ist nicht gehindert am Verfahren

mitzuwirken.

Gründe:

1I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der beklagten Landeshauptstadt, als Trägerin einer Zusatzversorgungseinrichtung vom

Kläger als Mitglied dieser Einrichtung ein so genanntes Sanierungsgeld

zu erheben.

2Die nach der senatsinternen Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an

der Entscheidung in diesem Rechtsstreit berufene Richterin

hat mit dienstlicher Erklärung vom 25. April 2006 gemäß

§ 48 ZPO angezeigt, bei dem im Kanzlei-Briefkopf der Prozessbevollmächtigten der Beklagten in erster und zweiter Instanz aufgeführten

Rechtsanwalt handele es sich um ihren Vater. Er sei

in dieser Kanzlei als freier Mitarbeiter tätig.

3Die Parteien haben von der Anzeige der Richterin Kenntnis erhalten und hatten Gelegenheit zur Äußerung. Die Beklagte hat mitgeteilt,

sie sei von der Unbefangenheit der Richterin überzeugt, zumal Rechtsanwalt mit der Sache nicht befasst gewesen sei. Der Kläger hält

die Voraussetzungen des § 41 ZPO für nicht gegeben. Er ist indessen

der Ansicht, allein der Umstand, dass der Vater der Richterin auf dem

Briefkopf der Prozessbevollmächtigten der Beklagten aufgeführt sei, begründe objektiv die Besorgnis der Befangenheit.

4II. 1. Ein Ausschlussgrund im Sinne des § 41 ZPO in der Person

der Richterin liegt nicht vor.

52. Die von der Richterin angezeigten Umstände sind entgegen der

Auffassung des Klägers auch nicht geeignet, Misstrauen gegen ihre unparteiliche Amtsausübung bei der Mitwirkung an Entscheidungen im vorliegenden Rechtsstreit zu rechtfertigen.

6Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO besteht

dann, wenn objektive Gründe vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken könnten, der betreffende Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen

und damit nicht unparteiisch gegenüber (Zöller/Vollkommer, ZPO

25. Aufl. § 42 Rdn. 9 m.w.N.). Ob solche Gründe stets dann gegeben

sind, wenn der Richter mit dem früheren Prozessbevollmächtigten einer

Partei verwandt ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. dazu OLG Celle OLG-Report Celle 1995, 272 m.w.N.). Denn der Vater der Richterin ist

zwar im Briefkopf des früheren Prozessbevollmächtigten der Beklagten

als Mitglied der Kanzlei am Standort Burgwedel aufgeführt, war aber mit

der Bearbeitung des hier rechtshängigen Verfahrens - was auch der Kläger nicht in Zweifel zieht - zu keinem Zeitpunkt befasst. Allein die Namensnennung des Vaters der Richterin im Briefkopf der früheren Prozessbevollmächtigten der Beklagten begründet die Besorgnis der Befangenheit nicht (im Ergebnis ebenso OLG Celle aaO; vgl. auch BFH/NV

2002, 40, 41; 2005, 234, 235).

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Felsch Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 09.01.2004 - 8 O 76/03 -

OLG Celle, Entscheidung vom 09.09.2004 - 5 U 70/04 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice