Urteil des BGH vom 06.04.2004, 4 StR 418/04

Aktenzeichen: 4 StR 418/04

BGH (kokain, lieferung, anklage, tag, entgegennahme, bestand, erwerb, nachteil, grund, anhörung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 418/04

vom

8. März 2005

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts zu Ziffer 1 auf dessen Antrag am

8. März 2005 einstimmig gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. April 2004 wird, soweit er verurteilt

worden ist, als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

2. Jedoch wird der Tenor dahingehend ergänzt, daß der Angeklagte im Fall 5 der Anklage vom 31. Oktober 2002 freigesprochen wird; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des

Angeklagten.

Das Landgericht hat insoweit festgestellt, daß der Angeklagte nicht an der Lieferung der am 3. Mai 2000 sichergestellten sieben Kilogramm Kokain beteiligt war und kein

Zusammenhang mit der am gleichen Tag erfolgten Entgegennahme von 80 Millionen it. Lire für den Erwerb der

4,5 Kilogramm Kokain am 13. Mai 2000 bestand (UA 8,

35).

3. Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanovi Sost-Scheible

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Leitsatzentscheidung

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