Urteil des BGH vom 14.01.2009, XI ZB 4/09

Aktenzeichen: XI ZB 4/09

BGH (zpo, richtigkeit, rechtsmittel, begründung, fonds, aussetzung, gegenstand, partei, begehren, begriff)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 4/09

vom

8. September 2009

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias

am 8. September 2009

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten zu 2)

werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2009 und der Beschluss

des Landgerichts München I vom 3. Dezember 2008, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 2) betrifft,

aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens

beträgt 5.750 €.

Gründe:

I.

1Die klagende Partei macht u.a. Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 2) (nachfolgend: Beklagte) wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fonds) geltend, weil die Beklagte in

mehrfacher Weise ihre Pflicht zu anleger- und anlagegerechter Beratung

schlecht erfüllt habe.

2Unter dem Aktenzeichen KAP 2/07 ist beim Oberlandesgericht München

ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anhängig, das einzelne Fragen zur Richtigkeit und Vollständigkeit des für den

Fonds herausgegebenen Prospektes zum Gegenstand hat. Nach Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister hat das Landgericht München I

das Verfahren hinsichtlich des vorliegenden Streitverhältnisses nach § 7 Abs. 1

KapMuG ausgesetzt, weil das im Musterverfahren zu klärende Feststellungsziel

der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Prospektes vorgreiflich sei.

3Die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen diesen Beschluss hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Aussetzungsbeschluss des

Landgerichts unterliege gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG keinem Rechtsmittel. Die Beschwerden seien auch nicht nach § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit

der Begründung zulässig, im vorliegenden Streitverhältnis sei der Anwendungsbereich des § 7 KapMuG nicht eröffnet. Auch wenn die Beklagte nicht

Musterbeklagte in dem Musterverfahren sein könne, weil gegen sie kein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht werde, nehme sie doch den Status einer Beigeladenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG ein. Der Begriff der Beteiligtenfähigkeit sei weit auszulegen und beziehe alle Parteien in das Musterverfahren ein, für deren Rechtsverhältnisse das Feststellungsziel des Musterverfahrens von entscheidungserheblicher Relevanz sei.

4Mit den - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerden

begehren die am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Parteien die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses.

II.

1. Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO 5

statthaft, da das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit der

Rechtsbeschwerden steht - wie der erkennende Senat bereits mit Beschluss

vom 16. Juni 2009 entschieden hat (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359, Tz. 7 ff.) -

§ 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht entgegen, da Rechtsstreitigkeiten aus einem

Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG

gestellt werden kann, von § 7 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst werden. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher entgegen der Ansicht des

Beschwerdegerichts rechtsmittelfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009

aaO, Tz. 16).

2. Die Rechtsbeschwerden sind auch begründet. Soweit das Landgericht 6

die Aussetzung auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützt hat, ist die Aussetzung rechtsfehlerhaft, weil das Streitverhältnis der Parteien nicht Gegenstand eines Musterklageverfahrens sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO,

Tz. 17).

73. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom

Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005

- II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289, 1290 und vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 19).

Wiechers Müller Ellenberger

Maihold Matthias

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 03.12.2008 - 27 O 17624/06 -

OLG München, Entscheidung vom 14.01.2009 - 5 W 658/09 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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