Urteil des BGH vom 28.10.2010, VII ZB 99/09

Aktenzeichen: VII ZB 99/09

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 99/09

vom

28. Oktober 2010

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick,

Halfmeier und Leupertz

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des

4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom

15. September 2009 aufgehoben.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Würzburg

vom 6. August 2009 wird dahin abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten zu erstattenden Kosten der ersten Instanz

auf 1.368,25 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2009 festgesetzt werden.

Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 334,69

Gründe:

I.

1Nach Rücknahme der Klage hat das Landgericht ausgesprochen, dass

die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat das Landgericht auf die geltend gemachte 1,3-fache Verfahrensgebühr die Hälfte der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr in

Höhe von 334,69 brutto gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu RVG VV Nr. 3100

angerechnet. Die sofortige Beschwerde der Beklagten, mit der sie die Festsetzung der 1,3-fachen Verfahrensgebühr erreichen wollten, ist erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 2

Die geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 RVG VV 3

ist im Kostenfestsetzungsverfahren in voller Höhe zu berücksichtigen. Eine hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV hat nicht zu erfolgen.

41. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zur Einführung des § 15a RVG durch Artikel

7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen

und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (vgl.

grundlegend BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008,

1323).

5Nach Inkrafttreten des § 15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung

befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine

Klarstellung der bisherigen Rechtslage erfolgt ist (BGH, Beschluss vom

2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8; Beschluss vom

9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 Rn. 16; Beschluss vom

11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159 Rn. 6; Beschluss vom 29. April

2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 Rn. 8; Beschluss vom 10. August 2010

- VIII ZB 15/10, bei juris). Danach findet auch für Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten dieser Norm eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen

statt. Der VII. Zivilsenat schließt sich dieser Rechtsprechung an und nimmt zur

Begründung Bezug auf die Entscheidung des XII. Zivilsenats vom 9. Dezember

2009 (XII ZB 175/07, aaO).

62. Die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde rügen demnach

zu Recht, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss die angemeldete Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3100 um die Hälfte der für die vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten entstandenen Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 gekürzt worden ist. Die Verfahrensgebühr ist in

voller Höhe von 714 brutto festzusetzen. Entsprechend war der Kostenfestsetzungsbeschluss vom Senat, da die Sache zur Endentscheidung reif ist

577 Abs. 5 ZPO), abzuändern.

73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Kniffka Bauner Eick

Halfmeier Leupertz

Vorinstanzen: LG Würzburg, Entscheidung vom 06.08.2009 - 24 O 2709/08 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 15.09.2009 - 4 W 139/09 -

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Leitsatzentscheidung

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