Urteil des BGH vom 09.11.2010, 4 StR 447/10

Aktenzeichen: 4 StR 447/10

BGH (stpo, stgb, verfall, anordnung, rechtsmittel, nachteil, verletzter, bestand, verschlechterungsverbot, urlaub)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 447/10

vom

9. November 2010

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am 9. November 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Saarbrücken vom 27. Mai 2010 hinsichtlich

der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aufgehoben;

die Feststellung entfällt.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betruges in sechs vollendeten und 16 versuchten Fällen sowie

wegen Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es

festgestellt, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von

8.000 Euro Ansprüche Verletzter entgegenstehen. Gegen dieses Urteil wendet

sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und

materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des

§ 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben.

32. Dagegen hält die vom Landgericht nicht näher begründete Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO, deren Voraussetzungen auf die Sachrüge zu

prüfen sind, rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

4a) Nach den hierzu vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte für 13 Gutachten, die er zur Durchführung der Betrugstaten zum Nachteil von Kraftfahrzeugversicherungen erstellt hat, jeweils

250 sowie für die Anwerbung eines weiteren Tatbeteiligten 500 €, insgesamt

also 3.750 €, erhalten (UA 16); die Zahlungen erfolgten unabhängig davon, ob

die in Anspruch genommenen Versicherungen für die vorgetäuschten Unfallschäden aufkamen.

5b) Diese Feststellungen tragen die Entscheidung nach § 111i Abs. 2

StPO nicht.

6Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist, dass das Gericht

nur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterten Verfall

erkannt hat, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2

StGB entgegenstehen. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung aber nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das

"für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (vgl. LK-Schmidt, 12. Aufl., § 73 Rn. 40; SSW-StGB/Burghart

StGB § 73 Rn. 37).

7"Aus der Tat" sind diejenigen Vermögenswerte erlangt, die dem Täter

oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in

irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute. Um Vorteile "für die Tat" handelt es sich demgegenüber, wenn die Vermögenswerte als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden, etwa

wenn ein Lohn für die Tatbegehung gezahlt wird (vgl. BGH, Urteil vom

22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4 m.w.N.).

8Im vorliegenden Fall fand eine Beuteteilung zwischen dem Angeklagten

und den übrigen Bandenmitgliedern nicht statt, vielmehr wurde der Angeklagte

"für seine Tatbeiträge" unabhängig vom Eintritt des Taterfolges bezahlt. Die

Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB findet somit keine Anwendung. Damit hat auch die Anordnung nach § 111i Abs. 2 StPO keinen Bestand.

9Der Senat hebt das Urteil daher insoweit auf und lässt die Anordnung

entfallen, da eine Zurückverweisung zur Nachholung einer Verfallsanordnung

nach §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn. 10).

103. Der nur geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den

Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.

Ernemann Solin-Stojanović Roggenbuck

RiBGH Dr. Franke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Ernemann Bender

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