Urteil des BGH vom 25.11.2004, IV ZR 301/04

Aktenzeichen: IV ZR 301/04

BGH (beschwerde, sache, zpo, abhängigkeitsverhältnis, begründung, abhängigkeit, teilurteil, fortbildung, sicherung, gesetz)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 301/04

vom

21. September 2005

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 21. September 2005

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. November 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 92.799

Gründe:

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund

nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils bei mehreren selbständigen prozessualen Ansprüchen

aus verschiedenen Verträgen (mit der sich die von der Beschwerde an-

geführten Urteile des Bundesgerichtshofs in BGHZ 107, 229 und vom

5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - NJW 2001, 760 nicht befassen) ist

durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt

(vgl. BGHZ 157, 133, 142 f.; Urteil vom 27. Oktober 1999 - VIII ZR

184/98 - NJW 2000, 958 unter II 2; Senatsurteil vom 27. Mai 1992

- IV ZR 42/91 - VersR 1992, 1087 unter I). In solchen Fällen ist ein Teilurteil, das nach dem Gesetz der Regelfall ist (Zöller/Vollkommer, ZPO

25. Aufl. § 301 Rdn. 1 a, 10), nur dann unzulässig, wenn zwischen den

prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung oder Abhängigkeit besteht oder die Ansprüche prozessual in ein

Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind. Das ist hier nicht der Fall. Die abschließende Entscheidung des Landgerichts über die Ansprüche aus der

Hausratversicherung ist von der späteren Entscheidung über die Ansprüche aus den Gebäudeversicherungen unabhängig.

Im Übrigen wird zur Begründung auf die Beschlüsse des Senats

vom 21. September 2005 in der Sache IV ZR 302/04 und vom 13. April

2005 in der Sache IV ZR 62/04 verwiesen.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

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Leitsatzentscheidung

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