Urteil des BGH vom 06.06.2001
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, beschwerde, wohnung, post, griechenland, verschulden, wiedereinsetzung, fax, tag)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZB 8/01
vom
6. Juni 2001
in dem Rechtsstreit
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2001 durch die Vor-
sitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Leimert, Wie-
chers und Dr. Wolst
beschlossen:
Auf die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten werden die
Beschlüsse des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düssel-
dorf vom 27. Februar 2001 und der 5. Zivilkammer des Landge-
richts Düsseldorf vom 6. November 2000 aufgehoben.
Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-
gen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen das Versäumnis-
urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom
12. Januar 2000 gewährt.
Dem Beklagten wird Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der
weiteren sofortigen Beschwerde versagt.
Beschwerdewert: 120.000 DM
Gründe:
I. Gegen den Beklagten ist durch das Landgericht Düsseldorf am
12. Januar 2000 Versäumnisurteil ergangen, das am 8. Februar 2000 durch
Niederlegung zugestellt worden ist. Er hat dagegen durch anwaltlichen Schrift-
satz, beim Landgericht Düsseldorf eingegangen am 19. Juli 2000, Einspruch
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eingelegt und sodann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-
säumung der Einspruchsfrist beantragt. Mit Beschluß vom 6. November 2000,
zugestellt am 5. Dezember 2000, hat das Landgericht den Antrag auf Wieder-
einsetzung zurückgewiesen und den Einspruch als unzulässig verworfen. Die
dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten hat das Oberlandes-
gericht durch am 5. März 2001 zugestellten Beschluß vom 27. Februar 2001
zurückgewiesen. Hiergegen hat der Beklagte weitere sofortige Beschwerde,
beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangen am 26. März 2001, eingelegt.
Zur Durchführung der weiteren sofortigen Beschwerde beantragt er Prozeßko-
stenhilfe.
II. Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde
(§ 568 a ZPO) ist zulässig und begründet. Der Beklagte war ohne Verschulden
verhindert, die Notfrist für die Einlegung eines Einspruchs einzuhalten (§ 339
Abs. 1 ZPO i.V.m. § 233 ZPO).
1. Der Beklagte, griechischer Staatsangehöriger, hat vorgetragen und
durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht:
Am 10. April 1999 sei er aus N. in sein Heimatland gereist, weil sich
seine Mutter einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen habe. Am 27. Juli 1999
sei die Mutter verstorben. Mitte August 1999 habe sich einer seiner Brüder bei
einem Unfall erhebliche Verletzungen zugezogen; der vom Bruder gesteuerte
Traktor sei umgestürzt und habe den Fahrer unter sich begraben. Etwas später
sei ein anderer Bruder erkrankt. Aufgrund dieser Umstände habe er sich als
ausgebildeter Chirurg länger als ursprünglich geplant - und zwar bis zum
3. Juni 2000 - in Griechenland aufgehalten. Im August 1999 seien seine Ehe-
frau und seine älteste Tochter gleichfalls nach Griechenland nachgekommen.
In der ehelichen Wohnung in N. seien allein die beiden jüngeren Töchter,
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geboren 1984 und 1985, verblieben. Die Töchter habe er angewiesen, die ein-
gehende Post zu lesen und ihm darüber telefonisch Bericht zu erstatten. Wich-
tige Post hätten sie ihm auftragsgemäß per Telefax zukommen lassen. Unter-
lagen über den Rechtsstreit hätten beide Töchter indes in der eingegangenen
Post nicht vorgefunden, auch keinen Benachrichtigungsschein über eine beim
Postamt abzuholende Sendung. Ein Schreiben der Stadtsparkasse D. vom
29. Mai 2000 habe eine Pfändung seitens des Klägers angezeigt. Dieses
Schreiben hätten ihm die Töchter am 3. Juni 2000 per Fax übermittelt. Darauf-
hin habe er am 4. Juni 2000 die Rückreise nach N. angetreten.
2. Zu Recht ist das Oberlandesgericht von einer wirksamen Ersatzzu-
stellung des Versäumnisurteils am 8. Februar 2000 nach § 182 ZPO ausge-
gangen. Insbesondere handelte es sich bei der Wohnung in N. auch zu die-
sem Zeitpunkt noch um die Wohnung des Beklagten. Wie das Beschwerdege-
richt zutreffend näher ausführt, hat der Beklagte, der sich nur aufgrund der
nacheinander eingetretenen Erkrankungen mehrerer Familienmitglieder länger
als geplant in Griechenland an verschiedenen Orten aufgehalten hat, dort kei-
nen neuen Lebensmittelpunkt begründet. Dies wird mit der weiteren Beschwer-
de auch nicht (mehr) angegriffen.
3. Den Beklagten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Ein-
spruchsfrist. Ein etwaiges schuldhaftes Verhalten der Töchter ist dem Beklag-
ten nicht zuzurechnen. Ihm kann gemäß § 85 Abs. 2 ZPO nur ein Verschulden
von Bevollmächtigten angelastet werden. Die beiden in der Wohnung verblie-
benen Töchter waren indes nicht seine Bevollmächtigten; sie waren seine
Hilfspersonen, die ihm halfen, seinen Obliegenheiten bei möglichen Zustellun-
gen nachzukommen (vgl. Beschluß des Senats vom 28. Juli 1999 - VIII ZB
3/99 - NJW-RR 2000, 444 unter 2 b). Dem Beklagten gereicht es auch nicht
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zum Verschulden, seine beiden Töchter als Hilfspersonen in Anspruch ge-
nommen zu haben. Zwar waren beide Töchter noch nicht volljährig (§ 2 BGB).
Doch muß angesichts der Umstände angenommen werden, daß die Jugendli-
chen in ihrem Reifeprozeß hinreichend vorangeschritten waren. Anderenfalls
hätte es nicht gelingen können, daß die Töchter, allein auf sich gestellt, ohne
Eltern in der Zeit von November 1999 bis Anfang Juni 2000 in der Wohnung in
N. lebten und die Schule besuchten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht
daraus, daß in § 181 ZPO "erwachsene" Personen als mögliche Empfänger
von Ersatzzustellungen genannt werden. Abgesehen davon, daß hier kein Fall
des § 181 ZPO vorliegt, ist der Begriff "erwachsen" nicht mit "volljährig" gleich-
zusetzen. Erforderlich ist insoweit lediglich nach gefestigter Rechtsprechung
(vgl. z.B. BGH, Urteil vom 13. Januar 1981 - VI ZR 180/79 - NJW 1981, 1613
unter 1 a), daß die Person nach ihrem Auftreten und äußerem Erscheinungs-
bild erwarten läßt, sie werde das zuzustellende Schriftstück ordnungsgemäß
weitergeben und die Person ihrer körperlichen Entwicklung nach einem Er-
wachsenen ähnlich ist. Dies wird bereits meist bei 15jährigen Jugendlichen
angenommen (Nachweise bei Musielak/Wolst, ZPO, 2. Aufl., § 181 Rdnr. 6).
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts kann dem Beklagten
auch nicht vorgeworfen werden, seine Töchter über den Umgang mit einge-
henden Postsendungen nur unzureichend unterwiesen zu haben. Wie die
Töchter an Eides statt versichern, hat ihr Vater ihnen "... eingehend aufgege-
ben, alle eingehende Post Tag für Tag zu öffnen, zu lesen und ihm darüber
telefonisch Bericht zu erstatten, gegebenenfalls die entsprechenden Schreiben
per Fax nach Griechenland zu übermitteln". Es sind keine Anhaltspunkte vor-
handen, die Zweifel am Inhalt dieser Versicherung begründen könnten.
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III. Prozeßkostenhilfe konnte dem Beklagten nicht gewährt werden. Die
von ihm vorgelegte Erklärung gemäß § 117 Abs. 2 ZPO über seine persönli-
chen und wirtschaftlichen Verhältnisse läßt eine Bedürftigkeit im Sinne des
§ 114 ZPO nicht erkennen. Die Formularfrage nach Einnahmen aus nichtselb-
ständiger oder selbständiger Tätigkeit ist nicht beantwortet; es ist auch nicht
mitgeteilt, weshalb der Beklagte derzeit kein Einkommen erzielen kann.
Dr. Deppert
Dr. Hübsch
Dr. Leimert
Wiechers
Dr. Wolst