Urteil des BGH vom 27.07.2006, 1 StR 147/06

Entschieden
27.07.2006
Schlagworte
Stpo, Verteidiger, Verteidigung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Einverständnis, Gebrauch, Behauptung, Strafkammer, Ablehnung, Vernehmung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 147/06

vom

27. Juli 2006

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2006 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München II vom 15. September 2005 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Bei einer polizeilichen Kontrolle des vom Angeklagten geführten Pkw am 1

19. September 2004 wurden in der Stoßstange versteckt mehrere Kilogramm

Kokain sichergestellt. Im Pkw waren mehrere "Duftbäumchen" aufgehängt, um

den Geruch des Kokains zu überdecken. Der Angeklagte hat geltend gemacht,

er sei auf dem Rückweg von den Niederlanden nach Italien, wo er den Pkw gekauft habe. Dass darin Kokain versteckt gewesen sei, sei ihm unbekannt gewesen. Einen Vertrag oder irgendwelche anderen Dokumente, die auf einen Kauf

des Pkw durch den Angeklagten hingewiesen hätten, hatte er nicht in seinem

Besitz. Die Strafkammer hat die Einlassung des Angeklagten nicht geglaubt,

sondern hat ihn wegen eines Verbrechens gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zu

einer Freiheitsstrafe verurteilt und einen Geldbetrag für verfallen erklärt.

Seine auf mehrere Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Sachrüge 2

gestützte Revision ist unbegründet 349 Abs. 2 StPO).

I.

3

1. Die Revision beruft sich auf § 338 Nr. 5 StPO und rügt "die Verletzung 4

von § 140 Abs. 1, Abs. 2 und §§ 141 ff. StPO." Der Sache nach macht sie geltend, der Angeklagte sei am 7. Verhandlungstag (24. August 2005) nicht ordnungsgemäß verteidigt gewesen.

Folgendes liegt zu Grunde: 5

Der Angeklagte hatte im Laufe des Verfahrens schon einer ganzen Reihe

6 Hinsichtlich der Verfahrensrügen bedarf der näheren Ausführung nur folgendes:

von Rechtsanwälten schriftliche Verteidigervollmacht erteilt, zum Teil nach zwischenzeitlicher Mandatsbeendigung mehrfach. Seit dem 4. Verhandlungstag

war Rechtsanwältin K. alleinige Verteidigerin, inzwischen vertritt sie den

Angeklagten nicht mehr. Nach dem 5. Verhandlungstag (29. Juli 2005) erkrankte sie. Am 6. Verhandlungstag (22. August 2005) - Dauer: zehn Minuten - erschien ausweislich des Protokolls eine derselben Kanzlei angehörige Rechtsanwältin "in Untervollmacht für RAin K. , die erkrankt ist. Der Angeklagte erklärte hiermit Einverständnis". Im Übrigen beschränkte sich die Verhandlung auf

eine Erklärung des Angeklagten, wonach er bestätigte, in Anwesenheit von

Rechtsanwältin K. eine Erklärung abgeben zu wollen, und die Erörterung

des weiteren Verfahrensgangs. Am 7. Verhandlungstag erschien Rechtsanwalt

F. , "der erklärte, dass er in Untervollmacht für RAin K. auftrete und eine schriftliche Untervollmacht nachreichen werde". Es wurden drei Telefonkarten in Augenschein genommen und ein Notizzettel mit einer Adresse in Augenschein genommen und verlesen. Erklärungen wurden zu alledem nicht abgegeben, die Verhandlung dauerte sieben Minuten. Am nächsten Verhandlungstag

(15. September 2005) erschien dann wieder Rechtsanwältin K. und führte

die Verteidigung. Die am 24. August 2005 angekündigte Untervollmachtsurkunde war schon am 23. August 2005 ausgestellt. Sie gelangte allerdings erst im

Rahmen des Revisionsverfahrens am 7. Februar 2006 zu den Verfahrensakten.

7

erkennen.

8a) Ohne dass es auf Weiteres ankäme, wäre der Angeklagte nicht ordnungsgemäß verteidigt gewesen, wenn nicht die Voraussetzungen von § 138

Abs. 1 StPO erfüllt gewesen wären. Die Revision (Schriftsatz vom 8. Mai 2006)

hat angeregt, der Senat möge "klären, ob die Untervollmacht tatsächlich

einem zugelassenen Rechtsanwalt erteilt worden ist". Gestützt ist dies auf Erwägungen, die an den Inhalt des Anrufbeantworters des Anschlusses F.

anknüpfen.

Verfahrensrügen sind in der Frist des § 345 StPO zu erheben. Diese ist 9

hier nicht eingehalten. Freilich liegen hier Besonderheiten vor. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen ihrer Revisionsgegenerklärung auf die genannte Untervollmachtsurkunde Bezug genommen, sie dem (jetzigen) Verteidiger aber

nicht bekannt gemacht. Er hat von dieser Urkunde erst im Rahmen ihm vom

Senat gewährter Akteneinsicht Kenntnis genommen.

10 Der Verfahrensverlauf vom 7. Verhandlungstag lässt keinen Rechtsfehler

Der Senat braucht nicht darüber zu befinden, ob und wie sich das geschilderte Verfahrensgeschehen auf die Frist des § 345 StPO auswirkt. Auch

wenn man das genannte Vorbringen als rechtzeitig ansieht, fehlt es jedenfalls

an der gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen schlüssigen tatsächlichen Behauptung einer Rechtsverletzung, da nicht eindeutig und klar behauptet

ist, der als Rechtsanwalt F. aufgetretene Verteidiger sei in Wahrheit kein

Rechtsanwalt. Eine entsprechende Vermutung in den Raum zu stellen, genügt

nicht. Es wäre Sache der Revision gewesen, die tatsächliche Tragfähigkeit ihrer

Erwägungen zu überprüfen, etwa durch ohne weiteres mögliche Anfragen bei

der früheren Verteidigerin (vgl. BGH NStZ 2005, 283 f.; hierzu BVerfG StraFo

2005, 512 f.) oder bei zuständigen Stellen wie der Rechtsanwaltskammer oder

dem Präsidenten des Landgerichts; gegebenenfalls hätte sie das Ergebnis ihrer

Überprüfungen dem Senat darzulegen gehabt. Gebotener Vortrag kann nicht

durch die Anregung ersetzt werden, der Senat möge prüfen, ob die angedeutete Möglichkeit eines Rechtsfehlers in tatsächlicher Hinsicht eine tragfähige

Grundlage hat oder nicht.

b) Die Revision macht im Zusammenhang mit der Vollmachtsurkunde 11

weiter geltend, an einer ordnungsgemäßen Verteidigung habe es (auch) deshalb gefehlt, weil im Termin vom 24. August 2005, (noch) keine schriftliche Untervollmacht für Rechtsanwalt F. vorgelegen habe. Eine solche Untervollmacht muss aber nicht notwendig schriftlich nachgewiesen werden (vgl.

OLG Düsseldorf StraFo 1998, 227 f.; OLG Hamm JMBl. NW 1980, 83; OLG

Köln VRS 60, 441 f.; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. vor § 137 Rdn. 11). Deshalb gehen zugleich die Ausführungen der Revision ins Leere, wonach es unzulässig sei, die später zu den Akten gelangte schriftliche Untervollmacht vom 23.

August 2005 zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.

c) Über die genannten einzelfallbezogenen Fragen (beruflicher Status 12

des Unterbevollmächtigten; Art des Nachweises seiner Unterbevollmächtigung)

hinaus erhebt die Revision auch generelle Bedenken gegen die Berechtigung

von Rechtsanwältin K. zur Erteilung einer Untervollmacht und dementsprechend gegen die Wirksamkeit dieser Untervollmacht.

13

Rechtsanwältin K. , die ihr die Erteilung von Untervollmacht gestattete,

bestehen nicht.

Für die in einer Verteidigervollmacht vorformulierte Befugnis zur Erteilung 14

von Untervollmacht gelten, soweit hier von Interesse, die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen. Ob die genannte Befugnis wirksamer Bestandteil der Vollmacht ist, richtet sich insbesondere nach § 305c Abs. 1

BGB (vgl. zu alledem näher Jahn/Kett-Straub StV 2005, 601, 602

m. w. N. zu LG Duisburg, aaO 600 f.>). Sie ist allgemein gebräuchlich - auch sämtliche der (zahlreich) vom Angeklagten ausgestellten Verteidigervollmachten enthalten diese Klausel, zuletzt die für seinen jetzigen Verteidiger im Revisionsverfahren - und daher nicht überraschend im Sinne des §

305c BGB (Jahn/Kett-Straub aaO).

Die Revision meint, in diesem Zusammenhang habe es auch Bedeutung, 15

dass der Angeklagte die deutsche Sprache nicht beherrsche. Der Senat braucht

diesem Hinweis aber unter keinem Gesichtspunkt näher nachzugehen. Es erscheint fern liegend und ist auch nicht konkret behauptet, dass die Verteidiger

nicht mit dem Angeklagten kommunizieren konnten (zur Dolmetscherzuziehung

bei Verteidigergesprächen vgl. Wickern in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. §

185 GVG Rdn. 10).

16 (1) Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel in der Vollmacht für

(2) Der unterschiedlich beurteilten Frage, ob eine nur formularmäßig erteilte Zustimmung eine gemäß § 139 StPO genügende Grundlage zur Unterbevollmächtigung eines Referendars durch einen Verteidiger ist (verneinend KG

JR 1972, 206; Bedenken hiergegen etwa bei Jahn/Kett-Straub aaO m. w. N. in

Fußn. 19) braucht der Senat hier ebenfalls nicht näher nachzugehen. Selbst

wenn in diesem Fall keine ausreichende Grundlage für die Unterbevollmächti-

gung vorläge, könnte dies wegen des Unterschieds zwischen einem Rechtsanwalt und einem Referendar nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen

werden (vgl. Jahn/Kett-Straub aaO). All dies gilt noch mehr für die von der Revision genannte Entscheidung LG Berlin NStZ 2000, 51, die sich von der vorliegenden Fallgestaltung zusätzlich noch dadurch unterscheidet, dass die Bevollmächtigung des Referendars durch einen Pflichtverteidiger erfolgte (vgl. auch

Jahn/Kett-Straub aaO Fußn. 19 a. E.).

17(3) Die hier in Rede stehende Bevollmächtigung ist auch nicht dahin eingeschränkt, dass jedenfalls ein Verteidiger, "der aufgrund seiner Prozesserfahrung und seines Bekanntheitsgrades besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nimmt", von einem ihm eingeräumten Recht, Untervollmacht zu erteilen,

keinen Gebrauch machen dürfe (so LG Duisburg StV 2005, 600; auf diese Entscheidung weist die Revision hin). Ob diese Voraussetzungen bei Rechtsanwältin K. gegeben sind oder nicht, hatte die Strafkammer nicht zu prüfen. Das

Gesetz behandelt nämlich alle zugelassenen Verteidiger, die ihre Stellung nicht

einer Einzelfallprüfung des Gerichts verdanken (vgl. § 138 Abs. 2 StPO), gleich.

Es räumt, wie sich aus § 138 Abs. 1 StPO ergibt, dem Gericht nicht die Möglichkeit ein, etwa im Rahmen der Prüfung der Wirksamkeit einer Untervollmacht,

auf der Grundlage seiner eigenen Auffassung z.B. über die fachliche Qualität

eines Verteidigers ("Prozesserfahrung") und das Maß des Vertrauens zu befinden, das er deshalb von seinen Mandanten erwarten darf (Jahn/Kett-Straub

aaO).

(4) Auch im Übrigen gibt es keinen Rechtsanspruch des Angeklagten, 18

auch dann ausschließlich vom (Haupt-)Verteidiger verteidigt zu werden, wenn

er uneingeschränkt die Befugnis zur Erteilung von Untervollmachten erteilt hat.

Weder ist eine solche Regelung ausdrücklich dem Gesetz zu entnehmen, noch

gibt es übergeordnete Gesichtspunkte, die es gebieten würden, die bewährte

und sinnvolle Möglichkeit der Unterbevollmächtigung in Strafsachen letztlich in

Frage zu stellen. Missbräuche oder sonstige Fehlentwicklungen in der Praxis

der Strafrechtspflege, die eine generell andere Beurteilung nahe legen könnten,

sind nicht bekannt.

19(5) All dies gilt entsprechend auch hinsichtlich des von der Revision hervorgehobenen Umstands, dass Rechtsanwalt F. nicht derselben Sozietät wie

Rechtsanwältin K. angehört. Auch hieraus ergeben sich keine rechtlichen

Einschränkungen der Rechtsanwältin K. vom Angeklagten uneingeschränkt

eingeräumten Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht. Es ist nicht ersichtlich,

warum sich daran deshalb etwas ändern könnte, weil die Unterbevollmächtigte

vom 6. Verhandlungstag in derselben Kanzlei tätig war wie Rechtsanwältin

K. .

20(6) Dass es schließlich auch keinen Rechtssatz gibt, wonach eine Unterbevollmächtigung unwirksam sei, wenn sie für einen Verhandlungsteil erteilt ist,

in dem Beweis erhoben wird, bedarf keiner Darlegung.

d) Das sonstige Vorbringen der Revision, etwa 21

- das Gericht habe den Angeklagten nicht nach seinem Einverständnis mit der

Verteidigung durch Rechtsanwalt F. befragt, wie dies am 6. Verhandlungstag geschehen sei;

- das Gericht hätte den Angeklagten darüber belehren müssen, dass er eine

Verteidigervollmacht jederzeit kündigen kann;

- Rechtsanwalt F. habe nicht sachgerecht agiert,

kann der Revision ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.

22

selbst wenn man ihr Vorliegen unterstellt, nicht dazu führen könnten, dass ein

ordnungsgemäß (unter)bevollmächtigter, anwesender Verteidiger als im Sinne

des § 338 Nr. 5 StPO nicht anwesend anzusehen wäre; Erwägungen der Revision, weshalb das Urteil aus den genannten Gründen in besonderem Maße auf

dem behaupteten Verstoß gegen § 338 Nr. 5 StPO beruhe, gehen daher schon

im Ansatz ins Leere. Ebenso wenig stellt sich im Fall der Anwesenheit eines

Wahlverteidigers oder eines von ihm ordnungsgemäß unterbevollmächtigten

Verteidigers die Frage nach der Bestellung eines Pflichtverteidigers (§§ 141 ff.

StPO). Das genannte Vorbringen ist daher schon im Ansatz keine schlüssige

Behauptung der von der Revision geltend gemachten Verletzungen von § 338

Nr. 5, §§ 141 ff. StPO.

Aber auch wenn man auf all dies den Rechtsgedanken des § 300 StPO 23

anwenden würde (vgl. auch § 352 Abs. 2 StPO), könnte es der Revision nicht

zum Erfolg verhelfen.

24(1) Das Gericht ist regelmäßig nicht verpflichtet, die Tätigkeit eines Verteidigers daraufhin zu überwachen, ob er seine Verteidigertätigkeit ordnungsgemäß erfüllt (vgl. BGH b. Holtz, MDR 1996, 120). Dies gilt nicht nur für die inhaltliche, sondern auch für die formale Gestaltung der Verteidigung. Macht der

Verteidiger von einer ihm - wie dem Gericht bekannt ist - vom Angeklagten erteilten Befugnis Gebrauch, so braucht das Gericht dies im Grundsatz nicht zu

hinterfragen. Besondere über die Erteilung der Untervollmacht hinausgehende

Umstände des Einzelfalles, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung nahe

legen könnten, sind nicht ersichtlich.

25 Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die behaupteten Fehler,

Daran ändert sich auch durch den Verlauf des vorangegangenen 6. Verhandlungstages nichts, wenn es auch regelmäßig untunlich ist, wenn das Ge-

richt in identischen Verfahrenssituationen, dem Auftreten eines unterbevollmächtigten Verteidigers, unterschiedlich agiert, indem es einmal den Angeklagten nach seinem Einverständnis fragt und einmal nicht, zumindest das Protokoll

unterschiedlich gestaltet.

Es bedarf jedoch keiner näheren Darlegung, dass eine nicht gebotene, 26

aber auch unschädliche Frage nicht die objektive Rechtslage verändert hat.

27(2) Eine Verletzung eines wie auch immer gearteten Vertrauenstatbestandes ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Worauf sich ein Vertrauen überhaupt gerichtet haben soll, erschließt sich 28

aus dem Vortrag,

- wegen des 6. Verhandlungstages habe der Angeklagte darauf vertraut, das

Auftreten eines Unterbevollmächtigten sei nur mit seiner nochmaligen Einwilligung zulässig, wenn er vom Gericht danach gefragt wird;

- deshalb habe er am 7. Verhandlungstag geglaubt, es käme nicht auf sein

nochmaliges Einverständnis an, da er nicht danach gefragt wurde;

nicht leicht.

29Letztlich kann dies aber auf sich beruhen. Wie der Bundesgerichtshof in

anderem Zusammenhang bereits entschieden hat, kann die Verletzung eines

Vertrauenstatbestandes nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der

Angeklagte durch das in Rede stehende Verhalten in eine Lage versetzt wurde,

die sein Verteidigungsverhalten beeinflusst hat und bei verständiger Einschätzung der Verfahrenslage auch beeinflussen konnte. Es lassen sich insoweit

keine starren Regeln aufstellen, maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen

Verfahrens (BGH NStZ 2004, 277, 278 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch

hier. Allein das Erscheinen eines ordnungsgemäß unterbevollmächtigten Verteidigers war bei verständiger Würdigung nicht geeignet, den Angeklagten dazu

zu veranlassen, sich hiergegen zu wehren. Darauf, dass es angesichts der

Vielzahl der von ihm erteilten und widerrufenen Verteidigervollmachten auch

fern liegt, er könne geglaubt haben, seine Möglichkeiten und Rechte hingen von

einer Frage des Gerichts ab, kommt es daher nicht mehr an.

(3) Sprach aber nichts gegen die Wahrnehmung der Verteidigung durch 30

den Unterbevollmächtigten, braucht das Gericht den Angeklagten offensichtlich

auch nicht, wie die Revision meint, "darauf hinzuweisen, dass es Probleme mit

der Verteidigung durch den Unterbevollmächtigten geben könnte und er das

Recht hat, von einem 'Sonderkündigungsrecht' dem Hauptverteidiger> Gebrauch zu machen“. Auf nichts gestützte Spekulationen des Gerichts über zu erwartende Schwierigkeiten können eine Fürsorgepflicht für einen

Hinweis auf ein Kündigungsrecht (vgl. §§ 627, 671 BGB) nicht begründen. Der

Senat kann daher auch offen lassen, wann und gegebenenfalls unter welchen

Umständen ein Hinweis des Gerichts an den Angeklagten, er könne seinem

Wahlverteidiger kündigen, überhaupt geboten sein könnte.

(4) Die Behauptung unzulänglichen Agierens durch Rechtsanwalt F. 31

begründet die Revision damit, er habe nach den genannten Beweiserhebungen

keine Erklärungen abgegeben. Er hätte sagen müssen, dass in den Niederlanden sämtliche Verkäufe von Telefonkarten schriftlich festgehalten würden, weshalb sich aus den Nummern der verlesenen Telefonkarten zahlreiche für den

Angeklagten günstige Erkenntnisse ergeben hätten; zu dem Notizzettel mit der

Adresse hätte er sagen müssen, dass es sich dabei um die Adresse eines bei

dem Kauf des Pkw nicht zum Zuge gekommenen Mitinteressenten gehandelt

hätte; dies hätte die Richtigkeit des Vorbringens des Angeklagten unterstrichen,

dass er den Pkw gekauft und nichts von Rauschgift gewusst hätte (vgl. oben

vor I.).

32Wie dargelegt, hat das Gericht die Gestaltung der Verteidigung grundsätzlich nicht zu überprüfen oder zu kontrollieren (vgl. oben I. 1 d (1) ). Gründe,

aus denen ausnahmsweise im Hinblick auf eine Fürsorgepflicht des Gerichts für

den Angeklagten etwas anderes gelten könnte - etwa, weil die Unfähigkeit eines

Verteidigers zu ordnungsgemäßer Verteidigung klar auf der Hand liegt (vgl.

BGH b. Holtz MDR 1996, 120) - sind nicht erkennbar. Mit dem Vortrag, ein Verteidiger habe nach einer Beweiserhebung nicht von der Möglichkeit des § 257

Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht, wird im Übrigen auch nicht behauptet, dass

Vortrag zu dem Beweisergebnis nicht im Rahmen der Schlussausführungen

erfolgte.

33Abgesehen davon ist das, was nach Ansicht der Revision - die im Übrigen eine Aufklärungsrüge im Zusammenhang mit Telefonkarten und Notizzettel

nicht erhebt - hätte vorgetragen werden sollen, inhaltlich (sehr) fern liegend.

Allein die Behauptung, der Verteidiger habe fern liegende Gesichtspunkte dem

Gericht nicht unterbreitet, kann jedoch die Möglichkeit eines Rechtsfehlers unter

keinem Gesichtspunkt verdeutlichen.

e) Ein wie auch immer gearteter Rechtsfehler im Zusammenhang mit der 34

Verteidigung des Angeklagten durch den ordnungsgemäß unterbevollmächtigten Rechtsanwalt F. ist nach alledem nicht zu erkennen. Die Strafkammer hat

vielmehr, wie die nur geringe Förderung der Hauptverhandlung am 6. und. 7.

Verhandlungstag (vgl. oben I. 1 vor a)) zeigt, der an diesen Tagen verhinderten

Rechtsanwältin K. die Führung der Verteidigung des Angeklagten bis

unmittelbar an die von § 229 StPO gezogenen Grenzen (vgl. hierzu Meyer-

Goßner aaO § 229 Rdn. 11) ermöglicht.

2. Wie dargelegt (I. 1 d (4)) führt die Revision im Einzelnen aus, was der 35

Verteidiger anlässlich der Beweisaufnahme über Notizzettel und Telefonkarten

hätte erklären sollen. Angesichts dieses Vorbringens erhellt sich die tatsächliche und vor allem rechtliche Bedeutung der zusätzlichen Rüge, Notizzettel und

Telefonkarten seien nicht Teil der Akten, zumindest nicht ohne weiteres. Der

Senat braucht dem aber nicht näher nachzugehen, da dies nur "vorsorglich"

gerügt sein soll. Vorsorglich, also hilfsweise erhobene Verfahrensrügen sind

jedoch nicht zulässig (BGH NStZ-RR 2006, 181, 182 m. w. N.), das entsprechende Vorbringen also einer inhaltlichen Überprüfung nicht zugänglich.

363. Die auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gestützte Ablehnung der Vernehmung des Zeugen A. hält aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend

dargelegten, von der Erwiderung der Revision nicht entkräfteten Gründen rechtlicher Überprüfung stand. Daher kann das Vorbringen der Revision, das sich

gegen die zunächst mit der Unmöglichkeit der Ermittlung dieses Zeugen anderweitig begründeten Ablehnung seiner Vernehmung richtet, ebenso auf sich

beruhen, wie die auf § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gestützten Bedenken des Generalbundesanwalts gegen die Zulässigkeit dieses Vorbringens. Gleiches gilt für

die von den Verfahrensbeteiligten unterschiedlich beurteilte Frage, ob die Strafkammer im Laufe der Hauptverhandlung die Gründe zur Ablehnung der Vernehmung dieses Zeugen ausgewechselt oder ergänzt hat. Beides ist zulässig

(vgl. Alsberg/Nüse/Meyer Der Beweisantrag im Strafprozess 5. Aufl. S. 772 f.

m. w. N.).

374. Auch die übrigen Verfahrensrügen sind unbegründet. Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts,

die durch die Erwiderung der Revision nicht entkräftet werden.

II.

38Auch die auf Grund der Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat

aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten, ebenfalls von der

Revisionserwiderung nicht entkräfteten Gründen keinen Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten ergeben. Wieso das Verfahren (und damit die Untersuchungshaft) übermäßig lang gedauert haben könnte, ist weder nachvollziehbar vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Hebenstreit

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil