Urteil des BGH, Az. 2 StR 605/13

BGH: körperliche unversehrtheit, heftige gemütsbewegung, angriff, persönlichkeitsstörung, wehrlosigkeit, totschlag, vertreter, spielplatz, mord, zustand
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
2 S t R 6 0 5 / 1 3
vom
20. August 2014
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. August
2014, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Appl
als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Schmitt,
Prof. Dr. Krehl,
Dr. Eschelbach,
Zeng,
Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
der Nebenkläger H. S. ,
Rechtsanwalt
als Vertreter des Nebenklägers H. S. ,
Rechtsanwältin
als Vertreterin der Nebenklägerin A. S. ,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:
- 3 -
Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landge-
richts Marburg vom 26. August 2013 werden verworfen.
Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und
die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Aus-
lagen zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Ju-
gendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ausgesprochen,
dass er ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro nebst Zinsen an die Ne-
benkläger als Gesamtgläubiger zu zahlen habe. Hiergegen richten sich die auf
die Sachrüge gestützten Revisionen der Nebenkläger, die den Adhäsionsaus-
spruch vom Rechtsmittelangriff ausgenommen haben. Die Rechtsmittel haben
keinen Erfolg.
I.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts schuldete der Angeklagte
dem später getöteten P. S. einen Geldbetrag, vertröstete diesen
aber wiederholt. Am 19. März 2013 hielt sich der Angeklagte bei Freunden auf
und trank Bier und Jägermeister. Der nicht anwesende S. teilte dem
Angeklagten über eine Internetplattform mit, dass er mit dessen Freundin ge-
schlafen habe, was zu wechselseitigen Beleidigungen führte. Die Kommunika-
tion im Internet mündete in der Abrede, "dass ein Faustkampf Mann gegen
1
2
- 4 -
Mann um 22.10 Uhr am Spielplatz in N. stattfinden sollte".
Kurz vor dem Aufbruch zum "Duell" schrieb der Angeklagte seiner Freundin
eine Kurznachricht, in der er ihr mitteilte: "… Ich schlag den tot …". Sie antwor-
tete, "dass er es lassen soll und sie nicht mit P. S. geschlafen ha-
be". Er erwiderte: "Egal, ich geh jetzt zu dem …".
Gemeinsame Bekannte wollten als Zuschauer dem Geschehen beiwoh-
nen, bei dem es sich aus ihrer Sicht um einen Kampf ohne Waffen handeln
sollte. P. S. war größer als der Angeklagte und trainierte "Muay-
Thai-Boxen". Der Angeklagte hatte Angst vor seinem Gegner, was aber seinen
Entschluss zum Kampf nicht hinderte. Beim Verlassen der Wohnung steckte er
ein Klappmesser mit einhändig feststellbarer Klinge ein. Einer seiner Freunde
beobachtete dies und forderte ihn auf, das Messer zurückzulassen, kümmerte
sich im Folgenden aber nicht mehr darum. Als der Angeklagte gegen 22.07 Uhr
am Spielplatz eintraf, wollte er sich auch mit einem Plastikrohr bewaffnen, was
ihm von einem Begleiter mit der Bemerkung, es solle ein fairer Kampf stattfin-
den, verwehrt wurde.
Während des nun folgenden Kampfgeschehens versetzte S. zu-
erst dem Angeklagten Faustschläge ins Gesicht und einen Tritt gegen den
Oberkörper. "Der Angeklagte wehrte sich, indem er mit gleichsam rudernden
Fäusten auf P. S. losging". Dabei hielt er das Messer in seiner
Hand, jedoch so, dass nur drei bis vier Zentimeter der Klinge herausragten.
Seine Schlagbewegungen wurden von dem Geschädigten pariert, der sich da-
bei - von ihm selbst unbemerkt - leichte Schnittverletzungen am Unterarm zu-
zog.
Aufgrund der Kampfhandlungen fiel der Angeklagte rückwärts zu Boden,
worauf der Geschädigte einige Schritte zurücktrat und die Reaktion des Ange-
klagten abwartete. Dieser war erregt und wütend. Aufgrund einer Persönlich-
keitsstörung und leichter Alkoholisierung sowie Drogeneinwirkung stand er un-
3
4
5
- 5 -
ter besonderer Anspannung. Er sprang sofort wieder auf und ging zum Angriff
über. Dabei holte er seitlich aus und führte das Messer in der rechten Hand. Er
wollte sich für den raschen Niederschlag rächen und den Platz nicht als Verlie-
rer verlassen. Mit einer sichelförmigen Bewegung stach er dem Geschädigten
in den Bauch und sofort anschließend in die linke Seite des Brustkorbs. Dabei
traf er die Herzkammer, was alsbald zum Tode führte. Dem Angeklagten war
bei Ausführung der Stiche bewusst, dass er seinen Gegner tödlich treffen konn-
te, womit er sich aber abfand.
2. Das Landgericht hat die Handlung nur als Totschlag und nicht als
Mord im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB bewertet.
Heimtücke sei nicht anzunehmen. Zwar sei der Getötete, der nur mit ei-
nem Faustkampf gerechnet habe, zurzeit der Stiche arg- und wehrlos gewesen.
Aufgrund starker Wut- und Rachegefühle, seiner Persönlichkeitsstörung sowie
seiner Alkoholisierung habe der Angeklagte aber nicht mit dem Bewusstsein
der Ausnutzung der Arglosigkeit des Opfers gehandelt.
Im Übrigen sei bereits objektiv nicht notwendig von einem Handeln des
Angeklagten aus niedrigen Beweggründen auszugehen; jedenfalls habe ihm
zur Tatzeit die Fähigkeit der Beherrschung solcher Beweggründe gefehlt.
II.
Die Revisionen der Nebenkläger, die eine Verurteilung des Angeklagten
wegen Mordes erstreben, sind unbegründet.
1. Die Verneinung von Heimtücke ist rechtsfehlerfrei.
a) Dabei kann offen bleiben, ob das Landgericht den objektiven Tatbe-
stand des Mordmerkmals der Heimtücke zu Recht bejaht hat.
6
7
8
9
10
- 6 -
Heimtücke ist gegeben, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des
Opfers bewusst zur Ausführung des tödlichen Angriffs ausnutzt. Arglos ist das
Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs
nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren
oder doch erheblichen Angriff rechnet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom
29. April 2014 - 3 StR 21/14 mwN). Hat das Opfer in der Tatsituation mit ernst-
haften Angriffen auf seine körperliche Unversehrtheit gerechnet, scheidet Arg-
losigkeit im Allgemeinen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2002 - 5 StR
5/02, NStZ-RR 2002, 233, 234). Ob die Arglosigkeit auch dann ausgeschlossen
ist, wenn die Kontrahenten ausdrücklich oder zumindest konkludent einen
Faustkampf ohne Waffen verabredet haben, aber der Täter abredewidrig und
überraschend mit Tötungsvorsatz eine Waffe einsetzt (vgl. Hofmann NStZ
2011, 66 f.; NK/Neumann, StGB, 4. Aufl., § 211 Rn. 60; Matt/Renzikowski/
Safferling, StGB, 2013, § 211 Rn. 42), muss der Senat nicht entscheiden, weil
das Landgericht jedenfalls ohne Rechtsfehler das Bewusstsein des Angeklag-
ten zur Ausnutzung von Arg- und Wehrlosigkeit des Geschädigten gegenüber
dem auf sein Leben zielenden Angriff ausgeschlossen hat.
b) Voraussetzung heimtückischer Begehungsweise ist nämlich auch,
dass der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers be-
wusst zur Tatbegehung ausnutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1957
- GSSt 3/57, BGHSt 11, 139, 144; Urteil vom 11. Dezember 2012
- 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233). Er muss die Lage nicht nur in einer äu-
ßerlichen Weise wahrgenommen, sondern in ihrer Bedeutung für die Tatbege-
hung erfasst haben und ihm muss bewusst gewesen sein, einen durch Ah-
nungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen
(vgl. Senat, Urteil vom 29. April 2009 - 2 StR 470/08, NStZ 2009, 569, 570); das
kann allerdings "mit einem Blick" geschehen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1969
- 3 StR 90/69, BGHSt 23, 119, 121).
11
12
- 7 -
Dabei kann die Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit
der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Be-
weisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte. Ande-
rerseits hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung
einen Täter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die
Tat zu erkennen (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 117/14); dies ist
vielmehr eine vom Tatgericht zu bewertende Tatfrage (BGH, Urteil vom 11. De-
zember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233 mwN). Insoweit können
auch psychische Ausnahmezustände unterhalb der Schwelle des § 21 StGB
der Annahme des Ausnutzungsbewusstseins entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil
vom 12. Juni 2014 - 3 StR 154/14 mwN).
Das Landgericht ist hinsichtlich der mit Tötungsvorsatz begangenen
Handlung von einer "Augenblickstat" ausgegangen. Es hat die starken Wut-
und Rachegefühle des Angeklagten berücksichtigt, die "in ihm hochgekommen"
sind, als er vom Geschädigten zu Boden geschlagen wurde; seine Persönlich-
keitsstörung vom emotional-instabilen Typ hat die Anspannung verstärkt und
die Alkoholisierung ist als enthemmender Faktor hinzugekommen. Zwar er-
scheint jeder dieser Faktoren für sich genommen nicht notwendigerweise ge-
eignet, das Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten hinsichtlich der Arglo-
sigkeit des Geschädigten gegenüber einem tödlichen Angriff auszuschließen.
Das Landgericht hat die Umstände aber in ihrem Zusammenwirken bewertet.
Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern.
c) Auch die Beweiswürdigung des Landgerichts ist rechtsfehlerfrei.
Die Ankündigung des Angeklagten gegenüber seiner Freundin: "Ich
schlag den tot", liefert keinen aussagekräftigen Hinweis darauf, dass er voraus-
geplant hatte, den Gegner beim Kampf zu erstechen. Dass der tödliche Mes-
sereinsatz erst erfolgte, nachdem der Angeklagte niedergeschlagen worden
war, spricht ebenso gegen eine vorausgeplante Tat, wie die Feststellung, dass
13
14
15
16
- 8 -
er beim Eintreffen am Kampfplatz ein Plastikrohr mitnehmen wollte, das ihm
zwar einen Vorteil verschafft hätte, zu einer - zudem heimlichen - Tötung je-
doch eher ungeeignet war. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Land-
gerichts, der Tatentschluss zu einem mit Tötungsvorsatz geführten Messeran-
griff sei erst während des Kampfes gefasst worden, rechtlich nicht zu bean-
standen.
2. Ein Handeln des Angeklagten aus niedrigen Beweggründen hat das
Landgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei verneint.
Bei Motiven wie Wut und Erregung kommt es darauf an, ob diese Ge-
fühlsregungen jedes nachvollziehbaren Grundes entbehren und das Hand-
lungsmotiv wegen eines krassen Missverhältnisses zum Anlass in deutlich wei-
ter reichendem Maß als bei einem Totschlag verachtenswert erscheint (vgl. Se-
nat, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 5/13, NStZ 2013, 709, 710). Dies ist
mit Blick auf die Provokation des Angeklagten durch den Getöteten vor dem
Kampf und die Reaktion des Angeklagten auf die Wirkung der Schläge und Trit-
te des Geschädigten bereits zweifelhaft.
Jedenfalls hat das Landgericht die subjektive Seite des Mordmerkmals
rechtsfehlerfrei verneint. So muss zur objektiven Bewertung der Handlungsan-
triebe als "niedrige Beweggründe" hinzukommen, dass sich der Täter bei der
Begehung der Tat auch der Umstände bewusst ist, die seine Beweggründe für
die Rechtsgemeinschaft als niedrig erscheinen lassen (vgl. Senat, Urteil vom
19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 133). Er muss diese Beweg-
gründe gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern können (vgl. BGH,
Urteil vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, 692). Das kann bei
einer affektiven Anspannung auch aufgrund einer Persönlichkeitsstörung aus-
geschlossen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 548/06,
17
18
19
- 9 -
NStZ 2007, 525), erst recht, wenn weitere Faktoren, wie eine Alkoholisierung,
hinzukommen. Die entsprechende Würdigung der hier relevanten Umstände
hat das Landgericht rechtsfehlerfrei vorgenommen.
Appl Schmitt Krehl
Eschelbach Zeng