Urteil des BGH, Az. IV ZR 19/07

BGH (zpo, sache, bezug, aussicht, rechtsmittel, streitwert, zulassung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 19/07
vom
7. April 2009
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. April 2009 durch
den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richte-
rin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
gemäß § 552a Satz 1 ZPO einstimmig beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Dezember 2006 wird
auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Streitwert: 8.000 €
Gründe:
Die Revision war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-
lassung entfallen sind und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat
(§ 552a Satz 1 ZPO). Soweit die Sache entscheidungserhebliche Fragen
von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sind diese bereits durch
die Rechtsprechung des Senats beantwortet. Hiernach ist die Revision in
der Sache unbegründet. Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat
Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 18. Februar 2009 (§§ 552a
Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO).
1
Das Vorbringen zur wirtschaftlichen Situation der Beklagten ist vom Se-
nat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden.
2
Terno Seiffert Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch
Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.01.2005 - 6 O 148/04 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.12.2006 - 12 U 60/05 -