Urteil des BGH vom 18.02.2009, IV ZR 11/06

Entschieden
18.02.2009
Schlagworte
Ablauf der frist, Zpo, Frist, Unfall, Beschwerde, Zeitpunkt, Unternehmen, Gutachter, Gespräch, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 11/06

vom

18. Februar 2009

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Felsch

am 18. Februar 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 8. November 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 382.188,66

Gründe:

1Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund

nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs. 2 Satz 1, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die

Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

21. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die ärztliche Invaliditätsfeststellung - hier nach Ansicht des Klägers der Arztbrief des Dr. M.

vom 8. Februar 2001 - müsse beim Versicherer innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall eingegangen sein, trifft zwar nicht zu (vgl. Senatsur-

teil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06 - VersR 2007, 1114 Tz. 10 m.w.N.

auf die ständige Rechtsprechung des Senats seit 1987). Das Berufungsgericht hat jedoch rechtsfehlerfrei angenommen, dass diesem Arztbrief

kein Dauerschaden zu entnehmen ist. Die Ausführungen von Dr. M.

legen den Eintritt eines innerhalb eines Jahres nach dem Unfall dadurch

verursachten Dauerschadens (vgl. zu den Anforderungen an die ärztliche

Invaliditätsfeststellung Senatsurteile vom 7. März 2007 aaO Tz. 10-12

m.w.N. und vom 19. Dezember 1990 - IV ZR 255/89 - NJW-RR 1991, 539

unter a und b) auch nicht nahe. Das Berufen der Beklagten auf den Ablauf der Frist zur ärztlichen Feststellung ist unter diesen Umständen nicht

rechtsmissbräuchlich; eine generelle Pflicht des Versicherers zur Belehrung über die Fristen und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis besteht

nicht (vgl. BGHZ 165, 167, 169 ff. und 162, 210, 218).

32. Ob das Verhalten des Leiters der "Geschäftsstelle" der Beklagten dieser unmittelbar nach § 13 I AUB 97 zuzurechnen ist, kann offen

bleiben. Dessen angebliche Äußerung, der Kläger müsse erst etwas unternehmen, wenn die Beklagte sich auf die Schadenanzeige gemeldet

habe, war für die Versäumung der Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung nicht ursächlich. Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass trotz umfangreicher ärztlicher Behandlungen der Versicherten und mehrerer Begutachtungen unfallbedingte Invalidität erst am 17. Dezember 2003

durch Dr. E. festgestellt wurde, weil bis zu diesem Zeitpunkt in einem Umschlag befindliche Aufnahmen der oberen Halswirbel unbeachtet

geblieben seien und die anderen Gutachter die darin dokumentierte

Schadensfolge nicht hätten feststellen können. Davon abgesehen hätte

der Kläger nach dem Gespräch mit Herrn W. am 14. April 2002 erkennen müssen, dass die Angelegenheit bei der Beklagten nicht bearbeitet worden ist. Das auf Nachfrage von Herrn W. an den Kläger ge-

richtete Schreiben der Beklagten vom 2. Mai 2002 betrifft nur Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld. Der Kläger hätte, wenn aus seiner

Sicht ein Dauerschaden vorgelegen hätte, nunmehr von sich aus unverzüglich den Invaliditätsanspruch seiner Frau geltend machen (vgl. BGHZ

130, 171, 175) sowie für eine ärztliche Feststellung sorgen müssen und

einwenden können, die Beklagte könne sich wegen des Verhaltens von

Herrn W. nach § 242 BGB nicht auf die Fristversäumung berufen.

43. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG München II, Entscheidung vom 04.04.2005 - 10 VO 11/05 - OLG München, Entscheidung vom 08.11.2005 - 25 U 3051/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil