Urteil des BGH vom 05.06.2014, VII ZR 283/13

Aktenzeichen: VII ZR 283/13

BGH: anschluss, allgemeine geschäftsbedingungen, grundstück, abwasseranlage, abwasserbeseitigung, satzung, beschränkung, gewässer, trinkwasserversorgung, erneuerung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 283/13 Verkündet am: 5. Juni 2014 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 5. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richter

Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Graßnack

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Dresden vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem.

2Die klagende GmbH ist gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land für die

öffentliche Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung ­ AbwS) vom 23. September 2010 (SächsABl. AAz. 2010,

S. A 410 f.) Betreiber der dem Zweckverband übertragenen Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Leipzig-Land. Nach § 3 Abs. 3 der

im Jahr 2007 gültigen Abwassersatzung vom 23. November 2006 (SächsABl.

AAz. 2007, S. A 130) (im Folgenden: Satzung oder AbwS) bestimmen sich der

Anschluss an das öffentliche Abwassernetz und die Entsorgung des Abwassers

nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A).

3§ 2 Abs. 1 AEB­A (2005) lautet:

"Der Anschlussnehmer hat bei Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen oder bei einer wesentlichen Erhöhung seiner Leistungsanforderungen einen Zuschuss zu den Kosten der öffentlichen Entwässerungsanlagen (Baukostenzuschuss) an die Gesellschaft zu zahlen."

4Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks in S. Jedenfalls bis zur

Durchführung der streitgegenständlichen Baumaßnahmen wurde das auf diesem Grundstück anfallende häusliche Schmutzwasser zunächst einer auf dem

Grundstück befindlichen Kleinkläranlage zugeführt. Deren Überfluss war an einen öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen.

5Im Zuge eines größeren Erschließungsvorhabens errichtete die Klägerin

eine neue öffentliche Schmutzwasserleitung und ­ soweit erforderlich ­ öffentliche Anschlusskanäle. Die Anlage wurde insgesamt an ein zentrales Klärwerk

angeschlossen. Der bisher für die Aufnahme des Überlaufwassers der Kleinkläranlage genutzte Abwasserkanal wird nunmehr ausschließlich für die Sammlung und Abführung von Niederschlagswasser verwendet (Trennsystem). Niederschlagswasser, das auf dem Grundstück der Beklagten anfällt, wird auf diesem versickert.

6Unter dem 1. Dezember 2005 informierte die Klägerin die Beklagte über

die durchgeführte Erschließungsmaßnahme sowie die Erhebung und Kalkulation des Baukostenzuschusses und bot ihr den Abschluss eines auf die Nutzung

dieser neuen Anlagen gerichteten privat-rechtlichen Nutzungsvertrages an. Seit

dem 30. September 2007 nutzt die Beklagte die Abwasserentsorgungsanlage.

7Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 5.455,14 nebst Zinsen und vorgerichtliche Kosten verurteilt. Ihre Berufung ist erfolglos geblieben.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte die Beklagte die

Klageabweisung erreichen.

Entscheidungsgründe:

8Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.

I.

9Das Berufungsgericht geht davon aus, dass zwischen den Parteien ein

wirksamer Abwasser-Entsorgungsvertrag mit gleichzeitiger Übernahme der

Verpflichtung zur Baukostenzuschusszahlung unter Geltung der AEB-A (2005)

zustande gekommen sei. Bei den Baumaßnahmen der Klägerin handele es sich

um einen Anschluss des Grundstücks des Beklagten an die öffentliche Entwässerungsanlage der Klägerin im Sinne des § 2 Abs. 1 AEB-A. Der Begriff "Entwässerungsanlage" sei ebenso zu verstehen wie derjenige der öffentlichen

"Abwasseranlage" in § 2 Nr. 2 AbwS. Hiernach seien als öffentliche Abwasseranlage definiert das öffentliche Abwassernetz und die öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen.

10Die Verpflichtung zur Zahlung eines Baukostenzuschusses gemäß § 2

AEB­A beziehe sich nicht nur auf einen erstmaligen Anschluss an das öffentliche Abwassernetz, sondern auch auf den erstmaligen Anschluss an die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage. Hierunter sei gemäß § 2 Nr. 4 AbwS die An-

lage zur Behandlung des gesammelten Abwassers bzw. Abwasserschlamms

einschließlich der Ableitung zum Gewässer zu verstehen. An diese öffentliche

zentrale Abwasserbehandlungsanlage sei das Grundstück der Beklagten durch

die Errichtung des Trennsystems erstmals angeschlossen worden.

11Die Höhe des geltend gemachten Baukostenzuschusses sei schlüssig

dargelegt und hinsichtlich seiner Berechnungsparameter den Rechtsgrundlagen

in nachvollziehbarer Weise entnommen. Weitere von der Beklagten erhobene

Einwendungen seien von dem ­ wirksamen ­ Einwendungsausschluss des § 15

AEB­A erfasst, der dazu führe, dass sie in einem Rückforderungsprozess geltend gemacht werden müssten.

II.

12

131. Rechtsfehlerfrei und von der Revision auch nicht angegriffen geht das

Berufungsgericht davon aus, dass zwischen den Parteien ein Abwasserentsorgungsvertrag unter Einbeziehung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für

Abwasser in der Fassung 2005 zustande gekommen ist.

142. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus dem Vertrag einen Anspruch

auf Zahlung eines Baukostenzuschusses in der geltend gemachten Höhe gemäß § 2 Abs. 1 AEB-A.

15 Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

a) Die Auslegung dieser Vertragsklausel ist vom Revisionsgericht nach

§ 545 Abs. 1 ZPO uneingeschränkt vorzunehmen. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen sind wie revisible Rechtsnormen zu behandeln, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts

hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (BGH, Urteile vom 13. November 2012 ­ XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298

Rn. 15; vom 20. Juni 2013 ­ VII ZR 82/12, BauR 2013, 1673 Rn. 12 = NZBau

2013, 567, jeweils m.w.N.). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind

­ ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners ­ einheitlich so auszulegen, wie sie von

verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen

der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteil vom

20. Juni 2013 ­ VII ZR 82/12, aaO Rn. 12 m.w.N.; st. Rspr.).

16b) Nach diesen Maßstäben fällt unter die öffentlichen Entwässerungsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 AEB-A jedenfalls das öffentliche Abwassernetz.

17Mangels einer näheren Definition in den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen Abwasser hat das Berufungsgericht zu Recht zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen Entwässerungsanlagen auf die zur Zeit des Vertragsabschlusses gültige Satzung des Zweckverbandes zurückgegriffen. Hiernach umfasst eine öffentliche Abwasseranlage das öffentliche Abwassernetz und die

öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen 2 Nr. 2 AbwS). Das öffentliche

Abwassernetz (Kanalnetz) ist die leitungsgebundene Anlage zur Aufnahme und

zum Transport von Abwasser ab Grundstücksgrenze bzw. ab Übergabeschacht

auf dem Grundstück bis zur einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage

oder einem Vorfluter (Gewässer). Es umfasst die Abwasserkanäle und Anschlusskanäle 2 Nr. 3 AbwS).

18Es muss nicht entschieden werden, ob die Auffassung des Berufungsgerichts zutrifft, ein Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen liege

auch bei einem erstmaligen Anschluss an eine öffentliche (zentrale) Abwasserbehandlungsanlage vor, selbst wenn zuvor bereits ein Anschluss an das öffent-

liche Abwassernetz bestand. Denn das Grundstück der Beklagten ist durch die

in Rede stehenden Baumaßnahmen hinsichtlich der Schmutzwasserentsorgung

erstmalig an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen worden. Das reicht

aus, um die Pflicht zur Zahlung eines Baukostenzuschusses auszulösen.

19aa) Im Ansatz zutreffend geht die Revision zwar davon aus, dass von einem Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen im Sinne von § 2

Abs. 1 AEB-A nur auszugehen ist, wenn das Grundstück nicht bereits zuvor an

eine öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen war und der (neu hergestellte) Anschluss an eine öffentliche Entwässerungsanlage den bereits vorhandenen Anschluss nicht lediglich ersetzte. Denn der Anschlussnehmer geht bei

verständiger Würdigung des Wortlautes und Sinnes von § 2 Abs. 1 AEB-A davon aus, dass er einen Baukostenzuschuss grundsätzlich nur einmal, nämlich

dann zu leisten hat, wenn er erstmalig an die öffentlichen Entwässerungsanlagen angeschlossen wird. Insoweit gilt Vergleichbares wie zur Regelung des

§ 9 AVBWasserV. Hiernach kann ein Trinkwasserversorger lediglich bei einem

Neuanschluss eines Objektes an die Trinkwasserverteilungsanlagen einen

Baukostenzuschuss erheben. Dagegen hat er die Kosten für die Unterhaltung

und etwaige spätere Erneuerung der Verteilungsanlagen über die Preise abzudecken (BGH, Urteil vom 23. November 2011 ­ VIII ZR 23/11, NJW­RR 2012,

351 Rn. 21 m.w.N.).

20bb) Indes handelt es sich hier nicht um die bloße Erneuerung der Entwässerungsanlagen. Das Grundstück der Beklagten war vor den Baumaßnahmen noch nicht (voll) an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen. Anders

als bei der Trinkwasserversorgung, wo es lediglich um die Frage gehen kann,

ob ein Objekt bereits an die einheitlichen Trinkwasserverteilungsanlagen angeschlossen ist, ist bei der Abwasserentsorgung zu differenzieren. Denn im Gegensatz zur Trinkwasserversorgung kommen hier mehrere verschiedene Leis-

tungen der Abwasserentsorgung in Betracht. Es gibt unterschiedliche Arten von

Abwasser. In § 2 Nr. 1 AbwS wird unterschieden zwischen Schmutzwasser,

Niederschlagswasser und sonstigem in Abwasseranlagen mit Schmutzwasser

oder Niederschlagswasser fließenden Wasser. Es ist deshalb möglich, nur hinsichtlich der Beseitigung bestimmter Abwässer an die öffentlichen Entwässerungsanlagen angeschlossen zu sein, hinsichtlich anderer jedoch (noch) nicht.

So liegt der Fall hier.

21Die neu errichtete Abwasserleitung ist zur Aufnahme von Schmutzwasser bestimmt. Das Schmutzwasser des Beklagten war bis dahin nicht über das

öffentliche Abwassernetz entsorgt worden. Vielmehr war es der Kleinkläranlage

zugeführt und dort behandelt worden. § 2 Nr. 13 AbwS definiert solche Kleinkläranlagen (Grundstückskläranlagen) ausdrücklich als Abwasserbehandlungsanlage, die auf einem Grundstück betrieben wird. Der dort anfallende Abwasserschlamm, den die Klägerin regelmäßig abholt, wird als Entsorgungsgut bezeichnet 2 Nr. 8 AbwS).

22Auch aus § 5 Abs. 4 AbwS ergibt sich die Unterscheidung zwischen einer

solchen Entsorgung über eine Kleinkläranlage und dem Anschluss an öffentliche Abwasseranlagen. Dort wird einerseits angeordnet, dass von Grundstücken, "die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind", alles Abwasser dort einzuleiten ist. Demgegenüber ist auf Grundstücken mit Kleinkläranlagen das gesamte häusliche Schmutzwasser in diese einzuleiten. Hiernach

stellt die Zuführung und Behandlung von Schmutzwasser in einer Kleinkläranlage gerade keinen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (hinsichtlich

des anfallenden Schmutzwassers) dar. Zugleich ist danach auch ein Verständnis, wie es die Revision in Betracht zieht, dahin ausgeschlossen, dass bereits

die Abfuhr der in der Kleinkläranlage aufgefangenen Feststoffe durch die Klägerin und die Weiterbehandlung in einer Abfallanlage der Klägerin einen An-

schluss auch hinsichtlich dieser zu entsorgenden Stoffe (als Teil des Schmutzwassers) an die öffentlichen Abwasseranlagen und damit die öffentlichen Entwässerungsanlagen im Sinne der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen begründet. Vielmehr bedarf es hierfür einer gegenständlichen, baulichen Verbindung des Grundstücks mit den Entwässerungsanlagen.

23Eine solche lag hinsichtlich des Schmutzwassers nicht vor. Sie wird auch

nicht dadurch begründet, dass der Überlauf der Kleinkläranlage an die öffentlichen Entwässerungsanlagen in Form eines öffentlichen Abwasserkanals angeschlossen war. Denn diese Leitung war nicht zur Aufnahme von Schmutzwasser, sondern ­ neben der Aufnahme von hier nicht interessierendem Niederschlagswasser ­ nur zur Aufnahme des überlaufenden Wassers aus der Kleinkläranlage bestimmt. Damit handelt es sich um sonstiges in Abwasseranlagen

fließendes Wasser im Sinne von § 2 Nr. 1 AbwS. Das Schmutzwasser selbst

dagegen war in der Kleinkläranlage zu entsorgen. Dieser Differenzierung folgt

auch § 10 Abs. 1 AbwS, wonach der Errichtung einer Kleinkläranlage dann zugestimmt wird, wenn das häusliche Schmutzwasser keiner öffentlichen Abwasseranlage zugeführt werden kann.

24Unerheblich ist, in welchem Grad das Schmutzwasser durch die Kleinkläranlage tatsächlich gereinigt wurde und ob das überlaufende Wasser den

Anforderungen entsprach, wie sie jedenfalls heute nach der Anlage 7 zu den

AEB-A (2013) erforderlich sind. Denn unabhängig von einer etwaigen Verpflichtung, bestimmte Qualitätsmerkmale einzuhalten, ergibt sich aus der Erlaubnis,

Überlaufwasser aus einer Kleinkläranlage einzuleiten, erkennbar nicht die Erlaubnis, ungereinigtes Schmutzwasser einzuleiten. Der Betrieb einer auf dem

Grundstück befindlichen Kleinkläranlage dient gerade dazu, dies zu vermeiden.

25cc) Eine ebensolche differenzierte Betrachtungsweise mit der Unterscheidung verschiedenartiger Anschlüsse liegt auch der Beurteilung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Anschluss an Abwasseranlagen zu Grunde,

was das dargestellte Verständnis ebenfalls bestätigt. In Fällen wie den vorliegenden ist auch ein Anschluss- und Benutzungszwang an die neu geschaffene

öffentliche Abwasseranlage in Form einer Schmutzwasserkanalisation zulässig.

Ein solcher so genannter Vollanschluss kann für Grundstücke verlangt werden,

die über eine Kleinkläranlage verfügen. Das Eigentumsrecht eines Grundstückseigentümers, der auf seinem Grundstück eine private Kleinkläranlage

betreibt, ist von vornherein dahin eingeschränkt, dass er seine Anlage nur solange benutzen darf, bis im öffentlichen Interesse ein Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet wird. Zu dessen Durchsetzung ist auch die Bestimmung zulässig, eine vorhandene Kleinkläranlage außer Betrieb zu nehmen.

Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass das Grundstück vollständig an die

öffentliche Abwasseranlage anzuschließen ist (vgl. SächsOVG, DVBl 2013, 867

Rn. 27 m.w.N.). Unschädlich ist auch hierfür, dass das auf dem Grundstück anfallende Abwasser in der Kleinkläranlage nur vorgeklärt und sodann in einen

Vorfluter eingeleitet wird (vgl. SächsOVG, aaO Rn. 2). Das Verlangen eines so

genannten Vollanschlusses auch für solche Grundstücke, die über eine Kläranlage verfügen, dient neben dem Gewässerschutz im Übrigen auch einer

gleichmäßigen Verteilung der entstehenden Kosten auf möglichst alle Grundstücke (SächsOVG, Urteil vom 16. Oktober 2007 ­ 4 B 507/05, juris Rn. 27; vgl.

auch BVerwG, NVwZ 1998, 1080, 1081).

263. Soweit sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts

wendet, die weiteren Einwendungen der Beklagten gegen Grund und Höhe des

Baukostenzuschusses seien von dem Einwendungsausschluss des § 15 AEB-A

erfasst, hat dies ebenfalls keinen Erfolg. Die Revision ist insoweit unzulässig,

weil das Berufungsgericht sie nicht zugelassen hat.

27Zwar hat das Berufungsgericht im Tenor die Revisionszulassung nicht

eingeschränkt. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels

im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011,

1228 Rn. 10 ff.; vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572

Rn. 4 f.; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Rn. 15 ff.; jeweils

m.w.N.). Das bedeutet allerdings nicht, dass stets allein aus der Begründung

der Rechtsmittelzulassung eine Beschränkung auf den Bereich der mitgeteilten

Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen hinreichend klar hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351

Rn. 16).

28Dies ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache angenommen, weil die Klägerin aufgrund ihrer umfangreichen Erschließungstätigkeit in einer Vielzahl von Fällen Baukostenzuschüsse verlange, die sie bei durchschnittlich 20 % der Fälle gerichtlich geltend

machen müsse. Dabei werde regelmäßig der Einwand erhoben, Baukostenzuschüsse könnten nicht erhoben werden, weil eine vorhandene Kleinkläranlage

bereits einen Überlauf mit dem öffentlichen Abwassernetz gehabt habe und

damit kein Neuanschluss vorliege. Außerdem diene die Zulassung auch der

Fortbildung des Rechts zu der vom Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil

vom 23. November 2011 (VIII ZR 23/11, NJW­RR 2012, 351) behandelten Frage, wann von einer erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Ver- bzw.

Entsorgungsnetz auszugehen sei. Beide Zulassungsgründe betreffen aus-

schließlich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AEB-A bzw. § 3

Abs. 5 AEB-A.

29Eine Beschränkung mit diesem Inhalt ist zulässig. Zwar ist eine Revisionszulassung hinsichtlich einer bestimmten Rechtsfrage unzulässig. Nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger

selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Beschlüsse vom 10. Februar

2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11; vom 22. Juni 2010 ­ VIII ZR

192/09, WuM 2010, 565 Rn. 1 f.; vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08,

NJW-RR 2010, 572 Rn. 5; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351

Rn. 21 ff.; jeweils m.w.N.). Das ist hier der Fall. Weitere Einwendungen zur

grundsätzlichen Berechtigung zur Erhebung eines Baukostenzuschusses macht

die Beklagte nicht geltend. Sie greift nur die Höhe in mehrfacher Hinsicht an

und bestreitet die Zulässigkeit der konkret durchgeführten Baumaßnahmen, vor

allem deren Erforderlichkeit. Dies sind abgrenzbare Teile des Streitgegenstandes, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich selbständig sind.

III.

30Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Kniffka Eick Halfmeier

Jurgeleit Graßnack

Vorinstanzen:

LG Leipzig, Entscheidung vom 07.12.2012 - 3 O 3413/10 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 24.09.2013 - 9 U 43/13 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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