Urteil des BGH vom 28.07.2005, 1 StR 534/05

Aktenzeichen: 1 StR 534/05

BGH (gefahr im verzug, stpo, verwertung, telekommunikation, hauptverhandlung, anordnung, verfügung, verteidiger, begründung, rüge)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 534/05

vom

7. März 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2006 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 28. Juli 2005 wird verworfen, da die Nachprüfung

des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2

StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen unerlaubten 1

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner ordnete

es den Verfall von 10.085,-- an und zog eine Feinwaage, Mobiltelefone und

sonstige Gegenstände gemäß § 74 Abs. 1 StPO ein.

Die Revision ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts 2

vom 20. Dezember 2005 dargelegten Gründen unbegründet im Sinne von § 349

Abs. 2 StPO.

3Der ergänzenden Erörterung bedarf nur die Rüge der unzulässigen Verwertung einiger gemäß § 100a StPO aufgezeichneter Telefongespräche.

Diese Rüge ist bereits nicht in zulässiger Form erhoben; sie wäre aber 4

auch unbegründet.

Zwar bemängelt der Beschwerdeführer durchaus zu Recht, dass in den 5

von der Revision aufgegriffenen Fällen die der Überwachung der Telekommunikation zugrunde liegenden richterlichen Beschlüsse bzw. Eilanordnungen des

Staatsanwalts den an derartige Entscheidungen inhaltlich zu stellenden Anforderungen auch nicht annähernd genügen, wenn auch - im Hinblick auf ein Verwertungsverbot - auf die tatsächlichen Voraussetzungen zum Anordnungszeitpunkt abzustellen ist. Ob diese jeweils gegeben waren, kann hier dahinstehen.

Denn die Rüge ist mangels ausreichenden, teilweise unzutreffenden Vortrags in

der Revisionsbegründung 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) bereits unzulässig. Sie

wäre im Übrigen auch unbegründet, und zwar schon deshalb, da der Verwertung der Telefongespräche in der Hauptverhandlung nicht widersprochen wurde.

Hierzu im Einzelnen: 6

I.

Der Rüge liegt Folgendes zu Grunde: 7

1. Beanstandet wird die Verwertung von 11 Telefongesprächen, die am 8

8., 9., 22., 23. Oktober, 2., 4. und 5. November 2004 geführt wurden. Soweit der

Aufzeichnung richterliche Beschlüsse zugrunde lagen, beschränkten sich diese

in der Begründung - teilweise formularmäßig durch ankreuzen der entsprechenden Zeilen - in zwei Fällen auf folgenden Text:

„Nach den bisherigen Ermittlungen steht der Beschuldigte im Verdacht, gewerbsmäßig in nicht geringer Menge mit Betäubungsmitteln Handel zu treiben.

Der Sachverhalt ist nach dem Betäubungsmittelgesetz unter Strafe gestellt. Die angeordnete Maßnahme ist zum Schuldnachweis erforderlich. Im Hinblick auf die erhebliche Strafandrohung des BtmG entspricht die angeordnete Maßnahme auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

9Ein weiterer Beschluss (vom 2. November 2004) begnügt sich gar mit

folgender Begründung:

„Nach den bisherigen Ermittlungen steht der Beschuldigte im Verdacht, eine Katalogtat i.S. des § 100a StPO begangen zu haben.

Der Sachverhalt ist unter Strafe gestellt. Die angeordnete Maßnahme ist zum Schuldnachweis erforderlich. Im Hinblick auf die erhebliche Strafandrohung bei Katalogtaten entspricht die angeordnete Maßnahme auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

10Zwei Eilanordnungen des Staatsanwalts vom 8. Oktober 2004 haben folgenden Wortlaut:

„Nach §§ 100a I, 100 b StPO wird wegen Gefahr im Verzug die Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs auf Ton- und Schriftträger, unter gleichzeitiger Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung bzw. die Herausgabe von Gesprächsverbindungen für den

Telefonanschluss […...]

Anschlussinhaber:

angeordnet.

Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht bis zum 11.10.2004 vom Richter bestätigt wird.“

11

über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Eilmaßnahme wurden vom

Staatsanwalt in keinem Fall - auch nicht nachträglich - gefertigt.

Die Eilanordnungen waren am 8. Oktober 2004 um ca. 10.00 Uhr und 12

um 13.32 Uhr per Fax an die Polizei übermittelt worden.

2. Über den Inhalt aufgezeichneter Telefongespräche wurde in der 13

Hauptverhandlung Beweis erhoben:

a) Am 2. Verhandlungstag wurde der Zeuge KOK G. „zum Vorspielen 14

der Telefonate“ wieder in den Sitzungssaal gerufen. Ausweislich der Sitzungsniederschrift verfügte der Vorsitzende zunächst - wie auch in der Revisionsbegründung vorgetragen - das Vorspielen dreier, in deutscher Sprache am 21.

und 22. September 2004 geführter Gespräche. Darunter also keines der Gespräche, deren Verwertung gerügt wird.

15 Eine weitere Begründung der Anordnung sowie eine Dokumentation

b) Zum weiteren Ablauf trägt die Revision Folgendes vor (Unterstreichungen sind hinzugefügt):

„Die Verfügung wurde zunächst nicht ausgeführt. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen und später fortgesetzt. Die Verteidigung widersetze sich der Inaugenscheinnahme und der Verwertung der aufgezeichneten Telefongespräche.

Sodann verkündete der Vorsitzende nach geheimer Beratung des Gerichts folgenden (Bl. 671 d. EA)

Beschluss:

Es werden sodann folgende, in deutscher Sprache geführte Telefonate, in Augenschein genommen, wobei der Augenschein durch Abspielen des Gesprächs durchzuführen ist.

Gespräch vom …..“ [es folgt die Aufzählung von 28 Gesprächen aus der Zeit vom 21. September bis zum 5. November 2004, darunter nun auch die Gespräche, deren Verwertung die Revision rügt.]

16c) In der Sitzungsniederschrift findet sich hierzu Folgendes:

„Die Verfügung“ [des Vorsitzenden zum Vorspielen der drei Gespräche vom 21. und 22. September 2004] „wurde zunächst nicht ausgeführt. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen und fortgesetzt. Der Verteidiger beantragte einen Gerichtsbeschluss über das Vorspielen der abgehörten Telefonate. Der Staatsanwalt erklärte, dass er keine Veranlassung sieht, einen derartigen Beschluss zu beantragen und verweist im Übrigen auf § 238/II StPO. Der Vorsitzende verkündete nach geheimer Beratung des Gerichts folgenden“ [bereits oben genannten] „Beschluss ...“ [über das Vorspielen der schon erwähnten 28 Gesprächen aus der Zeit vom 21. September bis zum 5. November 2004].

17d) Ergänzend äußerte sich der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft

in einer dienstlichen Stellungsnahme, der sich der Vorsitzende der erkennenden

Strafkammer in seiner Stellungnahme anschloss und gegen deren Inhalt von

keiner Seite Einwendungen erhoben wurden:

„…. Nachdem der Vorsitzende zu erkennen gegeben hatte, dass die Einführung der polizeilichen Aussage des Angeklagten durch KOK G. zunächst nicht geplant sei - das Protokoll vermerkt insoweit, dass KOK G. ‚zum Vorspielen der Telefonate’ erschienen sei (Protokoll vom 25.07.2005, Bl. 670) und nachdem der Vorsitzende erklärt hatte, dass im Hinblick auf den Verteidigerwechsel und aufgrund der Tatsache, dass der Angeklagte derzeit keine Angaben zur Sache mache, eine Notwendigkeit zur Vernehmung von 3 weiteren Zeugen nicht gegeben sei (Protokoll vom 25.07.2005, Bl. 670), war aus meiner Sicht der Verteidiger des Angeklagten verärgert. Nach Ankündigung des Verteidigers hinsichtlich der 3 Zeugen am nächsten Hauptverhandlungstag einen Beweisantrag stellen zu wollen, wurde KOK G. zum Vorspielen von TÜ-Gesprächen in den Sitzungssaal gerufen. Nachdem der Vorsitzende eine Verfügung zur Inaugenscheinnahme von 3 Telefongesprächen getroffen hatte, und sich damit manifestiert hatte, dass KOK G. für diesen

damit manifestiert hatte, dass KOK G. für diesen Verhandlungstag nur zum Vorspielen der TÜ-Gespräche geladen war, kam es zu einer Unterbrechung der Hauptverhandlung. Danach äußerte der Verteidiger des Angeklagten sinngemäß, ‚er könne auch anders’ und beantragte dann - ohne irgendeine Begründung dafür abzugeben und ohne die Unzulässigkeit der vorherigen Verfügung des Vorsitzenden bzw. des Vorspielens der Telefonate oder eine Beschwer des Angeklagten zu behaupten - 'einen Gerichtsbeschluss über das Vorspielen der abgehörten Telefonate' (Protokoll vom 25.07.2005, Band III, Bl. 671) ….. Anschließend erging ein Gerichtsbeschluss ü- ber die Inaugenscheinnahme von 28 Telefongesprächen. Der Beschluss enthielt keine Begründung, offensichtlich weil von der Verteidigung auch keine Begründung für die Beantragung eines Gerichtsbeschlusses gegeben worden war.“

18e) „Der Beschluss wurde ausgeführt“, so die Sitzungsniederschrift. Einwendungen dagegen waren zuvor von keiner Seite mehr erhoben worden.

Nach der Verlesung einiger amtsgerichtlicher Beschlüsse, die den Aufzeichnungen der Gespräche zugrunde lagen, beantragte der Sitzungsvertreter der

Staatsanwaltschaft das Vorspielen eines weiteren Gesprächs vom 21. September 2004. Nach entsprechender Verfügung des Vorsitzenden wurde auch dieses Telefonat in der Hauptverhandlung angehört. Auch hiergegen wurden weder vorher oder nachher Einwendungen erhoben. Auch im weiteren Verlauf der

Hauptverhandlung wurde die Verwertbarkeit aller angehörten Gespräche von

niemandem in Frage gestellt.

f) Der Zeuge KOK G. wurde übrigens dann an jenem Sitzungstag auf 19

Anregung des Verteidigers und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft

„doch noch dazu vernommen, was der Angeklagte in seiner polizeilichen Vernehmung vom 02.12.2004 (Bl. 323 d - Bl. 324 c) ausgesagt hatte (Protokoll vom

25.07.2005, Band III, Bl. 674)“, so die oben genannte dienstliche Stellungnahme.

203. Der Beschwerdeführer meint, mangels einzelfallbezogener Gründe der

Anordnungen der Überwachung der Telekommunikation und, soweit es sich um

Eilanordnungen des Staatsanwalts handelte - mangels Darstellung der Umstände, die die Annahme von „Gefahr im Verzug“ rechtfertigten - hätte die

Strafkammer die Akten dahingehend auswerten müssen, ob nach seinerzeitigem Ermittlungsstand die Anordnung der Maßnahmen vertretbar war. Die Strafkammer setze sich indes an keiner Stelle des Urteils - über die schlichte

Feststellung, dass die Überwachung verschiedener Telefonanschlüsse angeordnet war, hinaus - mit den Voraussetzungen der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation auseinander.

II.

Die Revision ist - insoweit - schon unzulässig. Die Rüge wurde nicht in 21

der gebotenen Form 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben. Die den - behaupteten - Mangel enthaltenden Tatsachen werden in der Revisionsbegründung nicht

beziehungsweise unzutreffend vorgetragen.

a) Während in der Revisionsbegründung behauptet wird 22

„Die Verteidigung widersetzte sich der Inaugenscheinnahme und der Verwertung der aufgezeichneten Telefongespräche“,

äußerte sich der Verteidiger laut Sitzungsniederschrift - was dadurch bewiesen

ist 274 StPO) und zudem durch die unwidersprochenen dienstlichen Erklärungen bestätigt wird - wie folgt:

„Der Verteidiger beantragte einen Gerichtsbeschluss über das Vorspielen der abgehörten Telefonate.“

Ob ein bloßer Antrag auf einen Gerichtsbeschluss gemäß § 238 Abs. 2 23

StPO einem Widerspruch gegen die Verwertung der abgehörten Telefonate

- mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachung der Telekommunikation - gleichzusetzen ist, wie der Revisionsführer in

der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts behauptet, muss

das Revisionsgericht selbst bewerten können. In der Revisionsbegründung darf

dies nicht - verdeckt - als Tatsachenbehauptung vorweggenommen werden.

Denn dann ist es dem Revisionsgericht nicht möglich, allein aufgrund des Vortrags in der Revisionsbegründung eine eigene umfassende Überprüfung des

Verfahrens im Hinblick auf den behaupteten Rechtsfehler vorzunehmen. Damit

genügt der Revisionsvortrag schon deshalb nicht den Anforderungen des § 344

Abs. 2 Satz 2 StPO.

24b) Darüber hinaus teilt die Revisionsbegründung nichts zur Verdachtslage und zu den übrigen Eingriffsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses

der beanstandeten Entscheidungen zur Überwachung der Telekommunikation

mit. Auch dies ist jedoch unverzichtbar zur revisionsgerichtlichen Überprüfung,

ob die beanstandeten Maßnahmen - unabhängig vom Inhalt der zugrunde liegenden Entscheidungen - zu Recht oder zu Unrecht angeordnet wurden. Dass

damit keine überspannten Anforderungen gestellt werden, zeigt die Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft, die - teilweise unter Hinweis auf entsprechende Aktenteile, die dann in die Revisionsbegründung aufzunehmen gewesen wären - die Grundlage für die entsprechenden richterlichen Beschlüsse

und die Eilanordnungen des Staatsanwalts darzustellen, in der Lage war. Auch

deshalb genügt die Revisionsbegründung nicht den Anforderungen des § 344

Abs. 2 Satz 2 StPO.

25Ein Fall, in dem die Überwachung der Telekommunikation in einem anderen Verfahren, dessen Akten vom Landgericht nicht beigezogen wurden, an-

geordnet worden war (diese Situation liegt BGHSt 47, 362 [363, Leitsatz Nr. 3]

zugrunde), ist hier nicht gegeben. Dass auch dann, wenn alle relevanten Unterlagen Bestandteil der Verfahrensakten sind, allein die fehlende Überprüfung der

Rechtmäßigkeit einer Überwachungsmaßnahme durch die Strafkammer einen

eigenständigen Rechtsfehler begründet, weshalb dann auch entsprechender

Vortrag genügt, besagt auch die soeben zitierte Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 362) nicht (vgl. zu dieser Entscheidung hinsichtlich des darin verlangten generellen Überprüfungsgebots - dies

ablehnend - Beschluss des Senats vom heutigen Tag - 7. März 2006 - 1 StR

316/05, Rdn. 13, sowie hier unter Rdn. 29).

III.

Die Revision wäre auch unbegründet. 26

27a) Der Revision ist allerdings dahingehend uneingeschränkt zuzustimmen, dass die Begründungen der richterlichen Entscheidungen zu den Abhörmaßnahmen, die der Revisionsrüge zugrunde liegen, in keiner Weise den an

diese inhaltlich zu stellenden Anforderungen genügen. Die - gemäß § 34 StPO -

zu begründenden Beschlüsse, die die Überwachung der Telekommunikation

anordnen beziehungsweise gestatten 100b Abs. 1 Satz 1 StPO) oder bestätigen 100b Abs. 1 Satz 3 StPO) müssen zumindest eine knappe Darlegung

der den Tatverdacht begründenden Tatsachen und der Beweislage enthalten,

um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu ermöglichen, wobei

in geeigneten Fällen auch eine konkrete Bezugnahme auf Aktenteile genügen

kann (BGHSt 47, 362 [366]). Keinesfalls darf sich der Richter mit der formelhaften Zitierung des Gesetzestextes begnügen und dabei gar - wie hier in einem

Fall - den zugrunde liegenden Straftatbestand verschweigen („Katalogtat“).

28Entsprechendes gilt für die Eilanordnungen des Staatsanwalts. Zu beanstanden ist dabei zudem das Fehlen jeglicher - auch nicht nachträglicher - Dokumentation der tatsächlichen Grundlagen, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, davon auszugehen, dass eine richterliche Entscheidung ohne Gefährdung

des Untersuchungszwecks nicht rechtzeitig zu erlangen war. Dabei hätte es

auch einer Darstellung dazu bedurft, welche Versuche unternommen wurden,

den zuständigen Richter zu erreichen, oder weshalb wegen besonderer Eibedürftigkeit selbst hierzu keine Zeit war (vgl. BVerfG NJW 2001, 1121 [1124]).

Denn dies versteht sich an einem Werktag am Vormittag, aber auch um die Mittagszeit keineswegs von selbst.

29b) Die ungenügende Fassung der richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Anordnungen der Überwachung der Telekommunikation begründet jedoch

nicht per se die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen mit der Folge der Unverwertbarkeit der hieraus gewonnenen Erkenntnisse. Entscheidend sind vielmehr

die tatsächlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die

Überwachung der Telekommunikation, d.h. ob danach die Gestattung der

Überwachung und, soweit es sich um staatsanwaltschaftliche Eilanordnungen

handelte, auch die Annahme von Gefahr im Verzug, vertretbar war. Inwieweit

die Strafkammer in diesem Fall das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen zur vertretbaren Anordnung der Überwachung der Telefongespräche

- während der Verfahrensvorbereitung oder während der Hauptverhandlung -

überprüfte, ist offen. Von Amts wegen muss dies jedenfalls im Grundsatz nicht

geschehen (vgl. Senat, Beschluss vom heutigen Tag - 7. März 2006 - 1 StR

316/05 Rdn. 8 ff.; dass der Kernbereich privater Lebensführung betroffen ist,

liegt hier fern). Der Darstellung einer entsprechenden Überprüfung - wenn sie

gleichwohl während der Hauptverhandlung erfolgte - und deren tatsächlicher

Grundlagen in den Urteilsgründen bedarf es nicht. Zur Vermeidung der Überfrachtung der schriftlichen Urteilsgründe ist dies regelmäßig sogar tunlichst zu

vermeiden. § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO gebietet auch unter Berücksichtigung der

von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Darstellung der Beweiswürdigung nicht die Darstellung des Gangs der Ermittlungen oder der Voraussetzungen einzelner Maßnahmen während des Ermittlungsverfahrens. Werden

insoweit - mittels einer Verfahrensrüge - Fehler geltend gemacht, die den Bestand des Urteils in Frage stellen, so wird der entsprechende Vortrag 344

Abs. 2 Satz 2 StPO), sofern er schlüssig ist, hinsichtlich der behaupteten tatsächlichen Grundlagen vom Revisionsgericht im Freibeweisverfahren überprüft.

c) Dessen bedürfte es - sofern die Rüge in zulässiger Form erhoben 30

worden wäre - hier aber schon deshalb nicht, da der Verwertung der Gespräche, auf die sich die Revisionsrüge bezieht, weder bis zu dem gemäß § 257

StPO maßgebenden Zeitpunkt - und auch nicht während der weiteren Hauptverhandlung - widersprochen wurde. Dies wäre jedoch notwendig gewesen,

schon weil das Verwertungsverbot für den Angeklagten disponibel ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05 Rdn. 8).

Dabei kann hier dahinstehen, ob ein bloßer - weiter nicht begründeter 31

oder wenigstens entsprechend kommentierter - Antrag gemäß § 238 Abs. 2

StPO nach einer Verfügung über die Einführung von Ergebnissen einer Überwachung der Telekommunikation in die Hauptverhandlung grundsätzlich als

Widerspruch gegen die Verwertung dieser Ergebnisse wegen Fehlens der Anordnungsvoraussetzungen zu werten ist. Da dies dann die Überprüfungspflicht

durch das Gericht auslöst (vgl. Senat, Beschluss vom heutigen Tag - 7. März

2006 - 1 StR 316/05 Rdn. 8), wird regelmäßig eine entsprechende Klarstellung

zu fordern sein. Hier jedenfalls ist auszuschließen, dass der Antrag gemäß

§ 238 Abs. 2 StPO überhaupt von Zweifeln an der Verwertbarkeit - aus welchem Grund auch immer - der gewonnenen Erkenntnisse getragen war. Ursache war - wie die unwidersprochen gebliebenen dienstlichen Stellungnahmen,

an deren Richtigkeit zu zweifeln, der Senat keinen Anlass sieht, ergeben - ausschließlich die Erklärung des Vorsitzenden über den geplanten Umfang der Beweisaufnahme (insbesondere hinsichtlich des Gegenstands der Vernehmung

des Zeugen KOK G. ) an jenem Hauptverhandlungstag: „er“, der Verteidiger

„könne auch anders“, ersichtlich mit dem prozessordnungswidrigen, nämlich die

Verfahrensleitung durch den Vorsitzenden 238 Abs. 1 StPO) in Frage stellenden Ziel, das Gericht zu maßregeln.

d) Letztlich kommt es aber auch hierauf nicht an. Wäre der Antrag als 32

Widerspruch gegen die Verwertung wegen fehlender Voraussetzungen der Anordnung der Überwachung der Telekommunikation zu werten, so beträfe dies

nur die drei von der Verfügung des Vorsitzenden erfassten Gespräche vom 21.

und 22. September 2004. Das Abhören der elf Gespräche aus der Zeit vom

8. Oktober bis zum 5. November 2004, das die Revision angreift, wurde jedoch

erst mit dem danach verkündeten Beschluss angeordnet. Gegen dessen Vollzug, also auch gegen das Anhören der elf aufgezeichneten Gespräche, auf die

sich die Revisionsrüge bezieht, erhob der Angeklagte beziehungsweise sein

Verteidiger dann keinen Einwand. Auch nach dem Vorspielen der Gespräche,

nach der Verlesung von Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation und auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung wurde die Möglichkeit

der Verwertung der angehörten Telefonate nie auch nur in Frage gestellt, geschweige denn, wurde ein förmlicher Widerspruch gegen deren Verwertung erhoben.

e) Abschließend sei auf Folgendes hingewiesen: Aufgrund der in der 33

Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft zur Revisionsbegründung mitgeteilten

tatsächlichen Grundlagen - teilweise unter Hinweis auf die entsprechenden Aktenteile - für die Anordnung der Überwachungsmaßnahmen zum Anordnungszeitpunkt bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Anordnungen

nicht zumindest rechtlich vertretbar waren. Ferner wird in dieser Gegenerklärung hinsichtlich der beiden beanstandeten Eilanordnungen des Staatsanwalts

auch der Zwang zum sofortigen Handeln ausreichend belegt.

Nack Kolz Hebenstreit

Elf Graf

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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