Urteil des BGH vom 22.09.2014, IV ZR 371/13

Entschieden
22.09.2014
Schlagworte
Obliegenheit, Polizei, Konkretisierung, Rechtsnorm
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV Z R 3 71/13

vom

22. September 2014

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller

am 22. September 2014

beschlossen:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Oktober 2013 wird auf Kosten der Klägerin verworfen.

Streitwert: bis 8.000

Gründe:

1Die Revision war nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO im Beschlusswege als unzulässig zu verwerfen, weil die Revisionsbegründung

der Klägerin nicht den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Buchst. a ZPO genügt.

21. Der Senat nimmt zunächst Bezug auf seinen Hinweisbeschluss

in dieser Sache vom 29. Juli 2014, in welchem dargelegt ist, dass zur

ordnungsgemäßen Begründung der Revision die Angabe der Revisionsgründe unter Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm gehört und sich die

Revisionsbegründung hierzu mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1999 ­ III ZR 87/99, VersR 2000, 1127 unter II 1; Urteil vom 11. Juli

1974 ­ IX ZR 24/73, VersR 1974, 1207; BAG, Urteil vom 29. Oktober

1997 ­ 5 AZR 624/96, BAGE 87, 41 unter 1 m.w.N.) und den Rechtsfehler des angefochtenen Urteils so aufzeigen muss, dass Gegenstand und

Richtung des Revisionsangriffs erkennbar werden. Das erfordert es, dass

sich die Revisionsbegründung zu den gerügten Punkten mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt (BAG aaO m.w.N.) und konkret die

Gründe darlegt, aus denen es rechtsfehlerhaft sein soll.

32. Dem genügt die Revisionsbegründung der Klägerin nicht. Die

darin erhobene Sachrüge verhält sich ausschließlich zu der vom Berufungsgericht als unerheblich offen gelassenen Frage, ob die Belehrungsobliegenheit des Versicherers aus § 28 Abs. 4 VVG für spontan zu

erfüllende Obliegenheiten des Versicherungsnehmers entfällt. Demgegenüber fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht der Entscheidung als tragend zugrunde gelegten Erwägung, die Obliegenheit zur Stehlgutlistenvorlage bei der Polizei unterfalle als Schadenminderungsobliegenheit nicht dem Belehrungserfordernis des § 28

Abs. 4 VVG.

43. Die Ausführungen im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten

der Klägerin vom 9. September 2014 führen zu keinem anderen Ergebnis. Zunächst wird darin die vorgenannte Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, die Obliegenheit zur Vorlage einer Stehlgutliste bei der

Polizei sei lediglich eine Konkretisierung der Schadensminderungspflicht.

Im Übrigen macht der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nunmehr

zwar geltend, die Belehrungspflicht nach § 28 Abs. 4 VVG müsse auch

dann bestehen, wenn eine Obliegenheit der Schadensminderung diene,

es ist aber nicht erkennbar, dass dieser Revisionsangriff bereits in der

Revisionsbegründung in der gebotenen Weise zum Ausdruck gebracht

worden ist.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 27.02.2013 - 20 O 360/12 - OLG Köln, Entscheidung vom 15.10.2013 - 9 U 69/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil