Urteil des BGH vom 11.04.2013, IX ZR 92/11

Entschieden
11.04.2013
Schlagworte
Subsumtion, Beweislast, Steuerberater, Beschränkung, Zwangsvollstreckung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 92/11

vom

11. April 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel,

Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 11. April 2013

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das

Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

18. Mai 2011 zugelassen, soweit sie sich auf die Nachprüfung der

Klageforderungen bezieht und der Beklagte zu einer Zahlung von

mehr als 404,60 nebst Zinsen aus der Rechnung Nr. 2007172

vom 30. Oktober 2007 verurteilt worden ist. Die weitergehende

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird zurückgewiesen.

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bleibt im

Umfang der Revisionszulassung bestehen; im Übrigen wird der

Beschluss vom 26. September 2011 aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

23.466,80 festgesetzt, derjenige des Revisionsverfahrens auf

5.569,20 €.

Gründe:

1Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision 543 Abs. 2, § 544

ZPO) besteht nur in dem beschlossenen Umfang. In diesen Grenzen hat die

Rechtssache Grundsatzbedeutung, wie die Beschwerde zutreffend ausführt.

Für den weitergehenden Teil der Klageforderung gilt dies nicht, weil der Klägerin 300 Gebühren für die Abfassung der Gewerbesteuererklärung und Umsatzsteuererklärung nebst Ergänzungen gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 5 und 8

StBGebV zustehen, ohne dass es auf die Unwirksamkeit der von den Parteien

unter Missachtung der Schriftform geschlossenen Honorarvereinbarung ankommt. Dieser Betrag erhöht sich für Auslagen um 40 und die Erstattung von

Umsatzsteuern um weitere 64,60 auf zusammen 404,60 €.

2Die unterschiedlichen Gebührentatbestände der Klageforderung sind

teilurteilsfähig und lassen demgemäß eine beschränkte Zulassung der Revision

zu. Die Beschränkung der Revisionszulassung kann auch stattfinden, soweit

das Berufungsgericht der Hilfsaufrechnung des Beklagten den Erfolg versagt

hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1970 - VII ZR 48/68, BGHZ 53, 153, 154 f;

vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, 3265 unter II. 3.; Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 5).

Die Teilbarkeit des Streitgegenstands folgt hier bereits aus § 302 Abs. 1 ZPO.

3Für die hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen des Beklagten ist

gleichfalls kein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision dargelegt.

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wegen der Frage, ob der Steuerberater im Buchführungsmandat das bisherige Buchungssystem des Mandanten ohne dessen Zustimmung verändern darf, hat die Beschwerde nicht dargelegt. Der Senat ist deshalb an einer entsprechenden Prüfung gehindert. Das

gleiche gilt für die Frage, wer die Beweislast für die möglicherweise notwendige

Zustimmung des Mandanten trägt. Nach dem Rechtsverständnis, welches das

Berufungsgericht zu diesen Punkten aufgrund seiner Subsumtion des Einzelfalls gewonnen hat, und seiner tatrichterlichen Würdigung der Zeugenbeweisaufnahme erster Instanz brauchte es das vom Beklagten weiter angebotene

Gutachten eines Sachverständigen im Hinblick auf das angegebene Beweisthema nicht einzuholen. Ein etwaiger Rechtsfehler des Berufungsgerichts liegt

auf dem Gebiet des sachlichen Rechts. Ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß zu Lasten des Beklagten ist dagegen nicht erkennbar.

Vill Raebel Gehrlein

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

LG Zwickau, Entscheidung vom 30.11.2010 - 2 O 180/08 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 18.05.2011 - 13 U 54/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil