Urteil des BGH vom 05.06.2007, 5 StR 383/06

Entschieden
05.06.2007
Schlagworte
Recht auf verteidigung, Einstellung des verfahrens, Stpo, Grundsatz der freien beweiswürdigung, Verteidigung, Staatsanwaltschaft, Materielles recht, Materielle rechtskraft, Annahme, Berlin
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Nachschlagewerk: ja

BGHSt : nein

Veröffentlichung : ja

GG Art. 1; Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; BerlLBG § 27 Abs. 3

Zur Abwägung der im Widerstreit stehenden verfassungsrechtlichen Rechtsgüter bei der Beschränkung des Rechts auf umfassende Verteidigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften.

BGH, Beschluss vom 5. Juni 2007 5 StR 383/06 LG Berlin

5 StR 383/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 5. Juni 2007 in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2007

beschlossen:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten

gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 2006 werden nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. Jeder Angeklagte hat die Kosten

seines Rechtsmittels zu tragen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat das Verfahren gegen die Angeklagten wegen eines Verfahrenshindernisses durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die

vertreten vom Generalbundesanwalt die Aufhebung des Einstellungsurteils und Fortführung des Verfahrens erstrebt, sowie der Angeklagten, die

ihre Freisprechung erreichen wollen, sind unzulässig.

I.

2Mit unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage wurde

den Angeklagten eine größere Zahl von Straftaten zur Last gelegt, die sie im

Zeitraum von Juni 2001 bis zum 30. Juli 2004 im Zusammenhang mit ihrer

bis Sommer 2003 andauernden Tätigkeit als Polizeibeamte bei der Berliner

Polizei im Bereich der Fahndung, Aufklärung und Observation, insbesondere

im Umgang mit Informanten bzw. bei der Führung von Vertrauenspersonen,

begangen haben sollen.

3Im Einzelnen handelt es sich um Tatvorwürfe der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

einer Vielzahl von Fällen (alle Angeklagte), der versuchten Strafvereitelung

im Amt (Angeklagter N. ), der Vorteilsannahme und der uneidlichen

Falschaussage (Angeklagte N. und H. ) sowie des Meineides und

der Anstiftung zur Fälschung beweiserheblicher Daten (Angeklagter H.

).

II.

4Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte N.

seit September 1999 in der Direktion 5 (FAO) der Berliner Polizei als

Teamführer im Bereich der Führung von Vertrauenspersonen und Informanten eingesetzt. Seine Aufgabenstellung war die „Strukturerhellung“ von ethnischen Gruppen, insbesondere arabischen Großfamilien, im Bereich der

Schwerstkriminalität. Der Angeklagte Hö. war seit 1999 im Team des

Angeklagten N. mit der Führung von Informanten und Vertrauenspersonen betraut. Zur Tätigkeit des Angeklagten H. , der sich weder zu seinen persönlichen Verhältnissen noch zur Sache eingelassen hat, sind keine

Feststellungen getroffen. Alle Angeklagten sind seit Sommer 2003 mit einem

Verbot der Amtsausübung belegt.

III.

5Der Verfahrenseinstellung ging nach den Feststellungen des Landgerichts folgendes Prozessgeschehen voraus:

61. Die Angeklagten N. und Hö. haben die gegen sie erhobenen Tatvorwürfe bestritten und durch ihre Verteidiger erklären lassen, sie

sähen sich als Polizeibeamte wegen ihrer Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit daran gehindert, sich gegen die nicht zutreffenden und willkürlich aus

dem Zusammenhang gerissenen Anklagevorwürfe substantiiert zu verteidigen. Auch verbiete ihnen diese Pflicht, die Sach- und Rechtslage mit ihren

Verteidigern zu erörtern. Insbesondere um Gesamtzusammenhänge und

mögliche Interessen Dritter an ihrer Diskreditierung zu dokumentieren, seien

Angaben zu Sachverhalten unabdingbar, die grundsätzlich der Geheimhaltung unterlägen. Dazu gehörten Kriminaltaktik auch und gerade im Hinblick

auf Einzelfälle –, Polizeiinterna wie der Aufbau der VP- und Informantenführung bei der Direktion 5 (FAO) und die spätere zentrale Organisation der VP-

Führung bei dem LKA 15 einschließlich der damit einhergehenden Kompetenzstreitigkeiten sowie nach dem 11. September 2001 geltende polizeiinterne Anweisungen und geheime dienstliche Vorschriften zur Führung von

Quellen arabischer Herkunft.

72. Der Angeklagte N. hat beantragt, ihm eine „erweiterte“ Aussagegenehmigung zu erteilen, hilfsweise erst nach vorherigem Ausschluss der

Öffentlichkeit und Verpflichtung der Prozessbeteiligten zur Verschwiegenheit.

Auf diesen Antrag hin hat das Landgericht für die Dauer der von dem Angeklagten N. beabsichtigten Sacheinlassung und einer sich gegebenenfalls

daran anschließenden Vernehmung zur Sache gemäß § 172 Nr. 1 GVG die

Öffentlichkeit ausgeschlossen, die Anfertigung von Mitschriften durch den

Prozessbeobachter des Polizeipräsidenten untersagt 175 Abs. 2 Satz 1

GVG) und alle nach Ausschluss der Öffentlichkeit anwesenden Personen zur

Verschwiegenheit verpflichtet 174 Abs. 3 Satz 1 GVG).

83. Gleichwohl haben auf Anfragen von Verteidigern, Ersuchen des

Strafkammervorsitzenden und schließlich eine Gegenvorstellung der Strafkammer, die den Hinweis auf ein andernfalls drohendes Prozesshindernis

enthielt, der Polizeipräsident in Berlin und sodann auch die Senatsverwaltung

für Inneres des Landes Berlin die Erteilung einer umfassenden Aussagegenehmigung an die Angeklagten für Angaben gegenüber dem Gericht und

gegenüber ihren Verteidigern abgelehnt. Die Angeklagten könnten sich aufgrund ihnen erteilter eingeschränkter Aussagegenehmigungen zu allen Punkten der Anklage gegenüber dem Gericht und ihren Verteidigern äußern, soweit nicht bislang unbekannte Vertrauenspersonen oder Informanten oder

geheimhaltungsbedürftige polizeiinterne Regelungen zu Kriminaltaktik und

zur Führung von Vertrauenspersonen und Informanten betroffen seien. Die

erteilten Aussagegenehmigungen umfassten sämtliche rechtlichen Grundlagen der Inanspruchnahme von Informanten und des Einsatzes von Vertrauenspersonen mit Ausnahme als Verschlusssache eingestufter polizeiinterner

Geschäftsanweisungen. Für den Fall, dass sich bestimmte Regelungen hierin doch als verteidigungsrelevant erweisen sollten, bestehe die Möglichkeit,

zu konkreten Fragen eine erweiterte Aussagegenehmigung zu erhalten.

Auch könne ein als sachverständiger Zeuge benannter Mitarbeiter der Polizei

zu diesen Angelegenheiten befragt werden. Da das vorliegende Verfahren

wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

untrennbar mit der organisierten Betäubungsmittelszene der Region verbunden sei, komme indes eine umfassende Aussagegenehmigung nicht in Betracht. Die Belange der umfassenden gerichtlichen Wahrheitsfindung müssten in einem solchen Deliktsfeld zurückstehen, soweit dies der Einsatz der

besonderen Ermittlungsmethoden des Einsatzes von Vertrauenspersonen

und Informanten unbedingt erfordere. Denn diese Ermittlungsmethoden seien unverzichtbar und dürften nicht auf Dauer vereitelt werden.

IV.

9Das Landgericht hat das Strafverfahren durch Urteil gemäß § 260

Abs. 3 StPO mit der Begründung eingestellt, dass das Grundrecht der Angeklagten auf umfassende Verteidigung der Fortführung des Verfahrens entgegenstehe. Denn der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch der Angeklagten aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 MRK auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sei durch die Versagung der unbeschränkten

Aussagegenehmigungen durch die Senatsverwaltung für Inneres im Kernbe-

reich tangiert. Dem könne hier nur durch die Annahme eines Verfahrenshindernisses von Verfassungs wegen Rechnung getragen werden.

101. Zwar dürfe das Recht auf Verteidigung, dem Verfassungsrang zukomme, dann eingeschränkt werden, wenn es nur in seinem Randbereich

betroffen werde. Eine Beschränkung der Aussagegenehmigung, die das

Recht auf Verteidigung in seinem Wesensgehalt antaste, könne dagegen

nicht hingenommen werden. Der Inhalt und die Auslegung polizeiinterner

Regelwerke beträfen hier den Schuldvorwurf gegen die Angeklagten im Kern

und ließen allein die Beantwortung zentraler Fragestellungen zu. Den angeklagten Amtsträgern sei nicht zuzumuten, ihre Einlassung Satz für Satz danach abzutasten, ob sie im Einzelnen fremde Rechte verletzen könnte; sie

müssten ihren Vortrag frei und im Zusammenhang halten und relevante Tatsachen mitteilen können. Ihnen sei auch nicht zuzumuten, das Risiko disziplinar- und strafrechtlicher Vorwürfe auf sich zu nehmen, wenn sie ohne

eine umfassend erteilte Aussagegenehmigung Sachverhalte offenbarten, die

der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Zudem sei es in Ansehung des verfassungsrechtlichen Stellenwerts des Äußerungsrechts der Angeklagten

nicht hinzunehmen, dass diese vor der Beratung mit ihren Verteidigern mit

der Senatsverwaltung für Inneres oder mit der Polizei Rücksprache zu nehmen hätten. Dies stelle eine externe Steuerung des Strafprozesses durch die

Exekutive dar, die dem Rechtsstaat fremd sei. Auch würden den Angeklagten schwere Straftaten vorgeworfen, so dass ihnen Freiheitsstrafen sowie der

Verlust ihres Amtes und ihrer beruflichen Reputation drohten.

112. Zwar würden die durch eine verweigerte Aussagegenehmigung eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten regelmäßig ein ausreichendes

Regulativ durch den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 261

StPO und das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ erfahren. Dies gelte

jedoch nur dann, wenn sich das Strafverfahren trotz der Verkürzung der Beweisgrundlage in seiner Gesamtheit als rechtsstaatlich und fair erweise. Das

sei hier jedoch nicht mehr der Fall.

V.

12Die gegen die Verfahrenseinstellung durch Urteil gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft sind als unzulässig zu verwerfen, weil die allein

erhobene Verfahrensrüge nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2

StPO genügt.

131. Zur Begründung der Verfahrensrüge ist der Beschwerdeführer verpflichtet, „die den Mangel enthaltenden Tatsachen“ anzugeben. Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu geschehen,

dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Revisionsrechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten

Tatsachen erwiesen wären (vgl. BVerfG NJW 2005, 1999, 2001; BGHR

StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7). Daran fehlt es hier.

14a) Die Staatsanwaltschaft beanstandet allein, das Landgericht habe

einen Beweisantrag auf Vernehmung von drei Polizeibeamten als Zeugen mit

Unrecht als aus rechtlichen Gründen ohne Bedeutung 244 Abs. 3 Satz 2

StPO) abgelehnt. Sie ist der Auffassung, die Strafkammer hätte die beantragte Beweiserhebung vornehmen müssen, da sich hieraus ergeben hätte, dass

das vom Landgericht angenommene Prozesshindernis nicht bestanden habe.

15b) Der Senat kann hier nicht allein aufgrund der Revisionsrechtfertigungsschrift prüfen, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten

Tatsachen wahr wären. Denn die Staatsanwaltschaft hat an mehreren Stellen zur Darlegung des von ihr geltend gemachten Verfahrensfehlers auf bei

den Akten befindliche Schriftstücke Bezug genommen, ohne diese in ihrem

Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Revisionsrechtfertigungsschrift mitzuteilen (vgl. BGHSt 40, 3, 5; BGH NStZ-RR 2006, 48, 49;

BGH, Beschluss vom 30. September 2003 4 StR 315/03 und vom 1. Juni 2006 4 StR 75/06, insoweit in NStZ-RR 2007, 107 nicht abgedruckt). Der

Umstand, dass die Bezugnahme unter Benennung der Blattzahlen in den

Strafakten erfolgt ist, ändert hieran nichts (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 48, 49).

16Zwar steht eine Bezugnahme auf Aktenteile der Zulässigkeit einer Verfahrensrüge dann nicht entgegen, wenn die Bezugnahme ohne Bedeutung

für den geltend gemachten Verfahrensverstoß ist (vgl. BGHSt 40, 3, 5). So

verhält es sich hier indes nicht. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft erkennbar deswegen mehrfach auf die in den Strafakten befindliche, in der Revisionsrechtfertigungsschrift aber nicht mitgeteilte schriftliche Einlassung des

Angeklagten N. Bezug genommen, um die nach ihrer Ansicht bestehende

tatsächliche oder rechtliche Bedeutsamkeit bestimmter Umstände für die

Frage zu untermauern, ob entgegen der Annahme des Landgerichts bei

Ablehnung des Beweisantrags die Voraussetzungen für ein Verfahrenshindernis durch die begehrte Beweisaufnahme zu widerlegen sind. Insgesamt

will die Staatsanwaltschaft mit ihren Bezugnahmen die Richtigkeit ihrer Auffassung belegen, „dass der Zusammenhang zwischen den in Rede stehenden Straftaten und den internen Regelungen über die Arbeit mit Quellen

fehl(e)“ (Revisionsbegründungsschrift S. 30). Dafür war die vollständige Mitteilung der in Bezug genommenen Aktenstellen unverzichtbar.

172. Die Sachrüge ist nicht erhoben worden. Zwar genügt es, wenn sich

aus den Einzelausführungen die den Inhalt der Sachrüge ausmachende

schlüssige Behauptung ergibt, dass auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt materielles Recht falsch angewendet worden sei (BGHR StPO § 344

Abs. 2 Satz 1 Revisionsbegründung 2). Dies ist hier indes nicht der Fall.

Vielmehr rügt die Staatsanwaltschaft ausdrücklich nur die Verletzung formellen Rechts und macht lediglich geltend, das Landgericht wäre auf der Grundlage des von ihr gestellten Beweisantrags zu anderen Feststellungen gelangt, die die Annahme eines Verfahrenshindernisses nicht gerechtfertigt hätten. Hätte die Staatsanwaltschaft neben ihrer Verfahrensbeanstandung auch

die Sachrüge erheben wollen, hätte sie diese Angriffsrichtung eindeutig zum

Ausdruck bringen müssen (vgl. BGH NStE Nr. 9 zu § 344 StPO; vgl. auch zu

unklarem Anfechtungsziel BGH NJW 2003, 839 und BGH, Beschluss vom

21. Mai 2003 5 StR 69/03).

183. Die Unzulässigkeit der Verfahrensrüge führt bei Fehlen der Sachrüge zur Unzulässigkeit der Revision insgesamt (BGH NJW 1995, 2047; BGH,

Beschluss vom 22. November 2005 1 StR 432/05 und vom 17. Oktober 2000 1 StR 413/00). Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind daher

gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. Der Senat ist somit

an der Prüfung gehindert, ob die Strafkammer zu Recht von einem Verfahrenshindernis ausgegangen ist.

VI.

19Auch die Revisionen der Angeklagten sind, wie insoweit vom Generalbundesanwalt zutreffend beantragt, unzulässig 349 Abs. 1 StPO). Die Angeklagten sind durch die Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO nicht beschwert. Eine Beschwer wird durch ein das

Verfahren einstellendes Urteil regelmäßig nicht bewirkt (vgl. BGHSt 23, 257,

259; vgl. auch BGHR StPO § 333 Beschwer 2 betreffend Nebenentscheidungen).

20Wollte man aus einer verminderten Rechtskraftwirkung Verfahrenseinstellung durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses (vgl. Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 48) eine Beschwer der Angeklagten herleiten, wären die Revisionen aus den vom Generalbundesanwalt für die Unzulässigkeit angeführten Gründen nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Ein Fall, in

dem der Freispruch Vorrang vor der Einstellung des Verfahrens hat, liegt

nicht vor. Der Sachverhalt ist infolge des angenommenen Verfahrenshindernisses gerade nicht abschließend im Sinne eines Freispruchs geklärt worden

(vgl. Meyer-Goßner aaO Rdn. 44 m.w.N.).

VII.

21Der Senat weist auf Folgendes hin:

221. Ungeachtet nicht eingetretenen Strafklageverbrauchs bewirkt die

materielle Rechtskraft der Verfahrenseinstellung, dass die Angeklagten nicht

verfolgt werden dürfen, solange sich die Umstände, die nach Auffassung des

Landgerichts zur Annahme des Verfahrenshindernisses geführt haben, nicht

verändert haben (vgl. dazu Meyer-Goßner aaO Einl. Rdn. 142 ff., 172).

23Hierfür bedürfte es der Erteilung noch weitergehender Aussagegenehmigungen für die Angeklagten gegenüber ihren Verteidigern und gegenüber dem Gericht. Für diesen Fall müsste das Gericht dann gegebenenfalls

zur Wahrung staatlicher Geheimhaltungsinteressen die in der bisherigen

Hauptverhandlung vorgesehenen Maßnahmen treffen (vgl. zum strafrechtlichen Schutz § 353d StGB). Die Verteidiger wären an einer Offenbarung des

ihnen von ihren Mandanten Anvertrauten durch ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht gehindert (vgl. zum strafrechtlichen Schutz § 203 Abs. 1 Nr. 3

StGB), von der die Angeklagten, soweit deren amtliche Verschwiegenheitspflicht reicht, sie nicht entbinden dürften (vgl. auch § 353b StGB).

242. Für die Beurteilung von Fällen der hier vorliegenden Art gilt allgemein Folgendes:

25a) Die Einschränkung der einem Angeklagten erteilten Aussagegenehmigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften kann das Recht auf

umfassende Verteidigung mehr oder weniger beeinträchtigen. Wie der

Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, durch eigene Aussagen

die Voraussetzungen für seine strafrechtliche Verurteilung zu liefern, hat dieses Recht Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 56, 37, 49). Es gehört zu den fundamentalen Attributen menschlicher Würde und zu den grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats. Eine Beschränkung der Aussagegenehmigung, die

das Recht auf Verteidigung in seinem Wesensgehalt antastet, kann als Verstoß gegen die Grundnorm des Art. 1 Abs. 1 GG von Verfassungs wegen

nicht hingenommen werden. Sie träfe einen obersten in seiner Substanz

nicht zur Disposition stehenden Wert (vgl. BGHSt 36, 44, 48 m.w.N.). Daraus

folgt, dass ein Strafverfahren nicht durchgeführt werden darf, wenn staatliche

Geheimhaltungsinteressen von großem Gewicht nicht anders als durch die

Beschneidung wesentlicher Verteidigungsmöglichkeiten gewahrt werden

können. Die aufgrund dieser Alternative vom Tatgericht geforderte prospektive Betrachtung wird sich vor allem an dem bestehenden oder fehlenden argumentativen Zusammenhang zwischen der von der Aussagebeschränkung

betroffenen Thematik und dem historischen Geschehen, das Gegenstand der

Kognition ist, orientieren müssen (BGH aaO).

26Dort, wo das Recht auf Verteidigung nur in seinem Randbereich betroffen wird, darf es indes eingeschränkt werden, wenn seine uneingeschränkte Ausübung die Wahrnehmung sehr gewichtiger, verfassungsmäßig

legitimierter Aufgaben, die zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen,

unmöglich machen oder erschweren könnte (vgl. BGHSt 36, 44, 48 f.). Hierzu gehört auch der Einsatz von Vertrauenspersonen zur Aufklärung von Bandenstrukturen im Bereich des Handels mit Betäubungsmitteln (vgl.

BVerfGE 57, 250, 284). Erforderlich ist aber stets eine sorgfältige Abwägung

der im Widerstreit stehenden verfassungsrechtlichen Rechtsgüter unter Berücksichtigung des gesamten konkreten Sachverhalts (vgl. BVerwGE 66, 39,

44). Denn das Staatswohl und die Wahrung der öffentlichen Belange erfordern es, sowohl die Grundrechte Einzelner zu schützen und niemanden einer

ungerechtfertigten Verurteilung auszuliefern als auch den Strafanspruch des

Staates durchzusetzen (BVerfG aaO). Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten ein wesentlicher Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 109,

279, 336; 107, 299, 316; 100, 313, 389; 80, 367, 375; 77, 65, 76).

27Die Pflicht zur Abwägung trifft auch und in erster Linie die Behörde,

deren Erklärung oder Entscheidung zu einer Einschränkung des Rechts des

Angeklagten auf umfassende Verteidigung führt. Sie hat nicht nur die von ihr

wahrzunehmenden Aufgaben zu beachten, die zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen, sondern muss auch dem hohen Rang des Verteidigungsinteresses Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 57, 250, 283 f.). Diesen

Anforderungen genügt § 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (Berlin), der die Versagung der Aussagegenehmigung für beschuldigte

Beamte nur in ganz engen Grenzen zulässt. Danach darf einem Beschuldigten die Genehmigung, in einem gerichtlichen Verfahren auszusagen, nur

dann versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines

deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde und wenn die

dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Aus diesem Grund

müssen Staatsanwaltschaft und Tatgericht durch entsprechende Anträge an

den Dienstherrn der Angeklagten und vorgesetzte Behörden sowie gegebenenfalls mit Gegenvorstellungen darauf hinwirken, dass die für eine umfassende Verteidigung erforderlichen Aussagegenehmigungen erteilt werden.

28Bleibt solches erfolglos, kommt eine Klage des Angeklagten gegen

den Dienstherrn im Verwaltungsrechtsweg auf Erteilung der Aussagegenehmigung in Betracht, wenn der Dienstherr auch auf die Gegenvorstellung des

Gerichts hin die beantragte Aussagegenehmigung nicht erteilt. Um dem zur

Klage bereiten Angeklagten hierzu Gelegenheit zu geben, kann im Einzelfall

auch die Aussetzung des Strafverfahrens in Betracht kommen (vgl. dazu

Senge in KK-StPO 5. Aufl. § 54 Rdn. 20 f.). Ob gegebenenfalls in solchen

Fällen die Justizorgane als klagebefugt anzusehen wären (abl. Beulke, Strafprozessrecht 9. Aufl. Rdn. 190 sowie Pfeiffer, StPO 5. Aufl. § 96 Rdn. 4 und

HK-Lemke, StPO 3. Aufl. § 96 Rdn. 16; abw. Ellbogen NStZ 2007, 310), ob

sogar ein verteidigungs- und einlassungswilliger Angeklagter zu einer solchen Klage zu veranlassen wäre, erscheint höchst problematisch.

29Jedenfalls gilt, dass eine Verweigerung der Aussagegenehmigung,

wenn der Kernbereich der Verteidigung betroffen ist, angesichts auch strafrechtlicher Absicherungsmöglichkeiten gegen unbefugte Offenbarungen nur

bei überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern in Betracht käme, so bei einer erheblichen Lebens- oder Gesundheitsgefährdung von Personen, etwa

auch Vertrauensleuten der Ermittlungsbehörden. Halten Gericht und Staatsanwaltschaft die Versagung der Aussagegenehmigung für rechtswidrig, haben sie nach Ausschöpfung aller sonstigen Möglichkeiten zur Herbeiführung

einer abweichenden Entscheidung die oberste Justizbehörde mit dem Ziel

einzuschalten, an die oberste Innenbehörde eine Gegenvorstellung zu richten. Die oberste Justizbehörde wird nach dem Grundsatz, dass über Sperrungen, die eine ordnungsgemäße Durchführung von Strafverfahren gefährden, an höchster Stelle zu entscheiden ist (vgl. BVerfGE 57, 250, 289), bei

fortdauernder Weigerung der Innenbehörde eine Entscheidung der Landesregierung durch Kabinettsbeschluss herbeizuführen haben.

30Eine Einstellung des Strafverfahrens kommt jedenfalls vor Ausschöpfung dieser Möglichkeiten nicht in Betracht. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob für den Fall, dass tatsächlich einmal überragend wichtige Gemeinschaftsgüter der skizzierten Qualität im Widerstreit zur unerlässlich gebotenen Durchführung eines Strafverfahrens stehen sollten, der Angeklagte

eine schwer wiegende Einschränkung seiner Verteidigungsmöglichkeiten

hinnehmen müsste und ihm als Schutz nur das Gebot zu außerordentlich

zurückhaltender belastender Beweiswürdigung verbliebe (vgl. BGHSt 49,

112). Von einer derartigen Extremsituation ist das vorliegende Verfahren sowohl nach der Bedeutung der Tatvorwürfe als auch nach den in Frage stehenden Geheimhaltungsbelangen weit entfernt.

31b) Zunächst hat der Tatrichter, wenn einem Angeklagten wie auch

im vorliegenden Fall mehrere Straftaten zur Last liegen, die sich in Art und

Schwere oder hinsichtlich der Beweislage unterscheiden, regelmäßig für jeden Tatvorwurf gesondert zu prüfen, ob die Versagung der Aussagegeneh-

migung den Kernbereich oder lediglich den Randbereich des Rechts auf umfassende Verteidigung betrifft. Dasselbe gilt wenn lediglich der Randbereich betroffen ist für die gebotene Abwägung der im Widerstreit stehenden

verfassungsrechtlichen Rechtsgüter.

32Vorliegend erscheint der pauschale Ansatz des Landgerichts, der nicht

nach einzelnen Tatvorwürfen differenziert, zweifelhaft, weil es für die einzelnen Straftaten den bestehenden oder fehlenden argumentativen Zusammenhang zwischen der von der Aussagebeschränkung betroffenen Thematik und

dem Tatvorwurf (vgl. BGHSt 36, 44, 48) nicht näher in den Blick nimmt. Besonders schwer nachvollziehbar ist, aus welchem Grund hier polizeiinterne

Richtlinien für die Verteidigung gegen den Tatvorwurf der Anstiftung zur Manipulation eines privaten Premiere-Decoders von Bedeutung sein sollen.

Jenseits davon liegt es zwar fern, dass polizeiinterne Dienstanweisungen

einen Verstoß gegen die Strafgesetze und die Strafprozessordnung erlauben

könnten. Gleichwohl erscheint es bei den übrigen gegen die Angeklagten

erhobenen Vorwürfen jedenfalls im Ansatz nicht ausgeschlossen, dass der

Kernbereich der Verteidigung betroffen sein könnte. Im Bereich von Betäubungsmitteldelikten wie auch bei Strafvereitelung ist zum wirkungsvollen

Einsatz von Vertrauensleuten die Annahme eines weiten Handlungsspielraumes nicht undenkbar, wonach ein unmittelbar deliktisch anmutendes Verhalten in Ermangelung der tatbestandlich verlangten Zielsetzung u. a. Betäubungsmittelumsatz als nicht strafbar bewertet werden könnte. Bei Aus-

sagedelikten kämen problematische Kollisionen zwischen der Verpflichtung

zu vollständiger Aussage und Verschwiegenheitspflichten, bei Amtsdelikten

relevante dienstliche Genehmigungen in Betracht.

Basdorf Raum Brause

Schaal Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil