Urteil des BGH vom 06.02.2013, IV ZR 230/12

Aktenzeichen: IV ZR 230/12

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 230/12 Verkündet am: 6. Februar 2013 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB § 271 Abs. 1; § 506 Abs. 1, § 494 Abs. 2 Satz 2, § 499 Abs. 1 in der Fassung vom 2. Januar 2002; VerbrKG § 1 Abs. 2, § 6 Abs. 2 Satz 2; VVG §§ 9, 35 a.F.

1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs.

2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die Möglichkeit eingeräumt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu wählen oder ob von vornherein eine unterjährige Zahlungsperiode vorgesehen ist.

BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - IV ZR 230/12 - LG Karlsruhe AG Maulbronn

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2013

für Recht erkannt:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Mai 2012

wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Kläger begehren im Wege der Stufenklage in erster Stufe

Neuberechnung von Teilprämien für ihre Lebensversicherungsverträge.

2Zwischen den Parteien wurden insgesamt vier Lebensversicherungsverträge geschlossen. Der Kläger zu 1 und die Beklagte schlossen

am 24. März 1997 einen Lebensversicherungsvertrag mit einer vereinbarten monatlichen Beitragszahlung von 60 DM sowie einen weiteren

Versicherungsvertrag am 6. September 2002 mit vereinbarter monatlicher Beitragszahlung von 60 €. Letzterer Vertrag wurde vom Kläger zu 1

mit Schreiben vom 25. Dezember 2010 gekündigt und von der Beklagten

abgerechnet.

3Zwischen der Klägerin zu 2 und der Beklagten bestand ein Versicherungsvertrag vom 28. August 2003 mit vereinbarter monatlicher Bei-

tragszahlung von 56,08 €. Der Vertrag wurde von der Klägerin zu 2 mit

Schreiben vom 25. Dezember 2010 gekündigt und von der Beklagten abgerechnet. Außerdem wurde noch ein weiterer Versicherungsvertrag

zwischen der Klägerin zu 2 und der Beklagten am 3. Mai 2007 mit einer

vereinbarten monatlichen Beitragszahlung von 61,53 geschlossen. Den

Versicherungsverträgen liegen jeweils die Allgemeinen Bedingungen der

Beklagten für die kapitalbildende Lebensversicherung ohne Gesundheitsprüfung (AVB) zu Grunde.

4In dem maßgeblichen § 4 der AVB heißt es:

Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?

(1) Die Beiträge zu Ihrer Lebensversicherung sind durch jährliche Beitragszahlungen (Jahresbeiträge) zu entrichten. Die Jahresbeiträge werden zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres fällig.

(2) Nach Vereinbarung können Sie Jahresbeiträge auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen; hierfür werden Ratenzuschläge erhoben. Die einzelnen Raten sind jeweils zum Ersten eines Ratenzahlungsabschnitts fällig.

(3)

(4) Der Einlösungsbeitrag wird sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) sind jeweils zum vereinbarten Fälligkeitstag an uns zu zahlen.

5Die Kläger sind der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung

unterjähriger Zahlungsweise der Versicherungsbeiträge mit Erhebung

von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub

handele. Da der effektive Jahreszins in den unterzeichneten Vertragse r-

klärungen nicht angegeben worden ist, dürfe die Beklagte nur den ge-

setzlichen Zinssatz berechnen und der der Berechnung der Teilzahlung

zu Grunde gelegte Zinssatz ermäßige sich auf diesen.

6Das Amtsgericht hat die Klage ab- und das Landgericht die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision hat keinen Erfolg.

8I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass die Kläger keinen Anspruch auf Berechnung der monatlichen Beiträge unter Berücksichtigung

eines effektiven Jahreszinssatzes von nicht mehr als 4% haben, weil es

sich bei der Vereinbarung der monatlichen Zahlung der Prämien nicht um

eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs

i.S. von § 499 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 (im Folgenden a.F.) handele. Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen eines

solchen entgeltlichen Zahlungsaufschubs sei die vertragliche Abweichung von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Leistungszeit zu Gunsten des Verbrauchers. Daran fehle es hier.

9II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.

101. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei einen Anspruch der

Kläger auf Berechnung der monatlichen Beiträge unter Berücksichtigung

eines effektiven Jahreszinssatzes von nicht mehr als 4% abgelehnt. Ein

solcher Anspruch bestünde nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, § 494

Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. nur, wenn es sich bei der vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise um eine Kreditgewährung in Form eines ­ allein hier

in Betracht kommenden ­ entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 1

Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB)

handelte. Das ist nicht der Fall.

112. Ein entgeltlicher Zahlungsaufschub im Sinne der genannten

Vorschriften liegt nur vor, wenn die Fälligkeit der von den Klägern geschuldeten Zahlung abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt

hinausgeschoben würde, um ihnen die Zahlung der vereinbarten Versicherungsprämie zu erleichtern (BGH, Urteile vom 16. November 1995 ­ I

ZR 177/93, NJW 1996, 457, 458; vom 22. Dezember 2005 ­ VIII ZR

183/04, BGHZ 165, 325, 331).

12a) In der Literatur und Rechtsprechung der Landgerichte wird teilweise die Ansicht vertreten, dass eine unterjährige Zahlungsweise von

Versicherungsprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub i.S. von § 1

Abs. 2 VerbrKrG zu behandeln sei. Bei Versicherungen würden die Prämien grundsätzlich zu Beginn einer Versicherungsperiode fällig. Diese

umfasse nach § 9 VVG a.F. 12 VVG) den Zeitraum eines Jahres, so

dass sich nach § 271 Abs. 1 BGB die sofortige Fälligkeit der Jahresprämie ergäbe. Eine Vereinbarung, die ein späteres Zahlungsziel vorsehe,

enthalte daher einen Zahlungsaufschub. Da die Zahlung der vollen Prämie zu Beginn der Versicherungsperiode der "Normalfall" sei, bestehe

eine Vermutung für einen Preisaufschlag, die vom Versicherer im Einzelfall durch Offenlegung seiner Berechnungsgrundlagen widerlegt werden

könne. Es sei davon auszugehen, dass die zu zahlende Versicherungs-

prämie auf der Basis vorschüssiger Jahresbeiträge kalkuliert werde mit

der Folge, dass bei unterjähriger Zahlungsweise mit Beitragszuschlägen

gearbeitet werde (LG Bamberg, Urteil vom 8. Februar 2006 ­ 2 O 764/04;

LG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2011 ­ 312 O 389/10, juris Rn. 63-

74; LG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2011 ­ 12 O 193/10, juris

Rn. 37-47; LG Hamburg, Urteil vom 3. Mai 2011 ­ 212 O 334/10, VuR

2011, 269, 270; MünchKomm-BGB/Ulmer, 3. Aufl. § 1 VerbrKrG Rn. 70;

v. Westphalen in v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz 2. Aufl. § 1 Rn. 168; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB [2004]

§ 499 Rn. 9 und [2012] § 506 Rn. 8; Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht 7. Aufl. § 506 Rn. 41; Palandt/Weidenkaff, 72. Aufl. Vor § 506

Rn. 3). Fehle eine Parteivereinbarung zur Fälligkeit der Folgeprämien

ergebe sich aus der Zusammenschau von § 35 Satz 1 VVG a.F. 33

Abs. 1 VVG) und § 9 VVG a.F. einerseits sowie des § 271 Abs. 1 BGB

andererseits, dass die Erstprämie gemäß § 35 Satz 1VVG a.F. sofort

nach Vertragsschluss zu Beginn des Versicherungsverhältnisses fällig

sei und die weiteren Prämien nach der Wertung des § 271 Abs. 1 BGB

zu Beginn der jeweils nächsten Versicherungsperiode, die gemäß § 9

VVG a.F. im Zweifel ein Jahr betrage (MünchKomm-BGB/Schürnbrand,

5. Aufl. § 499 Rn. 10; Schürnbrand, WM 2011, 481, 482 f. m.w.N.).

13b) Nach ganz überwiegender Ansicht der Rechtsprechung und Teilen insbesondere der neueren Literatur beruht diese Auffassung auf dem

versicherungsrechtlich unzutreffenden Ausgangspunkt, dass der Begriff

"Versicherungsperiode" von im Zweifel dem "Zeitraum eines Jahres" 9

VVG a.F.) die Fälligkeit der Prämienleistung bestimme, und zwar im Sinne einer im Voraus für jeweils ein Jahr zu entrichtenden Zahlung. Das

sei unrichtig, weil die Versicherungsperiode als spezifisch versicherungsrechtlicher Begriff nach § 9 VVG von dem Zeitabschnitt abhänge, nach

dem die Prämie bemessen werde. Sie sei nur die Bemessungsgrundlage

der Prämien (Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 12 Rn. 1) und habe

als solche nichts mit der Zahlungsweise der Prämien zu tun, bestimme

insbesondere auch nicht deren Fälligkeit (vgl. etwa OLG Oldenburg

VersR 2012, 1245; OLG Celle, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11,

juris Rn. 52-58; OLG München, Urteil vom 10. Juli 2012 ­ 25 U 1169/12,

juris Rn. 14-28; OLG Hamburg VersR 2012, 41, 43-47; OLG Hamm

VersR 2012, 215, 217 f.; OLG Stuttgart VersR 2011, 786, 787; OLG Köln

r+s 2011, 216 ff.; OLG Bamberg VersR 2007, 529; Hahn in Beckmann/

Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 12

Rn. 26 m.w.N.; Hadding, VersR 2010, 697, 700 f.; Looschelders, VersR

2010, 977, 979 f.; MünchKomm-VVG/Fausten, 12. Aufl. § 12 Rn. 10, 18;

Johannsen in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 12 Rn. 3). Vereinbarten die

Beteiligten für das Versicherungsverhältnis "Jahresprämien" und werde

demgemäß für die Folgeprämien auf das Versicherungsjahr abgestellt,

so werde damit eine Versicherungsperiode von einem Jahr festgelegt.

Die Versicherungsperiode von im Zweifel einem Jahr 9 VVG a.F.) ergebe aber nicht umgekehrt die grundsätzliche Vereinbarung einer Jahresprämie (Fischer, MDR 1994, 1063 f. für Direktunterrichtsverträge;

MünchKomm-VVG/Fausten aaO § 12 Rn. 18, 20; Hadding aaO 700, 704;

Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 1 VerbrKrG Rn. 54; Looschelders aaO;

HK-VVG/Muschner, 2. Aufl. § 12 Rn. 2 f., 6; Prölss in Prölss/Martin, VVG

28. Aufl. § 12 Rn. 1; Erman/Saenger, BGB 13. Aufl. § 506 Rn. 28;

Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 12 Rn. 5; differenzierend: Johannsen in Bruck/Möller aaO). Die Prämienfälligkeit könne

vielmehr in den Grenzen des § 307 BGB frei vereinbart werden (Prölss in

Prölss/Martin aaO § 12 Rn. 3).

14c) Letztere Auffassung trifft zu. Die vertragliche Regelung einer

Zahlung der Versicherungsprämie in Zeitabschnitten weicht nicht vom

dispositiven Recht ab, denn es gibt im Versicherungsvertragsgesetz keine gesetzliche Regelung zur Fälligkeit der Folgeprämien.

15aa) Geregelt ist dort nur die Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie

35 Satz 1 VVG a.F.). Bei dieser handelt es sich ausschließlich um die

zuerst zu zahlende Prämie, deren Zahlung regelmäßig den Beginn des

Versicherungsschutzes auslöst (BGH, Urteil vom 17. April 1967 ­ II ZR

228/64, BGHZ 47, 352, 361). Da Versicherungsverträge, insbesondere

Lebens- und Rentenversicherungsverträge, in der Regel auf eine vieljährige Laufzeit konzipiert sind, kommt dieser Fälligkeitsregelung eine wirtschaftlich untergeordnete Bedeutung zu. Sie wirkt sich nicht auf die Fälligkeit der Folgeprämien aus (OLG Hamburg VersR 2012, 41, 47).

16bb) Es liegt daher kein Zahlungsaufschub vor, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach Zeitabschnitten gestaffelte Prämien

anbietet, auch wenn diese je nach gewähltem Zeitabschnitt unterschiedlich hoch sind. Aus der Versicherungsperiode von einem Jahr i.S. des

§ 9 VVG a.F. ergibt sich nicht, dass als Zahlungsweise kraft Gesetzes

eine jährliche Zahlungsweise vorgesehen ist.

17(1) Eine vertraglich festgelegte unterjährige Zahlung von Folgeprämien entspricht dem maßgeblichen dispositiven Recht in § 271 Abs. 1

BGB über die frei zu vereinbarende Leistungszeit und damit die Fälligkeit

der Versicherungsprämien. Diese Norm bestimmt die sofortige Fälligkeit

nur subsidiär für den Fall, dass die Parteien eine vertragliche Regelung

über die Fälligkeit nicht getroffen haben. Mit Vereinbarung unterjähriger

Zahlungsweise haben sie indes eine Regelung erzielt und es handelt

sich dann nicht um einen Zahlungsaufschub zugunsten des Versicherungsnehmers (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1995 ­ I ZR 177/93,

NJW 1996, 457, 458; im Anschluss daran BGH, Urteil vom 11. Juli 1996

­ III ZR 242/95, NJW-RR 1996, 1266). Zu Recht wird in der Literatur in

Übereinstimmung damit betont, die "Bemessung des Beitrags nach einem Zeitabschnitt" erfolge allein im Hinblick auf die Risikotragung. Damit

habe sie nichts mit dem Prämienzufluss beim Versicherer zu tun; von ihr

umfasst werde also nicht, dass der für die Versicherungsperiode benötigte Beitrag schon zum Beginn der Versicherungsperiode gezahlt werden

müsse. Da innerhalb der Versicherungsperiode Versicherungsschutz

kontinuierlich gewährt werde, sei jede gleichmäßige vorschüssige Zahlung von Beiträgen als im Voraus anzusehen und damit nicht darlehensähnlich (OLG Bamberg VersR 2007, 529 f.; OLG Köln VersR 2011, 248,

249; OLG Hamm VersR 2012, 215, 217; Hanseatisches Oberlandesgericht VersR 2012, 41, 46 f.; OLG Stuttgart VersR 2011, 786, 787; OLG

Celle, Urteil vom 9. Februar 2012 ­ 8 U 191/11, juris Rn. 56 f.; OLG

Oldenburg VersR 2012, 1245; OLG München, Urteil vom 10. Juli 2012

­ 25 U 1169/12, juris Rn. 17; Engeländer, VersR 2011, 1358, 1364; Fischer, MDR 1994, 1063 f.; Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite § 1 Rn. 8; Hadding, VersR 2010, 697, 700 f.; Looschelders,

VersR 2010, 977, 980; Münscher in Peters/Münscher, Verbraucherdarlehensrecht 3. Aufl. Rn. 42).

18(2) Aber auch wenn ­ wie hier ­ in den AVB zunächst eine Jahresprämie vorgesehen ist und selbst wenn ­ wie die Revision geltend

macht ­ die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben,

können sie abweichend davon eine unterjährige Zahlungspflicht mit entsprechender Fälligkeit bestimmen, wie es hier geschehen ist.

19Aufgrund des § 9 VVG a.F. wird zwischen sogenannter echter und

unechter unterjähriger Beitragszahlung unterschieden. Von "echter unterjähriger Beitragszahlung" spricht man, wenn nach den Formulierungen in

den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Bemessungs-, Versicherungs- und Beitragszahlungsperiode identisch und kürzer als ein Jahr

sind. Bei "unechter unterjähriger Beitragszahlung" ist ­ wie im Streitfall ­

trotz monatlicher, viertel- oder halbjährlicher Zahlungsweise die Versicherungsperiode das Jahr (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 ­ IV ZR

249/90, BGHZ 115, 347, 353 unter III; Engeländer VersR 2011, 1358,

1364 f.). Der Jahreszeitraum ist indes nur für die Festlegung der Versicherungsperiode wichtig. Es macht inhaltlich keinen Unterschied, ob dem

Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen

zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend

die Möglichkeit eingeräumt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu

wählen, oder ob von vornherein eine unterjährige Zahlungsperiode vorgesehen ist. Dies ist für den Versicherungsnehmer erkennbar lediglich

eine Frage der Formulierung ohne materiell-rechtliche Auswirkungen auf

die eröffnete Ausgestaltung des Versicherungsvertrages durch die Vertragsparteien in Bezug auf die festzulegende Zahlungsweise. Es ändert

nichts daran, dass die Berechnung in beiden Fällen dazu führt, dass der

Betrag der jährlichen Einmalzahlung ­ sei es aufgrund Rabatts bei "echter" oder aufgrund direkter Berechnung bei "unechter" unterjähriger Zahlung ­ unter der Summe der unterjährig gezahlten Prämien liegt. Die in

den verschiedenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherer verwandte unterschiedliche Terminologie ist rechtlich nicht entscheidend für die Frage, ob ein entgeltlicher Zahlungsaufschub oder ein

Rabatt vorliegt. Entscheidend ist, was zwischen den Parteien zur Fälligkeit vereinbart wird und dass dies nicht vom dispositiven Recht zuguns-

ten des Versicherungsnehmers abweicht. Gerade bei älteren Versicherungsverträgen erklärt sich die Rede von "Jahresbeiträgen" und zur Fälligkeit "zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres" mit der besonderen

Bedeutung, die früher der Unteilbarkeit der Jahresprämie zukam (Hadding, VersR 2010, 697, 703 f.). Die Kläger haben hier eine monatliche

Beitragszahlung gewählt. Die Versicherungsprämien sind danach vereinbarungsgemäß zu Beginn eines jeden Monats fällig.

20d) Dieses Verständnis entspricht auch der entstehungsgeschichtlichen und europarechtlichen Auslegung des § 1 Abs. 2 VerbrKG und seiner im Wesentlichen gleichlautenden Nachfolgeregelungen, § 499 Abs. 1

BGB a.F., § 506 Abs. 1 BGB.

21aa) Mit dem Verbraucherkreditgesetz wurde die Richtlinie 87/102

EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12. Februar 1987 S. 48-53) umgesetzt. In deren

Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Unterabsatz 2 ist festgehalten, dass Verträge

über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen oder Leistungen von Versorgungsbetrieben, bei denen der Verbraucher berechtigt ist,

für die Dauer der Erbringung Teilzahlungen zu leisten, nicht als Kreditverträge im Sinne der Richtlinie anzusehen sind. Versicherungsverträge

können als derartige Verträge über kontinuierliche Dienstleistungen im

Sinne der Richtlinie gelten, so dass sie von ihr nicht erfasst werden. Dies

steht in Übereinstimmung mit Kap. I Art. 3 Buchst. c) der Richtlinie

2008/48/EG (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008 S. 66-92), welche die Richtlinie 87/102/EWG ersetzt hat. Danach sind vom Anwendungsbereich der

Richtlinie ausgenommen "Verträge über die wiederkehrende Erbringung

von Dienstleistungen […], bei denen der Verbraucher für die Dauer der

Erbringung […] Teilzahlungen für diese Dienstleistungen […] leistet". In

Erwägungsgrund 12 dieser Richtlinie heißt es erläuternd:

"Verträge über die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen […], bei denen der Verbraucher für die Dauer der Erbringung […] Teilzahlungen leistet, können sich hinsichtlich der Interessenlage der Vertragspartner und hinsichtlich der Art und Weise und der Durchführung der Geschäfte erheblich von den unter diese Richtlinie fallenden Kreditverträgen unterscheiden. Deshalb sollte klargestellt werden, dass derartige Verträge nicht als Kreditverträge im Sinne der Richtlinie gelten. Zu derartigen Verträgen würde zum Beispiel ein Versicherungsvertrag gehören, bei dem für die Versicherung monatliche Teilzahlungen erbracht werden."

22In dem Erwägungsgrund 12 der Richtlinie 2008/48/EG werden damit beispielhaft ausdrücklich derartige Versicherungsverträge nicht als

Kreditverträge angesehen (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht

VersR 2012, 41, 44; OLG Hamm VersR 2012, 215, 218). Die Auffassung,

es könne sich bei diesen Versicherungsverträgen lediglich um Verträge

handeln, bei denen der für die jeweilige Versicherungsperiode gezahlte

Beitrag die Gegenleistung nur für den für diesen Zeitabschnitt geleisteten Versicherungsschutz darstelle, verkennt, dass es sich dann nicht um

Teilzahlungen handelt; es liegt vielmehr eine sogenannte echte unterjährige Beitragszahlung vor, die vom Wortsinn ohnedies nicht erfasst wird

(Looschelders, VersR 2010, 977, 981). Etwas anderes ergibt sich auch

nicht daraus, dass Versicherungsverträge beispielhaft nur im Erwägungsgrund 12 der Richtlinie, nicht hingegen im Katalog der Bereichsausnahmen des Art. 2 oder bei der Begriffsbestimmung in Art. 3

Buchst. c) Halbsatz 2 der Richtlinie 2008/48/EG gesondert erwähnt werden. Mit dem Erwägungsgrund 12 ist vielmehr klargestellt, dass zu den

Geschäften, die sich "erheblich von den unter diese Richtlinie fallenden

Kreditverträgen unterscheiden" und deshalb "nicht als Kreditverträge im

Sinne der Richtlinie gelten", jedenfalls Versicherungsverträge gehören.

23bb) Selbst wenn angenommen wird, dass der nationale Gesetzgeber trotz dieser europarechtlichen Vorgaben frei sei, die unterjährige

Zahlungsweise gleichwohl als Kreditgewährung zu behandeln, wollte der

deutsche Gesetzgeber die Zahlung der Prämien bei Versicherungsverträgen dem Verbraucherkreditgesetz erkennbar nicht unterstellen. In der

amtlichen Begründung des Entwurfs zum Verbraucherkreditgesetz wird

ausgeführt, dass Dauerschuldverhältnisse mit laufenden Zahlungen ­ wie

etwa Versicherungsverträge ­ nicht schon deshalb in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, weil die Tarife nach der Zahlungsweise gestaffelt würden. Insoweit stünden Rabatt- und nicht Kreditgesichtspunkte

im Vordergrund (BT-Drucks. 11/5462 S. 17). Der Gesetzgeber ist davon

ausgegangen, dass solche Schuldverhältnisse ohnehin nicht vom Begriff

des entgeltlichen Zahlungsaufschubs erfasst werden (Looschelders,

VersR 2010, 977, 981). Der Begriff "Rabatt" ist in dem Zusammenhang

ersichtlich untechnisch gemeint. Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde das Verbraucherkreditgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert. In der amtlichen Begründung des Entwurfs wird zu

§ 499 BGB a.F. ausgeführt, dass eine Änderung des vorherigen Rechtszustands nicht beabsichtigt sei (BT-Drucks. 14/6040 S. 256).

24e) Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber

bei der Reform des Versicherungsvertragsrechts im Jahr 2008, mit welcher der Verbraucherschutz von Versicherungsnehmern umfassend in

die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes und der VVG-InfoV

aufgenommen wurde, eine kumulative Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Versicherungsvertragsgesetzes beabsichtigte.

25Mit §§ 8, 9 VVG ist vielmehr eine das Widerrufsrecht der Versicherungsnehmer abschließende Regelung geschaffen worden, die für eine

ergänzende Anwendung der Vorschriften des BGB bzw. des VerbrKrG

keinen Raum lässt (Hadding, VersR 2010, 697, 705 f.; Looschelders,

VersR 2010, 977, 980 f.; a.A. Schürnbrand, WM 2011, 481, 485).

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Maulbronn, Entscheidung vom 15.07.2011 - 3 C 3/11 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.05.2012 - 1 S 133/11 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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