Urteil des BGH vom 22.04.2010, IX ZB 131/06

Aktenzeichen: IX ZB 131/06

BGH (gesellschaft, wirkung, bedingung, gesellschafter, urkunde, insolvenz, gabe, auslegung, zwangsvollstreckungsverfahren)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 131/06

vom

22. April 2010

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren während der Insolvenz

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, Dr. Pape und Grupp

am 22. April 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Kassel vom 5. April 2006 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Rechtsbeschwerdeführern

auferlegt mit der Maßgabe, dass der Kostenerstattungsanspruch

je zur Hälfte aus beiden Massen als Insolvenzforderung zu berichtigen ist.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerden wird auf 160.000

festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerden sind aufgrund der rechtlich zutreffenden Erwägungen des Beschwerdegerichts unbegründet. Die Titelschuldner sind nach der

nicht zu beanstandenden Auslegung der vollstreckbaren notariellen Urkunde

vom 17. September 2004 die Gesellschafter der G. -

GbR infolge eines persönlich und unmittelbar wirkenden

Schuldbeitritts zu der Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft. Hiernach ist

ihre Darlehensmithaft unabhängig von der akzessorischen Gesellschafterhaftung begründet. Die Regelung des § 93 InsO betrifft jedoch nur den Bereich der

gesetzlich akzessorischen Gesellschafterhaftung (BGHZ 151, 245, 248 ff), der

hier nicht berührt ist.

2Der Kostenerstattungsanspruch der weiteren Beteiligten war aufschiebend bedingt bereits vor Insolvenzeröffnung gegen die Titelschuldner entstanden und ist infolge dessen nur als Insolvenzforderung geltend zu machen (vgl.

zur Wirkung der aufschiebenden Bedingung etwa HmbKomm-InsO/Lüdtke,

3. Aufl. § 42 Rn. 12 f).

Ganter Raebel Vill

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Kassel, Entscheidung vom 15.02.2006 - 620 M 7922/05 -

LG Kassel, Entscheidung vom 05.04.2006 - 3 T 178/06 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice