Urteil des BGH, Az. IX ZB 131/06

BGH (gesellschaft, wirkung, bedingung, gesellschafter, urkunde, insolvenz, gabe, auslegung, zwangsvollstreckungsverfahren)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 131/06
vom
22. April 2010
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren während der Insolvenz
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, Dr. Pape und Grupp
am 22. April 2010
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Kassel vom 5. April 2006 werden zurückgewie-
sen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Rechtsbeschwerdeführern
auferlegt mit der Maßgabe, dass der Kostenerstattungsanspruch
je zur Hälfte aus beiden Massen als Insolvenzforderung zu berich-
tigen ist.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerden wird auf 160.000 €
festgesetzt.
Gründe:
Die Rechtsbeschwerden sind aufgrund der rechtlich zutreffenden Erwä-
gungen des Beschwerdegerichts unbegründet. Die Titelschuldner sind nach der
nicht zu beanstandenden Auslegung der vollstreckbaren notariellen Urkunde
vom 17. September 2004 die Gesellschafter der G. -
GbR infolge eines persönlich und unmittelbar wirkenden
Schuldbeitritts zu der Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft. Hiernach ist
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ihre Darlehensmithaft unabhängig von der akzessorischen Gesellschafterhaf-
tung begründet. Die Regelung des § 93 InsO betrifft jedoch nur den Bereich der
gesetzlich akzessorischen Gesellschafterhaftung (BGHZ 151, 245, 248 ff), der
hier nicht berührt ist.
Der Kostenerstattungsanspruch der weiteren Beteiligten war aufschie-
bend bedingt bereits vor Insolvenzeröffnung gegen die Titelschuldner entstan-
den und ist infolge dessen nur als Insolvenzforderung geltend zu machen (vgl.
zur Wirkung der aufschiebenden Bedingung etwa HmbKomm-InsO/Lüdtke,
3. Aufl. § 42 Rn. 12 f).
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Ganter Raebel Vill
Pape Grupp
Vorinstanzen:
AG Kassel, Entscheidung vom 15.02.2006 - 620 M 7922/05 -
LG Kassel, Entscheidung vom 05.04.2006 - 3 T 178/06 -