Urteil des BGH vom 27.02.2004, IXa ZB 135/03

Entschieden
27.02.2004
Schlagworte
Höhe, Nominalbetrag, Zpo, Forderung, Berechnung, Zuschlag, Schuldner, Prüfung, Grundbuch, Grenze
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IXa ZB 135/03

vom

27. Februar 2004

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1

Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustellenden fiktiven

Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Nebenleistungen) einzustellen.

BGH, Beschluß vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 135/03 - LG Kiel

AG Plön

Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin

Dr. Kessal-Wulf

am 27. Februar 2004

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Kiel vom 4. März 2003 wird auf Kosten der

Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 994.200

Gründe:

I.

Die Schuldnerin ist als Eigentümerin des im Rubrum genannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 3 (fortan Gläubigerin) betreibt aus vollstreckbaren Urkunden wegen persönlicher Ansprüche und wegen

dinglicher Ansprüche aus einer Grundschuld (Abt. III Nr. 1) in Höhe von

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benleistungen) und aus einer weiteren Grundschuld (Abt. III Nr. 4) in Höhe von

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Ersteherin

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meldete dingliche Ansprüche aus Grundschulden (Abt. III Nr. 2, 3 u. 5) in Höhe

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Nebenleistungen) die Zwangsversteigerung des Grundstücks, dessen Verkehrswert das Amtsgericht Plön auf 5.606.000 ?

einen persönlichen von insgesamt 1.968.846,12

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November 2002

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meldete die Schuldnerin einen dinglichen Anspruch in Höhe von 1.000.000

K Anspruch über +J!KML 911.850,68

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aus der am selben Tag zu ihren Gunsten auf ihrem Grundstück eingetragenen

Grundschuld (Abt. III Nr. 6) an. Die Ersteherin blieb mit einem Bargebot von

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über den Zuschlag am 16. Dezember 2002 zur Begründung ihres Antrags, den

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2.930.000 P

Zuschlag gemäß § 74a ZVG zu versagen, geltend, die betreibende Gläubigerin

habe ihre Forderungen insoweit falsch angemeldet, als ihre persönlichen Forderungen weit unter den dinglichen lägen. Mit Beschluß vom 23. Dezember

2002 hat das Amtsgericht den Grundbesitz der Meistbietenden zugeschlagen.

Mit der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde hat die Schuldnerin vorge-

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tragen, aus dem Darlehensverhältnis habe sie im Zeitpunkt des Versteigerungstermins nur noch einen Restbetrag von 2.187.457 ?

Für die nicht mehr valutierten Grundschulden der Ersteherin hätten bereits Löschungsbewilligungen vorgelegen. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen "zur Klärung

der Frage, inwieweit der Rechtspfleger dem behaupteten Zurückbleiben der

persönlichen Forderung des betreibenden Gläubigers hinter der dinglichen

nachgehen muß".

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im übrigen gemäß § 575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Schuldnerin hat keinen Erfolg.

1. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Schuldnerin nicht berechtigt, gemäß § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG die Versagung des Zuschlags zu bean-

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Für die Frage, ob ein Berechtigter bei Erreichen der 7/10 Grenze im Sinne von

tragen, weil ihr Anspruch aus der Eigentümergrundschuld auch bei einem Gebot in Höhe von 7/10 des Verkehrswertes (3.924.200 [

§ 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG ganz oder teilweise Deckung hätte erlangen können,

sei allein die dingliche Rechtsstellung, also die formale durch das Grundbuch

belegte Berechtigung der in der Rangklasse 4 vollstreckenden Gläubigerin

maßgeblich. Dem Amtsgericht als Versteigerungsgericht sei es verwehrt und

ohnehin nicht möglich, die materiell-rechtliche Berechtigung der angemeldeten

und sich aus dem Grundbuch ergebenden Rechte und Ansprüche zuverlässig

zu prüfen und seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde geltend, maßgeblich sei,

in welcher Höhe die der betreibenden Gläubigerin zur Sicherung schuldrechtlicher Ansprüche bestellte Grundschuld noch valutiere. Das müsse jedenfalls

dann gelten, wenn die Höhe der persönlichen Forderung unstreitig sei. Dies sei

der Fall, weil das Vorbringen der Schuldnerin in der Beschwerdeinstanz nicht

bestritten worden sei.

2. Amtsgericht und Beschwerdegericht haben die Antragsberechtigung

der Schuldnerin zu Recht verneint.

a) Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG kann den Antrag auf Versagung des

Zuschlags nur ein Berechtigter stellen, dessen Anspruch ganz oder teilweise

durch das Meistgebot nicht gedeckt ist, aber bei einem Gebot in Höhe von 7/10

des Grundstückswertes ganz oder teilweise gedeckt sein würde. Bei der danach zur Prüfung der Antragsberechtigung erforderlichen hypothetischen Berechnung der Höhe der aus dem Versteigerungserlös vorrangig zu befriedigenden Ansprüche (vgl. Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 85a

Rn. 23 ff; Böttcher, ZVG 3. Aufl. § 74a Rn. 3: "fiktiver Teilungsplan";

Steiner/Storz, ZVG 9. Aufl. § 74a Rn. 34: "fiktive Verteilung") ist aber bei einer

Grundschuld entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auf deren Nominalbetrag (Kapital der Grundschuld, vgl. § 1191 Abs. 1, § 1194 BGB, nebst

Zinsen und anderen Nebenleistungen, vgl. § 1191 Abs. 2, § 1194 BGB) abzustellen, nicht auf die Höhe der dem Grundschuldgläubiger noch zustehenden

schuldrechtlichen Forderung. Demgemäß wäre der dingliche Anspruch der

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Der Anspruch ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht der

Schuldnerin aus der Eigentümergrundschuld auch bei einem Meistgebot in Höhe von 7/10 des Verkehrswertes des Grundstücks (3.924.200 [

?

vierten, sondern der sechsten Rangklasse des § 10 Abs. 1 ZVG zuzuordnen,

weil er gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG gegenüber der betreibenden Gläubigerin und dem Beteiligten zu 2 (Gläubiger L. , Anspruch der Rangklasse 5)

unwirksam ist (Stöber, ZVG 17. Aufl. § 10 Rn. 10.1). Schon die Nominalbeträge

der nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 und, soweit es die älteren Rückstände wegen Zinsen und anderer Nebenleistungen betrifft, nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 (vgl. Stöber

aaO § 10 Rn. 9.1 und 9.2) vorrangigen Grundschulden der betreibenden Gläubigerin übersteigen diesen Betrag deutlich.

b) Die Rechtsfrage, ob bei der nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG erforderlichen Berechnung bei einer Grundschuld auf deren Nominalbetrag oder die

Höhe der dem Grundschuldgläubiger noch zustehenden Forderung (schuldrechtliche Lösung) abzustellen ist, stellt sich in gleicher Weise auch bei der

nach § 85a Abs. 3 ZVG erforderlichen Berechnung des Ausfalls eines Meistbietenden, der zur Befriedigung aus dem Grundstück berechtigt ist. Sie kann

für beide Vorschriften nur einheitlich beantwortet werden (vgl. Storz, Praxis des

Zwangsversteigerungsverfahrens 8. Aufl. D 4.3.1 [S. 535]). Der Versagungsgrund des § 74a ZVG soll ebenso der Gefahr von Grundstücksverschleuderungen begegnen wie der - im Gegensatz zu § 74a ZVG - von Amts wegen zu beachtende Versagungsgrund des § 85a ZVG. Allerdings dient die 7/10-Grenze

des § 74a ZVG dem Schutz nachrangiger Gläubiger (vgl. bereits KG JW 1933,

2295; Stöber, aaO § 74a Rn. 1.1, 1.4; Eickmann, Zwangsversteigerungs- und

Zwangsverwaltungsrecht 2. Aufl. § 17 III 1 [S. 207 f]), die 5/10-Grenze des

§ 85a Abs. 1 ZVG dagegen dem Schutz des Schuldners (vgl. BT-Drucks.

8/2152, S. 15; Steiner/Storz aaO § 85a Rn. 1;

Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth aaO § 85a Rn. 1). Beide Vorschriften stehen aber trotz der insoweit unterschiedlichen Zielsetzung in einem engen Zusammenhang. So darf der Zuschlag, wenn er nach einer der Vorschriften versagt worden ist, im neuen Versteigerungstermin weder nach der einen noch der

anderen Vorschrift versagt werden 74a Abs. 4, § 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG).

Zudem kann der Zuschlag, wenn nach § 85a Abs. 3 ZVG der Versagungsgrund

von Absatz 1 nicht anwendbar ist, in demselben Versteigerungstermin auf Antrag eines Berechtigten nach § 74a Abs. 1 ZVG zu versagen sein. Da es an-

dernfalls zu Wertungswidersprüchen käme, können die §§ 74a, 85a ZVG, soweit es die Berücksichtigung einer Grundschuld bei den vorzunehmenden Berechnungen betrifft, nur einheitlich ausgelegt werden.

c) Für die nach § 74a Abs. 1 Satz 1 erforderliche Berechnung kann daher nichts anderes gelten als für die Berechnung des Ausfalls des Meistbietenden nach § 85a Abs. 3 ZVG, bei der nach nunmehr überwiegend vertretener

Auffassung auf den Nominalbetrag der Grundschuld abzustellen ist (vgl. LG

München, mitgeteilt in Rpfleger 1985, 373 = KTS 1986, 83; LG Lüneburg

Rpfleger 1986, 188; LG Frankfurt/M. Rpfleger 1988, 35; LG Hanau Rpfleger

1988, 77; LG Landau Rpfleger 2001, 366, 367; Böttcher aaO § 85a, Rn. 9;

Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 85a Rn. 25; Storz aaO

S. 535 ff; Stöber aaO § 85a, Rn. 4 m.w.N.; Muth Rpfleger 1985, 45, 47; 1987,

89, 96 f; Hennings Rpfleger 1986, 234; Eickmann, Zwangsversteigerungs- und

Zwangsverwaltungsrecht 2. Aufl. § 17 I 2 [S. 201]; ders. KTS 1987, 617, 621;

Hintzen Rpfleger 1991, 469). Die schuldrechtliche Lösung, die zu § 85a Abs. 3

ZVG vertreten wird (OLG Koblenz Rpfleger 1991, 468; LG Flensburg Rpfleger

1985, 372, bestätigt durch SchlHOLG, mitgeteilt in Rpfleger 1985, 373 = KTS

1986, 83; LG Trier Rpfleger 1985, 451, 452; Scherer Rpfleger 1984, 259; 1985,

181; Ebeling Rpfleger 1985, 279, 280; 1987, 123), ist weder mit Wortlaut und

Systematik der §§ 74a, 85a ZVG noch mit den allgemeinen Grundsätzen des

auch für das Zwangsversteigerungsverfahren geltenden Zwangsvollstreckungsrechts zu vereinbaren:

aa) Ob der Grenzwert des § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG (7/10 des Verkehrswertes) oder der des § 85a Abs. 1 ZVG (Hälfte des Verkehrswerts) erreicht ist,

hängt nach beiden Vorschriften von der Höhe des abgegebenen Meistgebots

"einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen

bestehenbleibenden Rechte" ab. Ist das bestehenbleibende Recht 52 ZVG)

eine Grundschuld, bestimmt sich ihr Kapitalwert nach ihrem Nominalbetrag

(vgl. Eickmann aaO § 17 I 1 [S. 196]; Storz aaO S. 535), denn nach § 45 Abs. 1

Satz 1 ZVG ist ein solches Recht bei der Feststellung des Anspruchs nach dem

Inhalte des Grundbuchs zu berücksichtigen.

bb) Auch soweit bei der nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG fiktiv vorzunehmenden Erlösverteilung eine durch den Zuschlag erlöschende 91 Abs. 1

ZVG) Grundschuld und bei der nach § 85a Abs. 3 ZVG erforderlichen Berechnung des Ausfalls des Meistbietenden dessen ebenfalls durch den Zuschlag

erlöschende Grundschuld zu berücksichtigen sind, ist nach Wortlaut und Sinnzusammenhang der Regelungen der Nominalbetrag der Grundschuld maßgeblich. Ein solcher aus dem Grundbuch ersichtlicher Anspruch ist gemäß § 114

Abs. 1 Satz 1 ZVG nach dem Inhalte des Buches in den Teilungsplan aufzunehmen. Da die Grundschuld in ihrem dinglichen Bestand forderungslos ist

1192 Abs. 1 BGB), ist es dabei unbeachtlich, ob eine durch die Grundschuld

zu sichernde Forderung entstanden oder ob sie - teilweise - erloschen ist (vgl.

Stöber aaO § 114 Rn. 7.2). Auch dann steht eine Grundschuld dem Gläubiger

zu (vgl. BGH, Urt. v. 27. Februar 1981 V ZR 9/80, NJW 1981, 1505). Dies gilt

auch für den ebenfalls abstrakten Anspruch auf Grundschuldzinsen (vgl. BGH

aaO). Ein schuldrechtlicher Rückgewähranspruch des Schuldners gegen den

Grundschuldgläubiger aus dem der Grundschuldbestellung zugrundeliegenden

Sicherungsvertrag oder aus § 812 BGB (vgl. dazu Stöber aaO § 114 Rn. 7.7)

kann vom Schuldner nach § 115 Abs. 3 ZVG iVm. §§ 767,769, 770 ZPO nur bei

dem Prozeßgericht geltend gemacht werden. Hat sich ein nachrangiger Grundschuldgläubiger Rückgewähransprüche des Schuldners gegen vorrangige

Grundschuldgläubiger abtreten lassen, steht dem nachrangigen Gläubiger

zwar der Widerspruch gegen den Teilungsplan nach § 115 Abs. 1 ZVG iVm.

§ 878 ZPO zu (vgl. BGH, Urt. v. 20. Dezember 2001 IX ZR 419/98, NJW

2002, 1578, 1579 m.w.N.); dieser kann aber ebenfalls nur im Wege einer Klage

bei dem Prozeßgericht geltend gemacht werden.

cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann im Falle einer

Grundschuld auch bei der vom Vollstreckungsgericht vor der Zuschlagserteilung vorzunehmenden Prüfung der Versagungsgründe der §§ 74a, 85a ZVG

selbst dann nicht auf die gesicherte persönliche Forderung abgestellt werden,

wenn deren Höhe unstreitig ist. Zwar würden sich dann nicht die mit der

schuldrechtlichen Lösung grundsätzlich verbundenen erheblichen praktischen

Probleme stellen (vgl. LG Lüneburg Rpfleger 1986, 188, 189; LG Hanau Rpfleger 1988, 77, 78; LG Landau, Rpfleger 2001, 366, 367; Stöber aaO § 85a,

Rn. 4.4), die sich unter anderem daraus ergeben, daß der Gläubiger nicht verpflichtet ist, dem Vollstreckungsgericht Auskunft über die Höhe der gesicherten

Forderung zu erteilen (vgl. Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth aaO § 85a

Rn. 25; Muth Rpfleger 1985, 45, 47; Brendle Rpfleger 1986, 61; aA OLG Karlsruhe Rpfleger 1981, 407, allerdings für den Fall, daß der Sicherungsgeber

nicht auch der Schuldner ist). Gleichwohl ist eine Grundschuld, die unstreitig

nur teilweise valutiert, bei der Prüfung der Vorraussetzungen der §§ 74a, 85a

ZVG mit ihrem vollen Nominalbetrag zu berücksichtigen. Es gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Zwangsvollstreckungsrechts, zu dem auch das

Zwangsversteigerungsrecht gehört 866 Abs. 1, § 869 ZPO), daß die Vollstreckbarkeit eines Titels von dem Schicksal des sachlich-rechtlichen Anspruchs unabhängig ist (vgl. BGHZ 110, 319, 322). Einwendungen gegen einen durch Titel oder Grundbucheintragung belegten sachlich-rechtlichen An-

spruch können nur außerhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Prozeßwege geltend gemacht werden (BGHZ aaO; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl.

vor § 704 Rn. 3, 13 f m.w.N.). Mit dieser verfahrensrechtlich vorgegebenen Abgrenzung von Vollstreckungsverfahren und Erkenntnisverfahren läßt sich die

nach der schuldrechtlichen Lösung erforderliche - aus den genannten Gründen

systemwidrige - Befassung des Vollstreckungsgerichts mit den einer Grundschuld zugrundeliegenden schuldrechtlichen Innenbeziehungen nicht vereinbaren (vgl. Eickmann KTS 1987, 617, 621 f).

Wäre das Vollstreckungsgericht gehalten, im Zwangsversteigerungsverfahren bei der Prüfung der §§ 74a, 85a ZVG eine Grundschuld nicht mit

dem Nominalbetrag zu berücksichtigen, sondern nur mit dem (noch) valutierten

Teil, würde zudem der Unterschied zwischen der in ihrem dinglichen Bestand

forderungslosen (abstrakten) Grundschuld (vgl. BGH, Urt. v. 27. Februar 1981

- V ZR 9/80, aaO) und der akzessorischen Hypothek verwischt (vgl. Stöber

aaO § 85a Rn. 4.3).

dd) Die nach Wortlaut und Systematik der Vorschriften gebotene Berücksichtigung einer Grundschuld mit ihrem Nominalbetrag steht schließlich

auch mit den Schutzzwecken der §§ 74a, 85a ZVG im Einklang. Beide Vorschriften gehören zum Zwangsversteigerungsverfahren und schützen einen

nachrangigen Gläubiger oder den Schuldner nur in diesem Verfahren und nur

einmal 74a Abs. 4, § 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG) vor einer Verschleuderung des

Grundstücks. Daß eine vorrangige Grundschuld im Rahmen des § 74a Abs. 1

Satz 1 ZVG mit ihrem Nominalbetrag zu berücksichtigen ist, obwohl sie nicht

(mehr) oder nur (noch) zum Teil valutiert, ist ein für den nachrangigen Sicherungsnehmer typisches Realisierungsrisiko seines dinglichen Anspruchs. Es

kann zudem durch entsprechende Vereinbarungen in der Sicherungsabrede

oder durch Pfändung des Rückgewähranspruchs des Sicherungsgebers verringert werden. Eine Ausdehnung des Schutzbereichs des § 74a ZVG gegen

Wortlaut und Systematik der Vorschrift ist deshalb nicht geboten. Entsprechendes gilt für § 85a Abs. 3 ZVG, dessen Schutzbereich das für den Geber einer

nicht akzessorischen Sicherheit typische Realisierungsrisiko seiner Rückgewähransprüche gegen den meistbietenden Grundschuldgläubiger nicht umfaßt

(vgl. Eickmann KTS 1987, 617, 621). Der Schuldner hat insoweit die Möglichkeit, seine Rückgewähransprüche nach §§ 767, 769 ZPO geltend zu machen

(vgl. OLG Köln, ZIP 1980, 112; Muth Rpfleger 1985, 45, 48; Stöber aaO § 114

Rn. 7.10, § 115 Rn. 6.1, 6.2); zudem kann ihm ein Bereicherungsanspruch gegen den Grundschuldgläubiger zustehen (vgl. LG Hanau, Rpfleger 1988, 77,

78; Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth aaO § 85a Rn. 27; Böttcher aaO § 85a

Rn. 9; Storz ZIP 1980, 506, 510; Eickmann KTS 1987, 617, 623 ff). Darüber

hinaus ist er nach § 765a ZPO vor einer Verschleuderung des Grundstücks

geschützt.

Kreft Raebel Athing

Boetticher Kessal-Wulf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil