Urteil des BGH vom 18.07.2013

Sanierungserlass Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 23/10

vom

18. Juli 2013

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Vill, Dr. Pape und Grupp und die Richterin Möhring

am 18. Juli 2013

beschlossen:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlan-

desgerichts Dresden vom 13. Januar 2010 wird zugelassen.

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 63.996,03

€ fest-

gesetzt.

Dem Kläger wird für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe be-

willigt und Rechtsanwalt Dr. S. zu seiner Vertretung bei-

geordnet. Der Kläger hat auf die Prozesskosten monatliche Raten

von 30

€ an die Landesjustizkasse Chemnitz zu leisten.

Gründe:

Die Zulassung der Revision ist erforderlich, um die Einheitlichkeit der

Rechtsprechung zu sichern. Das Finanzgericht, von dessen tragenden Ober-

sätzen das Berufungsgericht abgewichen ist, gehört entgegen dem von der Be-

schwerdeerwiderung vertretenen Standpunkt zu den divergenzfähigen Gerich-

ten, weil innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit die Vereinheitlichung der Recht-

sprechung durch Berufungsgerichte fehlt. Im Übrigen ist die Divergenz durch

die vorliegenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH, ZIP 2010, 1807

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Rn. 29 aE; ZIP 2012, 989) bisher nicht zugunsten des Berufungsgerichts ge-

klärt. Für die möglichen haftungsrechtlichen Folgen wird auf BGHZ 79, 223, 226

und das Senatsurteil vom 28. September 1995 (IX ZR 158/94, WM 1995, 2075,

2077 f) hingewiesen.

Kayser

Vill

Pape

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

LG Leipzig, Entscheidung vom 27.08.2009 - 3 O 3419/06 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 13.01.2010 - 13 U 1493/09 -