Urteil des BGH vom 18.07.2013, IX ZR 23/10

Aktenzeichen: IX ZR 23/10

Sanierungserlass Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 23/10

vom

18. Juli 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Vill, Dr. Pape und Grupp und die Richterin Möhring

am 18. Juli 2013

beschlossen:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Januar 2010 wird zugelassen.

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 63.996,03 festgesetzt.

Dem Kläger wird für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. S. zu seiner Vertretung beigeordnet. Der Kläger hat auf die Prozesskosten monatliche Raten

von 30 an die Landesjustizkasse Chemnitz zu leisten.

Gründe:

1Die Zulassung der Revision ist erforderlich, um die Einheitlichkeit der

Rechtsprechung zu sichern. Das Finanzgericht, von dessen tragenden Obersätzen das Berufungsgericht abgewichen ist, gehört entgegen dem von der Beschwerdeerwiderung vertretenen Standpunkt zu den divergenzfähigen Gerichten, weil innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit die Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch Berufungsgerichte fehlt. Im Übrigen ist die Divergenz durch

die vorliegenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH, ZIP 2010, 1807

Rn. 29 aE; ZIP 2012, 989) bisher nicht zugunsten des Berufungsgerichts geklärt. Für die möglichen haftungsrechtlichen Folgen wird auf BGHZ 79, 223, 226

und das Senatsurteil vom 28. September 1995 (IX ZR 158/94, WM 1995, 2075,

2077 f) hingewiesen.

Kayser Vill Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

LG Leipzig, Entscheidung vom 27.08.2009 - 3 O 3419/06 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 13.01.2010 - 13 U 1493/09 -

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Leitsatzentscheidung

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