Urteil des BGH, Az. 2 StR 189/12

BGH: gefahr, entwertung, inverkehrbringen, nennwert, china, absicht, strafbarkeit, belgien, zentralbank, einziehung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 189/12
vom
20. November 2012
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen Geldfälschung
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes-
anwalts und der Beschwerdeführer am 20. November 2012 gemäß § 349 Abs. 4
StPO beschlossen:
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2011 mit den Fest-
stellungen aufgehoben.
Der ausgeschiedene Vorwurf des Betruges wird gemäß § 154a
Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einbezogen.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des
Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten C. und X. in 26 Fällen sowie den An-
geklagten S. in 8 Fällen wegen Geldfälschung schuldig gesprochen; soweit es im
Urteilstenor heißt, dass der Angeklagte X. der Geldfälschung in 36 Fällen schuldig
ist, handelt es sich ausweislich der Urteilsgründe um ein offensichtliches Schreibver-
sehen. Gegen die Angeklagten C. und X. hat es jeweils eine Gesamtfreiheitsstra-
fe von drei Jahren und neun Monaten und gegen den Angeklagten S. eine solche
von drei Jahren verhängt. Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge
Erfolg, so dass es auf die zum Teil auch erhobenen Verfahrensrügen nicht mehr an-
kommt.
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I.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarben die Angeklagten in
China beschädigte 1-Euro- und 2-Euro-Münzen, wobei mindestens 90% dieser Bico-
lormünzen für jedermann erkennbar aus getrennten Münzteilen ("Ring" und "Pille")
nachträglich wieder zusammengesetzt waren. Die Münzen stammten überwiegend
aus Frankreich, Belgien, Österreich oder Spanien und waren von oder im Auftrag
europäischer Zentralbanken durch Münztrennung entwertet, als Metallschrott weiter-
veräußert und unautorisiert nachträglich wieder zusammengesetzt worden. Die
Münzteile waren meist nur teilweise miteinander verbunden; zwischen Ring und Pille
lagen Spalten, teils befand sich Klebstoff zwischen beiden. Überwiegend passte die
Prägung auf der Pille nicht zu der auf dem Ring; auch gab es eine Reihe von Mün-
zen, bei denen Pille und Ring vollständig getrennt waren. Der Angeklagte X. setzte
darüber hinaus zuweilen selbst Münzteile wieder zusammen.
Die Angeklagten brachten die Münzen auf dem Luftweg nach Deutschland
und reichten sie in Kenntnis ihrer Herkunft als echte, lediglich beschädigte Münzen in
normierten, durchsichtigen "Safebags" bei der Kleinkundenkasse der Deutschen
Bundesbank in Frankfurt am Main ein. Hierbei gaben sie vor, die Münzen seien in
China beim Verarbeiten von Müll, Schrottautos und Altkleidern angefallen. Seitens
der Bundesbank wurden die Münzen durch Wiegen und eine stichprobenartige
Sichtprobe kontrolliert. Nach beanstandungsloser Annahme wurde den Angeklagten
jeweils der volle Nennwert der Münzen auf ihrem jeweiligen Kundenkonto gutge-
schrieben.
Insgesamt reichte der Angeklagte C. bei der Bundesbank Münzen mit ei-
nem Gesamtwert von 198.000 € ein, die er in der Zeit vom 23. Dezember 2009 bis
7. Januar 2011 auf mindestens 26 Flügen von China nach Deutschland transportiert
hatte; der Angeklagte X. reichte entsprechend in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis
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10. Januar 2011 auf mindestens 26 Flügen transportierte Münzen mit einem Ge-
samtwert von 209.000 € ein und der Angeklagte S. in der Zeit vom 21. Februar
2010 bis 6. Januar 2011 auf mindestens 8 Flügen transportierte Münzen mit einem
Gesamtwert von 77.000 €.
2. Die Strafkammer hat das Handeln der Angeklagten als Geldfälschung in
Form des Sichverschaffens und Inverkehrbringens von falschem Geld (§ 146 Abs. 1
Nr. 2 und 3 StGB) gewertet. Aufgrund der vorgegangenen Entwertung der Münzen
stammten diese nicht von demjenigen, der aus ihnen als Aussteller hervorgehe (vgl.
Erb in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 146 Rn. 12; Sternberg-Lieben in Schönke/
Schröder StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 14; Rudolphi/Stein in SK-StGB, 67. Lfg. - Okto-
ber 2006 - § 146 Rn. 6). In dem Zusammensetzen von Münzteilen durch den Ange-
klagten X. hat das Landgericht darüber hinaus eine Geldfälschung in Form des
Nachmachens von Geld (§ 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gesehen. Hinsichtlich der tatein-
heitlich zu den Geldfälschungsfällen angeklagten Betrugstaten hat es die Strafverfol-
gung gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt.
II.
Die Revisionen der Angeklagten sind mit der Sachrüge begründet.
1. Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch nicht.
a) Die Angeklagten haben die Münzen nicht im Sinne von § 146 Abs. 1 Nr. 3
StGB in Verkehr gebracht. In Verkehr gebracht wird falsches Geld, wenn es so aus
dem Gewahrsam entlassen wird, dass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt
wird, sich des falschen Geldes zu bemächtigen und nach Belieben damit umzuge-
hen, es insbesondere weiterzuleiten (vgl. RG, Urteil vom 16. März 1933 - II 208/33,
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RGSt 67, 167, 168; BGH, Urteil vom 17. April 1951 - 1 StR 99/51, BGHSt 1, 143,
144; BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 168; BGH,
Beschluss vom 28. März 2003 - 3 StR 471/02, NStZ 2003, 423). Dies kann auch
durch Einzahlung von Falschgeld bei der Bank im Rahmen des allgemeinen Zah-
lungsverkehrs erfolgen (OLG Schleswig, Urteil vom 20. Februar 1962 - 1 Ss 607/62,
NJW 1963, 1560, 1561), selbst dann, wenn die betreffende Notensorte zur Einzie-
hung aufgerufen ist, die Umlaufzeit jedoch noch nicht abgelaufen ist (BGH, Urteil
vom 26. Oktober 1951 - 2 StR 246/51). Durch das Handeln des Täters muss aber
auch tatsächlich eine Gefahr des Umlaufs des falschen Geldes begründet sein, was
sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom
4. August 1987 - 1 StR 2/87, BGHSt 35, 21, 25). Entsprechend kann ein Inverkehr-
bringen auch dann gegeben sein, wenn falsches Geld weggeworfen wird, sofern die
naheliegende Gefahr besteht, dass es gefunden wird und wieder in den Zahlungs-
verkehr gelangt (BGH aaO). Der Tatbestand des Inverkehrbringens ist demgegen-
über nicht erfüllt, wenn der Bundesbank ein Geldschein von vorne herein mit dem
Ersuchen um Einziehung und Ersatz übergeben wird, da in einem solchen Fall das
Geld außerhalb des allgemeinen Zahlungsverkehrs eingeliefert wird (vgl. OLG
Schleswig aaO).
Vorliegend bestand keine Gefahr, dass die Münzen wieder in den Umlauf ge-
langten, da diese nicht nur erkennbar unfachmännisch zusammengesetzt, sondern
auch stark beschädigt und von daher nicht mehr umlauffähig waren. Bereits die Ab-
gabe der Münzen
– unter Angabe des Namens, der Adresse und der Kontoverbin-
dung des Einreichenden
– in normierten, durchsichtigen "Safebags", die einer Sicht-
kontrolle unterzogen wurden, belegt, dass diese lediglich zum Zwecke der Erstattung
des Nennwerts der Münzen und nicht im Rahmen des allgemeinen Zahlungsverkehrs
eingereicht wurden. Da es sich bei der Bundesbank um diejenige Behörde handelt,
die beschädigtes Geld zwecks Entwertung und Vernichtung auch selbst aus dem
Verkehr zieht, bestand keine Gefahr, dass die Münzen noch an Dritte weitergegeben
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und wieder in den Zahlungsverkehr gelangen konnten. Die Entscheidung des Senats
vom 26. Oktober 1951 - 2 StR 246/51, der die geplante Einreichung von belgischen,
zur Außerkurssetzung anstehenden 1.000-Frankennoten bei der belgischen Zentral-
bank zugrunde lag, steht dem nicht entgegen, da in diesem Fall die Frankenscheine
noch innerhalb der Umlaufzeit bei der Zentralbank eingereicht werden sollten. Es
handelte sich damit - anders als bei stark beschädigten und erkennbar unfachmän-
nisch zusammengesetzten Münzen - um nicht notwendig einzuziehendes Geld.
b) Die Angeklagten haben sich die Münzen auch nicht im Sinne von § 146
Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 StGB in der Absicht verschafft, sie als echt in Verkehr zu
bringen oder ein solches Inverkehrbringen zu ermöglichen. Ebenso wenig hat der
Angeklagte X. Münzen in dieser Absicht nachgemacht. Es muss dem Täter auf das
Inverkehrbringen oder das Ermöglichen des Inverkehrbringens von Falschgeld als
echtem Geld ankommen, ohne dass diese Zielvorstellung Endzweck seines Han-
delns zu sein braucht (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1951 - 3 StR 640/51, NJW 1952,
311, 312; Ruß in LK StGB, 12. Aufl., § 146 Rn. 15; Erb in MünchKomm-StGB, § 146
Rn. 24; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 7). Die
Angeklagten wollten auch nicht nur mittelbar die Weitergabe der Münzen in den Um-
lauf ermöglichen, sondern für jedermann erkennbar nicht mehr umlauffähige Münzen
bei der dafür zuständigen Stelle zur Erstattung des Nennwerts einreichen.
2. Wenngleich danach eine Strafbarkeit wegen Geldfälschung gemäß § 146
Abs. 1 StGB nicht besteht, kam ein Freispruch der Angeklagten durch den Senat
nicht in Betracht, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass in einer neuen
Hauptverhandlung nach der durch den Senat erfolgten Wiedereinbeziehung (§ 154a
Abs. 3 Satz 1 StPO) der ausgeschiedenen Betrugsvorwürfe eine entsprechende
Verurteilung möglich ist.
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Eine Strafbarkeit wegen Betrugs käme hier jedenfalls dann in Betracht, wenn
die eingereichten Münzen aus amtlich entwertetem Münzmaterial zusammengesetzt
wären und die Angeklagten über diesen Umstand bei Einreichung der Münzen ge-
täuscht hätten. Der Senat weist jedoch insoweit darauf hin, dass die Feststellung des
Landgerichts, es handele sich vorliegend um amtlich entwertetes Münzmaterial, nicht
hinreichend tatsachengestützt ist. Die Strafkammer hat keine Erkenntnisse über das
Entwertungsverfahren bei Euro-Münzen in anderen Euro-Ländern gewinnen können.
Sämtliche Anfragen der Ermittlungsbehörden an die jeweiligen Landeszentralbanken
der Euro-Länder Frankreich, Belgien, Österreich und Spanien sind unbeantwortet
geblieben; weitere Ermittlungen wurden nicht angestellt. Das Landgericht hat sich
auch nicht damit auseinander gesetzt, dass die Deutsche Bundesbank über einen
Zeitraum von mehr als einem Jahr mehrere hundert durchsichtige "Safebags" mit
erkennbar stark beschädigten und nachträglich zusammengesetzten Münzen bean-
standungsfrei angenommen und deren Nennwert dem Konto des jeweiligen Ange-
klagten gutgeschrieben hat. Diese Praxis der Bundesbank spricht eher gegen die
Annahme, die amtliche Entwertung von Bicolormünzen erfolge im Wege der Tren-
nung von Ring und Pille, da in diesem Fall kaum erklärlich ist, dass die Mitarbeiter
der Bundesbank trotz der Kontrollen und über einen langen Zeitraum hinweg den
Nennwert des erkennbar nachträglich zusammengesetzten Münzmaterials, ohne ei-
ne Entwertung zu bemerken, beanstandungslos erstattet haben.
3. Die Aufhebung hat sich auch auf die Feststellungen zu erstrecken, da das
Landgericht diese allein mit Blick auf § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB getroffen und
daher den tatsächlichen Umständen keine besondere Aufmerksamkeit zugewendet
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hat, die für eine Aburteilung der Tat als Betrug bedeutsam sein können. Die Sache
bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Becker
RiBGH Dr. Appl befindet
Berger
sich im Urlaub und ist daher
gehindert zu unterschreiben.
Becker
Eschelbach
Ott