Urteil des BGH vom 20.11.2012, 2 StR 189/12

Aktenzeichen: 2 StR 189/12

BGH: gefahr, entwertung, inverkehrbringen, nennwert, china, absicht, strafbarkeit, belgien, zentralbank, einziehung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 189/12

vom

20. November 2012

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Geldfälschung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 20. November 2012 gemäß § 349 Abs. 4

StPO beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Der ausgeschiedene Vorwurf des Betruges wird gemäß § 154a

Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einbezogen.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten C. und X. in 26 Fällen sowie den Angeklagten S. in 8 Fällen wegen Geldfälschung schuldig gesprochen; soweit es im

Urteilstenor heißt, dass der Angeklagte X. der Geldfälschung in 36 Fällen schuldig

ist, handelt es sich ausweislich der Urteilsgründe um ein offensichtliches Schreibversehen. Gegen die Angeklagten C. und X. hat es jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und gegen den Angeklagten S. eine solche

von drei Jahren verhängt. Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge

Erfolg, so dass es auf die zum Teil auch erhobenen Verfahrensrügen nicht mehr ankommt.

I.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarben die Angeklagten in

China beschädigte 1-Euro- und 2-Euro-Münzen, wobei mindestens 90% dieser Bicolormünzen für jedermann erkennbar aus getrennten Münzteilen ("Ring" und "Pille")

nachträglich wieder zusammengesetzt waren. Die Münzen stammten überwiegend

aus Frankreich, Belgien, Österreich oder Spanien und waren von oder im Auftrag

europäischer Zentralbanken durch Münztrennung entwertet, als Metallschrott weiterveräußert und unautorisiert nachträglich wieder zusammengesetzt worden. Die

Münzteile waren meist nur teilweise miteinander verbunden; zwischen Ring und Pille

lagen Spalten, teils befand sich Klebstoff zwischen beiden. Überwiegend passte die

Prägung auf der Pille nicht zu der auf dem Ring; auch gab es eine Reihe von Münzen, bei denen Pille und Ring vollständig getrennt waren. Der Angeklagte X. setzte

darüber hinaus zuweilen selbst Münzteile wieder zusammen.

3Die Angeklagten brachten die Münzen auf dem Luftweg nach Deutschland

und reichten sie in Kenntnis ihrer Herkunft als echte, lediglich beschädigte Münzen in

normierten, durchsichtigen "Safebags" bei der Kleinkundenkasse der Deutschen

Bundesbank in Frankfurt am Main ein. Hierbei gaben sie vor, die Münzen seien in

China beim Verarbeiten von Müll, Schrottautos und Altkleidern angefallen. Seitens

der Bundesbank wurden die Münzen durch Wiegen und eine stichprobenartige

Sichtprobe kontrolliert. Nach beanstandungsloser Annahme wurde den Angeklagten

jeweils der volle Nennwert der Münzen auf ihrem jeweiligen Kundenkonto gutgeschrieben.

4Insgesamt reichte der Angeklagte C. bei der Bundesbank Münzen mit einem Gesamtwert von 198.000 ein, die er in der Zeit vom 23. Dezember 2009 bis

7. Januar 2011 auf mindestens 26 Flügen von China nach Deutschland transportiert

hatte; der Angeklagte X. reichte entsprechend in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis

10. Januar 2011 auf mindestens 26 Flügen transportierte Münzen mit einem Gesamtwert von 209.000 ein und der Angeklagte S. in der Zeit vom 21. Februar

2010 bis 6. Januar 2011 auf mindestens 8 Flügen transportierte Münzen mit einem

Gesamtwert von 77.000 €.

52. Die Strafkammer hat das Handeln der Angeklagten als Geldfälschung in

Form des Sichverschaffens und Inverkehrbringens von falschem Geld 146 Abs. 1

Nr. 2 und 3 StGB) gewertet. Aufgrund der vorgegangenen Entwertung der Münzen

stammten diese nicht von demjenigen, der aus ihnen als Aussteller hervorgehe (vgl.

Erb in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 146 Rn. 12; Sternberg-Lieben in Schönke/

Schröder StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 14; Rudolphi/Stein in SK-StGB, 67. Lfg. - Oktober 2006 - § 146 Rn. 6). In dem Zusammensetzen von Münzteilen durch den Angeklagten X. hat das Landgericht darüber hinaus eine Geldfälschung in Form des

Nachmachens von Geld 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gesehen. Hinsichtlich der tateinheitlich zu den Geldfälschungsfällen angeklagten Betrugstaten hat es die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt.

II.

6Die Revisionen der Angeklagten sind mit der Sachrüge begründet.

71. Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch nicht.

8a) Die Angeklagten haben die Münzen nicht im Sinne von § 146 Abs. 1 Nr. 3

StGB in Verkehr gebracht. In Verkehr gebracht wird falsches Geld, wenn es so aus

dem Gewahrsam entlassen wird, dass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt

wird, sich des falschen Geldes zu bemächtigen und nach Belieben damit umzugehen, es insbesondere weiterzuleiten (vgl. RG, Urteil vom 16. März 1933 - II 208/33,

RGSt 67, 167, 168; BGH, Urteil vom 17. April 1951 - 1 StR 99/51, BGHSt 1, 143,

144; BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 168; BGH,

Beschluss vom 28. März 2003 - 3 StR 471/02, NStZ 2003, 423). Dies kann auch

durch Einzahlung von Falschgeld bei der Bank im Rahmen des allgemeinen Zahlungsverkehrs erfolgen (OLG Schleswig, Urteil vom 20. Februar 1962 - 1 Ss 607/62,

NJW 1963, 1560, 1561), selbst dann, wenn die betreffende Notensorte zur Einziehung aufgerufen ist, die Umlaufzeit jedoch noch nicht abgelaufen ist (BGH, Urteil

vom 26. Oktober 1951 - 2 StR 246/51). Durch das Handeln des Täters muss aber

auch tatsächlich eine Gefahr des Umlaufs des falschen Geldes begründet sein, was

sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom

4. August 1987 - 1 StR 2/87, BGHSt 35, 21, 25). Entsprechend kann ein Inverkehrbringen auch dann gegeben sein, wenn falsches Geld weggeworfen wird, sofern die

naheliegende Gefahr besteht, dass es gefunden wird und wieder in den Zahlungsverkehr gelangt (BGH aaO). Der Tatbestand des Inverkehrbringens ist demgegenüber nicht erfüllt, wenn der Bundesbank ein Geldschein von vorne herein mit dem

Ersuchen um Einziehung und Ersatz übergeben wird, da in einem solchen Fall das

Geld außerhalb des allgemeinen Zahlungsverkehrs eingeliefert wird (vgl. OLG

Schleswig aaO).

9Vorliegend bestand keine Gefahr, dass die Münzen wieder in den Umlauf gelangten, da diese nicht nur erkennbar unfachmännisch zusammengesetzt, sondern

auch stark beschädigt und von daher nicht mehr umlauffähig waren. Bereits die Abgabe der Münzen unter Angabe des Namens, der Adresse und der Kontoverbindung des Einreichenden in normierten, durchsichtigen "Safebags", die einer Sichtkontrolle unterzogen wurden, belegt, dass diese lediglich zum Zwecke der Erstattung

des Nennwerts der Münzen und nicht im Rahmen des allgemeinen Zahlungsverkehrs

eingereicht wurden. Da es sich bei der Bundesbank um diejenige Behörde handelt,

die beschädigtes Geld zwecks Entwertung und Vernichtung auch selbst aus dem

Verkehr zieht, bestand keine Gefahr, dass die Münzen noch an Dritte weitergegeben

und wieder in den Zahlungsverkehr gelangen konnten. Die Entscheidung des Senats

vom 26. Oktober 1951 - 2 StR 246/51, der die geplante Einreichung von belgischen,

zur Außerkurssetzung anstehenden 1.000-Frankennoten bei der belgischen Zentralbank zugrunde lag, steht dem nicht entgegen, da in diesem Fall die Frankenscheine

noch innerhalb der Umlaufzeit bei der Zentralbank eingereicht werden sollten. Es

handelte sich damit - anders als bei stark beschädigten und erkennbar unfachmännisch zusammengesetzten Münzen - um nicht notwendig einzuziehendes Geld.

10b) Die Angeklagten haben sich die Münzen auch nicht im Sinne von § 146

Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 StGB in der Absicht verschafft, sie als echt in Verkehr zu

bringen oder ein solches Inverkehrbringen zu ermöglichen. Ebenso wenig hat der

Angeklagte X. Münzen in dieser Absicht nachgemacht. Es muss dem Täter auf das

Inverkehrbringen oder das Ermöglichen des Inverkehrbringens von Falschgeld als

echtem Geld ankommen, ohne dass diese Zielvorstellung Endzweck seines Handelns zu sein braucht (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1951 - 3 StR 640/51, NJW 1952,

311, 312; Ruß in LK StGB, 12. Aufl., § 146 Rn. 15; Erb in MünchKomm-StGB, § 146

Rn. 24; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 7). Die

Angeklagten wollten auch nicht nur mittelbar die Weitergabe der Münzen in den Umlauf ermöglichen, sondern für jedermann erkennbar nicht mehr umlauffähige Münzen

bei der dafür zuständigen Stelle zur Erstattung des Nennwerts einreichen.

112. Wenngleich danach eine Strafbarkeit wegen Geldfälschung gemäß § 146

Abs. 1 StGB nicht besteht, kam ein Freispruch der Angeklagten durch den Senat

nicht in Betracht, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass in einer neuen

Hauptverhandlung nach der durch den Senat erfolgten Wiedereinbeziehung 154a

Abs. 3 Satz 1 StPO) der ausgeschiedenen Betrugsvorwürfe eine entsprechende

Verurteilung möglich ist.

12Eine Strafbarkeit wegen Betrugs käme hier jedenfalls dann in Betracht, wenn

die eingereichten Münzen aus amtlich entwertetem Münzmaterial zusammengesetzt

wären und die Angeklagten über diesen Umstand bei Einreichung der Münzen getäuscht hätten. Der Senat weist jedoch insoweit darauf hin, dass die Feststellung des

Landgerichts, es handele sich vorliegend um amtlich entwertetes Münzmaterial, nicht

hinreichend tatsachengestützt ist. Die Strafkammer hat keine Erkenntnisse über das

Entwertungsverfahren bei Euro-Münzen in anderen Euro-Ländern gewinnen können.

Sämtliche Anfragen der Ermittlungsbehörden an die jeweiligen Landeszentralbanken

der Euro-Länder Frankreich, Belgien, Österreich und Spanien sind unbeantwortet

geblieben; weitere Ermittlungen wurden nicht angestellt. Das Landgericht hat sich

auch nicht damit auseinander gesetzt, dass die Deutsche Bundesbank über einen

Zeitraum von mehr als einem Jahr mehrere hundert durchsichtige "Safebags" mit

erkennbar stark beschädigten und nachträglich zusammengesetzten Münzen beanstandungsfrei angenommen und deren Nennwert dem Konto des jeweiligen Angeklagten gutgeschrieben hat. Diese Praxis der Bundesbank spricht eher gegen die

Annahme, die amtliche Entwertung von Bicolormünzen erfolge im Wege der Trennung von Ring und Pille, da in diesem Fall kaum erklärlich ist, dass die Mitarbeiter

der Bundesbank trotz der Kontrollen und über einen langen Zeitraum hinweg den

Nennwert des erkennbar nachträglich zusammengesetzten Münzmaterials, ohne eine Entwertung zu bemerken, beanstandungslos erstattet haben.

133. Die Aufhebung hat sich auch auf die Feststellungen zu erstrecken, da das

Landgericht diese allein mit Blick auf § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB getroffen und

daher den tatsächlichen Umständen keine besondere Aufmerksamkeit zugewendet

hat, die für eine Aburteilung der Tat als Betrug bedeutsam sein können. Die Sache

bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Becker RiBGH Dr. Appl befindet Berger

sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Becker

Eschelbach Ott

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Leitsatzentscheidung

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