Urteil des BGH, Az. XI ZR 171/03

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XI ZR 171/03
Verkündet am:
20. April 2004
Weber
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
_____________________
BGB §§ 167, vor 171, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus
aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen-
über als wirksam zu behandeln sein, wenn dessen Vertrauen auf den Bestand
der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und
nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint.
b) Die Vorlage einer von einem Immobilienerwerber unterzeichneten Selbstaus-
kunft, einer Einzugsermächtigung sowie einer "Notarbestätigung" durch den
Geschäftsbesorger gegenüber der Bank vermag das Vorliegen einer Duldungs-
vollmacht zum Abschluß von Darlehensverträgen nicht zu begründen.
c) Im Falle einer unwirksamen Zahlungsanweisung durch den Geschäftsbesorger
ist der bereicherungsrechtliche Ausgleich zwischen der Bank und dem Zuwen-
dungsempfänger nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen.
BGH, Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03 - OLG Bamberg
LG Würzburg
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 20. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und
die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Appl
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. April 2003 wird
auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem
durch die beklagte Bank finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung.
Hilfsweise begehrt er die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung er-
brachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Feststellung, daß der
Beklagten aus den geschlossenen Darlehensverträgen keine Ansprüche
mehr zustehen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger, ein Pharmareferent, wurde im Dezember 1995 von ei-
nem Anlagevermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenka-
pital eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in L. zu erwer-
ben. Am 22. Dezember 1995 unterzeichnete er einen entsprechenden
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Vermittlungsauftrag, eine Selbstauskunft zur Beantragung der Finanzie-
rung des Objekts sowie eine Einzugsermächtigung, die noch keinen Zah-
lungsempfänger auswies. Noch am selben Tag gab der Kläger ein an die
K. GmbH (im folgenden: Geschäftsbesorge-
rin) gerichtetes notariell beurkundetes Angebot zum Abschluß eines Ge-
schäftsbesorgungsvertrages ab. Zugleich erteilte er der Geschäftsbesor-
gerin eine umfassende Vollmacht, ihn bei der Vorbereitung, Durchfüh-
rung und gegebenenfalls Rückabwicklung des Erwerbs zu vertreten.
Unter anderem sollte die Geschäftsbesorgerin den Kaufvertrag, Darle-
hensverträge und alle für die Bestellung von Sicherheiten erforderlichen
Verträge abschließen.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 1995 beantragte die Geschäfts-
besorgerin bei der Beklagten unter Beifügung unter anderem der Selbst-
auskunft, der Einzugsermächtigung, einer Lebensversicherungspolice in
Kopie und einer "Notarbestätigung" die Finanzierung des Wohnungs-
kaufs. Unter dem 27./28. Dezember 1995 schloß sie im Namen des Klä-
gers mit der Beklagten zwei Darlehensverträge über zusammen
160.454 DM. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1995 erwarb sie
namens des Klägers die Eigentumswohnung, trat dessen Anspruch ge-
gen die Beklagte auf Auszahlung des Darlehens bis zur Höhe des Kauf-
preises an die Verkäuferin ab und wies die Beklagte in derselben Klausel
an, die Valuta mit schuldbefreiender Wirkung an die Verkäuferin zu zah-
len.
Die Darlehen wurden in der Folgezeit teils an die Verkäuferin di-
rekt, teils auf ein von der Geschäftsbesorgerin für den Kläger bei der Be-
klagten eingerichtetes Erwerbersonderkonto ausgezahlt. Bis zum Jahre
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2000 erbrachte der Kläger Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von ins-
gesamt 62.677,55 DM.
Der Kläger nimmt die Beklagte in erster Linie wegen unterlassener
Aufklärung auf Schadensersatz in Höhe von 66.150,94 DM nebst Zinsen
sowie auf Freistellung von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten in An-
spruch. Hilfsweise begehrt er die bereicherungsrechtliche Rückabwick-
lung der Darlehensverträge Zug um Zug gegen Übertragung der Eigen-
tumswohnung sowie die Feststellung, aus den Darlehensverträgen zu
keinen Leistungen verpflichtet zu sein. Insoweit macht er geltend, der
Geschäftsbesorgungsvertrag, die Vollmacht und die Darlehensverträge
seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Die
Kreditverträge hätten auch nicht unter Rechtsscheingesichtspunkten
Wirksamkeit erlangt, insbesondere habe eine Duldungsvollmacht nicht
vorgelegen. Die Beklagte tritt dem entgegen und rechnet in zweiter In-
stanz hilfsweise mit einem Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der
ausgereichten Darlehensvaluta auf.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des
Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Zahlung von
32.046,52 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte
an der Eigentumswohnung verurteilt und festgestellt, daß der Beklagten
aus den Darlehensverträgen keine Ansprüche gegenüber dem Kläger
mehr zustehen. Mit der vom Berufungsgericht nur beschränkt zugelasse-
nen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landge-
richtlichen Urteils.
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Entscheidungsgründe:
A.
Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (§ 543 Abs. 1 Nr. 1
ZPO).
1. Zwar hat das Berufungsgericht im Urteilstenor und in den Ent-
scheidungsgründen die Zulassung der Revision auf die Fragen be-
schränkt, ob die mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum
Rechtsberatungsgesetz einhergehende Rückwirkung gerichtlicher Urteile
hinzunehmen ist und ob Großbanken wie die Beklagte die Nichtigkeit der
Treuhändervollmacht kennen mußten (§ 173 BGB). Diese Beschränkung
der Zulassung ist aber unzulässig. Die Zulassung der Revision kann
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf einen
tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes be-
schränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf
den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Un-
zulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchs-
grundlagen
oder
auf
bestimmte
Rechtsfragen
zu
beschränken
(BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166; Senatsurteile vom 20. Mai 2003
- XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371 und vom 23. September 2003
- XI ZR 135/02, W M 2003, 2232; BGH, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR
91/02, W M 2003, 2139, 2141). Danach scheidet hier die Beschränkung
der Zulassung auf Fragen zum Rechtsberatungsgesetz aus, da es sich
insoweit nur um Vorfragen für den geltend gemachten Zahlungs- und
Feststellungsanspruch handelt.
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2. Bei einer unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung
muß das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden (BGH,
Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, WM 1984, 279, 280). An diesem
Grundsatz ist auch nach der Änderung des Rechtsmittelrechts festzuhal-
ten. Fehlt es an einer wirksamen Beschränkung der Zulassung, so ist
allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam, die Revi-
sion daher unbeschränkt zugelassen (Senatsurteile vom 20. Mai 2003
aaO und vom 23. September 2003 aaO, S. 2233; BGH, Urteil vom 4. Juni
2003 aaO; jeweils m.w.Nachw.).
B.
Die Revision ist nicht begründet.
I.
Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Der in er-
ster Linie geltend gemachte Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger
nicht zu, weil er die Höhe des ihm angeblich entstandenen Schadens
nicht schlüssig dargelegt habe. Der Kläger könne aber die Erstattung der
auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen in Höhe von
32.046,52 € gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen, weil die
Darlehensverträge unwirksam und die Leistungen auf diese Verträge
mithin ohne Rechtsgrund erbracht worden seien. Die Geschäftsbesorge-
rin habe nämlich den Kläger nicht wirksam verpflichten können, weil die
ihr erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsge-
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setz nichtig sei. Eine Rechtsscheinhaftung nach den §§ 171 Abs. 1, 172
Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht, weil die Beklagte nicht vorgetragen
habe, daß ihr bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung der
notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Auch die Grundsätze
über die Duldungsvollmacht griffen zugunsten der Beklagten nicht ein.
Aus der Übersendung der Selbstauskunft, einer Kopie der Lebensversi-
cherungspolice, einer Einzugsermächtigung sowie der Notarbestätigung
durch die Geschäftsbesorgerin habe die Beklagte nicht entnehmen dür-
fen, daß der Kläger das Auftreten der Geschäftsbesorgerin als seine Ver-
treterin erkannt und geduldet habe. Eine Genehmigung der von der Ge-
schäftsbesorgerin als vollmachtlose Vertreterin geschlossenen Darle-
hensverträge scheide aus, weil der Kläger mit der Unwirksamkeit der
Darlehensverträge nicht gerechnet habe. Die Beklagte müsse deshalb
die vom Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückzahlen.
Da die ausgezahlte Darlehensvaluta dem Kläger nicht zugeflossen sei,
komme eine entsprechende Saldierung nicht in Betracht. Die hilfsweise
erklärte Aufrechnung der Beklagten sei bereits aus verfahrensrechtlichen
Gründen nicht zuzulassen. Aufgrund der Unwirksamkeit der Darlehens-
verträge sei auch das Feststellungsbegehren begründet.
II.
Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.
1. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers scheitert, wie das Be-
rufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revisionserwiderung unbean-
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standet angenommen hat, schon daran, daß der Kläger zur Schadenshö-
he nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat.
2. Rechtlich nicht zu beanstanden sind auch die Ausführungen, mit
denen das Berufungsgericht einen Bereicherungsanspruch des Klägers
aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB begründet hat.
a) Die der Geschäftsbesorgerin erteilte Vollmacht ist wegen Ver-
stoßes des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Art. 1 § 1 RBerG un-
wirksam.
aa) Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die
rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bau-
träger- oder Bauherrenmodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis
nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlos-
sener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist, wie auch die Revi-
sion nicht in Zweifel zieht, nichtig (st.Rspr., vgl. BGHZ 145, 265, 269 ff.;
zuletzt Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, W M 2004,
27, 30, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, W M 2004, 417, 421 und
XI ZR 421/02, W M 2004, 372, 374, vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02,
Umdruck S. 6, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, Umdruck S. 6 und vom
23. März 2004 - XI ZR 194/02, Umdruck S. 10; jeweils m.w.Nachw.).
bb) Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfaßt auch
die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlußvollmacht, oh-
ne daß es darauf ankommt, ob sie und das Grundgeschäft nach dem er-
kennbaren Willen der Vertragsparteien zu einem einheitlichen Rechtsge-
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schäft gemäß § 139 BGB verbunden sind. Nur so kann das Ziel des Ge-
setzgebers, den Rechtsuchenden möglichst umfassend vor unsachge-
mäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und
wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden (vgl. BGH, Urteile
vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261 und vom
10. März 2004 - IV ZR 143/03, Umdruck S. 9; Senatsurteile vom 18. März
2003 - XI ZR 188/02, W M 2003, 918, 920, vom 25. März 2003 - XI ZR
227/02, W M 2003, 1064, 1065, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02,
WM 2004, 417, 421 und XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 375, vom 2. März
2004 - XI ZR 267/02, Umdruck S. 8, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03,
Umdruck S. 6 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, Umdruck S. 10).
cc) Die vom Berufungsgericht geäußerten Zweifel, ob eine Rück-
wirkung der zum Rechtsberatungsgesetz ergangenen höchstrichterlichen
Rechtsprechung auf weithin abgeschlossene Vorgänge verfassungskon-
form ist, teilt der erkennende Senat nicht. Es liegt in der Natur der Sa-
che, daß gerichtliche Entscheidungen, die die Wirksamkeit eines
Rechtsgeschäfts betreffen, als Akt wertender Erkenntnis auf einen in der
Vergangenheit liegenden Sachverhalt einwirken. Eine solche unechte
Rückwirkung ist grundsätzlich rechtlich unbedenklich (BVerfGE 74, 129,
155), zumal höchstrichterliche Urteile Gesetzen nicht gleichzustellen sind
und keine damit vergleichbare Rechtsbindung erzeugen (BGHZ 132, 119,
129). Abgesehen davon stellt das Urteil des III. Zivilsenats vom
11. Oktober 2001 (III ZR 182/00, W M 2001, 2260) entgegen der Ansicht
des Berufungsgerichts keine Änderung der höchstrichterlichen Recht-
sprechung, sondern lediglich eine Fortentwicklung der Grundsatzent-
scheidung BGHZ 145, 265 ff. dar.
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b) Die Vollmacht der Geschäftsbesorgerin ist auch nicht nach
§ 172 Abs. 1 BGB oder nach den allgemeinen Regeln über die Dul-
dungsvollmacht gegenüber der Beklagten als wirksam zu behandeln.
aa) Zwar kann sich eine Wirksamkeit der Abschlußvollmacht der
Geschäftsbesorgerin und damit der streitgegenständlichen Darlehensver-
träge grundsätzlich aus § 172 Abs. 1 BGB ergeben. §§ 171 und 172 BGB
sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheins-
vollmacht sind nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bun-
desgerichtshofs auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevoll-
mächtigung des Geschäftsbesorgers - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1
§ 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (Senatsurteile vom
25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f., vom 3. Juni
2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1711, vom 16. September 2003
- XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 945, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR
134/02, W M 2003, 2328, 2333, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02,
WM 2004, 417, 421, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, Umdruck S. 7
und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, Umdruck S. 11; BGH, Urteil vom
22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, W M 2003, 2375, 2379). Die Vorausset-
zungen des § 172 Abs. 1 BGB liegen hier aber nicht vor:
Die Anwendung des § 172 Abs. 1 BGB erfordert, daß der Beklag-
ten spätestens bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung
der die Geschäftsbesorgerin als Vertreterin des Klägers ausweisenden
notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (vgl. BGHZ 102, 60, 63; siehe zu-
letzt die Nachweise in den Senatsurteilen vom 2. Dezember 2003 - XI ZR
53/02, W M 2004, 417, 421 und vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, Um-
druck S. 10 f.). Das ist nicht der Fall. Nach den von der Revision nicht
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angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagten
vor Abschluß der Darlehensverträge am 27./28. Dezember 1995 nur eine
"Notarbestätigung", nicht aber eine notarielle Ausfertigung vorgelegen.
bb) Allerdings kann eine nicht wirksam erteilte Vollmacht über
§§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunk-
ten dem Geschäftspartner gegenüber als wirksam zu behandeln sein
(vgl. BGHZ 102, 60, 62, 64 ff.; Senatsurteil vom 25. März 2003 - XI ZR
227/02, W M 2003, 1064, 1066). Das ist der Fall, wenn das Vertrauen des
Dritten auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die
Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Dul-
dungsvollmacht schutzwürdig erscheint (BGHZ 102, 60, 62, 64; Senats-
urteile vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, W M 1996, 2230, 2232, vom
14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f., vom 25. März
2003 aaO und vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, Umdruck S. 10). In Be-
tracht kommen dabei ausschließlich bei oder vor Vertragsschluß vorlie-
gende Umstände. Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn
der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissent-
lich geschehen läßt, daß ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung
als Vertreter auftritt, und der Vertragspartner dieses bewußte Dulden da-
hin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, daß der als Ver-
treter Handelnde bevollmächtigt ist (st.Rspr., siehe etwa BGH, Urteile
vom 10. März 1953 - I ZR 76/52, LM § 167 BGB Nr. 4, vom
15. Dezember 1955 - II ZR 181/54, W M 1956, 154, 155, vom
9. November 1989 - VII ZR 200/88, W M 1990, 481, 482 und vom 13. Mai
1992 - IV ZR 79/91, VersR 1992, 989, 990; Senatsurteile vom 14. Mai
2002, 25. März 2003 und vom 2. März 2004, jeweils aaO).
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So ist es hier aber - wie vom Berufungsgericht zutreffend darge-
legt - nicht.
(1) Die vom Kläger unterzeichnete Selbstauskunft und die von ihm
erteilte Einzugsermächtigung vermögen das Vorliegen einer Duldungs-
vollmacht nicht zu begründen. Dies ergibt sich hier bereits aus dem zeit-
lichen Ablauf:
Selbstauskunft
und
Einzugsermächtigung
wurden
am
22. Dezember 1995 gegenüber dem Vermittler erteilt. Erst im Anschluß
daran hat der Kläger das notarielle Angebot auf Abschluß eines Ge-
schäftsbesorgungsvertrages nebst Erteilung einer Vollmacht abgegeben.
Die Beklagte, der diese zeitlichen Abläufe nach den Feststellungen des
Berufungsurteils bekannt waren, konnte nicht schon die Erteilung der
Selbstauskunft und einer Einzugsermächtigung gegenüber dem Vermitt-
ler als Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin werten, da sie wußte,
daß eine Vollmachtserteilung in notarieller Form erst zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgen sollte.
Darüber hinaus kann auch aus dem Inhalt der von dem Kläger am
22. Dezember 1995 gegenüber dem Vermittler abgegebenen Erklärun-
gen, die keinen Bezug zu der späteren Geschäftsbesorgerin erkennen
lassen, nicht auf eine Duldungsvollmacht zum Abschluß von Darlehens-
verträgen geschlossen werden. Wie vom Berufungsgericht zutreffend
ausgeführt, dient die Erteilung einer Selbstauskunft lediglich der Vor-
prüfung, ob jemand überhaupt als kreditwürdig erscheint und als Darle-
hensnehmer in Betracht kommt, mithin der Vorbereitung, nicht aber dem
Abschluß eines Darlehensvertrages. Gleiches gilt für die Vorlage der Ko-
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pie einer Lebensversicherungspolice. Die Erteilung einer Einzugser-
mächtigung, in der der Einzugsberechtigte noch nicht erwähnt ist, betrifft
nur die technische Abwicklung eines noch zu schließenden Darlehens-
vertrages und läßt nicht den Schluß zu, deren Inhaber sei ohne jede Ein-
schränkung und Bindung an den Willen des Vertretenen zum beliebigen
Abschluß von Darlehensverträgen gleich mit wem und in welcher Höhe
bevollmächtigt.
Schließlich ist nicht dargetan, daß der Kläger in den fünf Tagen
zwischen notarieller Vollmachtserteilung und Abschluß der Darlehensver-
träge von irgendeinem Vertreterhandeln der Geschäftsbesorgerin auch
nur erfahren, geschweige denn ein solches über einen gewissen Zeit-
raum geduldet hätte. Vielmehr handelt es sich bei den von der Ge-
schäftsbesorgerin geschlossenen Finanzierungsverträgen um das "Erst-
geschäft", dem kein tatsächliches Vertreterhandeln vorausgegangen war.
(2) Für eine Haftung des Klägers aus wissentlich veranlaßtem
Rechtsschein kann auch nicht auf die der Beklagten von der Geschäfts-
besorgerin übersandte "Notarbestätigung" abgestellt werden. Diese Be-
stätigung über die Abgabe des notariellen Angebots auf Abschluß eines
Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Erteilung der Vollmacht ist inhalt-
lich weitgehend nichtssagend. Aus ihr ergeben sich weder die Person
des Geschäftsbesorgers noch Umfang und Grenzen von dessen Bevoll-
mächtigung, die im Geschäftsbesorgungsvertrag auf zwei eng bedruck-
ten Seiten ausführlich dargestellt sind. Damit kann eine "Notarbestäti-
gung" die Vorlage der beurkundeten Vollmacht in Ausfertigung nicht er-
setzen. Dieses Ergebnis steht - entgegen nicht näher ausgeführten Be-
hauptungen der Revision - nicht im W iderspruch zu der Entscheidung
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BGHZ 102, 60, 65, die einen anderen Lebenssachverhalt betraf und der
eine vergleichbare "Notarbestätigung" nicht zugrunde lag.
cc) Da nach alledem Rechtsscheingesichtspunkte nicht zum Tra-
gen kommen, ist die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob
Großbanken wie die Beklagte die Nichtigkeit der Treuhändervollmacht
erkennen mußten (§ 173 BGB), nicht entscheidungserheblich.
c) Die Ausführungen des Berufungsgerichts, die Darlehensverträge
vom 27./28. Dezember 1995 seien auch nicht durch eine Genehmigung
des Klägers (§ 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB) nachträglich wirksam ge-
worden, sind ebenfalls nicht zu beanstanden. In Betracht kommt allen-
falls eine Genehmigung durch konkludentes Verhalten, indem der Kläger
über mehrere Jahre hinweg Zins- und Tilgungsleistungen auf die Darle-
hen erbracht hat. Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte
durch schlüssiges Verhalten setzt jedoch regelmäßig voraus, daß der
Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet
und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das
bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen
(Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230,
2232, vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, W M 2002, 1273, 1275, vom
29. April 2003 - XI ZR 201/02, W M 2004, 21, 24, vom 16. September
2003 - XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 944 und vom 2. Dezember 2003
- XI ZR 421/02, W M 2004, 373, 375). Diese Voraussetzungen liegen hier
nicht vor; alle Beteiligten gingen von der Wirksamkeit der erteilten Voll-
macht und somit auch der Darlehensverträge aus.
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d) Da die Darlehensverträge nach alledem unwirksam sind, steht
dem Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ein Anspruch auf
Rückzahlung der rechtsgrundlos auf die Darlehensverträge erbrachten
Leistungen in Höhe von 32.046,42 € zu.
aa) Der von der Beklagten auf das Erwerbersonderkonto ausge-
zahlte Teil der Darlehensvaluta ist nicht zu berücksichtigen, weil dieses
Konto mangels wirksamer Vollmacht der Geschäftsbesorgerin für den
Kläger nicht wirksam eingerichtet worden ist und dieser das Geld nie-
mals erhalten hat. Die Darlehenssumme ist aufgrund der - unwirksamen -
Anweisungen der Geschäftsbesorgerin nicht an den Kläger, sondern
letztlich an andere Beteiligte ausgezahlt worden. Nur diese Zuwen-
dungsempfänger kann die Beklagte auf Rückerstattung der Darlehensva-
luta in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 147, 145, 150 f.; 152,
307, 311 f.; vom 14. Mai 2002 - XI ZR 148/01, Umdruck S. 13, vom
3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, W M 2004, 671, 672, für BGHZ vorgese-
hen, und vom 30. März 2004 - XI ZR 145/03, Umdruck S. 7).
bb) Nichts anderes gilt für den von der Beklagten direkt an die
Verkäuferin überwiesenen Teil der Darlehensvaluta. Dabei kann dahin-
stehen, ob im Falle einer wirksamen W eisung im notariellen Kaufvertrag
die Beklagte die an die Verkäuferin ausgezahlte Darlehensvaluta von
dem Kläger kondizieren könnte, oder ob sie sich aufgrund des infolge der
Unwirksamkeit der Darlehensverträge nicht bestehenden Deckungsver-
hältnisses unmittelbar an die Verkäuferin halten müßte (vgl. BGHZ 105,
365, 373). Das Berufungsgericht ist nämlich in Auslegung des ersichtlich
formularmäßigen notariellen Kaufvertrages zu Recht zu dem Ergebnis
gelangt, daß die Auszahlungsanweisung unter dem Vorbehalt der - hier
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nicht gegebenen - wirksamen Abtretung eines gegenüber der Beklagten
bestehenden Darlehensauszahlungsanspruches stand.
Der Wortlaut der Vertragsklausel - die Abtretung und die Auszah-
lungsanweisung sind gemeinsam unter einem Gliederungspunkt verbun-
den mit einem "und" geregelt - spricht eindeutig dafür, daß die Anwei-
sung zur Auszahlung an die Verkäuferin nur für den Fall der Wirksamkeit
der Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs gelten sollte. Dies
entspricht auch dem Grundsatz beiderseits interessengerechter Interpre-
tation (vgl. BGHZ 143, 175, 178; BGH, Urteil vom 9. Juli 2001 - II ZR
228/99, W M 2001, 1525). Für die Verkäuferin erkennbar konnte und woll-
te sich der Kläger ihr gegenüber nur dazu verpflichten, die Beklagte auf-
grund eines wirksamen Darlehensverhältnisses zu Zahlungen anzuwei-
sen. Weder war es zwischen den Vertragsparteien beabsichtigt, noch
war es dem Kläger rechtlich möglich, die Beklagte aufgrund des hier
nichtigen Darlehensvertrages zu irgendwelchen Zahlungen an die Ver-
käuferin anzuweisen.
Ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung der Beklagten an
die Verkäuferin aber dem Kläger nicht als seine Leistung zugerechnet
werden. Der bereicherungsrechtliche Ausgleich zwischen der Beklagten
als Angewiesenen und der Verkäuferin als Zuwendungsempfängerin ist
nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (vgl.
BGHZ 111, 382, 386; Senatsurteile BGHZ 147, 145, 149; 152, 307, 311,
vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, WM 2004, 671, 672 und vom
30. März 2004 - XI ZR 145/03, Umdruck S. 7).
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Mit dieser Rechtsprechung weicht der erkennende Senat nicht von
Entscheidungen eines anderen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ab.
Den Urteilen des IVb. Zivilsenats vom 2. November 1988 (IVb ZR 102/87,
BGHZ 105, 365) und des XII. Zivilsenats vom 10. März 1993 (XII ZR
253/91, BGHZ 122, 46), denen zufolge bei Zahlungen des Scheinschuld-
ners an den Zessionar der Scheinforderung der Scheinschuldner einen
Bereicherungsanspruch gegen den Zedenten hat, lag eine andere Fall-
gestaltung zugrunde. In jenen Fällen resultierte der abgetretene Schein-
anspruch aus einem Versicherungsvertrag zwischen Zedentem und Lei-
stendem, mithin aus einem grundsätzlich intakten Deckungsverhältnis.
Hier hingegen bestand zwischen dem Kläger als Zedenten und der an-
gewiesenen Bank aufgrund der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
kein Deckungsverhältnis, aus dem Ansprüche hätten abgetreten werden
können (vgl. BGHZ 105, 365, 373).
cc) Da der Beklagten nach alledem keine Bereicherungsansprüche
gegen den Kläger zustehen, kommt es auf die von der Revision angegrif-
fenen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit der hilfs-
weise geltend gemachten Aufrechnung nicht an.
3. Infolge der Unwirksamkeit der Darlehensverträge ist auch der
Feststellungsantrag des Klägers, aus diesen Verträgen zu keinen Lei-
stungen verpflichtet zu sein, begründet.
- 18 -
III.
Die Revision der Beklagten war daher zurückzuweisen.
Nobbe Bungeroth Müller
Wassermann Appl