Urteil des BGH vom 20.05.2009, 2 StR 576/08

Entschieden
20.05.2009
Schlagworte
Verfolgung, Vertreter, Flucht, Sache, Tochter, Nachprüfung, Freiwillig, Wirkung, Stand, Abstand
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 576/08

vom

20. Mai 2009

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Mai 2009,

an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer

als Vorsitzender,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Cierniak,

Prof. Dr. Schmitt,

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

als Vertreter des Nebenklägers,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 15. Juli 2008 mit den Feststellungen

aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision erstrebt der Nebenkläger eine Verurteilung wegen

versuchten Mordes. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte am 2

Tattag erfahren, dass seine 15-jährige Tochter wiederholt vom Nebenkläger

sexuell belästigt worden war. Um ihn zur Rede zu stellen, begab sich der Angeklagte noch am selben Abend zu einer Pizzeria in S. , wo jener als Kellner arbeitete. Als der Nebenkläger nach Schließung der Pizzeria an sein in der

Nähe abgestelltes Auto getreten war, ging der Angeklagte mit dem Ausruf "Was

machst du mit meiner Tochter?" auf ihn los, wobei er spätestens in diesem

Moment den Entschluss fasste, ihn zu töten. Hierzu zog er ein Taschenmesser

hervor, das er in einer Jackentasche verborgen gehalten hatte, ließ dessen

Klinge blitzschnell aufklappen und führte diese mit erheblicher Wucht zwei Mal

mit schneidenden Bewegungen gegen Hals und Gesicht seines Gegenübers.

Hierbei äußerte der Angeklagte: "Ich bring dich um". Obgleich lebensgefährlich

verletzt, gelang es dem Geschädigten, zurück in die ca. 50 Meter entfernte Pizzeria zu rennen und sich dort vor dem Angeklagten, der ihm noch ein Stück

nachsetzte und dabei rief: „Läufst du weg“ und „Bastard“, in Sicherheit zu bringen. Durch eine sofortige Notoperation konnte das Leben des Nebenklägers

gerettet werden.

Das Landgericht hat das Vorgehen des Angeklagten als heimtückischen 3

Tötungsversuch gewertet, ist aber unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes

davon ausgegangen, dass er mit strafbefreiender Wirkung vom Mordversuch

zurückgetreten sei und hat ihn deshalb lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Insbesondere weil der Geschädigte noch in der Lage gewesen sei, ohne erkennbare Beeinträchtigungen vom Tatort wegzulaufen, sei nicht

auszuschließen, dass der Angeklagte die Lebensgefährlichkeit der von ihm bewirkten Verletzungen nicht erkannt habe. Es liege nicht fern, dass er nach den

Messerattacken zu der Auffassung gelangt sei, den Geschädigten genug bestraft zu haben. Zu Gunsten des Angeklagten müsse davon ausgegangen werden, dass er im Moment der Flucht seines Opfers sein Tötungsvorhaben aufgegeben und freiwillig von einer Verfolgung und der von ihm noch für möglich gehaltenen Tatvollendung Abstand genommen habe.

2. Die Würdigung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung 4

nicht stand. Die Strafkammer hat einen fehlgeschlagenen Versuch rechtsfehlerhaft verneint.

5a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts begegnet schon insofern Bedenken, als es bei der Erörterung des fehlgeschlagenen Versuchs einen fortbestehenden Tötungsvorsatz des Angeklagten verneint hat. Das Landgericht hat

in diesem Zusammenhang lediglich die Äußerungen des Angeklagten angesichts der Flucht des Nebenklägers und sein Nachtatverhalten berücksichtigt,

nicht aber den Umstand, dass der Angeklagte zunächst die Verfolgung des Nebenklägers aufgenommen hatte, was einen fortbestehenden Tötungsvorsatz

nahe legt. Dieser Erörterungsmangel hat sich auf die Verneinung eines fehlgeschlagenen Versuchs auch im Ergebnis ausgewirkt, denn das Landgericht hat

auf diesen Gesichtspunkt „entscheidend“ abgestellt.

6b) Darüber hinaus hat das Landgericht die Reichweite des Zweifelssatzes verkannt. Der Zweifelssatz bedeutet nicht, dass von der dem Angeklagten

jeweils (denkbar) günstigsten Fallgestaltung auch dann auszugehen ist, wenn

hierfür keine Anhaltspunkte bestehen (std. Rspr., vgl. BGH StV 2001, 666, 667;

NStZ-RR 2003, 166, 168). Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten sind

vielmehr nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter hierfür reale Anknüpfungspunkte hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 243; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 18). Das Landgericht hat festgestellt, dass der Nebenkläger, der

jünger und schlanker war als der Angeklagte und trotz der ihm zugefügten Verletzungen noch einige Minuten voll handlungsfähig war, in Todesangst so

schnell er konnte losgelaufen war. Danach drängte sich auf, dass der Angeklagte den Nebenkläger auf dem Weg zur Eingangstür der Pizzeria nicht hatte einholen können und deshalb die Verfolgung aufgab. Anhaltspunkte dafür, dass

der Angeklagte bei Aufgabe der Verfolgung noch geglaubt haben könnte, den

Nebenkläger einholen zu können, hat das Landgericht nicht festgestellt. Auch

für die Annahme, der Angeklagte könne das Gefühl gehabt haben, den Nebenkläger genug bestraft zu haben, ergeben sich aus den festgestellten Tatumständen keine Hinweise. Es ist nicht auszuschließen, dass das Urteil auf diesen

rechtsfehlerhaften Unterstellungen beruht. Die Sache muss daher neu verhandelt werden.

Fischer Roggenbuck Appl

Cierniak Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil