Urteil des BGH vom 27.02.2014, III ZR 114/13

Aktenzeichen: III ZR 114/13

BGH: treu und glauben, escrow agreement, reiter, gerichtsbarkeit, verzicht

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 114/13

vom

27. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2014 durch den

Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters

und Reiter

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Koblenz vom 8. März 2013 - 10 U 486/12 - wird zurückgewiesen,

weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: bis 320.000

Gründe:

1Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Die von den Beklagten unter Bezugnahme auf Ziffer 8 des von der GbR "K.

E. H. Rechtsanwälte" abgeschlossenen "Escrow agreement" vom 24. September 2003 erhobene Einrede des Schiedsvertrags 1032 Abs. 1 ZPO) ist

unbegründet. Denn die GbR hat sich im "Affidavit of Confession of Judgment"

vom November 2004 der deutschen staatlichen Gerichtsbarkeit unterworfen. In

dieser Erklärung liegt bereits ein Verzicht auf die prozessuale Einrede des

Schiedsvertrags. Jedenfalls unterliegt die Geltendmachung dieser Einrede den

Grundsätzen von Treu und Glauben (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Mai 1968

- VII ZR 80/67, BGHZ 50, 191, 193 ff; Senat, Beschluss vom 29. Juli 2010

- III ZB 48/09, SchiedsVZ 2010, 275 Rn. 6 mwN). Insoweit verstößt es gegen

§ 242 BGB, wenn die Beklagten sich entgegen dieser Erklärung auf Ziffer 8 des

Treuhandvertrags berufen. Auch im Übrigen besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4

Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Schlick Herrmann Wöstmann

Seiters Reiter

Vorinstanzen:

LG Mainz, Entscheidung vom 23.03.2012 - 9 O 113/11 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.03.2013 - 10 U 486/12 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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