Urteil des BGH vom 21.08.2006, II ZB 12/06

Entschieden
21.08.2006
Schlagworte
Zpo, Frist, Antrag, Beschwerde, Verletzung, Rechtsmittel, Begründung, Wiedereinsetzung, Eingabe, Wert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 12/06

vom

21. August 2006

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. August 2006

durch die Richter Dr. Kurzwelly, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn, Caliebe und

Dr. Reichart

beschlossen:

I. Die als Gegenvorstellung anzusehende Eingabe der Kläger

vom 7. August 2006 gegen den Beschluss des Senats vom

17. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

II. Der gleichzeitig gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung gegen

die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.

III. Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des

13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. April 2006

wird verworfen.

IV. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den

Klägern auferlegt 97 ZPO).

V. Wert des Beschwerdeverfahrens: 104.454,12

Gründe:

1I. Die Gegenvorstellung der Kläger vom 7. August 2006 gibt zu einer Änderung des Senatsbeschlusses vom 17. Juli 2006 angesichts der Eindeutigkeit

der dort zugrunde gelegten Rechtslage keine Veranlassung.

2II. Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des

13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. April 2006, mit dem die Berufung der Kläger einstimmig nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen

worden ist, ist schon deshalb zu verwerfen, weil sie wegen der Unanfechtbarkeit des Beschlusses nicht statthaft ist 522 Abs. 3 ZPO; s. hierzu auch

BVerfG, Beschluss vom 5. August 2002 - BvR 1108/02, NJW 2003, 281).

3Sie ist darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb

der nach § 575 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 551 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 1 ZPO verlängerten Frist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

78 Abs. 1 ZPO) begründet worden ist 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

4Der gegen diese Fristversäumung gerichtete Wiedereinsetzungsantrag

ist bereits deshalb ebenfalls zu verwerfen, weil auch dieser Antrag nicht von

einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden

ist (§§ 236, 238 Abs. 2 ZPO).

5III. Das Rechtsmittel der Kläger ist auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten nicht (mehr) statthaft (BGHZ 150, 133).

Kurzwelly Gehrlein Strohn

Caliebe Reichart

Vorinstanzen:

LG Bonn, Entscheidung vom 23.02.2005 - 2 O 8/04 -

OLG Köln, Entscheidung vom 03.04.2006 - 13 U 55/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil